Robert Habeck darf seinen Heizhammer nicht im Eilverfahren durch den Bundestag peitschen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und erhält dafür Lob – sogar aus den Reihen der Ampel.
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Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angestoßen. Aber dafür kann er nichts. Der Kanzler war auf dem Landesfest der Hessischen Vertretung in Berlin eingeladen. Dort gab es nun einmal etwas zu trinken und nicht anzustoßen oder gar das Fest zu verlassen, wäre ein Eingeständnis gewesen, dass das Verfassungsgericht seiner Regierung eine heftige Ohrfeige verpasst hat. Öffentlich geäußert hat sich Scholz bisher nicht dazu, dass Habecks Heizhammer nicht vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden darf. Vielleicht macht er das morgen noch – oder er hat es bis dahin vergessen.
Oppositions-Chef Friedrich Merz war über das Urteil höchst erfreut. Zumal ihm sein Abgeordneter Thomas Heilmann mit seiner Klage endlich mal einen Sieg geschenkt hat. Den kostet Merz auf Twitter aus: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz. Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben. Das zeigt: Klimaschutz gelingt nicht mit der Brechstange, sondern nur durch gute und gründliche Beratung im Bundestag. Scholz und seine Bundesregierung wären gut beraten, das Urteil aus Karlsruhe zum Innehalten zu nutzen. So wie bisher kann es im Bundestag nicht weitergehen.“
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) July 5, 2023
Immerhin kam Selbstkritik auch aus den Reihen der Ampel. Etwa von Martin Hagen, der in Bayern derzeit einen schweren Wahlkampf für die FDP führt. Er schreibt auf Twitter: „Parteipolitik mal beiseite: Als Parlamentarier kann ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz nur begrüßen. Gute Gesetzgebung geht nicht im Schweinsgalopp. Habe den Zeitdruck, der da von manchen aufgebaut wurde, nie so recht verstanden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit!“ Warum Hagens FDP-Parteifreunde in Berlin dann aber auf Schnelligkeit vor Gründlichkeit gesetzt haben, wird er mit ihnen klären müssen. Der Druck, mit dem Habeck das Heizungsgesetz durchpeitschen wollte, sei unerklärlich gewesen, findet auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Jetzt. Das Urteil sei daher eine „verdiente Quittung für die Grünen“. Den Anteil der FDP an der Rechnung verschweigt Kubicki indes.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch (parteilos) weist per Twitter auf diesen Zusammenhang hin: „Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz hauen alle wieder auf Habeck und die Grünen ein. Nicht, dass die es nicht verdient hätten, aber verdient hätte es die Agora, in der Vertreter aus Union, SPD und FDP sitzen, die gerade gar nicht im Fokus stehen.“
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla fordern: „Das ideologisch motivierte Verarmungsgesetz der Koalition muss jetzt komplett vom Tisch. Das wäre das Beste für unser Land und seine Bürger. Der Versuch der Koalitionsfraktionen, ihr unausgegorenes, stümperhaftes und für die Bürger katastrophales Gesetz mit der Brechstange durchzupeitschen, stellt eine grobe Missachtung des Parlaments und seiner Rechte dar.“ Eine Missachtung des Parlaments sieht auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die „hat jetzt durch das Bundesverfassungsgericht ein Stoppschild aufgestellt bekommen“.
Der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm (AfD) kommentiert: „Es ist gut, dass Karlsruhe die Notbremse gezogen und der Ampel kräftig auf die Finger geklopft hat. Habeck & Co. haben versucht, den Heizungshammer mit der Brechstange durchs Parlament zu prügeln. Der Gesetzentwurf hat aber solch weitreichende Folgen und ist so fehlerhaft, dass wir Abgeordnete das einer ordentlichen Tiefenprüfung unterziehen müssen. Das war aber so nicht möglich. Deswegen bin ich dem Antrag des Kollegen Heilmann gerne beigetreten. Ich bin sicher, gemeinsam können wir als Opposition Habecks Heizungshammer auf dem Gesetzes-Schrottplatz der Geschichte entsorgen.“
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) kommt zu einem ganz eigenen Schluss: „Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist eine herbe Klatsche für die parlamentarische Demokratie.“ Was denn die parlamentarische Demokratie genau verbrochen habe, erklärt er nicht. Denn eigentlich ist es genau ihr Gesetzeswerk, das Habecks Pläne zumindest vorerst gestoppt hat. Und nicht die FDP, für die Schäffler im Bundestag sitzt. Und das im Haushaltsausschuss. Dann legt Schäffler noch nach: „Die Grünen um Robert Habeck müssen sich fragen, ob sie nicht ursächlich verantwortlich für das Erstarken der politischen Ränder sind.“ Fragen an sich selbst und seine Partei stellt er indes nicht – geben würde es sie.
