Olaf Scholz hat dem Bundestag die Vertrauensfrage und dabei zwei Weichen gestellt: Er schiebt die Schuld für all seine Versäumnisse auf die FDP und wirbt im Wahlkampf für rund doppelt so viele Schulden wie bisher.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Er hat die Erklärung zur Krise seiner Regierung für Wahlkampf genutzt. Seine Regierung sei gelungen gewesen, behauptet der Kanzler. Aber es wäre verantwortungslos, sie weiterzuführen, sagt Scholz fast im gleichen Atemzug. Das sei dann aber die Schuld der FDP gewesen. Die hätte dafür gesorgt, dass „längst überfällige Investitionen“ verschoben würden.
Die Infrastruktur in Deutschland sei in einem verheerenden Zustand, räumt Scholz ein. Es sei eine „Generationenaufgabe“, Straßen, Schienen und Brücken wieder in einen tauglichen Zustand zu bringen. Was der Kanzler verschweigt: Seine Partei war an 22 der 26 Regierungsjahre beteiligt, in denen Bundesregierungen die Straßen, Schienen und Brücken zu eben diesem Zustand haben verkommen lassen.
Das alles solle nun – nach 22 von 26 Jahren in der Regierung – besser werden. Mit einer massiven Neuverschuldung des Bundes. Der habe eine Schuldenquote von bald 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes, andere Länder hätten eine von über 100 Prozent. Scholz deutet an – spricht es nicht aus –, dass er genau da hin will. Doppelt so viele Schulden wie bisher also.
Wofür Scholz das Geld ausgeben wird? Dafür liefert er PR-Schlagworte: „Made in Germany“- Bonus als „Booster“ für Wachstum. Oder einen „Deutschlandfonds“. Mit anderen Worten: Scholz will so weitermachen, wie er es mit „Wumms“, „Bazooka“ und „Doppelwumms“ bisher getan hat. Mit der Gießkanne Geld ausgeben, in der Hoffnung, dass irgendwas wächst. Dass die Wirtschaft trotzdem stagniert und sogar schrumpft – davon gibt es kein Wort des Einsehens vom Kanzler.
Scholz bemüht Ausgaben in die Aufrüstung der Bundeswehr oder zum Erhalt des Rentenniveaus, um die starke Neuverschuldung zu rechtfertigen. Kein Wort davon, dass die bisherige Verschuldung von Ausgaben für Bürgergeld, dem Pampern grün-roter NGOs, „Klimaschutzprojekten“ in China oder Radwegen in Peru herrührt. Aber Olaf Scholz vergisst ja gerne, was ihm unangenehm ist.
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Man könnte meinen, bloß weg mit dem
lügenden Schlumpf. Vom Acker soll sich dieser Hansel mit den allerbesten charakterlichen Defiziten machen, wenn man nicht wüsste, das nach ihm ein Schwächling und Feigling folgen wird. Einer ohne Würde und Ehre, einer der sich von der Bolschewistin wie ein räudiger Hund vom Hof jagen lassen ohne überhaupt für seine Selbstachtung einzustehen und für sich zu kämpfen.
Man kann getrost alle Hoffnung fahren lassen.
Ich habe mir ein paar Reden im Bundestag von fraktionalosen Abgeeodneten angehört anlässlich der Vertrauenfrage..
Vernichtend für den „Lügenkanzler“ (so wortwörtlich im Bundestag gesprochen) Olaf Scholz und „Nichtkanzler“ Merz, wie auch für das „Abnickparlament“ (auch so wortwörtlich gefallen) eine Schande fürdie Demokratie.
AlleFraktionslosen Redner im Bundestag, vernichtende Reden zur Regierungspolitik von Scholz und Konsorten.
Tja, das kommt davon, wenn man dem Falschen die Regie überlässt, weil es eine Brandmauer gibt. Die Rolle, als Kanzler die Vertrauensfrage zu stellen, ist viel angenehmer, als wenn der BT den Antrag auf Mißtrauensvotum einbringt.
Was der Bundestag nicht fertiggebracht hätte, da die meisten Parlamentarier auf ihr warmes Plätzchen angewiesen sind.
