Bei der neuen Visa-Affäre gibt es nicht nur Ermittlungen durch Kriminalpolizei und Justiz. Dokumente belegen seit langem groteske Fehleinschätzungen bei der Visa-Vergabe. TE liegen E-Mails dieser Vorgänge vor. Danach scheint sogar eine Staatssekretärin Baerbocks in die Visa-Vergaben verwickelt zu sein.
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In Deutschland und Europa wächst die Kluft zwischen Justiz und Politik. Auf der EU-Ebene kann Ursula von der Leyen, gegen die verschiedene Staatsanwaltschaften (auch die der EU) ermitteln und gegen die der EuGH vorgestern ein fast vernichtendes Urteil sprach, das der Kandidatin rechtswidriges Verhalten attestierte, erneut zur Präsidentin der Kommission gewählt werden. Im Auswärtigen Amt in Berlin interessieren weder staatsanwaltliche Ermittlungen noch kriminalpolizeiliche Überprüfungen, noch der Eindruck, der in der Öffentlichkeit durch beide sowie die bekannten Einzelheiten zur neuen Visa-Affäre des Baerbock-Amtes entsteht.
Die Staatsanwaltschaften von Berlin und Cottbus ermitteln gegen mehrere hochrangige Mitarbeiter des Amts. Die Kriminalpolizei überprüft derweil tausende Visa-Vergaben auf ihre Rechtmäßigkeit. Geleakte Akten belegen in Einzelfällen, mit welcher Willkür dafür gesorgt werden sollte, dass ein vermeintlich bedürftiger Afghane nach Deutschland einreisen konnte, obwohl er über keine Papiere verfügte, die seine Identität zweifelsfrei belegten. Es versteht sich von selbst, dass eine Sicherheitsüberprüfung in solch einem Fall objektiv unmöglich ist.
Ein „Referent für Verwaltungsstreitverfahren in Visumsachen“ schrieb damals: „Die Anwältin hat jetzt mitgeteilt, dass der Pass damals mit dem Nachbarn besorgt worden sei, weil der Nachbar den Antragsteller mit nach Pakistan nehmen wollte und sich ‚um die Dokumente kümmerte‘. Der Antragsteller erinnert sich, ‚dass die Computer damals nicht richtig funktioniert hätten und der Fingerabdruck direkt auf den Pass gedruckt werden musste‘. – Eine abenteuerliche Geschichte, aber in Afghanistan dürfte sowas jedenfalls nicht undenkbar sein (…)“ So die abenteuerliche Einschätzung des Visumrechts-Experten beim Auswärtigen Amt. Am Ende der E-Mail steht auch der Name des Mitarbeiters, der hier als „Referent für Verwaltungsstreitverfahren in Visumsachen – Desk Officer“ agiert und pikanterweise anscheinend noch im Oktober 2022 für „Korruptionsprävention“ im Auswärtigen Amt zuständig gewesen ist.
Pass vom „Nachbarn“ mit improvisiertem Fingerabdruck
Auf die simple Verknüpfung, dass der „Nachbar“ vielleicht eher unter der Berufsbezeichnung „Schlepper“ zu klassifizieren wäre und die Computer im afghanischen Passamt eventuell doch funktionierten, man den minderwertigen Fingerabdruck aber irgendwo anders ‚improvisiert‘ hatte, kam der Beamte hier nicht, stattdessen hielt er in Afghanistan so einiges für möglich, was ihm in Deutschland sicher weder denkbar noch wünschenswert schien. Der Karl-May-Exotismus vom „wilden X-istan“ stirbt in deutschen Köpfen offenbar zuletzt. Er lebt und regiert das Land.
Der Vortrag gipfelte in der Feststellung: „An der Identität des Antragstellers bestehen nach der ausführlichen Befragung des Bruders in der mündlichen Verhandlung keine Zweifel, falscher Pass hin oder her, zumal wir auf afghanische Personenstandsdokumente ja sowieso nicht viel zählen, aus dem genau diesem (sic!) Grund.“ Und natürlich teilte sich der „Bruder“ vom Mohammad Ali G. vor Gericht nur mithilfe eines Dolmetschers mit, was die Glaubwürdigkeit eines solchen Zeugnisses dann doch erheblich einschränkt.
Dieses flapsige Schreiben weist sich von ganz allein als der Gipfelpunkt einer Visa-Affäre aus, wie sie Deutschland vielleicht wirklich noch nicht gesehen hat. Das jedenfalls war die Einschätzung des in diesen Dingen als Beobachter erfahrenen Hans-Georg Maaßen gegenüber TE, der schon die Visa-Affäre eines Baerbock-Vorgängers aus der Nähe beobachten durfte – nämlich die von Joschka Fischer.
