Nils Melzer sammelt und prüft Hinweise zu problematischen Einsätzen der Polizei auf den Querdenken-Demos am vergangenen Wochenende in Berlin. Über eine Szene sagt er: "Die hätte sterben können". Der Senat hält sich bedeckt.
IMAGO / Christian Spicker
Bei den untersagten Querdenken-Demonstrationen in Berlin am vergangenen Wochenende kam es zu teils brutalen Szenen. Videos zeigen, wie die Polizei unverhältnismäßig gegen Demonstranten vorgeht, wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten scharfe Gewalt anwendet. Das rief nun auch Nils Melzer, Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung der Vereinten Nationen auf den Plan.
Melzer bat auf Twitter bezogen auf ein Video vom Sonntag um die Zusendung von weiteren Zeugenaussagen und weiterem Videomaterial. Ihn erreichten mittlerweile mehrere hundert Hinweise.
Can anyone provide my office with the specifics / witness statements of this incident and whether an official investigation has been launched?
Send to: sr-torture@ohchr.org
(please not via Twitter-reply/DM)
Thank you! https://t.co/ly00UlPDMw
— Nils Melzer (@NilsMelzer) August 1, 2021
Melzer sagte gegenüber der Berliner Zeitung, dass man das Material genau prüfen werde, sein Eindruck aber schon jetzt der sei, dass in mehreren Fällen „Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung“ bestünde. Die Hinweise seien stark genug, dass „möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden“. Bezogen auf eine von der Polizei attackierte Frau wird Melzer vom RND mit „Die hätte sterben können“ zitiert.
Der UN-Sonderbeauftragte über Folter hat als Amtsträger theoretisch auch Zugang und Inspektionsrechte in Haftanstalten in Deutschland.
Am vergangenen Sonntag wurden Polizeiangaben zufolge knapp 1.000 Personen festgenommen oder in ihrer Freiheit beschränkt, man leitete 503 Ermittlungsverfahren ein. Mehr als 60 Polizisten sollen zum Teil schwer verletzt worden sein.
Brisant sind die Vorgänge insbesondere auch deshalb, weil der rot-rot-grüne Senat in Berlin zuvor eher durch eine Politik des gegensätzlichen Extrems aufgefallen war: U.a. durch die Beweislastumkehr für Polizeibeamte schränkte man die Sicherheitsbehörden extrem ein, verweigerte den Einsatzkräften in schwierigen Einsätzen etwa um die besetzten Häuser in der Rigaer Straße die Rückendeckung. Wären diese Szenen bei einer anderen politischen Demonstration entstanden – der Eindruck lässt sich kaum vermeiden – hätte der Berliner Senat nun wohl bereits eine umfassende Debatte über Polizeigewalt und entsprechende Gegenmaßnahmen angestoßen. So hört man allerdings nur Schweigen.
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Ich habe gestern auch meinen persönlichen Bericht an Herrn Prof. Melzer geschickt. Wegen einer absoluten Lächerlichkeit wie ein Schwerverbrecher mit schmerzhaftem Gewalteinsatz verhaftet und abgeführt zu werden, hat bei mir und bei meiner Frau, die es mit ansehen musste, eine Welt zusammenbrechen lassen.
Da Deutsche bei Uno perse immer noch keine Menschenrechte besitzen, scheint das eher eine Alibiaufführung zu sein.
Dieser UN-Sonderberichterstatter wird wohl einen seiner letzten Berichte erstattet haben, wenn er sich über die Merkel-Entourage hermachen will. Berlin kritisieren, heißt auch Merkel kritisieren. Da Deutschland freiwillig Milliarden an die UN zahlt, wird man dem Verein schon andeuten, warum der Spruch heißt: „Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird.“ In solchen Fällen hat sich Merkel immer als sehr „bissig“ mit viel „Beinfreiheit“ erwiesen. Und die ihr ergebene Presse würde auch nicht darüber berichten.
Ja ist Berlin jetzt Minsk II ?
