Noch mehr Probleme für die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp: Nach dem Wahlsieg ihrer Partei kommt die Linke in den Fokus des Verfassungsschutzes. BfV-Präsident Sinan Selen: „Man muss sich bestimmte lokale Kennverhältnisse sehr genau anschauen.“
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Bei der öffentlichen Anhörung der Geheimdienstchefs vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags sprach Bundesverfassungsschutz-Präsident Sinan Selen am Montag auch über die Linke in der Hauptstadt und über Beziehungen zu extremistischen und terroristischen Gruppen. Der Verfassungsschutz will demnach prüfen, inwieweit Elif Eralp und andere Politiker der Partei, darunter der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak, Verbindungen zu Terrorgruppen und Terrorverdächtigen unterhalten. Warum dies erst jetzt stattfinden soll, wurde nicht kommuniziert.
Problematische Nähe zu radikalen Kurden?
Besondere Brisanz dabei: Noch im August traf sich Eralp im Wahlkampf mit einer Delegation kurdischer Organisationen. Laut BILD mit dabei: Mitglieder des NAV Berlin – Sicherheitsbehörden rechnen diesen Verein der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Tarnorganisation zu. Dazu interessant: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak (47) hatte sich zuvor gegen ein PKK-Verbot in Deutschland ausgesprochen.
Die Linken-Politikerin und ihr Führungsteam sind schon seit dem Wahlabend am 20. September mit massiver Kritik an ihren Kontakten konfrontiert: Der Berliner Clan-Chef Issa Remmo und der als Terror-Unterstützer geführte Ibrahim Ibrahim hatten eine Feier der Berliner Linken besucht.
Verein sammelte Spenden für RAF-Terroristin
Kurz danach geriet Eralp wegen ihrer früheren Mitgliedschaft in der Roten Hilfe unter Druck. Der Verein, den der Verfassungsschutz dem linksextremen Spektrum zurechnet, hatte unter anderem Spenden für die RAF-Terroristin Daniela Klette gesammelt. Offizielle Unterlagen des Abgeordnetenhauses belegen die Mitgliedschaft: Im Handbuch der Jahre 2022 und 2023 ist die Rote Hilfe unter Eralps Angaben aufgeführt, in der Auflage vom Oktober 2025 nicht mehr. Die Partei erklärte der Berliner Zeitung, Eralp sei 2025 wegen teilweise anderer politischer Ansichten ausgetreten, noch vor ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin.
Die Linke wurde nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis mit 25,7 Prozent stärkste Kraft in Berlin, Elif Eralp gewann den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 1 direkt. Eine Beobachtung einzelner Mandatsträger durch den Verfassungsschutz ist noch kein Auslöser für ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Sie stellt aber künftige Koalitionspartner der Linken vor neue Probleme: Wie nah darf eine künftige Regierende Bürgermeisterin gewissen Organisationen sein, die der Inlandsgeheimdienst als terroristisch einstuft?
Bekanntlich verhandeln SPD und Grüne trotz aller bisher bekannten Vorwürfe mit der Linken über ein Regierungsbündnis.
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Ich mag die Linken überhaupt nicht.
Sie sind totalitär und haben eine Affinität zu Diktatoren Räubern und Mörderbanden. Aber ich lehne den Verfassungsschutz auch in diesem Fall strikt ab. Dieses Regierungsinstrument Stasi alias Verfassungsschutz ist der Tod für Demokratie und Freiheit. Und wer hat es erst ermöglicht das die Linke jetzt so ein antidemokratisches Wählerpotential hat? Die CDU, die SPD, die FDP und die Grünen. Dann müsste man denen diese Spitzel auch auf den Hals hetzen. Wollen wir weiter Denunziantentum, Spitzel, Knast für Unschuldige oder Terror gegen jeden „Andersdenkenden“?
Nein, ich nicht!
„Nach dem Wahlsieg ihrer Partei kommt die Linke in den Fokus des Verfassungsschutzes.“ Erst nach dem Wahlsieg? Da war die Genossin in Niedersachsen ja irgendwie plietscher, die hat die unliebsamen Konkurrenten gleich per weisungsgebundenem Verfassungsschutz aus dem Rennen genommen.
