Die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen wurde noch immer keiner Evaluation unterzogen. Das hindert die Bundesregierung nicht daran, unbeirrt an ihrer Politik festzuhalten und nun eine „O-bis-O-Regel” ins Gespräch zu bringen. Kubicki platzt deswegen der Kragen.
IMAGO/Political-Moments
Die sogenannte „O-bis-O-Regel” war bisher lediglich für den Reifenwechsel relevant. Demnach ist von Oktober bis Ostern Winterreifenzeit. Diese Faustregel droht nun durch die Corona-Politik zweckentfremdet zu werden. Nach Information der Tageszeitung Welt planen Teile der Bundesregierung von Oktober bis Ostern eine generelle Maskenpflicht durchzusetzen. Dabei steht eine Evaluation der Corona-Maßnahmen noch immer aus und wird auf die lange Bank geschoben. Zur Maßnahmenevaluierung wurde eigens ein Sachverständigenrat ins Leben gerufen.
Zunächst hieß es diese liege im Dezember 2021 vor, dann wurde verlautbart, dass die Evaluation im März 2022 veröffentlicht werde. Inzwischen ist der 30. Juni für die Verkündung der Ergebnisse angesetzt.
Karl Lauterbach scheint dem Bericht jedoch ohnehin kein großes Gewicht beizumessen. In einem Podcast erklärte er, dass die Evaluation überwiegend von Nicht-Medizinern gemacht sei, weshalb der Bericht nur bedingte Aussagekraft habe. Er werde sich die diesen ansehen, doch danach gehe das Leben auch weiter, so Lauterbach. Womit er wohl meint, dass die Maßnahmen weitergehen werden.
Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte erst gestern in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, dass trotz dieses erheblichen Datenlochs massive Grundrechtseinschränkungen an der Tagesordnung sind.
So werde in China der Wert des menschlichen Lebens „heruntergedampft, skelettiert und zu einem reinen Überleben kleingedeutet“. Hierin sehe er eine zutiefst freiheitsfeindliche Denkweise, die auch hierzulande ihre Anhänger finde, so Kubicki. Weitere Maßnahmen, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen seien, lehne er nach zweieinhalb Jahren Pandemie schlicht ab.
Nach den heutigen Berichten über die „O-bis-O-Regel” für das Maskentragen platzte Kubicki dann endgültig der Kragen: „Wer meint, ein Kalender sei ein vernünftiger Gradmesser für eine wissenschaftsbasierte Corona-Politik, der hat sich von einer vernunftbasierten Auseinandersetzung verabschiedet.“ Die Arbeit des Evaluationsgremiums werde durch solche Erklärungen untergraben. „Einer O bis O-Corona-Politik, die von bestimmten Mondphasen abhängig ist“, werde er nicht zustimmen, so Kubicki.
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Tatsächlich sollte mit Beginn des Pandemiemanagements (wie Stefan Cohn/BMI in seinem sogn. „Panikpapier“ monierte) neben dem Krisenstab urspr. ein ständiges Evaliuierungsgremium zeitnah und regelmäßig (evtl. wöchentlich) die einzelnen Maßnahmen bewerten. Dieser fortdauernde qualitative „Flankenschutz“ wurde bekanntlich nie aktiviert. Davon zu unterscheiden ist die Evaluierungskommission nach IfSG §5 Abs.5 (Nachtrag im Mai 2021), die erst jetzt am 30.06. veröffentlicht. Das BMG hatte sich damit verpflichtet, diese Expertenkommission ins Leben zu rufen, um das IfSG auszuwerten. Es handelt sich um die erste Evaluierung seit Beginn der Pandemie. Da sich das Gremium aus urspr. 18 Personen zusammensetzt, die von Parlament und BMG vorgeschlagen… Mehr
Wenn Herr Kubicki davon spricht, nicht zuzustimmen, meint er nicht, dass er dagegen stimmt, sondern sich enthält. Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied bzgl. der Glaubwürdigkeit seiner Worte.
Wer mit den Grünen ins Bett geht, der muss halt um sein Geschlecht bangen. Da haben schon viele den Verstand verloren. Aber erst durch Schaden wird man Klug!
