Enthält sich Deutschland am 15. April, ist die sogenannte Urheberrechtsreform erst mal gescheitert.
Michele Tantussi/Getty Images
Nun lastet die Verantwortung auf der Bundesregierung allein und dort besonders unangenehm bei der SPD. Enthält sich Deutschland am 15. April, ist die sogenannte Urheberrechtsreform erst mal gescheitert.
Justizministerin Barley hat sich mehrfach gegen die umstrittenen Zensurfilter ausgesprochen. Jetzt kann sie zeigen, ob sie nur redet, oder auch danach handelt. Im Koalitionsvertrag wurden Uploadfilter ausgeschlossen.
Warum ist die SPD umgekippt?
Diese Frage ist jetzt zu beantworten. Bislang gilt:
Deutschland soll derEU-Urheberrechtsrichtline nach dem Willen von Bundesjustizministerin Katarina Barleyzustimmen. Das schlägt die SPD-Politikerin ihren Ministerkollegen in den anderen Ressorts in einem Schreiben vor, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.
Allerdings formuliert Barley „unverzichtbare Voraussetzungen für die Zustimmung“. So soll Deutschland am 15. April im EU-Rat zwar den Richtlinientext abnicken, den das Europaparlament beschlossenen hat. Allerdings wolle sie eine fünfseitige Protokollerklärung hinzufügen. „Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 […] von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ‚Upload-Filter‚ auszukommen“, heißt es in der Protokollerklärung. In der Geschäftsordnung des Rates heißt es, solche Erklärungen könnten „Tragweite und die Wirkung eines Rechtsakts, die ausschließlich durch den Inhalt des Rechtsakts selbst bestimmt werden, nicht einschränken“. Sie könnten lediglich dessen Auslegung bestätigen, wie sie sich aus dem Wortlaut des Aktes – in diesem Fall der Urheberrechts-Richtlinie – ergebe.
Die rechtliche Bindewirkung dieser Protokollerklärung ist zudem umstritten. Es ist eben wie beim Migrationspakt: Angeblich nicht bindend – und dann doch. Und jetzt Barley wie ein Blinker: Uploadfilter kommt – kommt nicht – kommt – kommt nicht – kommt- kommt nicht.
Es es denn so schwierig, ein Gesetz abzulehnen, das man für unsinnig hält? Offensichtlich doch, wie man an Barley und ihrer SPD sieht.
Glaubwürdigkeit ist etwas anderes. Und es zeigt: Wer in Berlin spricht handelt in Brüssel ganz anders und hofft, dass es keiner merkt.
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Die Upload-Filter kommen auf jeden Fall, denn die Richtlinie schreibt den Plattformen ein Haftungsrisiko für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer zu, das sie bisher nicht hatten. Man kann den Plattformen ja nicht verbieten, sich auf die sicherste mögliche Weise vom Haftungsrisiko zu befreien, und das sind nun mal die automatisierten Filter. Bei Millionen Nutzern täglich kann niemand händisch die Uploads prüfen, das ist völlig unrealistisch. Typisch Politik: Die Diskussion um die Upload-Filter ist nur Symbolik – der eigentliche Knackpunkt der Richtlinie ist das Haftungsrisiko.
Das was Sie beschreiben, ist bereits geltendes Recht.
Die neue Gesetzgebung lässt sich allerdings folgendermaßen beschreiben: jemand postet den Tichy Artikel auf ihrem Kanninchenzüchter-Forum, und SIE werden dafür belangt, nicht der Absender. Weil SIE den Artikel nicht weggefiltert haben, mit ihren tollen Upload-Filtern, der jeden urheberrechtlich geschützten Text der Welt kennt, zu jedem Zeitpunkt.
Merken SIE den Unterschied?
Brüssel, also Europa will das so und so wird es auch kommen. Einer Justizministerin, die sagt: Das gesprochene Recht hat mit dem Rechtsempfinden der Bürger nichts zu tun, traue ich alles zu. Dem Rest der Chaotentruppe in Berlin ebenso.
Wir brauchen über den Ausgang gar nicht weiter spekulieren. So funktioniert „Politik“ selbst auf der kleinsten kommunalen Entscheidungsebene. Die scheinheilig als „Urheberschutz“ etikettierte Internetzensur qua Uploadfilter kommt, weil die Mainstreamparteien und die ihr sekundierenden Mainstreammedien diese Einschränkung kritischer Stimmen und Informationen im Internet wollen!! Den Gegnern bleibt nur eins: Den Wahlzettel zur Wahl des EP zum „Denkzettel“ zu machen. Wahlenthaltung wäre übrigens das Dümmste, was passieren kann!