Abgesehen davon ob ein akutes Handeln schon seit längerem angebracht gewesen wäre, hinsichtlich dessen was wir jetzt diskutieren, es wurde obendrein gezielt aus der öffentlichen Wahrnehmung aktiv herausgehalten. Braucht da etwa eine konservative Partei Stimmen dieser Linken? Das ist der wahre Skandal! Es brennt und niemand warnt den Wähler!
Ferat Koçak war obendrein im Innenausschuss und wieviel sensible Infos sind da abgeflossen?
Mögen die humorlosen Frauenhasser mit ihren finsteren Plänen scheitern und ein Rechtsinstrument geschaffen werden, mit dem sich die unsäglich undankbare Frau E. ausbürgern lässt. Darauf eine Spende an das Institute for Remigration von Martin Sellner und ein dreifaches Salve Regina.
“ Nach dem Wahlsieg ihrer Partei kommt die Linke in den Fokus des Verfassungsschutzes“ Nach dem Wahlsieg? Vorher also nicht? Wenn es eines einzigen Beweises bedurft hätte, daß der Verfassungsschutz eine nachgelagerte Behörde des jeweiligen Innenministeriums ist und von dort politisch gesteuert und instrumentalisiert wird, dann hat man ihn hier. Anders als bei der AfD hätte man hier schon lange verfassungsschutzrelevante Dinge finden und entsprechend handeln können, politisch war das aber nicht gewollt. Die Habecks in der Regierung Berlines sowie der des Bundes haben sich verkalkuliert. Sie haben geglaubt, Die Linke könne niemals zur echten Gefahr für die eigenen Posten… Mehr
Sind die nicht genau so unterwandert? Gleich und Gleich gesellt sich eben gern.
Wieso erst jetzt? Offenbar haben die Clans die Linke systematisch bei der Wahl unterstützt in Berlin. Was sagt es für eine Partei aus, wenn sie von Kriminellen an die Macht gebracht wird? Kein Rechtsstaat kann genau das dulden. Was tat der Bundesverfassungsschutz bislang? Oh…die Rechten beobachten. Während die Kriminalität mittelbar die Macht übernimmt. Mir fällt nichts mehr ein zu solchen Leuten, es ist bodenlos.
Sie glauben doch nicht, nach „alternativlosen“ also despotischen Entscheidungen (Bürger [!] müssen mit ihrem Steuergeld Banken [1] retten), nach Staats-Grenzen (das ist die 1. Definiton eines Landes), die angeblich nicht zu schützen sind, nach weiteren diktatorischen Entscheidungen Merkels, u.a. die Kernkraftwerke abzuschalten, die unfassbar negative Folgen in Hinblick auf die Energiever-Sorgung und damit natürlich auch -?Preise haben, die aber von den „UnsererDemokratie“-Parteien nachträglich durchgewinkt wurden, nach Rückgängigmachen demokratischer Wahlen, nach Verhandlungen darüber mit Verfassungsrichtern, die am Vorabend der Verkündigung des Urteils mit der Angeklagten Merkel zu Abend auf deren Einladung hin gemeinsam zu Abend essen, nach dem Erteilen von Aufenthaltsrechten… Mehr
“ Nach dem Wahlsieg ihrer Partei kommt die Linke in den Fokus des Verfassungsschutzes“
Äh, moment mal soll das heißen der VS wusste bisher von gar nie absolut nix??
“Verfassungsschutz prüft die „Kennverhältnisse“ der Linken.“
Man sollte besser die „Kennverhältnisse“, – allein das Wort ist ein Tiefschlag in den Leib des deutschen Sprachgefühls -, u n t e r e i n a n d e r prüfen ‼️
Zwischen Verfassungsschutz und anderen Linken….😂
Schätze, so mancher Leser würde sich hier grenzenlos wundern.
Was hinter der Fassade abläuft, hat mit dem inszenierten Spektakel, das uns drehbuchreif scheindemokratisch geboten wird, nichts gemeinsam.
Schon?
„Bundesverfassungsschutz-Präsident Sinan Selen… Warum dies erst jetzt stattfinden soll, wurde nicht kommuniziert“
Warum erst jetzt? Ganz einfach. Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland sind Brüder und Schwestern im Herzen. Ich verstehe immer noch nicht, warum Migranten auf so wichtige Schlüsselpositionen gesetzt werden. Dass diese sich nicht auf Dauer für unsere Werte einsetzen werden bzw. ihre eigenen Wertvorstellungen umsetzen wollen, sollte eigentlich jedem klar sein. Erdogan lässt grüßen.