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Nun will die Union angeblich prüfen, wer an den Demonstrationen gegen die gefallene Brandmauer teilgenommen hat – und mit welchem Finanzpolster im Hintergrund. Denn den Unionisten dämmert es, dass hier teils mit Steuergeld gegen die CDU demonstriert wird.

Der Phantomschmerz der CDU

Der Haushaltssprecher der Fraktion, Mathias Middelberg, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: Wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus. „Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit.“ Bemerkenswert und charakteristisch ist, dass dies den Unionsleuten erst jetzt auffällt, da sich die Stimmung auf der Straße vielerorts klar gegen sie richtet. Und das passiert übrigens ausgerechnet in dem Moment, in dem sich die Union nach Jahren des Tiefschlafs wieder an ein paar populäre Forderungen erinnert hat, etwa an die Notwendigkeit eines elementaren Grenzschutzes.

Und man muss immer wieder hervorheben: Die vollen Straßen und Plätze in einigen Städten machen noch keine Mehrheit der Wähler aus. Die Mehrheit schweigt bei so etwas und hat im Zweifel keine Lust, auf die Straße zu gehen, sieht schlicht keinen Sinn darin und hat Besseres zu tun – zur Arbeit gehen beispielsweise oder sich um die Familie kümmern. Schon deshalb haben die Demonstrationen etwas durch und durch Frivoles, besagt die ihnen zuteilwerdende mediale Aufmerksamkeit doch im Grunde, dass der Tunichtgut über den Arbeiter bestimmen soll, der äsopische Grashüpfer, ja, die globalistische Heuschrecke über die Ameise, der Anywhere über den Somewhere.

Aber zurück zum Phantomschmerz der CDU. Die Partei dachte, auch sie besäße einen Teil der angeschlossenen „Zivilgesellschaft“. Doch das war nicht so. An dieser Stelle fehlt nun ein lange genährter Körperteil. Er hat sich verselbständigt und als das links-grüne Gewächs offenbart, das er immer gewesen war. Nur dachte man in der Union bisher, dass so etwas auch einem selbst nützt. Da kam es auch nicht so sehr auf eine Extremismus-Prüfung nach links oder auf radikale Islampflege bei den Geförderten an. Die SPD wollte das nie, hat eine Demokratieerklärung 2014 ausgerechnet beim „Kampf gegen Rechts“ abgeschafft – im Namen der Brandmauer, die man in den Kernlanden des politischen Konservatismus einzuziehen gedachte, irgendwo da, wo einst CDU und CSU, aber im weiteren Sinne auch Politiker wie Helmut Schmidt oder Willy Brandt standen.

Ausgrenzender Brandmauer-Wortbrei

Die Gelder wurden also weitgehend ungeprüft vergeben, wie auch eine Insiderin aus dem Familienministerium, Mitarbeiterin aus der „Regiestelle“, letztes Jahr Hubertus Knabe berichtete, und der schrieb es im Focus auf. Die Vergabepraxis entsprach damit nicht den ministeriumseigenen Vorschriften, die wohl auch weiterhin trickreich umgangen werden.

Auch die türkische Religionsanstalt Ditib (direkt Erdogan und seinem Mufti unterstehend), der Zentralrat der Muslime (ZMD) und die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS) wurden oder werden von „Demokratie leben!“ gefördert, etwa bei Projekten mit dem Bund der muslimischen Jugend (BDMJ). Das Bundes-Förderprogramm für Vielfalt, Toleranz und gegen Rechts erweist sich als reinste Verbindung von Grün-Links-Drall und Islamophilie.

Aber auch CDU-Middelberg produziert ihn noch, den ausgrenzenden Brandmauer-Wortbrei: „Demonstrationen für Demokratie oder gegen Rechtsextremismus sind völlig okay. Problematisch wird es aber, wenn diese Demos, initiiert oder organisiert von gemeinnützigen Institutionen, jetzt auch gegen die CDU oder gegen unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Stimmung machen.“ In diesem Fall seien die Demos dann „parteipolitisch“.

Dass das vielleicht auch vorher schon so war, als die CDU noch zu „den Guten“ zählte und mitmarschierte, bestreitet Middelberg. Jetzt plötzlich, wo CDU-Verbände gestürmt werden und Funktionäre sich bedroht fühlen, will er „sehr scharf“ prüfen, ob hier Fördertöpfe des Bundes angezapft wurden, um die Anti-CDU-Demonstrationen zu ermöglichen. Entsprechende Förderprogramme des Bundes seien „sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen“. Aber sehr fraglich bleibt, ob die CDU/CSU das zusammen mit einer SPD oder gar den Grünen an der Macht vermögen wird.

