Entweder sind die Fahrverbote nicht da, um eingehalten zu werden, sondern sind nur "Leistungsnachweis" für Verbalpolitiker oder sie dienen gefährlichen Zwecken.
© Morris MacMatzen/AFP/Getty Images
Stell Dir vor, es herrscht ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge – aber keiner kann kontrollieren, ob es auch eingehalten wird. Gibt es das? Ja, klar gibt’s das.
Und wo? In Berlin natürlich.
Dort hat jetzt die Gewerkschaft der Polizei erklärt, dass sie Fahrverbotszonen in der Stadt nicht kontrollieren könne. Grund: Kein Personal! Die Polizeigewerkschaft und die Polizeipräsidenten von Berlin formulieren: »Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können.«
Moderne Technik solle der Polizei helfen, fordern Polizeipräsidenten und Gewerkschaft. Zunächst sollten in den betroffenen Straßen drei Systeme zur automatischen Kennzeichenerkennung installiert werden. Die dabei gewonnenen Daten müssten dann mit den Daten des Kraftfahrtbundesamtes abgeglichen werden, um herauszufinden, zu welcher Norm das Auto gehört und ob es rechtmäßig oder nicht in die verbotenen Zonen einfahren durfte. Ein horrender Aufwand, die Kosten pro System werden auf 150.000 bis 200.000 Euro belaufen. Dazu kommen dann noch die Arbeiten zur Auswertung.
Überdies entsteht ein gewaltiges datenrechtliches Problem. Erhebliche Mengen an Daten und Autofahrern würden erfasst werden. Aus den Daten wären Rückschlüsse auf Bewegung und Verhalten der Bürger möglich. So kritisiert Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Forderung der Polizei als unverhältnismäßig: »Es würden dabei viele Fahrzeuge erfasst, um einige wenige Verstöße zu ahnden. Aus den gewonnenen Daten könnten Bewegungsbilder abgeleitet werden. Es ist offensichtlich, dass dies ein Fall für die Datenschutzbeauftragte wäre.«
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Datenschutz? Es geht um Leben und Tod, meine Güte. Berlin hat ja Geld wie Heu, insofern sollte man da schleunigst ein paar Beraterfirmen ans Werk lassen. Ich bin sowieso überrascht dass wir noch nicht schon längst von der EU ein verpflichtendes GPS-Tracking in jedem Neuwagen haben.
Irrwitz mit s e h r viel System!!! Und immer noch wählen 28,29% diese „Schwarzen“ und 21,22% diese im Kern tief-roten Grünen. – Die Schafe suchen sich ihren Metzger! – Obiges Beispiel ist nur die Spitze(!) des gewaltigen Eisbergs eines weit gewaltigeren Irrwitz-Systems das als Ergebnis des „Marsches durch die Institutionen“ tief in Form von tausenden von Personen in tausend Institutionen verankert ist. – Es gibt nur zwei Möglichkeiten diesen Irrwitz zu erklären: Entweder man verheddert sich aus reiner Unfähigkeit „zufällig“ im selbst geschaffenen Systemdjungel, oder man („grün in trauter Eintracht mit Rot und Tiefrot) „kreiert“ systematisch-planvoll(!!!) dieses Durcheinander. –… Mehr
Das ist eine positive Nachricht. Aber wie wäre es mit einer Kontrolle des CO2 Gehalts in Shishabars? Da müssen die Polizisten doch sowieso öfter mal Razzien durchführen, ginge in einem Aufwasch ohne zusätzliches Personal.
Außerdem wäre ich dafür, ein Fahrverbot für die LKWs, die Lebensmittel nach Berlin karren, einzuführen. Am besten komplette Straßensperre im Prenzlauer Berg und in der Bannmeile um das Bundeskanzleramt herum. Luftbrücke geht wegen CO2 auch nicht mehr. Mal sehen, wie lange die Vorräte reichen.
Demnächst wird jedem Bürger eine Liste überreicht mit Vorschriften, die er überwachen muss.
Ich finde es klasse, dass sie es in Berlin nicht auf die Reihe kriegen, das Dieselfahrverbot zu kontrollieren. So hat also das Chaos hier auch seine guten Seiten….
Ist mir alles egal. Meine 37 Jahre alt Wanderdüne (200d) hat ein H -Kennzeichen.
Wer hat denn die Berliner Stadtregierung eingesetzt? Waren das die Klingonen? Oder wurde da etwas gewählt? Und wenn ja, was? Und warum?
Also liebe Berliner, schön weiter löffeln das schale Süppchen. Und noch ein Löffelchen für Omma, und eins für Tante Frieda….
Die ReGIERung will die Kennzeichen scannen und die Daten auswerten. Natürlich wird der Datenschutz gewährleistet. Warum denn auch nicht? Sind ja die guten. „ Künftig können Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassrede von Diensten wie Google oder Facebook verlangen, Passwörter zu Kundenkonten herauszugeben. In ihrem Entwurf für ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede hat die Bundesregierung sich auch auf einen neuen Behördenanspruch auf Passwörter zu Onlinediensten geeinigt. Das geht aus einem am Freitag vorgestellten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Künftig können demnach Behörden unter bestimmten Voraussetzungen von Diensten wie Google oder Facebook verlangen, Passwörter zu Kundenkonten zu erlangen.“ (Danisch) Da… Mehr
Wen wundert das alles im Irrenhaus Deutschland noch? Weder mögliche Unfähigkeit, noch eine möglicherweise beabsichtigte Überwachung des Bürgers. Beides ist hier absolut denkbar und das nicht nur im völlig kranken und kaputten Berlin.
»Es würden dabei viele Fahrzeuge erfasst, um einige wenige Verstöße zu ahnden. Aus den gewonnenen Daten könnten Bewegungsbilder abgeleitet werden. Es ist offensichtlich, dass dies ein Fall für die Datenschutzbeauftragte wäre.«
Und genau darum geht es doch hier – von hintenrum Erschaffung des total gläsernen Bürgers. Was dazu in puncto Datenschutz getan wird kann ich mir jetzt schon denken.