„Demokratie lässt sich nicht aufhalten.“ CDU-Klöckners Verheißung erfüllt sich anders. Im Westen zeigt sich in den nächsten Jahren, wo die Tiefen Staaten zuerst und zuletzt ihre Monopolanmaßung auf „ihre Demokratie“ verlieren.
Der Bundestag ist konstituiert. Das Abstimmungsbild zeigte die Formation für die kommenden Gefechte: rechts der Block der AfD-Fraktion und alles links davon der Block der Berliner Front Union-Grüne-SPD-Linke.
CDU-Julia Klöckner richtete als neue Bundestagspräsidentin an die Bürger der Türkei das aufmunternde Wort: „Demokratie lässt sich nicht aufhalten.“ Der Blick in die Welt, Frau Klöckner, auch in die westliche und die EU muntert weniger auf, als er sorgenvoll stimmt. Im ganzen Westen stellt sich in den nächsten Jahren heraus, wo die Tiefen Staaten des Weltwokismus zuerst und wo zuletzt ihren Monopolanspruch auf „ihre Demokratie“ verlieren.
Während der Rede des Alterspräsidenten KPD-SED-PDS-Die Linke-Gysi hielt der Wittenberger CDU-Sepp Müller das Hubertus Knabe-Buch „Die Täter sind unter uns“ ins Bild. Aus Gysis Manuskriptverlesung kommt nichts in die Geschichtsbücher. Scholz und Bas schwätzten, Merz und Klöckner, Habeck und Baerbock auch, der Rest whatsappte.
Wer Mimik und Körpersprache der vielen Abgeordneten sah, welche eine fleißige Kameraführung zeigte, fragte sich, das sind die Volksvertreter? Das Parlament der 1970er Jahre war intellektuell und menschlich eine völlig andere Gesellschaft, bunt, lebendig, witzig und fast ohne die heute häufigeste Kategorie der Verbissenen. Und einer Gesprächskultur quer durch alle Konstellationen.
CDU-Klöckner erhielt wenig Stimmen, AfD-Otten einige aus der Berliner Front. Die Brandmauer hat Risse. Für die einzig offene Frage des neuen Bundestages halte ich, wie früh muss es Neuwahlen geben, weil nichts mehr geht. Bis dahin ist die Berliner Front damit beschäftigt, die Rechte der Opposition über das erreichte Maß hinaus noch mehr einzuschränken. Ob die Berliner Front ein Verbot der AfD vor der nächsten Wahl prozedural schafft? Nach bisheriger Einschätzung nicht. Aber was gelten schon die bisherigen Maßstäbe? Im Zweifel nichts. CDU und CSU werden weiter nicht kapieren, dass jede weitere Maßnahme gegen die AfD, der sie heute im Dienste der Rotgünroten zur Mehrheit verhilft, sich morgen gegen sie selbst als Oppositionspartei richtet.
Die aktuelle Demoskopie-Differenz zwischen Unionsmutter und Fluchtkind AfD von drei Prozentpunkten beeindruckt nicht. Doch es gibt sie.
Die Ampel brachte die AfD nach oben, aber nicht nachhaltig. Kann die kommende Rampel das ändern? Ich nehme an, auch nur graduell. Aber ich bin nicht unfehlbar.
Die Grundgesetzänderung „Klimaneutralität“ verkörpert für mich in mehrfacher Hinsicht den geistigen Niedergang der Berufspolitiker. Die Einfügung als Artikel 143h lautet: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 errichten.“ Cora Stephan spießte schon auf, dass mit diesem Text auch KKW wieder in Betrieb genommen und neue gebaut werden dürften. Allein sprachlich ist der neue Passus im GG eine Einladung für zahllose Gerichtsverfahren. „Der Bund kann“? Was der Bund „kann“, regelt kein Gesetz, sondern nur, was er – rechtlich – darf. Was „Sondervermögen“ und was „Klimaneutralität“ ist? Viel Spaß vor Gerichten. Und so weiter. Aber am „lustigsten“ ist: Löscht sich der 143h am 31. Dezember 2045 automatisch – KI-gesteuert – selbst? Denn mit dem Anstoßen auf das Neue Jahr beginnt ja 2046. Oder?
Unübersehbar hilfswillig zünden „Experten“ ein Strohfeuerchen der verzweifelten Hoffnung, vom Billionenschulden-Kuchen möglichst viel abzukriegen – im ifo Geschäftsklima …
… und im ZEW-Index. Na, mal schau’n.