Warum Minsk und nicht Kiew oder Paris, in Minsk gibt es keine Maskenplicht und auch keine Wasserwerfer die einem die Augen ausschießen wie im Westen.
Einige Polizisten hatten vorsätzlich zur brutalen Gewalt gegen Kinder und andere Personen gegriffen. Der gezielte Faustschlag eines Polizisten ins Gesicht eines kleinen Kindes ist nicht mehr als fahrlässige Körperverletzung einzustufen. Da ist mindestens § 223 Abs. 1 StGB verwirklicht worden. Da steckt beim Polizisten schon Vorsatz dahinter, was durch die Ausführung des gezielten Faustschlages angezeigt wird. Der Polizist ist ja nicht aus Versehen ausgerutscht und dann auf ein Kind gefallen, das nicht mehr ausweichen konnte. Bei der BRD-Polizei besteht auf dem Papier schon die Pflicht zum materiell rechtmäßigen Handeln ( Pflicht zur rechtmäßigen Amtserfüllung ). Beim Faustschlag des Polizisten ist… Mehr
Sie scheinen nicht zu wissen warum er allgemein Drehhofer genannt wird. Horsti ist Profi.
Ich habe schon erlebt wie er seine Meinung innerhalb 5 Min um 180 Grad geändert vorgetragen hat.
Das kann der mit Links!
PS: der hat die Meinung nicht geändert, sondern nur vor jeweiligen Leuten das erzählt was die hören wollten. Macht der schon ewig so.
Würde er wirklich „die“ Meinung vertreten hätten Angie and Friends ihn schon lange woanders abgelagert.
Diese Polizei wird von dem Innensenator und dieser Polizeipräsidenten – beide schauen schon so verschlagen – instruiert worden sein, mal kräftig drauf zu hauen. Wir leben in einer Zeit, wo die Benutzung einer Reitgerte für mehr Empörung in den Mainstreammedien sorgt als Gewalt gegen wehrlose Bürger, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen.
So lange 5 Erwachsene Männer lediglich Ihre Handycam starten wenn 2 28 Jährige Blondinen mit Polizeiaufdruck auf Jacke eine Oma abführen, so lange ist das eben so.
„Millionen DDR Bürgern… solche brutale Polizeigewalt schon an sich und anderen erlebt“ Wie bitte? Sorry, aber der Vergleich hinkt extrem. Sie sollten nicht alles glauben, was Ihnen Staats- und Konzernmedien erzählen. Das gilt für JEDES Thema. Gegen den Faschismus, der hier und heute Einzug hält, war die DDR geradezu gemütlich. Ich habe dort 25 Jahre keine Polizeigewalt erlebt. Auch mein gesamtes Umfeld nicht. Die gab es nenneswert nur vereinzelt zu Beginn der Montagsdemos. Ich habe allerdings erlebt, wie die Polizei dann völlig friedlich die vielen tausend Menschen hat demonstrieren lassen. Ich werde mein Lebtag nie den Anblick vergessen, wie dort… Mehr
Wird höchste Zeit. Und wo wir gerade dabei sind: Wahlbeobachter für die Bundestagswahl wären auch angeraten. Dieses Land ist auf dem Weg in einen Unrechtsstaat.
„Dort, wo das verfasste Recht die politische Macht hervorbringt, haben wir es mit einem Rechtsstaat zu tun. Wenn die politische Macht das verfasste Recht links liegen lässt und sich ihre eigenen Regeln für willkürliches Handeln schafft, dann herrscht Unrecht und man hat es mit einem Unrechtsstaat zu tun.“(Salvador de Madariaga)
M. E. formt Deutschland den Unrechtsstaat seit 2015.
Auf dem Weg?
Schon längst drin. Bemerken die meisten nur noch nicht.
Dieses Land IST schon längst ein Unrechtsstaat. Es wird nur zunehmend deutlicher, weil die Daumenschrauben angezogen werden…
Auch die Polizei muß dazulernen.