Während die EU-Kommission die privaten Chats ihrer Bürger lückenlos durchleuchten will, löscht sie selbst ihre Mails automatisch. Manche Chatprotokolle wären dabei allerdings von erheblichem öffentlichen Interesse.
IMAGO / NurPhoto
Wie der Spiegel berichtet, ist es bei der EU-Kommission gang und gäbe E-Mails und andere Dokumente alle sechs Monate zu löschen, es sei denn sie enthalten „wichtige Informationen“ und gelten als „nicht kurzlebig“. Chat-Nachrichten von Top-EU-Beamten werden gar überhaupt nicht archiviert, denn sie gelten als „von Natur aus kurzlebig“ und würden „prinzipiell keine wichtigen Informationen über die Politik, die Aktivitäten oder Entscheidungen der Kommission“ enthalten.
Dabei ist es den EU-Behörden vorgeschrieben, EU-Bürgern „größtmöglichen Zugang zu Dokumenten“ der Kommission zu gewährleisten. Wie soll das aber funktionieren, wenn viele E-Mails regelmäßig gelöscht werden? Wie viel auf diese Weise gelöscht wird, kann die EU-Kommission angeblich selbst nicht sagen. Und dabei ist die automatische Löschung wohl das Standardvorgehen für alle E-Mails – nur solche, die speziell zur Archivierung in ein Register ausgewählt wurden, überleben diese Löschaktionen.
Auch die Tatsache, dass SMS- und Chat-Nachrichten in diesem Zusammenhang komplett ignoriert werden, ist bemerkenswert, hatte von der Leyen doch z.B. den Ankauf von mehr als einer Milliarde Pfizer-Impfdosen per Text-Nachrichten eingefädelt. Dass ihre Nachrichten keine „wichtigen Informationen über die Politik, die Aktivitäten oder Entscheidungen der Kommission“ enthalten erscheint absurd.
EU-Rechtsexperten halten das völlige Ausklammern von Chat-Nachrichten für höchst problematisch und möglicherweise illegal. Fraglich ist insbesondere, dass das Löschen hier der Normalfall ist, und jede E-Mail, die aufgehoben werden soll, speziell markiert werden muss und nicht andersherum.
Konkret hat all das die folgenden Konsequenzen: Der Spiegel beschrieb den Fall eines niederländischen Rechtswissenschaftlers, der Dokumente zu Steuervorbescheiden an internationale Konzerne anfordern wollte. Er erwartete, dass die EU-Behörden dazu hunderte Dokumente vorliegen hätten. Herausgeben wollte die EU-Kommission am Ende nur ein einziges.
Insbesondere ironisch ist das ganze, weil die selbe EU-Kommission parallel darauf drängt, dass alle Chats von EU-Bürger zukünftig automatisch ausspioniert werden sollen – bei gefunden möglichen Straftaten soll dann sogar eine automatische Anzeige erfolgen (TE berichtete).
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Das ist für mich nicht weiter erstaunlich.
EU-Uschi hatte doch auch sämtliche Daten auf ihren Handys gelöscht, nachdem sie (als Chefin des Verteidigungsministeriums) vor den Untersuchungsausschuß geladen wurde.
Das sind doch ihre politischen Fähigkeiten: Groß und medienwirksam irgendetwas ankündigen, es dann „versemmeln“ und anschließend ihr eigenes Versagen vertuschen.
Methode von der Leyen
Die tag-täglichen Erfahrungen mit der EU/EZB sind nicht geeignet Vertrauen in die sie vertretenden Organe und Personenzu haben. Das müssen wir uns zukünftig, bei Wahlen, sofern wir daran teilhaben, genauer überlegen. Die Hoffnung, daß auch die politisch Verantwortlichen daraus lernen und uns transparent- und glaubhaft, argumentativ nachvollziehbar, zum Wohle nicht nur Anderer, verteten, geben wir nicht auf, wenn auch sehr kritisch begleitend. Stimm-und Haftungsrisiken z.B.bei der EZB sind ungerecht verteilt, sodaß wir für alle Haftungsrisiken überproportional haften, aber nicht proportinal gehört werden. Das ist natürlich auch EU-kompatibel. So wie bisherkann das nur schief gehen, also bitte schnelle vernünftige Reformen auf… Mehr
Wer alles verschleiert, hat etwas zu verbergen. Die Löschung von E-Mails, Chats und SMS passiert ja nicht einfach so. Wahlweise werden Handys gesäubert (Von der Leyen), Akten zu Geheimdokumenten erklärt (Scheuer) oder Erinnerungslücken vorgetäuscht (Scholz). Aber das Muster ist immer das gleiche, Spuren verwischen, die einen belasten könnten.