Übrigens hat sich der federführende, grünennahe Verein Campact auch erst 2019 aus der Gemeinnützigkeit zurückgezogen und versucht wohl auch so, sich politische Manövrierfähigkeit zu erhalten. Außerdem will Campact rein spendenfinanziert sein. Gleichzeitig bezieht aber die gemeinnnützige Tochter HateAid immer noch staatliche Fördergelder.

Ein bisschen Big Brother, ein bisschen scheinblind

Die CDU-Führung könnte also aus ihrem tausendjährigen Schlaf erwachen. Die Strategen stört, dass sich der Protest nun auch explizit gegen die CDU – und ihre (früheren) Positionen – richtet. Dabei hat es sie so viele Jahre nicht gestört, wie dieser Geist entstand und genährt wurde. Die Geschichte dieser Demonstrationen und Lichterketten geht mindestens bis auf das Jahr 2015 zurück. In dem Jahr wurden nicht nur die verbündeten Truppen der Links-Grün-Woken ins Land gelassen. Im Kabinett Merkel III wurde zudem das Programm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gegründet, und zwar im Ressort von Manuela Schwesig (SPD), der damaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Aus eben diesem Programm werden seit nunmehr zehn Jahren viele der Gruppen finanziert, die heute zu „Protesten“ gegen die Union aufrufen, was offenbar sehr viel mit den kommenden Wahlen zu tun hat. Der Umfang des „Demokratie!“-Programms wuchs von anfangs 40,5 Millionen auf inzwischen 182 Millionen Euro im Jahr an. Weitere 18 Steuer-Millionen für das ganz ähnliche Programm „Menschen stärken Menschen“, bei dem es offenbar um Integration von Zuwanderern durch sogenannte „Patenschaften“ geht, machen die 200 Millionen rund.

Insgesamt flossen seit Bestehen des Programms wohl rund zwei Milliarden Euro Steuergeld in die Kassen von vorgeblich gemeinnützigen NGOs und Stiftungen, allein in den Jahren seit 2020 waren 1,15 Milliarden Euro. Vieles dient unter der Hand der „Integrations-Industrie“ für Zuwanderer und ihre Helfer. Ohne dieses Geld gäbe es etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung von Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane nicht, die über die Jahre mehrere Millionen Euro aus dem Programm bezog.

So heißt es auch im nicht beschlossenen Bundeshaushalt 2025 wieder: „Ein weiterer finanzieller Schwerpunkt sind die Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, für die im Jahr 2025 rd. 200 Mio. Euro zur Verfügung stehen.“ Und dank dieser Ausgaben gibt es nicht nur sagenumwobene „Innovationsprojekte“ und eine „bundeszentrale Infrastruktur“ (so etwas wie ein null-äugiger Big Brother), sondern auch „Landes-Demokratiezentren“, die „ein bedarfsorientiertes und an die jeweiligen Herausforderungen angepasstes“ Angebot bereitstellen. Hochtrabende Ziele sind das – und ein ganzes Netzwerk für die Beeinflussung des politischen Diskurses, dies ganz gewiss.

Mehr als 5000 Projekte stehen laut Berichten auf der Förderliste von „Demokratie leben!“ – überprüfbar ist auch das nicht. Es gibt keine öffentlichen Listen. Die Ministerin Lisa Paus (Grüne) scheint keinen ausgeprägten Ordnungsfimmel zu haben und macht ihre Geschäfte lieber verdeckt. Keine Transparenz, nirgends. Sind diese „Kämpfer gegen Rechts“ so halbseiden, dass man sie lieber verbirgt? Ob die Projekte, die so finanziert werden, der Demokratie im Einzelfall helfen, bleibt vollkommen unklar.

Hauptsache, gegen „rechtsorientierte Parteien“

Bekannt ist, dass das Programm „Demokratie leben!“ auf vielen Ebenen ansetzt, von denen man einige aufzählen kann: Die CDU wurde schon 2016 in einem Internet-Projekt der „neuen Rechten“ zugeordnet und kritisierte die geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung dafür. Bald fielen Broschüren auf, in denen schräge Thesen vertreten wurden – wie die, dass „rechte Eltern“ ihren Töchtern Zöpfe flechten und die Jungen „stark körperlich fordern“.

Die Meldestelle „Respect!“, gegründet 2017 im grün regierten Baden-Württemberg, erhielt 2024 von der grün geführten Bundesnetzagentur das Siegel des „Trusted Flaggers“, wurde also zu einer Art Schiedsrichter, der Hasskommentare an die Plattformen meldet und so die privaten Betreiber zur Löschung drängt, auch wenn sie rechtlich nicht dazu verpflichtet sind. Leiter der Stelle ist ein Absolvent der Kairoer Al-Azhar-Universität und islamischer Theologe (TE berichtete).

