Viel Geld versprechen. Sich dafür als „Bazooka“-König und Chef-Wummser feiern lassen und dann die Etats klammheimlich wieder einlaufen lassen. Im Verteidigungsetat wendet Kanzler Olaf Scholz die gleiche Taktik an wie bei Corona oder den Heizhilfen.
IMAGO / Panama Pictures
Es gibt zwei Verteidigungsetats in Deutschland: Will Olaf Scholz (SPD) sich für die Zeitenwende feiern lassen und das Zwei-Prozent-Ziel einhalten, dann sind es 70,97 Milliarden Euro im Jahr. Möchte Finanzminister Christian Lindner (FDP) als solider Haushälter hochgejubelt werden, der die „Schuldenbremse“ einhält, dann sind es nur 51,8 Milliarden Euro. Ein bisschen Etikettenschwindel gehört für die Ampel zum ganz normalen Geschäft.
Und wer erstmal mit dem Etikettenschwindel angefangen hat, der macht auch gleich weiter. Mit dem „Sondervermögen“ hat die Ampel vorab Schulden gemacht, um die Bundeswehr aufrüsten zu können. Das sei notwendig, weil die deutsche Armee derzeit nicht verteidigungsfähig sei, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagt. Das sei notwendig, weil der Krieg in der Ukraine eine „Zeitenwende“ bedeute und Verteidigung wieder wichtig sei, wie Kanzler Scholz sagt. Deshalb sollen die 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgegeben werden.
Soweit der Etikettenschwindel. In Wirklichkeit beträgt der reguläre Haushalt für die Verteidigung dieses Jahr 51,8 Milliarden Euro. Dazu kommen aus dem „Sondervermögen“ 19,17 Milliarden Euro für die Aufrüstung. Doch im regulären Haushalt stehen nur noch 2,72 Milliarden Euro für „militärische Beschaffungen“. 5,04 Milliarden Euro weniger als bisher. Das heißt: Mehr als ein Viertel von dem, was die Ampel mit dem durch Schulden finanzierten „Sondervermögen“ für die Aufrüstung verspricht, streicht sie an anderer Stelle wieder zusammen. Dabei nutzen Scholz, Lindner und Pistorius die außerordentlichen Schulden, um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen. Etikettenschwindler bei der Arbeit.
Die Inflation ist schuld daran, dass ein Loch im Verteidigungshaushalt klafft. Die Personalkosten sind um 1,76 auf 22,39 Milliarden Euro angeschwollen – die Verwaltungskosten gleich um satte 2,29 Milliarden Euro auf 11,13 Milliarden Euro. Die Deutschen können vielleicht keine Armee mehr führen – aber im Aufpumpen der Verwaltung machts ihnen keiner was vor. Die Kosten für die Forschung und die Erprobung von Material senkt Pistorius von 1040 auf 694 Millionen Euro. Mit den neuen Gewehren werden die Soldaten schon treffen – sie müssen nur oft genug schießen, dann ist die Wahrscheinlichkeitsrechnung auf ihrer Seite.
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Das Problem der Bundeswehr ist nicht zuwenig Geld. Die polnische oder türkische Armee hat weitaus weniger als 50 Mrd zur Verfügung – und die sind einsatzbereit und gut ausgerüstet. Das BW-Problem liegt in einer völlig überdimensionierten und noch dazu unfähigen Verwaltung. Das im Schnitt 12 Verwaltungsangestellte/-beamte auf einen Soldaten kommen, ist ein völlig absurdes Verhältnis. Solange die BW ein Auffangbecken für zu versorgende Parteilakaien und zur Subventionierung von nicht wettbewerbsfähiger Rüstungsindustrie (inklusive dem Vasallentribut an den Nato-Lehnsherr USA und dessen militärisch-industriellen Komplex) ist, werden auch 100Mrd pa nichts an dem erbärmlichen Zustand der BW ändern.
