Nach den neuesten Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen zwei Bundesminister der Ampel fordern Oppositionsvertreter im Bundestag Aufklärung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, sagte dem „Tagesspiegel“: „Günstlingswirtschaft schadet dem Vertrauen der Menschen in den Staat.“ In typischer Linken-Manier schiebt Görke noch schnell einen Seitenhieb an die politische Rechte hinterher, auch um seine Kritik an dem Ministerium der rotlinken Nancy Faeser wieder ein wenig zu relativieren: „Gerade in dieser Zeit, in der die Demokratie von rechts bedroht wird, richten die Verantwortungsträger so großen Schaden an.“
Es sei nun das Mindeste, alle Fälle lücken- und schonungslos aufzuklären, so Görke weiter – und appellierte an das Ehrgefühl von Wissing und Faeser – ein Satz, bei dem sich der geneigte Leser ein zynisches Lachen kaum mehr verkneifen kann.
„Sie haben als Minister einen Eid geschworen. Den brechen Sie, wenn sie den Staat für ihre Günstlinge zur Beute machen.“
Ebenso wie sehr viele Wähler zweifelt man zeitverzögert nun auch in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag an der fachlichen Eignung des Verkehrsministers. Ulrich Lange, Fraktionsvize der CDU/CSU, sagte, dass dies bereits der zweite Fall von Vetternwirtschaft im Bundesverkehrsministerium wäre. „Allmählich muss man sich nicht nur aufgrund Wissings fachlicher Leistung, sondern auch aufgrund seiner Unzuverlässigkeit im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler fragen, ob er den richtigen Job hat“.
Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) kündigte derweil an, dass die Union die Vorgänge im Bundesinnenministerium auf die Tagesordnung im Innenausschuss setzen will. „Faeser muss die Affäre um ihren Abteilungsleiter für Digitalisierung umgehend zur Chefsache machen“, sagte die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am Wochenende war bekannt geworden, dass ein Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium (BMDV) zugleich weiterhin in der Bundesparteizentrale tätig sein soll. Zugleich wurde berichtet, dass ein Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium (BMI) Berateraufträge in Millionenhöhe an einen ihm nahestehenden Mitarbeiter des Unternehmens McKinsey vergeben haben soll, wie der Spiegel recherchierte und über die auch der Focus berichtet hatte:
Bereits im letzten Jahr geriet Innenministerin Faeser wegen Filz-Verdachts bei Stellenbesetzungen ohne Ausschreibung in die Kritik. Die BILD zitierte CDU-Innenexperten Stefan Heck dazu wie folgt: „Unliebsame feuert sie gnadenlos, andere holt sie ohne Ausschreibung. Faeser macht, was ihr gefällt.“ Die Machenschaften der Ministerin „im Personalbereich insgesamt“ gehören laut Heck auf den Prüfstand.“
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Abgesehen davon, daß wir grottenschlecht regiert werden, sollten die Linken in ihr Mauseloch kriechen. Die haben nun überhaupt nichts zu sagen.
Nur Dank ihrer drei Direktmandate in Berlin, dürfen sie überhaut als Fraktion im BuTag ihre nicht benötigte Stimme erheben.
Man braucht sie schlichtweg nicht !
Das hat D begriffen.
Die Demokratie wird von den links-grünen Jakobinern und von den Regierungsbänken aus bedroht, aber ganz sicher nicht von rechts. Die Günstlingswirtschaft ist in deutschen Ministerien eine jahrzehntealte Tradition, aber wohl noch nie wurde diese Tradition so hoch gehalten, wie unter der rot-grünen Ägide.