Daneben werden alle Arten von „kulturellem Programm“ – Lesungen, Workshops usw. – angeboten, um die eigene Klientel weiterhin eng an die Kandare zu nehmen und vielleicht noch ein paar zeitweilig verwirrte Seelen dazuzugewinnen. So bewarb auch das Familienministerium jüngst eine Bad Nauheimer Lesung „gegen rechtsorientierte Parteien“, also gegen die eine Hälfte des politischen Spektrums, wie Nius berichtet. Es handelt sich um öffentlich geförderten Wahlkampf, könnte man nun aus Unionssicht sagen.

Und schließlich können die an „Demokratie leben!“ angeschlossenen Initiativen und Vereine, die ja vom Bund finanziert werden, weil sie so nützlich für die Demokratie sein sollen, auch große Demonstrationen ansagen, bei denen am Ende immer zweifelhafter wird, ob sie der Demokratie dienen oder ihrem Gegenteil. Denn ein gewollter Ausschluss bestimmter Parteien von Wahlen wäre nichts anderes. Und der Aufruf zu ihrer Nicht-Wahl wäre jedenfalls parteilich und sollte schon von daher nicht aus dem Bundessteuersäckel bezuschusst werden. Das ist aber genau das, was in diesen Tagen in Deutschland passiert.

Mehr Arbeit für Correctiv: TikTok und die Feuerwehr

Verstärkt werden soll nun auch die Zusammenarbeit des Familienministeriums mit der gründlich desavouierten Fakenews-Schleuder Correctiv, die als „gemeinnützige GmbH“ seit ihrer Gründung bereits mehrere Millionen Euro vom Staat erhielt, um links-grüne Propaganda unters Volk zu bringen und die Regierung gegen ihre Kritiker zu verteidigen. Es handelt sich sozusagen um einen staatlich bestellten und bezahlten „Volksverpetzer“.

Vor allem hat die gGmbH zuletzt Verschwörungsmythen rund um eine Potsdamer Veranstaltung gesponnen, auf der sich AfD- und CDU-Politiker mit dem österreichischen Buchautor Martin Sellner trafen und angeblich verabredeten, nicht assimilierte Ausländer aus Deutschland zu vertreiben. Es waren aber ganz andere Dinge dort besprochen worden, nach allem, was man wissen kann. Der Correctiv-Report war faktenarm und bog sich die eigenen Eindrücke solange zurecht, bis etwas für Berufslinke Erregendes daraus wurde.

Und dieser halbseidene Spin-Laden Correctiv gilt zwar als Non-profit-Unternehmen, allerdings bei einem Jahresumsatz von mehr als vier Millionen Euro. Es lebt von Spenden, darunter auch solchen aus der Bundeskasse und der Landeshauptkasse NRW sowie von der ebenfalls staatlich finanzierten Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Seit seiner Gründung belaufen sich die staatlichen Zuschüsse an Correctiv auf mindestens 2,5 Millionen Euro.

Und vom Familienministerium („Demokratie leben“) gab es nun zusätzlich 140.000 Euro für Correctiv, das nun auch die Mitglieder der Deutschen Jugendfeuerwehr – der offiziellen Jugendorganisation des Deutschen Feuerwehrverbandes – über Desinformation (des-)informieren soll. Konkret soll die selbsternannte „Reporterfabrik“ die Feuerwehrjugend auf „Desinformationskampagnen im Netz“ vorbereiten. 350.000 aktive Engagierte will man so erreichen – ein lohnenswertes Reservoir für die politische Agitation durch die Linksdrall-gGmbH.

Dabei hatte man bisher nicht den Eindruck, dass die Angriffe auf Rettungskräfte vor allem „im Netz“ – und sei es auf dem wild-jugendlichen TikTok – koordiniert worden wären. Eher schon entlädt sich hier das Dominanzgehabe von neuen Platzhirschen, denen Blaulicht-Einsätze (egal ob von Polizei oder Rettungsdienst) in ihrem Kiez grundsätzlich missfallen. Man sollte junge Feuerwehrleute also vielleicht eher im Umgang mit solchen No-Go-Arealen unterrichten statt über „Desinformation im Netz“.

Aber vielleicht geht es ja auch gar nicht so sehr um die Feuerwehr. Die Leute von Correctiv haben so jedenfalls wieder einmal zu tun am „Brandherd Desinformation“ (den sie selbst gelegentlich schüren) und retten sich finanziell erneut über einige Monate.