Die Bundeswehr war nie eine wirklich einsatz- oder kriegsfähige Armee. Widerwillig im Grunde auf Druck der Amerikaner aufgebaut, denen während des Koreakrieges klarwurde, dass die totale Demilitariiserung der Deutschen ein Fehler gewesen war. Bewusst die Tradfition zur Wehrmacht verweigernd, obwohl ein Gutteil des Offizierkorps bis in die 1960er ehemalige Wehrmachts-Soldaten war. Egal ob das verlogene „Bürger in Uniform“, die Möglichkeit zur problemlosen Wehrdienstverweigerung bei gleichzeitig moralischer Überhöhung des Zivildienstes. das stete Diskreditieren männlicher Symbole und Verhaltensweisen seit den 1970ern. Dazu das Anbieten einer Quasi-Desertation mit der Westberlin-Regelung. Die bewusste Verzicht darauf, in Deutschland wieder eine echte Rüstungsindustrie aufzubauen, die bewusste… Mehr
Es muss festgestellt werden was fehlt, um die Wehrkraft wieder herzustellen. Dafür muss man ein paar Unterlagen und Datenbanken wälzen und mit den betroffenen Truppenteilen und ihren Führungspositionen reden. Dann braucht es die Rücksprache mit der Wirtschaft, was in welcher Zeit lieferbar ist, und dann muss bestellt werden. So schnell wie gefertigt wird, muss dann ausgeliefert werden. Das ist ein absolut simpler Vorgang, der zwar etwas Kommunikation und Arbeitsleistung erfordert, aber er ist keine Hexenwerk. Das braucht nicht mal ein große Menge an Personal. Im Gegenteil. Und genau da sticht es mich gerade: Beim Bund läuft das selbe wie im… Mehr
Genau das ist das Problem. Der Apparat ist derart verfilzt und träge, dass die eigentlichen Kernaufgaben nicht mehr abgearbeitet werden und das Land den Bach runter geht. Am Ende muss es dann wieder der Kahlschlag durch den „Volkstribun“ werden, der alle Parteien und Gesetze hinwegfegt. Das passiert nicht nur bei uns, sondern auch bei den Amerikanern. Es hat schon seinen Grund, warum Trump derart viel Unterstützung bekommt. Weil er genau dieses Hinwegfegen verspricht. Ich versuche seit Jahren unseren Apparat wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Es funktioniert einfach nicht. Die Strukturen sind zu träge. Es ist zum verzweifeln. Ich… Mehr
Bald wird der Bürger erkennen, das auch er nur aufgeblasen wurde. Ein Windiger, der nur auf dem Prinzip Hoffnung reitet. Der Bürger hat nach all den Nieten geglaubt, einen Kompetenten zu bekommen, Kompetent ist er, fragt sich nur worin. Als Politiker sicherlich nicht, als Hetzer hätte er eine gute Chance.
Die Waffen, Munition und Ausrüstung für die Ukraine werden doch meines Wissens aus Depots der BW geliefert. Wie erfolgt die Verrechnung? Der Ersatz schmälert dann den Verteidigungsetat?
Zahlt die Ukraine zurück? Oder zahle ich, wie immer, als arbeitender Esel den Mist doppelt und dreifach mit der dreisten Steuerabzockerei?
Die wissen bei der Bundeswehr doch eh nicht, was sie damit anfangen sollen!
Seit vielen Jahren hat die Bundeswehr trotz des angeblich zu knappen Budgets am Ende des Jahres stets Gelder an die Staatskasse zurück überwiesen, da sie nicht verbraucht wurden. Was sollen die nun bitteschön mit einem Sondervermögen anfangen, wenn das angeblich zu knapp bemessene Militärbudget oft schon nicht ausgeschöpft wurde? Die haben beispielsweise riesige Probleme, genügend Matrosen für ihre Kriegsschiffe zu finden, da hilft ein Sondervermögen nicht zwingend weiter…
Hierzulande ist sehr viel mehr kaputt, als es den Anschein hat.
Rüstungsausgaben führen früher oder später immer zum Staatsbankrott.
Das können und sollten wir uns nicht mehr leisten. Wer 2,5 Billionen Euro Schulden hat, der sollte das besonders beherzigen.
1990 gab es für einige Jahre die Chance eine Welt ohne Krieg aufzubauen. Dann kam der Überfall der Nato auf Serbien um die Sezession der jugoslawischen Republiken zu erzwingen. Die gleiche Sezession der Krim oder der Ostukraine nach dem Staatsstreich in Kiew wurde von der Nato aber nicht akzeptiert. Deshalb werden Kriege die Erdbevölkerung noch sehr lange ängstigen und in Schach halten.
Wir wollen mehr Demokratie wagen und daran üben sie noch heute, doch allein der Glaube fehlt, daß sie es jemals schaffen weil sie eben Sozialisten sind und das ging überall schief, wo sie das Sagen hatten, denn deren einziges Konzept ist mehr auszugeben als sie einnehmen und das kann nicht gut gehen und befindet sich derzeit in Höchstform, was auch ihre Alimentäre vorleben, die man immer wieder aufstocken muß, daß es reicht, was vorher die Leistungsbereiten erwirtschaften mussen.
Respekt, das ist die hohe Kunst der politischen Insolvenzverschleppung: die Mehrheit täuschen, dass nichts mehr funktioniert. Vorbild Potemkin lässt grüßen…
Ich höre immer Aufrüstung….wozu? Man hat doch gar keine Soldaten mehr? Wer geht denn noch zum Bund? Was also will man mit neuen Waffen, wenn man keinen hat der sie anschließend bedient?…ach so….in Ukraine verschenken….ja gut….das geht dann natürlich.