Zum Urteil selbst äußerte sich Habecks Wirtschaftsministerium bis Mittag nicht. Seine Leute beschäftigen sich lieber mit den Pannen der anderen, etwa dem des Netzwerks Twitter, das am Wochenende aus technischen Gründen Zugriffe begrenzt hat. In einem angehefteten Tweet lästert das Ministerium über Twitter: TweetLimit erreicht? Wir informieren Sie rund um unsere Themen zu Wirtschaft und #Klimaschutz auch auf Facebook, Instagram, LinkedIn, Mastodon und auf BMWK.de.“ Habecks Ministerium scheint eine Wünschelrute für Fehler zu haben, sie sollte nur nicht im eigenen Haus in der Invalidenstraße eingesetzt werden – es könnte Verletzte geben.
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„Zum Urteil selbst äußerte sich Habecks Wirtschaftsministerium bis Mittag nicht. Seine Leute beschäftigen sich lieber mit den Pannen der anderen…“ Wie immer: Kaltschnäuzig, inkompetent, als Marionette der Agora versagt und gleichgültiges Ablenken von den eigenen verachtenswerten Diktatur-Spielchen. Nicht mal Selbsterkenntnis, wie sehr dieser Mann und seine Helfershelfer in Deutschland schon zu Hass-Personen mutiert sind. Den lauterbach halten die Meisten nur für geisteskrank – der habeck allerdings ist ein lupenreiner Anti-Demokrat und kalt bis ins Mark. Ich wünsche mir bei den nächsten Wahlen eine gründliche und saftige Abrechnung gegen rotgrüngelb. Und die Schwarzen sollen sich mal nicht zu sicher sein –… Mehr
Provozieren! Mehr kann diese grüne Sekte nicht.
Ich habe in jüngerer Vergangenheit an eine grüne Stadträtin eine Mail geschrieben, dass sie doch bitte die Namen einiger Gründer der Demokratie orthographisch bitte richtig wiedergibt. Als Antwort bekam ich wüste Beschimpfungen, ich möge richtig gendern ??. Mehr nicht.
Gut! Ich schreibe, wie ich das in meiner Schulzeit, die 1963 begonnen hat, gelernt habe. Was daran so falsch sein soll, erschließt sich mir nicht. Interpunktion dürfte weitgehend richtig sein. „Gendern“ gehört nicht zu meiner Sprache.
Die beste Möglichkeit die eigene Dummheit und Unfähigkeit zu vertuschen ist doch am besten damit machbar, dass man sich an Fehlern Anderer hochzieht. Nur leider klappt das nicht mehr so wie gedacht, denn langsam werden die Menschen klüger und merken, wie hinterfotzig diese Ampel, im Besonderen die Grünen, die Menschen belügt und verar….! Mit geistigem Vermögen und Fachwissen konnte bisher leider keiner von den Grünen aufwarten, egal ob Robert, Annalena, Ricarda oder wie sie auch sonst alle heißen !
Für die FDP ist das Urteil ein Glücksfall. Wenn sie es geschickt anstellt, wird die Verabschiedung so hinausgezögert, das sie erst nach den Landtagswahlen in Hessen und bayern (8. Oktober) erfolgt.
