Mehrere Bundestagsabgeordnete der Union fordern, die Rundfunkgebühren nicht wie geplant anzuheben. Angesichts der Einbußen der Bürger durch die Corona-Maßnahmen sei dies nicht zu rechtfertigen. Sie erinnern aber auch an "inhaltliche Entgleisung" und "mangelnden Sparwillen".
imago/Schöning
In der Unionsfraktion im Bundestag formiert sich Widerspruch gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, fordern jetzt weitere Unionsabgeordnete, auf die für 2021 geplante Anhebung von geplante Anhebung von von aktuell 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu verzichten.
„Die Rundfunkanstalten sind gerade erst zu Beginn des Jahres heftig in die Kritik geraten. Inhaltliche Entgleisung, fehlender Sparwille, mangelnder wirtschaftlicher Druck und überdurchschnittlich hohe Gehälter wurden kritisiert. Nun sollen die Rundfunkgebühren um 86 Cent von aktuell 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab 2021 erhöht werden. Diese Forderung der öffentlich-rechtlichen Medien ist jetzt das falsche Signal und sollte zurückgestellt werden“, sagt die direkt gewählte Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel gegenüber TE. „Es verlieren gerade Hunderttausende ihre Existenz oder gehen in Kurzarbeit. Keiner weiß derzeit, wie groß der wirtschaftliche Schaden durch Corona ausfallen wird. Um Maß und Mitte zu bewahren, sollten wir den Bürgern diese Mehrbelastung ersparen und auf diese Gebührenerhöhung verzichten.“
Willsch hatte kürzlich einen Beitrag auf dem YouTube-Kanal von ARD und ZDF (FUNK / Deutschland3000) schwer kritisiert. Darin wurden Frauen gezeigt, die fröhlich über Abtreibung und freiwillige Sterilisation sprechen. Willsch nannte das auf Facebook „Propaganda für widerliche Abtreibungs- und Sterilisationsverherrlichung“ und forderte die Verantwortlichen auf, sie sollten einmal „darüber nachdenken, inwiefern die Verbreitung solcher abstrusen Ideologien einen Bildungsauftrag erfüllt!“
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Gegen die Erhöhung der Zwangsabgabe …. Blödsinn !!!
Diese Zwangsabgabe gehört sofort abgeschafft.
Wer sich die Verblödung von ARD und ZDF unbedingt reinziehen will, kann ja zahlen.
Die technischen Möglichkeiten der Verschlüsselung sind ja längst da.
Warum soll ich für den Mist, den ich nicht sehen will, und die überhöhten Gehälter und Pensionen der unfähigen Macher zahlen?
Dieses Video ist das Allerletzte. Das ist mir schon öfter aufgefallen: Propaganda für keine Kinder. Krank – und undendlich traurige Gesellschaft.
Schön dass sich BT Abgeordnete gegen die Erhöhung der Zwangsabgabe aussprechen. Nur ist das wenig hilfreich, wenn letztendlich auch die Länderparlamente darüber entscheiden. Nichts weiter als „Krokodilstränen“ also nur scheinheilig und verlogen. Die Herrschaften hätten sich besser gegen die Staatsfinanzierung der sogenannten freien Presse stemmen sollen – eine der Politschweinereien die dank des Virus von den meisten Bürgern gar nicht oder nur am Rande wahrgenommen wurden, genau wie der Bußgeld-Amoklauf des Verkehrsministers.
Ein vernünftiger Ansatz, aber sie sin bei den Schwarzen in der Minderheit und somit werden die Befürworter die anderen in dieser Frage überstimmen.
Viel wichtiger ist allerdings die Erkenntnis von heute, daß die Bundesländer zukünftig in der Corona-Frage selbst entscheiden wollen und das ist ein Schlag ins Gesicht der Alternativlosen und man sieht die Wahlen nahen und da will man sich profilieren und das geht nicht gut für sie aus, denn ihre heimlichen Gegner wollen auch noch was werden und deshalb der Paradigmenwechsel, der ihr nicht gut bekommen wird.
Nee, is klar!
Eine kleine Gruppe im Bundestag. Warum eine kleine Gruppe und warum nicht alle CDU-Landtagsarbeordnete gleich mit? Ganz einfach, weil es nur eine Show ist. Aber Coronal macht’s möglich: Egal, ob 800-Quadratmeter-Regel (die auch noch genau falsch herum ausgelegt wurde) oder Versenkung von 500 Millionen durch Herrn Scheuer, die aber schnell durch höhere Strafen wieder ‚reinkommen sollen oder Rundfunkgebühen; die Menschen wählen CDU wie blöd. Uns ist nicht mehr zu helfen.
Mir komplett egal, ich habe die Zahlung umgestellt. Ich will nicht mehr für diesen Schund zahlen und werde sie mit allen mir möglichen Mitteln nerven. Anleitungen dazu gab es ja im Netz schon so einige 😉
Es ist ohnehin ein Skandal, dass die teilweise gleichtgeschalteten Staats- und Propagandamedien vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Diese Zwangsabgabe soll jetzt noch erhöht werden, damit das Programm noch schlechter, die Regierungs-Propaganda noch effektiver werden kann! Wenn der Skandals einen Namen hat, dann heißt er GEZ!
Da gibts leider ein paar ganz handfeste Gründe, auch wenn man die als Bürger eher nachteilig findet:
1. Sehr gut bezahlte aber meist völlig redunante Pöstchen für verdiente Parteisoldaten, die praktischerweise wir „Pack“ zwangsweise finanzieren.
2. Ein liebgewonnenes Propagandaorgan für die Parteiendemokratur.
3. Der ÖR und die Parteien haben sich gewissermaßen gegenseitig an den Kronjuwelen, zu Lasten des Bürgers und Steuerzahlers. Der ÖR kann^Wkönnte kritische Berichte verfassen, die Landesregierungen auf allen beteiligten Hierarchieebenen dem ÖR den Geldhahn regeln.
Da ich das Gesamtkonstrukt für nicht reformierbar halte teile ich Ihren in der Frage implizit enthaltenen Lösungsvorschlag.
Die haben so viel Angst, dass die „falsche Feuerwehr“ kommt, dass sie die Hütte lieber brennen lassen, und die ganze Stadt dazu wenn es sein muss.
Das ist nur ein Rauschen im Walde. Diese „Fraktionäre“ wissen doch ganz genau, dass ihre Forderung so viel Gewicht hat wie eine Daunenfeder. Dieser Propagandaapparat wird eher noch größer und fetter mit Steuergeldern gemästet werden. Schließlich wollen auch Plasberg, Illner, Maischberger & Co. auch weiterhin fürstlich für ihre regierungstreuen Sendungen entlohnt werden …