Die Liste der Staaten, die den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen, wird länger: USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Kroatien. Die Schweiz will erst mal diskutieren.
© Ludovic Marin/AFP/Getty Images
Um die dünnste Begründung für den UN-Migrationspakt konkurrieren Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Letztere sagte in Warschau, Deutschland werde unterzeichnen, weil der UN-Migrationspakt nicht bindend sei. Ersterer warnte davor, den als UNO-Amtssitz erworbenen guten internationalen Ruf Österreichs aufs Spiel zu setzen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach mit van der Bellen und erläuterte seine Bekräftigung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, nach einem Bericht des STANDARD so:
Was Merkel in Warschau sagte:
»Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen, sagte Merkel am Freitag in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. „All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“, sagte sie.«
Was Merkel dazu von Mateusz Morawiecki hörte (auch FAZ):
»„Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben“, sagte Morawiecki nach den deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Merkel und ihrem Kabinett. Damit würde sich Polen der ablehnenden Haltung der Vereinigten Staaten, Ungarns, Australiens und Österreichs anschließen.«
Die Präsidentin von Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarović, positionierte sich laut Kronenzeitung so:
»„Seien sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, erklärte die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic am Mittwoch. Mit dem Statement antwortete die Sprecherin der Präsidentin, Ivana Crnic, auf eine Anfrage der Redaktion von „direkt n“. Darin erklärt sie unter anderem, dass die Besorgnis über die illegale Einwanderung und das Abkommen von Marrakesch absolut verständlich seien.«
Die Krone meldet über Tschechien:
»Am Donnerstag hat auch er tschechische Ministerpräsident Andrej Babis den Migrationspakt abgelehnt. „Mir gefällt dieser Pakt nicht“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO im Abgeordnetenhaus in Prag. Er werde seinem Koalitionspartner, der sozialdemokratischen CSSD, vorschlagen, sich der Haltung Österreichs und Ungarns anzuschließen.«
Echt schweizerisch reagierte der Eidgenossen Außenminister Ignazio Cassis, der für den UN-Migrationspakt ist. Er können damit leben, wenn die Schweiz nicht im Dezember, sondern später unterschreibe:
»Ihm sei es wichtig, dass die Diskussion zuerst innenpolitisch breit geführt werde. Sonst kämen nach der Unterzeichnung Dutzende von Vorstössen aus dem Parlament mit der Forderung nach einem neuen Amt, zehn zusätzlichen Stellen und einem Gesetz – obwohl man am Anfang gesagt habe, es gebe keinen Handlungsbedarf.«
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will nach blick.ch, dass der Bundesrat dem UN-Migrationspakt im Dezember nicht zustimmt:
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Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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Der Artikel fasst sehr gut zusammen, was man sich sonst aus diversen Medien/Zeitungen zusammenstoppeln müsste, weil, wenn überhaupt, von ihnen nur lückenhaft oder den Einzelfall betreffend gebracht wird. Es betrifft die Hauptargumente der Ablehner bzw. Kritiker des Paktes, Argumente, die in unserer demokratischen Republik die Öffentlichkeit nach Möglichkeit nicht erreichen sollten. Am liebsten hätte man diesen Pakt still und heimlich unterzeichnet. Zum Glück ist man im Bundestag seit den letzten Wahlen nicht mehr „unter sich“ – und die neuen Mitbewohner scheinen nicht nur nicht zu schlafen sondern auch sehr präsent zu sein.
Im ersten Absatz des Artikel (drei Sätze) hatte ich versehentlich: „Um die dümmste Begründung für den Migrationspakt konkurrieren….“, gelesen, und fand das Urteil scharf – aber treffend. Jetzt sehe ich, dass es „dünnste“ Begründung heißt. Nun ja, auch gut.
Übrigens, wir bräuchten auch einen Kurz, van der Bellens haben wir im Überfluß.
PS. Hat Frau Merkel den Migrationspakt überhaupt gelesen oder hat SIE sich bloß informieren lassen? Sollte SIE ihn gelesen haben, beruht dann ihr Urteil auf unzureichender Intelligenz oder auf starrsinniger, bewußter, zweckgerichteter Fehlinterpretation? Diese Frage hätte ich der Dame gerne selber gestellt.