Ein Gutes hat das Ganze doch. Die Sommerpause dauert 2 Monate. Damit wird das Thema bis in den September rein die Republik beschäftigen und den Wahlkampf in Hessen und Bayern massiv befeuern. Dort wird am 8. Oktober gewählt. Wenn dann namentliche Abstimmung im Bundestag stattfindet, dann können sich einige Direktkandidaten von SPD und Grünen ihren warmen Platz am Fenster abschminken. Die FDP wird ohnehin an der 5% Hürde in beiden Ländern scheitern.
Das Wirtschaftsministerium hat seinen Sitz in Berlin in der Invalidenstraße. Irgendwie passend.
Man könnte nur noch ko…!
Da blökt eine Grüne doch tatsächlich in den Äther des Radios, dass das Gesetz ja nicht kritisiert wurde, sondern der Zeitpunkt der Verabschiedung.
Und dann der Hammer:
Wir Grüne wollen nicht, dass die Bürger in eine Kostenfalle laufen, denn fossile Kraftstoffe werden immer teuerer werden!
Ja wer zum Kuckuck bestimmt denn den Preis? Sind das nicht die immer teurer werdenden Umwelt-Zertifikate?
Ich wüsste nicht, dass die von den OPEC-Staaten eingeführt wurden…!
Soso, „Gründlichkeit kommt vor Schnelligkeit“. Wo soll die Gründlichkeit denn herkommen? Hängt man jetzt das Papier ab, damit es über die Sommerpause nachreift?
Laut WELT schließen SPD und FDP Änderungen aus. Man habe beschlossen, dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zuzustimmen. Beides wurde diese Woche bereits verabschiedet. Der Plan ist also: Lesen, nochmal lesen, abstimmen. Der Gang vors BVerfG war für die Rundablage, und wir werden nach Strich und Faden vera…t.
Herr Thurnes, wieso so bescheiden? Bis auf Pistorius, zu dem ich mir noch keine abschließendes Urteil bilden konnte, kann die komplette Regierung gehen. Und den Bundesgrüßaugust könnten die dann ebenfalls mitnehmen.
Bei Pistorius kann man sehr abschließend urteilen. Er hat keine Selbstachtung und macht bei denen mit.
Bundespressekonferenz – Frage eines Journalisten „Stimmt es, dass der CO2 Preis im nächsten Jahr auf 45EUR steigt?“ Sprecherin Finanzministerium : sind wir nicht zuständig und verweist ans Wirtschaftsministerium. Sprecherin Wirtschaftministerium: sind wir nicht zuständig, führt süffisant aus, daß das Finanzministerium die Federführung beim Klimafonds hat, wo die Einkünfte aus den Zertifikaten auflaufen und man deshalb nicht zuständig sei und die Frage nicht beantworten kann und gibt zurück ans Finanzministerium. Sprecherin Finanzministerium fühlt sich immer noch nicht zuständig. Journalist wendet sich an den Sprecher des Umweltministeriums, der kann nur helfen „den großen Überblick zu geben“, aber im Detail sei man nicht… Mehr
Die Wucht des Heizhammers wurde aus parteipolitischen Beweggründen vom Bundesverfassungsgericht gedämpft. Das grüne Heizhammer schwebt aber noch immer über den Köpfen der Menschen, die nun diesen grünen Hammerschlag in einem anderen Zeitfenster erhalten und zu verschmerzen haben. Schmerzhafte Ohrfeigen für die Bevölkerung verteilt die Ampel nicht nur gern beim Klima, auch beim Thema Gesundheit werden wir kräftig abgewatscht. Einen Satz heiße Ohren verpasst uns die Ampel ständig und dazu noch völlig kostenfrei.
Die Kuh ist aber damit nicht vom Eis: Eben die mit triumphalem Unterton vorgetragene Meldung im ‚Kölner Stadtfunk‘, dass zwischenzeitlich kein Jota am bestehenden Gesetzestext geändert würde – auch wegen der ‚Planungssicherheit‘ für Handwerksbetriebe und Bürger. (Ironie an:) Wir verneigen uns in tiefster Ehrfurcht vor so viel Rücksichtnahme auf ‚Karl und Karline Napf‘, deren Sorgen, Bedürfnisse und Befindlichkeiten den hohen Herrschaften an der Spree ansonsten gründlichst am lustig ergrünten A… vorbeigehen (Ironie aus)…