Ursula von der Leyen brachte ihre Mc Kinsey Affäre einen Karrieresprung zur EU Kommíssionspräsidentin und das ohne jemals zur Wahl gestanden zu haben. https://www.fr.de/politik/leyen-netzwerk-berater-10965274.html Eine der Schlüsselfiguren damals war Katrin Suder. „Auf eigenen Wunsch schied sie im April 2018 aus dem Amt der Staatssekretärin aus.[33][39] Zur Verabschiedung verlieh ihr Ministerin von der Leyen das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold.[33] Im August 2018 trat Suder den Vorsitz des neu gegründeten zehnköpfigen Digitalrats der deutschen Bundesregierung an“ https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_Suder Im Digitalrat konnte sie dann auch ohne UvdL unter Kanzlerin Merkel „wirken“. McKinsey „beriet“ vorher das BAMF „Bamf zahlte nicht nur 47 Millionen Euro an McKinsey – Warum floss… Mehr
Alle wissen es und keiner tut was. Wenn Recht und Gesetz bei der sogenannten Obrigkeit nicht mehr gelten, wird sich der von der Obrigkeit bezeichnete Pöbel ein Beispiel daran nehmen. Die selbstherrliche Herrschaft des linksgrünen Regimes hat Deutschland zum schlimmsten Schurkenstaat innerhalb Europas katapultiert. Man gibt sich den Anschein von Weltenrettung und zerstört die Lebensgrundlage in Deutschland von Millionen Menschen. Der sarkastische Witz dabei ist, dass die Zerstörer mit untergehen werden. So wie wir alle. Mal sehen, wer zum Schluß die Geschichtsbücher schreiben wird, dass ist noch nicht entschieden. Der Sieger wird nur ein vermeintlicher Sieger sein, denn die Zerstörung… Mehr
Schon der deutsche Staatshaushalt, durch Gesetz des Bundestages verabschiedet ist verfassungswidrig und gesetzwidrig, angefüllt mit „blanko Check“ Ausgabeposten, die der willkürlichen Aufgabe der Ministerien zur Verfügung stehen, um die Vetternwirtschaft und Korruption zu bedienen.
Die vertschleierungstaktik und Verheimlichung wurd sogar schon vom Bundesrechnungshof gerückt, konkret gegen den jetzigen Finanzminister Lindner. Leider nur hat dies keinne strafrechtlichen Konsequenzen, denn die Täter machen sich ihre Gesetze selber.
Am beliebtesten sind sogenannte „Fonds“, die sogar die Legislaturperiode weit überschreiten und somit zukünftige Regierung in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Das ist verfassungswidrig gemäß Grundgsetz und Urteil des BverfG sowie auch gesetzwdrig gegen das Haushaltsgesetz.
Der deutsche Lügen Mafia Staat in seinem Element. Es wird Steuergeld gestohlen dass sich die Balken biegen. Man muss dazu nur das passende „Narativ“ erfinden. Eines davon sind „Events“ die selbstverständlich 😉 staatlich gefördert werden müssen Sportveranstaltungen – WM, EM, Olympia, „Breitensport“ – zuständig das Innenministerium der Frau Faeser Kulturveranstaltungen (sic) – Austellungen, Literatur, Kunst(sic), usw. – zuständig Frau C. Roth Kulturministerin Klimaschutz(sic) – ein neu erfundenes Narativ um Steuergelder zu stehlen – zuständig Herr Habeck – Wirtschaft und Umwelt Ministerium Wirtschaftförderung(sic) – direkte Staatliche Bezahlung von Projekten, Subventionen, Steuererleichterungen – zuständig Herr Lindner Finanzminister In all den obigen Fällen… Mehr
Ich verstehe die ganze Aufregung überhaupt nicht! Da müssen unsere Politiker enorm viel Zeit und Mühe aufwenden, um die passend qualifizierten Zielpersonen in die unterbesetzten Stellen zu bekommen. Was auch noch durch völlig unverständliche, moralisch und ethisch begründete Regularien sowie pekuniäre Fesseln massiv behindert wird. Und wenn es dann doch gelingt, eine der wenigen Perlen aus der besser bezahlenden Wirtschaft oder dem fürstlich entgeltorientierten Medienreich zu angeln, dann geht das Geschrei los! Wer hat denn dafür noch Verständnis? Wir sollten daher versuchen, die nun aus dem Ethiktropf ausscheidende Frau Buyx dafür zu gewinnen, diesen immer wieder aufflammenden Streit über Stellenbesetzungen… Mehr
Faeser und Wissing können beruhigt schlafen. Kurze Aufregung dann wird wieder das Thema Kampf gegen die AfD von allen Seiten, auch CDU, CSU, hochgefahren!
In dieser Blase kann man getrost jede Hand schütteln, ist immer die Richtige. Die falschen Hände sind durch den Verfassungsschutz gekennzeichnet, nur für ausgewählte Personen sichtbar.
So geht es, wenn die Regierung in einem korrupten Land ehrlich ist: https://twitter.com/CitizenFreePres/status/1785129098936815993?ref_src=twsrc%5Etfw
Schlag‘ nach bei…..
Danisch.
Könnten wir in D eine entsprechende Strafanzeige stellen?