Im letzten Herbst verkündete Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang noch, dass die Klimakleber der Letzten Generation „kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“ wären. Das Begehen von Straftaten mache diese Gruppierung nicht extremistisch. Erteilte er damit den Extremisten einen Freischein?
dts Nachrichtenagentur
Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht derzeit offenbar, ob es die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ beobachten muss. Laut einem Spiegel-Bericht hat das Amt bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt. Dabei ermittelt der Verfassungsschutz auf Grundlage öffentlicher Informationen, ob es bei der Gruppe Hinweise auf Extremismus gibt.
Dabei sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang im Herbst noch anlässlich einer Podiumsdiskussion des SWR, dass die Klimakleber der „Letzten Generation“ auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden und somit „kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“ wären. Weiter sagte er wörtlich: „Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“
Dafür, dass zu dem Zeitpunkt nach dem Spiegel-Bericht ein entsprechender Prüffall bereits angelegt war, hat sich der Verfassungsschutzpräsident weit aus dem Fenster gelehnt mit seinen Äußerungen bei der Podiumsdiskussion. Ende Januar wiederholte Haldenwang laut dts seine Einschätzung: „Hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ sehe der Verfassungsschutz „noch nicht“.
Nach seinen Äußerungen damals hätte man die Klimakleber der „Letzten Generation“ sogar als Musterdemokraten ansehen können, da diese doch lediglich die Regierung zum Handeln aufforderten. „Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert“, so Haldenwang.
Zweimal „eigentlich“ in einem Satz. Um in dem Formulierungsstil zu bleiben: Wenn man dieses System eigentlich respektiert, beschmutzt man „eigentlich“ nicht das Denkmal seiner gesetzlichen Grundlage. Zuletzt sorgten die Extremisten für Aufsehen, weil sie das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit einer schwarzen Flüssigkeit übergossen und mit Plakaten versahen: „Erdöl oder Grundrechte“. Für die Aktion hagelte es Kritik von Politikern aus der Regierungskoalition und der Opposition.
Sollte das Amt die „Letzte Generation“ am Ende der Prüfung zum Verdachtsfall erklären, darf es die Gruppe auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen.
(Mit Material von dts)
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Scheint so, als würde jemand die Befürchtung haben, dass die Aktionen der grünen Kleber schädigend für den Machterhalt sein könnten. Stehen irgendwelche Wahlen an? Rebranding ist in solchen Fällen angesagt. Extinction Rebellion, FfF, Letzte Generation…einfach unter neuem Namen weitermachen. Das dürfte wieder ein paar Jährchen gut gehen.
Kapier ich nicht….erst letzten lobte doch Herr Haldenwang die „Klima-Aktivisten“ als so tolle, engagierte junge Leute? Wieso will er sie jetzt beobachten? Oder will er ihnen durch „V-Leute“ staatlich bezahlte Unterstützer an die Seite stellen? Darin hat der VS ja Erfahrung. Dann würden nicht nur „unabhänigige Journalisten“ mit unserem Steuergeld bezahlt….nein…auch Klima-Aktivisten wären dann direkt bei Staat angestellt…braucht es nur noch die „Verbeamtung“.
Nun betätigen sich diese „Klima“-Terroristen nicht nur mit Straßenkleberei & bewußter Inkaufnahme von Toten, sondern auch handwerklich mittels Schraubschlüssel und Trennschleifern und/oder Schweißgeräten als Dekonstrukteure lebenswichtiger Infrastruktur.
Sie haben es immerhin fast schon geschafft einen Hochspannungsstrommast zu fällen -> Gartzweiler. Aber, Übung & zugelassene Gelegenheiten, defacto applaudiert & angespornt von Ö(un)RR,MSM, machen den „Meister“…..
Das alles, und angekündigt kommende Aktionen, geht NICHT OHNE ausgiebiges Sabotagetraining & Terrorlogistik á la RAF & DDR 1.0. Was sagen denn Herr Haldenwang, von # ins Amt „berufen“, oder die zuständige Teilzeitinnenministernde & Wahlkämpferin Nancy Faeser, SPD dazu,?
Völlig unverständlich, was es da zu „beobachten“ gibt. Es ist der facto eine Terrororganisation, die sich explizit gegen Wohlstand und Freiheit sowohl der Gesellschaft als auch des einzelnen richtet. Mitgliedschaft und Kontakt zu dieser Gruppe müssen genauso bestraft werden wie Mitglieder der Mafia.
Ich bin ziemlich sicher, dass Haldenwang schlicht überfordert ist. Er ist schließlich nur ein Merkel-Geschöpf. Qualifikation war da kein Kriterium.
Das sagt Haldenwang nur zur Beruhigung, schließlich gibt es noch ein paar Landtagswahlen. Zum Schluß wird den lieben kleinen Terroristen nichts passieren.
Die klassische Gewaltenteilung wurde durch die Inthronisierung solcher Leute wie Haldenwang und Harbarth längst ihrer Funktion beraubt. Die DDR läßt grüßen.
Was wäre denn wenn auch die AfD mit identischen Mitteln „die Regierung zum Handeln auffordert“? Wäre dann der Prüffall „rückabzuwickeln“?
Dann beobachtet gleich auch Haldenwang und Faeser. Von ihnen geht die allergrößte Gefahr aus.
Der Verfassungsschutz sollte nicht nur die Klimaterroristen der „Letzten Generation“ und die Anarchisten der Antifa und Migrantifa beobachten, sondern auch deren verlängerter politischer Arm in den Bundestag und in dieser linksgrünen Regierung.
Doch, das begehen von Straftaten ist eine extreme Form die eigenen Politik durchzusetzen. Wenn Haldenwang das leugnet ist er als Chef des Verfassungsschutzes untragbar.
Maasen musste damals gehen weil der Kanzlerin wiedersprochen hat als diese das Video der obskuren ultralinken „Antifa Zeckenbiss“ zum Beweis für die nicht stattgefunden Hetzjagten auf Ausländer in Chemitz erklärt hat.