Ich habe es mir heute tatsächlich angetan den zwangsfinanzierten Propagandafunk anzustellen und auf Phoenix der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage zu lauschen. Grausam, durch die Bank grausam. Diese Politikdarsteller, unfassbar! Solche, wie mein Nachbar sagt, „an die Hebel der Macht gespülten Negativexistenzen“ regieren/wollen unser Land regieren! Es ist so bitter und furchtbar. Lediglich Frau Weidel fiel positiv aus dem Rahmen. Selbst die FDP, die inzwischen so was von überflüssig ist, stellt alle Parteien (bis auf die AfD) mit ihrem niedrigen Niveau in den Schatten.
Olaf Scholz, Saskia Esken, Lars Klingbeil starten skrupellos ihre letzten Erpressungsversuche, nachdem sie zusammen mit den Grünen das Land finanziell in den Abgrund gestürzt haben, an den Rand eines Staatsbankrotts. Der Bundesrechnungshof gibt bekannt: Quelle: ÖRR-VTX, 16.12.2024 Egal welche Regierung folgen wird, gilt also auch für die aktuelle, sie hat keine finanziellen Handlung-Spielräume mehr, für wichtige und pflichtige Ausgaben des Staates, Sozialausgaben, Verteidigungsausgaben, Verkehr, usw. Die aktuelle Lage der Bundesfinanzen wird jede neue Bundesregierung vor außerordentliche Herausforderungen stellen. Daraus folgt: Es müssen unbedingt die Staatsausgaben für nicht überleben notwendige unwichtige Themen, wie Migrationwahnsinn (Bügergeld) und Klimawahnsinn auf NULL gefahren weden,… Mehr
Was ist das eigentlich für eine seltsame Rednerreihenfolge… erst langweilt einen Scholz zu tode, dann Merz, dann Habeck, dann Lindner… jetzt hosst das endlich mal die Weidel ein Feuerwerk ablässt, da folgt die rhetorische Schlaftablette Münzenich ??? Wieso darf die SPD zwei mal reden bevor die AfD endlich darf?
„Das sei dann aber die Schuld der FDP gewesen.“ Wird jetzt aus „Putin“ FDP? Ich bin schon sehr gespannt wie oft jetzt im ÖRR bis zum Wahltag die FDP eingeladen wird. Wahrscheinlich wird jetzt nur noch über sie anstatt mit ihr geredet.
Nicht zu vergessen (sic.) die Kosten für die neue Willkommenskultur, die ich in dieser Dimension als Wesenszug der Deutschen so noch gar nicht kannte.
Es wäre besser für die Wahrheitsfindung, wenn Herrn O. Scholz (gern auch mit Hilfe der AfD … kicher, kicher) das „Vertrauen““ ausgesprochen würde, damit die Verschleierungsstrategie zugunsten der wahren Verursacher der Misere scheitert. Das wäre allemal ein gutes Mittel gegen das Vergessen, wenn schon nicht beim „Erfolgskanzler“ wenigstens – und das ist viel wichtiger- beim gemeinen Volk, diesem großen Lümmel.
Die Stimmen der AfD sind inzwischen irrelevant, wenn die anderen Stimmen ausreichen, um einen Antrag durchzubringen. Am besten umgeht man noch offene Abstimmungen. Dann erhöht sich die Chance, dass die AfD Stimmen irrelevant sind.
Was in D vor sich geht,
ist in allerhöchstem Maß lächerlich, stellt unser GrundG auf den Kopf.Die sogenannte Brandmauerpolitik ist der eigentliche Neofaschismus in Deutschland.
Eigentlich, dass Übliche: Sozialisten geben Geld der Kapitalisten aus, dass sie nicht haben.
Wenn ein Staat der über Rekordsteuereinnahmen verfügt nicht mit seinem Geld auskommt, dann liegt es am Staat bzw der Politik.
Mit der CDU wird das „besser“ werden. Aber nicht soviel, als wenn mit der AfD ein Neustart hingelegt wird.
Das werden wohl die Bundesbürger (vornehmlich im Westen) erst die nächsen Jahre verstehen lernen. Und zwar: „auf die harte Tour“.