Nur zur Info: Die CDU hat am 02.11. auf der eigenen Website „Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt“ veröffentlicht ( https://www.cdu.de/artikel/fragen-und-antworten-zum-un-migrationspakt ), die so wohl auch in die anstehende Debatte im Bundestag am 08.11. eingehen werden.
Hier wird u.a. argumentiert: „Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich. Seine politischen Vorgaben erfüllt Deutschland grundsätzlich bereits. Sie stehen im Einklang mit den Zielen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat.“ „Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen.“ Nicht erwähnt wird, ob evtl. doch Menschen in anderen Staaten angeregt werden könnten zu migrieren.
Liebe Mit-Kommentatoren,
die Bundeskanzlerin ist über ihre Internetseite sehr leicht zu erreichen. Ein einziger Klick genügt
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt/kontakt
Noch nie war es so leicht, eine einfache Forderung zu stellen, oder seine Meinung in kurzen (oder langen, selbstverständlich) mitzuteilen.
So können wir der Kanzlerin mühelos mitteilen, was wir vom Migrationspakt (oder jedem anderen Thema) halten und ob wir seine Unterzeichnung wünschen und ihr zustimmen, oder nicht.
Mittlerweile wurde in den österreichischen Medien gemeldet, dass auch Israel nicht unterzeichnen werden. Sie lehnen den Pakt mit den Worten „Wir werden keinen Pakt der Wölfe unterzeichnen, den diese für die Schafe geschlossen haben“, ab. Klingt schon lyrisch. Ist aber die nackte Wahrheit, die deutlich wird, wenn man die Historie des Paktes betrachtet. Schon die einseitige Begünstigung wider den Interessen der jeweiligen einheimischen Bevölkerungen, die zur reinen Verfügungsmasse diskriminiert werden, die gefälligst zu parieren hat und gezwungen werden sollen, die Enteignung ihres Staatsvermögens zu ihren eigenen Lasten hinzunehmen, muß bei jedem den Verdacht erzeugen, dass hier etwas nicht stimmt und… Mehr
Die Stellungnahme von Frau Merkel zeigt doch nichts grundsätzlich Neues. Was sie angkündigt oder unterschrieben hat, war – zumindest für sie – noch nie bindend. Ich denke da nur an die LKW-Maut, die Laufzeitverlängerug der Atomkraftwerke, die Erhöhung derMehrwertsteuer etc. etc. Sie ist die übelste Opportunistin, die in Deutschland je an derMacht war und ihr Wort ist keinen Pfifferling wert. Deutschland ist seit ihrer Kanzlerschaft nicht mehr mein Land. Ich bin dann mal weg….! Und tschüss….!
Warum unterzeichnet man einen Pakt, wenn er einen angeblich nicht bindet? Dann würde doch eine mündliche Erklärung reichen, oder?
Wenn der Pakt rechtlich tatsächlich nicht bindend ist, warum muß er dann überhaupt unterzeichnet werden?
@ Redaktion, es wäre schön wenn ihr die Staaten die den VN Migrationspakt nicht unterzeichnen werden hier auf der 1. Seite auflisten könntet.
Immer wieder schön aktualisieren, den es werden immer mehr Staaten folgen.
Damit die Deutschen sehen wer noch eine demokratische Regierung hat.
Ich hoffe inständig das ihr hier noch die Kurve kriegt!
Zu den Grünen, was hat euch geritten die zu wählen?
„Ich hoffe inständig das ihr hier noch die Kurve kriegt!
Zu den Grünen, was hat euch geritten die zu wählen?“
Wer ist „ihr“?
Was hat Deutschland von diesem Vertrag? Da ist doch eine einfache Frage.
Für qualifizierte Arbeitskräfteinwanderung braucht man keinen UN-Pakt. Da braucht es nur ein nationales Einwanderungsgesetz und eine Visumstelle nach positivem Bescheid. Hier geht es um organisierte Massenmigration, man könnte auch Völkerwanderung sagen. Die Sprache dieses Paktes ist derart verwaschen, dass man dahinter nur Verschleierungstaktik vermuten kann.Warum erklärt uns unsere Regierung nicht einfach, welche Punkte aus ihrer Sicht (ggf.) für Deutschland problematisch sind und aufgrund welcher Punkte, die diese Nachteile für Deutschland (ggf) aufheben bzw. für Deutschland von Vorteil sind, sie trotzdem unterschreibt?