Mittlerweile kommen wir auf das Niveau von Bananenrepubliken. Wenn diese ganzen korrupten Politdarsteller dann auch irgendwann noch die Macht erhalten, uns Bürger mittels Polizei und Geheimdiensten zu unterdrücken, haben wir wieder mal ein Regime. Dies gilt es zu verhindern. Die jetztigen Politiker müssen zum Teufel gejagt werden.
Wo war Frau v.d.L. schon erfolgreich?
Die interessierte Öffentlichkeithat sich doch inzwischen über EU/EZB-Personal eine Meinung gebildet.
Diese Polit-Jongleure gehören gegen geeignetes Fachpersonal ausgetauscht.
Das käme den Sachen und den Interessen der EU-Staaten und ihrer Bürger zugute.
Fach-und-oder Sachkompetenz wird von der Politik aber eher als störend empfunden.
Beispiele außerhalb der EU gibt es ebenfalls, aber anderes Thema.
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Internetverläufe speichern, Chats mitlesen wollen, aber wehe, der kleine Zigarettenkiosk hat den Kassenbeleg vom Lieferanten nicht 10 Jahre aufbewahrt, wenn das Finanzamt etwas wissen will. Dieser Staat beraubt sich selbst jeglicher Legitimität.
Die EU Verwaltung kann deswegen so handeln, weil sie sich nirgends rechtfertigen muss. Den EuGH weiss sie auf ihrer Seite. Die finanzielle Unterstützung durch die EZB auch. In Unternehmen läuft das anders. Denn es kann immer sein, dass ein Kunde mit Haftungswünschen an das Unternehmen herantritt. Zudem interessieren sich Unternehmen dafür, wo etwas falsch läuft. Im Zweifel sinkt der Börsenwert, oder das Unternehmen geht pleite. In D gibt es zumindest noch das Schwarzbuch mit Steuerverschwendung. Oder die Rechnungshöfe. Und selbst deren Feststellungen erzeugen maximal ein leuchtes Kräuseln auf der Oberfläche. Die Presse dagegen fällt weitgehend aus. Sie zeigt Haltung und… Mehr
Das Ende von diesem Liebling Merkels dürfte schon deshalb absehbar sein, weil Frankreich und weitere Staaten in Osteuropa an Atomkraft und Erdgas festhalten wollen. Während die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft vollenden und fossile Brennstoffe (darunter auch Erdgas) massiv verteuern will.
VdLs Berater scheinen vor allem im Bereich der Spurenverwischung und Beweismittelvernichtung kompetent zu sein.
Offenbar nicht, sonst wäre das geheim geblieben und wäre nicht hier zu lesen.
Sie ist doch schon in Deutschland als Ministerin für Verteidigung mit der gleichen dreisten Nummer durchgekommen. Die ganzen Betrugsskandale um Beraterhonorare, die Causa Gorch Fock u.v.m. wurden gar nicht erst geprüft. Es gab keine Untersuchungen, keine Ermittlungen, keine Staatsanwaltschaft, keine zu Ende geführte parlamentarische Untersuchung, keine investigativen Medien (außer TE, Achse und Reitschuster). Und wenn ein Täter derart damit durchkommt, wird er eben zum Wiederholungstäter. So jetzt geschehen – ein Klassiker. Ansonsten öffnet der zunehmende Neofeudalismus und die Abkehr von der Demokratie durch die EU und auch den Ländern Betrug, Vetternwirtschaft, Lobbyismus und eben auch der Verschleierung, wenn überhaupt noch… Mehr