Entscheidend ist, ob es sich um eine Vollharmonisierungs-, Teilharmonisierungs-, oder „gezielte“ (=targeted) Harmonisierungsrichtlinie handelt. Bei einer Vollharmonisierungsrichtlinie sind Anhänge nutzlos. Bei einer Teilharmonisierungsrichtlinie können Abweichungen zugunsten von Nutzern und Verbrauchern von Gesetzgebern und Gerichten der Mitgliedsstaaten zugelassen werden. Im Privatrecht, in dem sich Rechtssubjekte auf gleicher Ebene bewegen, entwickeln sich zurzeit noch klare Regeln für die Wirkung einer Richtlinie, dies gilt insbesondere für judikaive Lösungen. Deshalb kommen Anhängen und Protokollen der Gesetzgeber große Bedeutungen zu. Der Kompromissvorschlag der Kommission, den das EU-Parlament abgenickt hat, gewährt den Mitgliedsstaaten Gestaltungsfreiheit an gezielt ausgewählten Punkten. Der Vergleich zum Migrationspakt geht fehl. Der Migrationspakt… Mehr
Bevor hier weitere negative Bewertungen abgibt, bitte ich Kommentarleser folgende Frsgen zu beantworten: Haben Sie die Online-Petition gegen die Richtlinie gezeichnet? Ich schon. Haben Sie demonstriert gegen die Richtlinie? Ich schon. Kennen Sie den Unterschied zwischen Unionsrecht und völkerrechtlichen Verträgen? Ich schon. Um ernst genommen zu werden, sollte man differenzieren. Es wäre schön, wenn Deutschland sich enthält. Das wird Barley nicht tun. Also wird die Umsetzung ins deutsche Recht entscheidend sein.
da die Demonstrationen dagene an Samstagen organsisiert waren, hielt sich die teilnehmerzahl in Grenzen (zumindest in München), also lastet überhaupt nichts auf der BundesRegierung. Sie kann locker zustimmen.
Wenn es ernst wird ist „Haltung“ out. Es gilt das Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Wie bereits gewohnt……
Es wird abgenickt,das steht fest.
Auch die bevorstehende EU-Wahl wird das nicht ändern,denn „unsere“ Politiker haben schon lange den Boden der Verfassung und ihre Eide verlassen!
Mit einem gewissen Schmunzeln habe Ich die erste Zusammenkunft der auf Bürgerseite rechts stehenden Demokraten in Italien auf genommen.
Das was sich dort formiert sollte eigentlich die Schänder der europäischen Idee in „Habt acht“ Stellung bringen,sollte sie aufwecken,aber mit stoischer Gleichmut marschieren diese „einzigen Demokraten“ auf ihr verdientes Ende zu,und das mit absoluter Berechtigung!!
Ich habe mir die Zusammenkunft in Mailand auch angesehen.
Ich kann gar nicht sagen, wie sehr ich hoffe, daß Sie Recht behalten.
Die Lawine muß von außen anrollen.
Barley wird zustimmen.
Denn das eine (Koalitionsvertrag) und das andere (Protokollerklärung) ist nur fürs Wahlvolk. Der Uploadfilter wird kommen, da er von diesen „Eliten“ gewünscht ist.
Durch das Abstimmungsverhalten der CSDUler im EU – Parlament werden die beiden Cs bei der EU – Wahl nur noch von Schlafmützen gewählt, die nicht merken, was da abgeht. Die SPD hat noch eine Chance, nein zu sagen und die CSDU an den Koalitionsvertrag zu erinnern. Das passiert aber nicht. Deshalb auch die nicht wählen, selbst wenn Urgroßeltern, Großeltern, Eltern schon immer SPD gewählt haben. Die grüne Verbotspartei scheidet sowieso aus. FDP, wer ist das? SED „Kontrolle ist besser“ Was bleibt noch?
Ich weiß, ich weiß es. Gegen behauptete „Alternativlosigkeit“ hilft nur eines für Deutschland: die Alternative! Der wandelnde Gegenbeweis!