In Thüringen hat die CDU zusammen mit der AfD Steuersenkungen beschlossen. „Wir haben die komplizierteste Lage in Deutschland“, sagt der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt im Gespräch mit TE. Eine weitergehende Zusammenarbeit mit der AfD lehnt er weiter ab. Aber es dürfe auch keinen Stillstand geben.
IMAGO / Jacob Schröter
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hat die Strategie der Landes-CDU verteidigt, stärker eigene inhaltliche Schwerpunkte zu setzen und nicht ständig über den Umgang mit der AfD zu diskutieren. „In dieser wirtschaftlichen Situation darf es keinen Stillstand für Thüringen geben“, begründet Voigt in der Zeitschrift Tichys Einblick im Gespräch mit Alexander Wendt eigene Initiativen wie den Antrag auf die Senkung der Grunderwerbssteuer. Immer nur darüber zu diskutieren, wie sich die AfD verhält, will Voigt nicht akzeptieren. „Generell finde ich das Gerede darüber falsch. Keiner redet mehr über die Probleme der Leute und was eine Partei eigenständig vorhat, sondern wird ständig nur nach dem Umgang mit der AfD gefragt. Das stärkt diese nur.“ Thüringen habe „die komplizierteste politische Lage, die es in ganz Deutschland gibt“, so Voigt.
Voigt weiter: „Die Menschen im Land haben momentan von der Ampel, um es mal direkt zu sagen, die Schnauze voll. Sie haben den Eindruck, dass sich die Berliner Oberlehrerregierung in ihr Alltagsleben einmischt, in dem sie eigentlich nichts zu suchen hat. Diese Bevormundung treibt die Leute genauso stark um wie konkrete Sachfragen“, erklärt der CDU-Politiker. „Die Union muss den Kampf gegen dieses linke Gesellschaftsbild und Staatsverständnis annehmen. Deutschland ist kein linkes Land. Deswegen lohnt es sich, um AfD-Wähler zu kämpfen.“
Im Thüringer Landtag haben die Oppositionsparteien am 14. September gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt. Die CDU hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine niedrigere Grunderwerbssteuer eingebracht. Sie sollte von 6,5 Prozent auf nur noch 5,0 Prozent reduziert werden. Das wollten Linke, SPD und Grüne nicht.
Der CDU-Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil neben der FDP auch die AfD dafür stimmte. Linke, Grüne und SPD stimmten gegen den Antrag und erhoben gegen die CDU den Vorwurf, bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen zu haben.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Voigt weiterhin ab. „Mit denen ist kein Staat zu machen“, so der CDU-Landesvorsitzende. Den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke nennt er „gefährlich“. Die AfD sei eine sich „immer weiter radikalisierende Partei, die eine Gefahr für den Wohlstand in unserem Land ist. Ich lehne deren Menschen- und Gesellschaftsbild zutiefst ab.“ Die AfD sei zugleich rechts und links. „Die Vorschläge von Höcke kosten realen Wohlstand. Wenn man sich dessen Vordenker anschaut, die mit dem Schlagwort vom ‚solidarischen Patriotismus‘ hantieren, ist das nicht weit entfernt vom ‚nationalen Sozialismus‘. Im Kern ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik ist das eigentlich eine linke Bewegung. Man muss der AfD das Futter entziehen, also die ungelösten Probleme bei der Migration.“
Das gesamte Interview in Tichys Einblick 10-2023 >>>
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Ich beziehe mich hier auf das vollständige Interview in der Druckausgabe. Um über Björn Höcke ein besonders abschreckendes Beispiel über dessen Denkweise zu geben, bezieht sich der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt auf eine „sinngemäße“ Aussage im Buch „Nie zweimal in demselben Fluss“. Danach sollen „Leute mit Migrationshintergrund Deutschland langfristig verlassen“. Das beträfe Millionen von Menschen, und Mario Voigt hätte Recht, wenn er daraus u.a. einen medizinischen Notstand prognostiziert, weil dann in den Krankenhäusern Leben nicht mehr gerettet werden kann. In dem Buch steht das aber überhaupt nicht so, auch nicht sinngemäß. Björn Höcke spricht von „Rückführung der nicht integrierbaren Migranten“. Also… Mehr
Ui! Da haut der Vorsitzende aber mal im Namen des deutschen Volkes auf den Tisch! Er hat „die Schnauze voll“. Toll, wenn Politiker so klingen wollen, als würden sie reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Er sollte seine schlecht gespielte Aufgeregtheit wieder einpacken. Anstatt eine Bedrohung von „links“ herbeizufantasieren, sollte er einen Kompromiss mit den demokratischen Parteien suchen. Die AfD ist der parlamentarische Arm des rechten Straßenterrors und gehört nicht dazu.
„Die AfD sei zugleich rechts und links“
Das ist die Hufeisentheorie!
Voigt sagt damit, dass die AfD nicht nur rechtsextrem sondern zugleich auch linksextrem sei. Wenn aber die AfD auch linksextrem ist, dann kann die Antifa nicht linksextrem sein. Alle anderen Parteien und Vorfeldorganisationen rücken dadurch zur Mitte. Somit kann es wohl nicht mehr lange dauern bis Voigt der Ramelowtruppe bescheinigt, eine bürgerliche Partei zu sein. Und als „bürgerliche“ Partei wäre Die Linke sowas wie der natürliche Koalitionspartner der CDU.
Das Migrationsproblem ist gelöst.
Die Regierung weiß nur noch nicht, wohin mit den Deutschen.
Mein Leser-Kommentar des Monats.
Danke. Ist doch leider wahr.