Klug waren FDP und Union mal, als sie noch wussten, wofür sie politisch stehen.
Als Mitläufer am Zeitgeist verliert mal halt die Orientierung…
Wenn aus Politik dann mal Ideologie wird, dann stehen Vernunft, Meinungsfreiheit und Demokratie hinten an…
Wird die Ideologie gar noch moralisch und historisch legitimiert, dann braucht man eigentlich nur noch eine genehme Halbdemokratie, um politische und gesellschaftliche Macht ausüben zu können. Fertig ist der neue Sozialismus im Maß-Kleid der Scheindemokratie…
Wenn Herr Lauterbach eine Maskenpflicht einführen will, hat er selber den Beweis geliefert das die Impferei für keine 5 Pfennige taugt. Logisches Denken ist sicher nicht seine Kernkompetenz.
Die FDP profiliert sich immer mehr als die aktivste Oppositionspartei. Teuteberg attackiert die Finanzierung sogenannter NGOs mit Steuergeldern, Lindner greift Habeck an und nun sieht Kubicki massive Grundrechtseinschränkungen ohne hinreichende Grundlage. Nächstes Mal wähle ich die FDP, damit die endlich mitregieren kann.
Theoretisch tun sie das ja schon … aber de facto haben sie Recht! An der Verkehrsampel ist das gelbe Licht zwar vorhanden, hat aber nur eine geringe Relevanz …
Nur: Ein Kubicki macht noch lange keine wählbare Partei!
Widerspruch ! Die FDP hat sich – seit sie in der Regierung ist – als Steigbügelhalter jeglicher Rot-Grün-Machenschaften „profiliert“; mit Buschmann als Impftreiber, dieser unsäglich arroganten Frau Strack-Zimmermann als Kriegstreiberin bald in jeder Talkshow und Lindner als Finanz-Vollpfosten, der einfach so das Geld raushaut, was die anderen für ihre Irrsinns-Projekte (100 Mia „Aufrüstung“ zB) fordern.
Kubicki ist zwar ein Lichtblick, aber die anderen trüben Lichtchen der FDP kann er auch nicht überstrahlen. Die FDP ist DIE Enttäuschung der letzten Monate – drum: nie wieder!
Das one-trick-Pony Lauterbach kann halt nicht ohne sein Corona-Thema politisch überleben. Hier in der Schweiz ist Corona schlichtweg nicht mehr existent: man lebt sein Leben. Eben ganz normal. Wäre dies auch in DE so, dann wäre Lauterbach Geschichte. Ergo wird halt weiter „German Angst“ geschürt, damit genau das nicht passiert. Eigentlich sehr offensichtlich; aber der deutsche Michel hat leider keinen Verstand mehr, um dies zu durchschauen..
KUbicki soll ganz still sein. Seine FDP trägt den großen Umbau der GEsellschaft zu wesentlich größeren unsinnigen MAßnahmen mit:
Die FDP ist an erster Stelle dabei, wenn LGBTQ-Ideologie Gesetz werden soll.
UNd Herr LIndner macht – seit er FInanzminister ist – als Totengräber des Euro die mieseste Figur von allen. Abgesehen davon, kann er keinen vernünftigen Setz bei seinen Ministerreden ganz aussprechen.
Glaubt etwa Herr Kubicki daß er gegen den großen, rückgratlosen Lindner, welcher der Lüge bereits überführt wurde, etwas ändern kann? Die FDP hat sich doch seit der letzten Wahl zur Lachnummer entwickelt und in der Bevölkerung das Vertrauen verloren. Lindner sagte mal: „lieber nicht regieren als falsch regieren“. Unter seiner jetzigen Mitwirkung kann man nur sagen: falscher regieren geht nicht mehr !
Ändern kann und wird Herr Kubicki nichts. Im Verkauf nennt man das, was er bestens beherrscht, Storytelling. Erst wenn er mal Privatier ist, wird er einer der größten Kritiker der Freien Demokraten werden.
Die „O bis O-Regel“, Deutschland als prachtvoller Garten immer neuer und immer elender DDR-Blüten.