Das digitale Zulassen von Autos wird einfacher. Das hat Volker Wissings (FDP) Verkehrsministerium mitgeteilt. In den ersten zehn Tagen nach der Meldung genügt eine Digitalbescheinigung statt einer Plakette. Von Charlotte Kirchhof
IMAGO / photothek
Das öde und ewig lange Warten in Zulassungsstellen hat bald ein Ende: KFZ-Zulassungen sind ab dem 1. September auch digital so möglich, dass der Autonutzer gleich nach der Online-Meldung losfahren kann – wenn er über ein entsprechendes Nummernschild verfügt. Das Bundeskabinett hat einer entsprechenden Verordnung des Verkehrsministeriums zugestimmt. Laut dem zuständigen Minister Volker Wissing (FDP) sollen Zulassungen für Fahrzeuge damit „digitaler, schneller und günstiger“ werden. Der Beschluss muss noch durch den Bundesrat.
Dann ist es ab dem 1. September nicht mehr nötig, vor dem Losfahren auf seine Fahrzeugpapiere und Plaketten zu warten: Direkt nach der digitalen Neuzulassung ist es erlaubt, am Straßenverkehr mit entsprechendem Nummernschild teilzunehmen. Zehn Tage lang dient der digitale Zulassungsbescheid als einzig nötiger amtlicher Nachweis. Also müssen Bürger nicht mehr warten, bis die Nummernschild-Plaketten und Fahrzeugpapiere mit der Post kommen.
Während die Grünen, etwa in der Berliner Friedrichstraße, alles tun, um den Autofahrern das Leben schwerer zu machen, will ihr Koalitionspartner, Verkehrsminister Wissing ihnen das Leben erleichtern. Die Zulassungszahlen sprechen für ihn. Statt dass die Deutschen das Autofahren überwinden wollen, setzen sie vermehrt darauf.
Das zeigt ein Blick auf die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Die verraten, dass die PKW-Dichte weiter zunimmt: 2011 kamen auf 1000 Einwohner noch 517 Autos. 2021 waren es dann 580 Autos bei 1000 Einwohnern. Allein von 2021 bis 2022 stieg die Zahl an Autos auf den Straßen um weitere 300.000 Fahrzeuge an. Dementsprechend gibt es auf Deutschlands Straßen so viele Autos wie noch nie.
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Ob die 10 Tage reichen, bei der Geschwindigkeit deutscher Behörden? Wenn ich da mal an Berlin denke, da wären 10 Monate angemessener.
Herr Wissing mit seiner FDP haben dem Verbrennerverbot im EU Parlament nichts entgegengesetzt und keinerlei Opposition betrieben. Hier wurde zugelassen, dass das der Zug nun abgefahren ist. Nun zu versuchen, mit diesem Zulassungsaktionismus vom Verbrennerdesaster abzulenken, wirkt schon fast lächerlich.
Nachtrag: Ich hoffe, die Digitalisierung sieht nicht so wie beim Bafög Antrag aus. Dort kann man zwar alles online beantragen. Die Behörden drucken das dann aus und schreiben einen manuell an, wenn noch Unterlagen fehlen. Und, man ahnt es, muss die natürlich per Post versenden.
Das hat mit Digitalisierung gar nichts zu tun.
Das macht erst dann wirklich Sinn, wenn ich mir das Kennzeichen auch schicken lassen kann. Die Schilderdienste sitzen nämlich bisher nur bei den Zulassungsbehörden.
Außerdem stellt sich dann noch die Frage: Kann man sein Nummernschild künftig behalten? Das würde den Verwaltungsaufwand drastisch reduzieren. Denn im Normalfall wechselt man nur sein Auto und muss dann die Zulassungsbehörde gar nicht mehr kontaktieren oder höchstens eine Meldung über den Wechsel des Fahrzeuges online einreichen.
Aber da bin ich wohl meiner Zeit weit voraus…
Oder man lebt, so wie ich, in Norwegen.Bei neuen Fahrzeugen wird die Zulasung vom Händler durchgeführt, bei Gebrauchtfahrzeugen brauchen der Verkäufer und ich ca. 15 min im Internet, dann ist der Verkauf und die Umregistrierung durchgeführt. Fahrzeugschein kommt dann später mit der Post und in der Zwischenzeit fahre ich mit dem elektronischen Bescheid.
nur weil irgendwas online beantragt werden kann, ist es noch lange nicht digital.
Die Hütte brennt und der hat keine anderen Sorgen als eine Zulassungserleichterung herbeizuführen, wo doch ein goßer Teil davon überhaupt nichts hat, wenn er sein Fahrzeug über den Händler um und abmelden läßt. Das ist reine Symbolpolitik aus der Verzweiflung heraus noch irgendwo innerhalb der Koalition angenehm aufzufallen und die sind ehedem bald erledigt weil sie bei allen namhaften Instituten schon um die 6% herum dümpeln und hoffentlich bald weg sind, weil sie niemand braucht. Die sind ebenso Lakaien des Großkapitals wie alle anderen auch und vertreten hauptsächlich deren Interessen, bei den Waffenlieferungen Richtung Osten sieht man es am deutlichsten… Mehr
Es soll ja auch noch Leute geben, die können nicht digital, weil sie z.B. alt sind und nie mit digital zu tun hatten die können nicht digital, weil sie keine erforderlichen Gerätschaften besitzen die wollen sogar explizit nicht bei dieser Digital- und IT-Gesellschaft mitmachen Was ist mit all diesen Menschen, die also nicht können oder nicht wollen? Fallen die hinten runter und müssen demnächst Lastenfahrrad statt Auto fahren? Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die vor kurzem durchgeführte „Erfassung des Grundsteuerwertes“, wo auch schon per Gesetz vorgeschrieben wurde, dass die Erklärung Online und „grundsätzlich elektronisch zu übermitteln“ sei. Ja wo… Mehr
Nicht zu vergessen die Beantragung eines neuen EU Führerscheins. Eine Zumutung besonders für ältere Menschen, die es nicht einsehen, dass der alte graue Führerschein nicht mehr gelten soll, und dass ein neuer nur online beantragt werden kann, oder die es einfach nicht können. Immerhin ist das nicht leicht. Es müssen zwei Behörden angeschrieben werden, wenn man nicht mehr in dem Ort lebt, in dem der Führerschein erstellt wurde, ein Passbild (natürlich geometrisch oder wie das heißt) ist einzuscannen und Online Formulare sind auszufüllen. Nach Ablauf der Gütigkeit des neuen Lappens wiederholt sich dann dier Vorgang. Es ist einfach unfassbar, dass… Mehr
Kann man sich das Nummernschild dann selbst ausdrucken und an die Scheibe heften? Z.B. wenn die Post gerade bestreikt wird und das mit der Plakette länger dauert.
„Mit unserer neuen Verordnung machen wir die Zulassungen digitaler, schneller und günstiger“
Und die Erde ist eine Scheibe.
Mit solchen Errungenschaften können sich diese Bürger-, Auto-, Hausbesitzer-, Mieter und Deutschlandfeinde, digital und auch ganz real-physikalisch ihren Allerwertesten abwischen.