Doch trotz dieser Fälle sieht das Auswärtige Amt keine „Anhaltspunkte für eine Verletzung von dienst- oder arbeitsvertraglichen Pflichten durch die Beschäftigten, die die Einleitung disziplinar- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen rechtfertigen würde“, wie nun Business Insider aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Frage des Abgeordneten Christian Leye (BSW) zitiert.
Leye findet das „ein starkes Stück“ und hat den Eindruck, als ob „in dieser Affäre niemand zu tief graben“ möchte, „aus Angst vor dem, was ans Licht kommen könnte“. Ja, das könnte so sein, aber ist es wirklich Angst? Oder vielmehr kalte Berechnung der insgesamt mitverantwortlichen Leitungsebene, die genau weiß, was da ans Licht käme? Jedenfalls meint Leye (nicht zu verwechseln mit der bestätigten EU-Kommissionspräsidentin), dass in anderen Ministerien „schon bei weit weniger schwerwiegenden Vorfällen interne Untersuchungen angestellt“ worden wären. Man könnte an das Bildungsministerium denken, in dem jüngst wegen des Vorgehens gegen Antisemitismus in der Forschung der Kopf einer Mitarbeiterin rollte. Ein klassisches Bauernopfer für die Ministerin, aber sogar das scheint dem Auswärtigen Amt ein zu hoher Tribut an die ungünstige Nachrichtenlage. Mauern taugt da schon eher.
Mitarbeiterin hatte Bedenken – und sollte abgezogen werden
Business Insider kann zudem mit einem weiteren Beleg für dieselbe Haltung aufwarten. Der Eindruck, dass „der Visa-Pfusch von der Führungsebene befördert wurde“, verstärkt sich so laut BI. Es ist ein Vorfall aus der deutschen Botschaft in Islamabad, Pakistan, einem der neuralgischen Punkte der Visa-Affäre rund um das Baerbock-Amt. Gleich mehrere Quellen aus Regierungskreisen haben demnach berichtet, dass die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats (rk-1) in Islamabad Ende letzten Jahrs von allen Aufgaben abgezogen werden sollte – offenkundig, weil sie Bedenken gegenüber den immer gleichen Anweisungen aus der Berliner Zentrale hatte. Kurz gesagt, wollte Berlin „schnelle und wohlwollende“ Prüfungen, in Pakistan selbst wünschte sich die Mitarbeiterin eher eine gründliche und kritische Prüfung der Anträge. Außerdem sei die Mitarbeiterin „zu kooperativ“ gegenüber der beratenden Bundespolizei gewesen. Auch das missfiel ihren Oberen.
Auch Baerbocks Staatssekretärin Susanne Baumann war Berichten zufolge in diese Maßregelung eingebunden. Baumann ist studierte Juristin, parteilos und wird seit 1993 im „höheren Auswärtigen Dienst“ verwendet. Seit dem Amtsantritt Annalena Baerbocks als Außenministerin im Dezember 2021 ist sie eine von inzwischen drei Staatssekretären ohne Parteibuch im Auswärtigen Amt, neben Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. Daneben gibt es drei parlamentarische Staatssekretärsposten, die alle von Grünen besetzt sind.
Susanne Baumann ist auch für Rechtsabteilung 5 des Auswärtigen Amtes zuständig, zu der wiederum das Referat 509 gehört, zuständig für „Visumrecht“, also unter anderem „Einzelfälle und justizielle Streitverfahren in Visumangelegenheiten“. Aus diesem Referat kam die E-Mail, aus der weiter oben im Text zitiert wurde und die gewissermaßen die Grundlage des Visumsskandals beim Auswärtigen Amt ist, der Anlass, noch viele Fälle mehr für möglich zu halten, die sich ähnlich abgespielt haben.
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Um Frau Baerbock in Bedrängnis zu bringen, würde eine Frage im Liveinterview genügen. „Warum soll die Aldi-Verkäuferin und sollen die Rentner ihr ihre Visagistin mit 130.000,- €/Jahr bezahlen ? Renter müssen derweil Flaschen sammeln ?“ Wäre auf die Reaktion und die Antwort sehr gespannt.
Ich glaube nicht, daß die Frage diese Person in Bedrängnis brächte, weil sie in göttlicher MIssion in ihrem Amt tätig ist und von daher jegliche Zweifel von selbst verbieten.
