Die einen zockt der Staat über hohe Spritpreise ab, den anderen wirft er Milliarden hinterher. Die Kaufprämie für E-Autos sollte ursprünglich Ende 2025 auslaufen. Doch nun will der Bundesverkehrsminister die Subventionen nicht nur länger laufen lassen, sondern sogar erhöhen. Ausgerechnet ein Minister der FDP – der Partei, die einst für Marktwirtschaft einstand.

Subventionen sollten eigentlich nur für die ‚Hochlaufphase‘ bezahlt werden. Das war noch zu jener Zeit, als die Begriffe ‚Anlaufphase‘ und ‚Hochlaufphase‘ Deutschland überschwemmten, sowohl für Elektroautos als auch für Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen. Verkehrs-, Energie- und sonstige Wenden mussten nur angeschoben werden – zack, ist Deutschland gewendet.

Mittlerweile stellt sich immer mehr heraus, dass es mit Anlauf- und Hochlaufphase nichts wird. Elektroautos stehen rum wie sauer Bier. Dies, obwohl es noch Zuschüsse von 6000 Euro pro Auto und zusätzlich 3000 Euro vom Hersteller gibt. Diese Subventionen sollten ursprünglich bis Ende 2025 auslaufen.

Doch jetzt will Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) diese Subventionen offenbar weiterlaufen lassen, ja sie sogar erhöhen. Um den zögerlichen Kunden den Kauf eines Elektroautos bis maximal 40.000 Euro Kaufpreis schmackhaft zu machen, sollen 10.800 Euro draufgepackt werden. Für Autos, die bis 60.000 Euro kosten, solle eine Prämie von 8400 Euro statt der bislang 5000 Euro gezahlt werden.

Dies geht aus einem Bericht des Handelsblatts über ein Gutachten hervor, das Wissing in Auftrag gegeben hatte. Dabei sollten mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm untersuchen.

Sofort dem Klimaschutz auf die Sprünge helfen soll noch eine weitere Idee: Ab dem zweiten Halbjahr des kommenden Jahres müssen Käufer ein mindestens elf Jahre altes Auto mit Verbrennermotor verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten. Laut Handelsblatt könnte diese Abwrackprämie bei etwa 1500 Euro liegen.

Eine Bestätigung für diese Pläne gibt es noch nicht; dafür kam die erwartbare Kritik: Der BUND forderte ein Klima-Entlastungspaket inklusive Tempolimit. „Statt neue Impulse für die Mobilitätswende zu setzen, verharrt Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit seiner Ausweitung der Kaufprämie für E-Autos in FDP-Klientelpolitik“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Statt wieder einseitig Steuergeld für den Kauf von immer mehr Autos zu investieren, muss das Geld in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden. Fördern ohne Fordern kann die Emissionen im Verkehr nicht senken.“ Für Klimaschutz im Verkehr reiche es nicht, einzig die Antriebswende anzugehen. „Ein Schließen der Klimaschutzlücke im Verkehr ist möglich. Mobilitäts- und Antriebswende müssen hierfür aber parallel umgesetzt werden.“

Auf den Parkplätzen von VW stauen sich derweil halbfertige Elektroautos. Es fehlen Chips für die Bordrechner, ohne die moderne Autos keinen Meter mehr fahren. Allerdings auch ohne diese Misslichkeiten kann man von einer ‚Verkehrswende‘ nur mit viel Phantasie reden. Es fehlt eine Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Doch allein viele Ladesäulen tun es auch nicht: Zu einer kompletten Infrastruktur gehören Leitungen, Umrichterstationen und neue Überlandleitungen, die fehlen. Das derzeitige Netz würde sofort zusammenbrechen, würde sich der Anteil der Elektroautos deutlich erhöhen. Und: Es fehlt an Strom. Gefahren wird, wenn der Wind weht und sich Windräder drehen.

Für den früheren Daimler-Entwickler und heutigen verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dirk Spaniel ist das Elektroauto-Desaster kein Wunder: „Das Prinzip der Marktwirtschaft wird bei der verordneten Verkehrswende über Bord geworfen. Unattraktive E-Mobilität wird zum Grab für hart erarbeitete Steuermilliarden. Es führt auch kurzfristig kein Weg an Technologieoffenheit und damit auch an synthetischen Kraftstoffen in Verbrennungsmotoren vorbei.“

Die Preise für gebrauchte Elektroautos sind im Keller. Eine Civey-Umfrage ergab gerade, dass neue E-Autos bereits nach wenigen Jahren erhebliche Wertverluste erleiden. Vor allem die Leistungsverluste der Akkus werden als Grund genannt, die wie beispielsweise bei einem Handy über mehrere Jahre stark abnehmen würden. Zudem würde die rasant sich weiterentwickelnde Technik dafür sorgen, dass ältere Modelle auch bei konstanter Akku-Leistung deutlich schlechter im Leistungsvergleich abschneiden würde als neue Elektrowagen, besonders in Sachen Reichweite und Akku-Lebensdauer.

Wissing merkte offenbar, was er angerichtet hatte. Er twitterte am Montagabend, weder wolle er eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität müsse über marktwirtschaftliche Anreize gelingen. Was eine klimaneutrale Mobilität ist und wie sie funktionieren solle, sagte er nicht.