Wahlrecht in den USA. Auf X berichtet RealRobert: »Präsident Trump hat gerade eine Executive Order unterzeichnet – ein umfassendes Gesetz zur Wahlintegrität: • Erstmals wird auf den Wählerregistrierungsformularen ein Nachweis der US-Staatsbürgerschaft verlangt, wodurch illegale Einwanderer von den Wählerlisten und von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden. • Ermächtigt die EAC, die Finanzierung von Staaten zu kürzen, in denen keine Wahlen stattfinden. • Beauftragt das FBI mit der Untersuchung und das DOJ mit der Verfolgung von Wahlbetrug, • Untersucht und verfolgt ausländische Einmischung in US-Wahlen • Ergreift strafrechtliche Schritte gegen Staaten, die bei Bundeswahlen nach dem Wahltag eingegangene Stimmzettel zählen • Hebt die EO von Joe Biden auf, die die Befugnisse der Bundesbehörden in den Jahren 2016 und 2020 aufhob. Mit anderen Worten: Dieser Erlass wird die Regierung der Vereinigten Staaten vor einem Sturz schützen.«
Trump flankiert seinen Feldzug gegen den Tiefen Staat und die Preisfolgen seiner Zollpolitik als geopolitische Waffe mit weiteren wirtschaftlichen Groß-Akquisitionen nach denen aus Japan und Taiwan.
Die VAE kündigen einen monumentalen Investitionsplan in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar für die nächsten zehn Jahre in den USA an.
Der Autohersteller Hyundai plant eine Investition von 20 Milliarden US-Dollar in den USA. Darin enthalten sind 5,8 Milliarden US-Dollar für ein Stahlwerk in Louisiana.
Wie gesagt, im ganzen Westen stellt sich in den nächsten Jahren heraus, wo die Tiefen Staaten des Weltwokismus zuerst und wo zuletzt ihre Monopolanmaßung auf „ihre Demokratie“ verlieren.
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„Demokratie lässt sich nicht aufhalten.“
Liebe Frau Klöckner: Das gilt nicht nur für die Türkei.
Im ganzen Westen stellt sich in den nächsten Jahren heraus, wo die Tiefen Staaten des Weltwokismus zuerst und wo zuletzt ihren Monopolanspruch auf „ihre Demokratie“ verlieren.
In unserem Land sieht es nicht mal demokratisch aus.
Javier Milei beschreibt zutreffend, was auch in unserem Land Krebsgeschwür ist.
„Die woke Ideologie ist der Krebs, den wir loswerden müssen“
Milei hat Recht und ich freue mich, wenn wir diese Krankheit endlich loswerden.
Auf die Freiheit.
Uebrigens, es klang hier auch bereits an, arbeitet das jeweilige Regime schon sehr lange mit sogen “ unbestimmten Rechtsbegriffen“, sogar in Rechtsbereichen, in denen das Bestimmtheitsgebot gilt, im Strafrecht z b.. Aus guten Gruenden. Diese Begriffe haben, leicht erkennbar, einen entscheidenden Vorteil. Sie lassen quasi alles zu, alles begründen und eröffnen der „BVerfG“ alle Optionen. Man liest einfach das hinein, was man ideopolitisch will. Nicht unwichtig ist, daß GG zeigt es leider ueberdeutlich, dass sich der Gesetzgeber ermächtigt, per einfachem Gesetz, noch besser qua VO der Regierung, die notwendigen Massnahmen daraus abzuleiten. Natuerlich immer zum Wohl und Schutz des „Volkes“.… Mehr
Es fehlte nur, dass der unsägliche Torsten Frey nach den ganzen Pseudo-Wahlen, frei nach Claudia Roth ein grünes „Hurra, wir haben gewonnen!“ in die Kameras gejubelt hätte. Abscheulich, dieses Schmierentheater. Unterirdisch, diese Spitzbüberei der pseudochristlichen Elite, die sich noch dazu erdreistet, den göttlichen Segen von der heiligen Julia entgegenzunehmen.
Wer weiß schon was 2045 drängend aktuell sein wird? Eine -wie auch immer definiert -„Klimaneutralität“ wohl eher nicht.
Die Bundesrepublik Deutschland wird, falls sie noch existiert, jedenfalls völlig anders als heute aussehen. Sie ist ja schon jetzt erkennbar in Auflösung begriffen.
Sie wird verschwinden, fall sie nicht die Kraft zur Neugründung aufbringt.
Wo der Wokeismus als letztes untergeht, läßt sich schon heute eindeutig vorhersagen: In Deutschland.
„Demokratie lässt sich nicht aufhalten.“ (CDU-Klöckner).
„Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“
Für die Kartell-Truppe ist „UnsereDemokratie“ synonym für Sozialismus.
Die Demokratie in ihrem Lauf, hält jeder Ochs und Esel auf. Zumindest solange die rot und grün gefärbt sind. Schwarz nicht vergessen.
Wie sich die Charaktere gleichen.
Ob es wohl möglich wäre, auch hier jemanden wie AOC zu finden, auf die/den/das die folgende Beschreibung passt? Und weshalb müssen die immer das Tanzen anfangen? https://x.com/WallStreetMav/status/1904892306215285154
„Allein sprachlich ist der neue Passus im GG eine Einladung für zahllose Gerichtsverfahren. „Der Bund kann“? Was der Bund „kann“, regelt kein Gesetz, sondern nur, was er – rechtlich – darf. Was „Sondervermögen“ und was „Klimaneutralität“ ist? Viel Spaß vor Gerichten.“ —
Das kommt von der Machtbesessenheit dieser Truppe. Wozu sich lange Mühe machen, sauber zu formulieren? Wir, das Kartell wissen was wir wollen, nur darauf kommt es an. Und das Verfassungsgericht ist nur noch der verängerte Arm der selben Truppe. Es fehlt jede Kontrollinstanz.
Seien wir ehrlich – die Systemparteien werden heftigst gekniffen werden, wenn die Union den Ehering an die AFD weiterreicht.
Zur Brandmauer. Ungefähr 15% der Unionsabgeordneten im neuen BT halten davon nur noch wenig und haben dem AfD Kandidaten ihre Stimme gegeben, während die neuste Umfage von YouGov zur Sonntagsfrage, den Abstand zwischen Union und AfD jetzt bei 2% sieht. Union 26%, AfD 24%. Union fallend, die Alternativen steigend , was die Trendprognosen auch von INSA und Forsa bestätigt. Fazit, Merz muß in den Koalitionsverhandlungen jetzt bei der Migrationsfrage unbedingt punkten. Wenn die SPD weiter mauert und damit Erfolg hat, geht die Union den Bach runter, was durchaus im Kalkül der SPD sein könnte, zur allgemeinen Schwächung der Position des… Mehr
Die SPD muss extrem vorsichtig sein. Drückt sie den Merz zu sehr gegen die Wand, dann wird er wie die sich anbietende Chance nutzen und sich auf das blaue Ufer retten.
Blaue Wende von Merz, im Fall die SPD bzw.deren linker Flügel nervt zu sehr? Eher unwahrscheinlich aber nicht gänzlich unmöglich. Blick nach US. Larry Fink, Ex-Arbeitgeber von Merz und „lebenslanger“ überzeugter Democrat hat sich Trump angenähert. Falls Merz in Richtung US schaut und entsprechende Fingerzeige, bezüglich neuer transatlantischer Bezüge bekommt, ist möglicherweise bei seiner erstaunlichen Wendehalsigkeit Einiges möglich.,
Wobei Larry Fink in den USA etwas tun kann – was er in D nicht lassen will – und bei beidem profitiert!
Never ever. Merz ist einer der Einheitspartei. Eh er tut, was er versprach, verschwindet er rückgratlos in der Tapete.
Früher hätte ich gesagt, Fritze und Markus machen das nie. Aber beide sind Wendehälse. Die können ihre Köpfe um mindestens 720° drehen. Und wenn 2029 die AfD das macht, was unsere demokratischen Blockparteien seit Jahren machen, werden unsere objektiven demokratischen ÖRR Medien über die undemokratische AfD herziehen, zu Recht denn „unsere“ Demokratie ist so demokratisch die z. Bsp. Nordkorea.
Ich bringe ja immer gerne Beispiele aus den USA, wie schnell auch welche von den Medien wieder auf Linie sein können, wenn ihnen der Saft abgedreht wird und die Zeit für solches reif ist.
Bei uns dauert es halt noch bis der „Volkszorn“ erwacht. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass sich Deutsche arg lange triezen lassen – aber dann blindwütig vorgehen, wenn es wieder einmal so weit ist.
„Die VAE kündigen einen monumentalen Investitionsplan in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar für die nächsten zehn Jahre in den USA an.“
DAS, lieber Fritze, ist ein Sondervermögen … aber eben nicht bei uns. Und nun rate mal, warum.
Diese demokratiefeindliche Regierung, die keine Oppositions – und Bürgerbeteiligung und somit auch keine politische Kontrolle zulassen will, hat sich bereits jetzt schon von dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit meilenweit entfernt.