Die CDU hat seit Merkel bzw. seit der naiven Verweiblichung der westlichen Welt über „social“-media und dem Köpfen von (männlichen) Leistungsträgern mehr Angst vor dem linksgrün-politmedialem Komplex als vor dem Bürger(Wähler). Das haben die „werten“ Herren und Damen „strategischen“ Blitzbirnen aus der CDU leider nie verstanden, Schließlich ist die eigene schnelle „Karriere“ wichtiger. Und wen oder was braucht man für die schnelle Karriere? richtig, Reichweite über den von linksgrünen beherrschten politmedialen Komplex und „social“-media, zusammen mit teile und herrsche(dem Großkapital) den derzeitigen Gatekeepern nach dem Marsch durch die Institutionen. Glaubt jemand, dass sich daran etwas ändern wird? Ach wirklich? Der… Mehr
Die CDU konnte nur gewinnen!
Fall 1) der Antrag wäre gescheitert — dann wäre die AfD schuldig da unsozial
Fall 2) der Antrag geht durch — die CDU ist sozial und denkt an den Bürger
Fall 3) die CDU hatte gehofft daß der Antrag nicht durchgeht — und der Gewinner ist die CDU da Sie angeblich versucht hat den Bürger zu entlasten
Auf jeden Fall wird dieser Erfolg für den Bürger nun der CDU medial zugeschrieben obwohl die AfD dies vor einigen Jahren schon selbst als Antrag eingebracht hatte und von der CDU abgeschmettert wurde.
Sie unterschätzen den Wähler im Allgemeinen doch ein bißchen. Durch dieses Brandmauer Gefasel ist doch jedem klar ,dass nur die AfD immer bereit ist Politik für die Bürger des Landes zu machen. Der Wähler merkt sehr wohl das es kurz vor den Wahlen ist und er ein Knochenstück von der cdu hingeworfen bekommt.
Ich erkenne nur einen Gefährder für unseren Wohlstand und inneren Frieden, das ist die Ampel-Regierung die uns bereits auf den kommenden Wohlstands Verlust eingestimmt hat, R.Lang,R.Habeck und K.G. Eckhard sind nur einige dieser Gestalten die auch noch nie gearbeitet haben aber vom Steuerzahler alimentiert werden. Die SPD faselt ständig von sozialer Gerechtigkeit und beutet den arbeitenden Bürger unter Mithilfe der Grünen Ökostalinisten immer weiter aus und entfernt sich damit von denen, die die Steuerlast tragen. Die FDP streut Luftblasen was sie verhindern haben oder wollten und stimmen dann fast geschlossen für den ganzen Gesetzeswahnsinn der zu Wohlstandsverlust, Altersarmut, Spaltung der… Mehr
Was da im Thüringer Landtag abläuft, spottet jeder Beschreibung. Was bildet sich eigentlich der Ramelow ein. Der hat die Demokratie vorgeführt, als die Merkel die demokratische Wahl von Kemmerich für ungültig erklärte und diesen SED Fatzke als Ministerpräsident kürte. Mehrheits-Mandate haben in diesem Land anscheinend keine Funktion mehr. Mandatsvergabe nach Gutdünken. Mir kommt dieser Landtag wie ein Experiment vor, was man alles mit dem „mündigen Bürger“ anstellen kann, um diese Erkenntnisse auf den Rest der Republik zu übertragen. Eine zugelassene Partei von allem auszuschließen, ist ein klarer Verstoß gegen unsere Verfassung. Und wenn sich dieser Ramelow so aufspielt, sollte man… Mehr
Ich glaube es klappt langsam. Die CDU sieht zumindest jetzt, dass man in Deutschland konservative Gesetze machen kann. Dazu muss die Union aber zur „alter Stärke“ zurückkehren, vor der Zeit von Merkel. Was spricht denn dagegen, wenn die Union ihre 35% sich zurückholt und mit einer AfD mit 15-20% koaliert? Wenn die Union jetzt nicht langsam in die Puschen kommt, dann sollte sie es akzeptieren, dass die AfD sie überholt und das klappt im Osten vielleicht sogar mit einer Mehrheit der Sitze in den Parlamenten! Mut zur Wahrheit! Und dieses Linksgedöns kann man im Osten ruhig linkes liegen lassen und… Mehr
Aus Ihrem Kommentar ist ersichtlich, wie abgehalftert und verkommen der Konservativismus in Deutschland ist. Anstatt Lösungen für die Herausforderungen einer modernen Welt zu suchen und anzubieten, wirft er sich lieber der Reaktion und dem Populismus in die Arme. Mein einziger (etwas bitterer) Trost: Die Rechtsradikalen werden euren Laden in ein Irrenhaus verwandeln und die Extremsten der Extremen nach oben spülen. Und dann steht ihr da und kuckt in die Röhre mit euren „konservativen Werten“. Einfach traurig.
Voigt hätte hier die Chance nutzen sollen und Beispiele nennen können. Bisher gibt es immer nur Vorwürfe, wirkliche Beweise und/oder Beispiele gibt es in der Regel nicht. Ich bin kein Anhänger von Höcke, mir gefällt seine Art nicht. Er provoziert und poltert meiner Meinung zu viel. Aber rechtsextrem ist er nicht. Und die AFD schon gar nicht. Das Voigt sich hier mit der Sprache der Linksgrünen rechtfertigt, bestätigt meine Meinung über die Union. Wegner sollte allen Unionswählern eine Warnung sein. Aber, in einem hat er Recht. „Deutschland ist kein linkes Land.“ Er schlussfolgert nur falsch. Denn Tatsache ist, für die… Mehr