Das man eine Regierung im äußersten Fall, also wenn sie willentlich, wiederholt und massiv gegen die Interessen der Wähler handelt, nicht von der politischen Bühne jagen kann, ist eines unserer großen Demokratiedefizite. Die Bürger müssen, unter gewissen Voraussetzungen mit meinetwegen hohen Hürden, in der Lage sein, eine Regierung vor Ablauf der Legislaturperiode abzuwählen. Also eine Art Vertrauensfrage stellen können. Denn Vertrauen genießt diese Regierung ganz sicher nicht mehr. Was die dort unter dem Motto „legal – illegal – schei**ßegal“ veranstalten, nur um ihre linke, vernunftbefreite und hirnlose Ideologie durchzudrücken, ist einfach nur noch untragbar. Und da ist das Thema Migration… Mehr
Die Tatsache, dass man eine Jennifer Morgen der Aussenministernden an die Seite stellt, damit die auch ja jeden gegen Dutschland gerichteten Blöd- und Irrsinn exekutiert, ist selbsterklärend.
Aus dem Auswärtigen Amt kann man täglich das Bum-Bum hören,das die Heerscharen von Beamten beim Schlagen des Kopfes auf die Tischplatte verursachen ob der überbordenden Schwachsinns, den ihre Behördenleiterin tagtäglich verzapft und dafür die AA-Organisation einspannt.
Der Business-Insider scheint wohl ein Fall für Frau Faeser zu werden. Das mit diesen „rechten“ Staatsanwälten, kriegt man sicher auch bald in den Griff. Der Staat macht keine Fehler. Das weiß man doch von Herrn Habeck und dann muss es auch stimmen.
Für eine Lehre bei der Kreissparkasse hätten die Einstellungsvoraussetzungen aber sicher nicht ausgereicht.
JA! Bitte! Möge die Kluft noch viel viel größer werden, damit wir dem Zustand näher kommen, bei dem die Justiz vollkommen ohne Rücksicht politische Wetterlage, nur nach den Buchstaben des Gesetzes Recht spricht.
Anders formuliert – bei der Gewaltenteilung sollte niemals KEINE Kluft zwischen Justiz und Politik sein.
Ich war Ärztliche Leiter einer Rettungsdienstbehörde und hielt mich an Recht und Gesetz. Aber genau deshalb haben mich Landrätin und Chefjurist (Politiker, die Günstlinge unter Beugung der Gesetze „beschenkt“ haben, mich mit allen Mitteln der Kunst (Mobbing at it’s Best, ungerechtfertigte Freistellung) aus dem Amt „entfernt“. Ich war dem Druck, mutterseelenallein, irgendwann nicht mehr gewachsen. Arbeitsgericht hat mir in allen Punkten recht gegeben, aber irgendwann geht’s nicht mehr. Liebe Redaktion, bei Interesse: Mit Klarnamen: alles belegbar.
Sparkassenlehrling? Zuviel der Ehre! Dazu muss man rechnen koennen, der Wirklichkeit verhaftet sein. Nein, eine Friseurlehre oder vielleicht zur Kosmetikerin waere eher angebracht gewesen, schon deshalb, weil man dann den Kunden auch allen moeglichen Quatsch erzaehlen kann waehrend man sie bearbeitet und danach zahlen laesst. Also ganz wie in der Politik.
Annalenchen ist ein Lichtlein aufgegangen zu den Flüchtlingen.
„Es gibt eine Stimmung und Mehrheiten in unserem Land die sagen ‚die müssen alle abgeschoben werden‘ „.
Bei einer Umfrage ob mehr Menschen aus dem Auslnd kommen sollen, wäre im Zweifel die Antwort ‚Nein‘ “
Welch überraschende Erkenntnisse bei Annalenchen 😉
Quelle: ÖRR-VTX
Alle? nein, nicht Alle. Nur alle illegal Eingereisten, alle ohne Asylgrund sowie alle, deren Asylgrund weggefallen ist. Dazu noch diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nach einer gewissen Frist (1 Jahr) nicht selbst finanzieren können; sollte das Herkunftsland unsicher sein, so in ein direktes Nachbarland. Und von denen, die davon nicht erfasst sind, alle verurteilten Straftäter. Sind damit sicherlich 99,999999999% aller Flüchtlinge, aber eben nicht „Alle“. So viel Differenzierung muss sein.
Alles schon mal dagewesen. Unter Hern Josef Fischer und Ludger Vollmer, nun unter Frau Baerbock und Frau XY. Es lebe die Quote. Hauptsache Frau. Frau Baerbock hat ja schon die Einstellungsvoraussetzungen drastisch herabsetzen lassen. So laeuft’s halt in Berlin, nicht nur, aber besonders auffaellig unter Gruen. Der Waehler nimmt es wohlwollend zur Kenntnis.