Die Bundesverteidigungsministerin verliert in der Öffentlichkeit massiv an Rückhalt. Für Kanzler Scholz wird sie zum Problem. Dass er an ihr festhält, hat praktische Gründe.
IMAGO / Political-Moments
Kanzler Olaf Scholz sah sich gezwungen, in der Bundestagsdebatte am Mittwoch seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ausdrücklich in Schutz zu nehmen. In der parlamentarischen Auseinandersetzung ging es vor allem um den Vorwurf, Lambrecht würde die Lieferung von Waffen an die Ukraine bremsen. Er sei sich sicher, so Scholz, dass seine Ministerin „alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist“.
Nach einer Umfrage des Instituts Civey vom 6. bis zum 7. April besitzt die SPD-Politikerin kaum noch öffentlichen Rückhalt. Civey fragte, ob die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder richtig sei, Lambrecht zu entlassen. Darauf antworteten Stand 7. April vormittags 45,4 Prozent der Befragten: „Auf jeden Fall.“ Weitere 12,4 Prozent sehen einen Rauswurf der Ministerin als „eher richtig“ an. Nicht festlegen wollten sich 13,8 Prozent der Befragten. Nur 18,8 Prozent fanden, eine Entlassung sei „eindeutig falsch“, weitere 9,6 Prozent meinen, sie wäre „eher falsch“.
Trotzdem will Scholz an der schwer angeschlagenen Ministerin festhalten – schon deshalb, weil ihre Entfernung aus dem Wehrressort den Blick auf das insgesamt schwache Kabinett des Kanzlers lenken würde. Denn auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verliert nach seiner jüngsten Volte zur Verkündung einer freiwilligen Quarantäne und der Rücknahme seiner Entscheidung in einer Talkshow sowohl die Unterstützung in den Koalitionsfraktionen als auch öffentlichen Rückhalt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gilt ebenfalls als Belastung im Kabinett, Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hofft darauf, dass sie ihr Versagen als Umweltministerin während der Ahrtal-Flut in Rheinland-Pfalz irgendwie aussitzen kann.
Scholz entschloss sich allerdings dazu, Lambrecht teilweise zu entmachten: Die Entscheidung, wie das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Schlagkraftverbesserung der Bundeswehr ausgegeben werden soll, will er der Ressortchefin nicht allein überlassen.
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„[…] das Denken in militärischen Kategorien sei ihr fremd.“ Warum die Einschränkung? Die, äh, Dame ist via Quote auf ihren Posten geglitten, Qualifikation ist — wie bei all diesen Exemplaren — weder erwünscht noch erforderlich. Wozu auch?
Man kann mur froh sein, daß es noch Bremser in der Kriegsspirale gibt. Wenn Lambrecht nun durch einen Kriegstreiber ersetzt wird, der/die dann ungebremst Waffen in den Krieg schickt…ja glaubt irgendjemand ernsthaft, daß dann der Krieg schneller endet? Civey ist übrigens nicht ernstzunehmen, die machen Umfragen bei denen der Besteller das Ergebnis bestimmt.
Das war die Auswahl zwischen Scholz (SPD) und dem Karnevalsprinz. (CDU)
Sollte Faeser eine Ministerpräsidenten-Kandidatur in Hessen anstreben, sind wir sie spätestens im Herbst 2023 los. Bis dahin kann sie allerdings noch jede Menge Unheil anrichten, und ich zweifle nicht daran, dass sie von dieser Möglichkeit regen Gebrauch machen wird.
„Schon zu Kriegsbeginn hatte sie statt der gewünschten 100.000 Helme nur 5000 Stück an die Regierung in Kiew liefern lassen“
Ja woher soll die auch die 100.000 Helme zaubern? Heutige Helme sind längst nicht mehr nur ein tiefgezogenes Stück Blech, heutige Helme bestehen aus Verbundwerkstoffen und sind sehr viel aufwendiger zu fertigen als Helme aus dem 2.WK. 100.000 moderne Gefechtshelme aus Kevlar fertigt niemand bis zum Frühstück. Die Ukraine hat bewusst absurd überzogene Forderungen gestellt, um unsere Politiker dumm dastehen zu lassen, um sie so unter Druck zu setzen. Und hier fallen sie mehrheitlich drauf rein.
Um Himmels willen. Eine Industrienation wie Deutschland ist nicht in der Lage 100.000 Helme herzustellen. Welch ein Unsinn. Uns selbst wenn es nicht gleich 100.000 sind, hätten es immer mehr als 5.000 sein können (sind übrigens 5 %), wenn man den gewollt hätte. Und dann hätte Lambrecht sagen müssen, wir liefern sofort 20.000 und der Rest wird jetzt schnellstmöglich produziert. Im übrigen werden die auch nicht nur in Deutschland produziert. Ausländische Firmen hätten hier auch sehr gut schnellstmöglich mit aushelfen können. Oder glauben Sie die lehnen Umsätze ab? Wie können Sie der Ukraine unterstellen, dass Sie „bewusst“ überzogene Forderungen stellen.… Mehr
Völlig irrre dieses Land. Die Oma sollte eigentlich zu Hause sitzen, mit den Enkeln spielen und warme Socken stricken. Die Faeser gehört in die Klappsmühle und braucht provessionelle Hilfen auf Grund völligem Realitätsverlustes. Die Spiegel gehört in den Kindergarten und Bärböckchen sollte im Verein das zu ihr passende Völkerballspiel lernen, um es mit ihren Kindern im Garten zu spielen, statt auf der Weltbühne zur Lachnummer zu werden.
Noch nicht einmal das! Wie die C-Promis ins Dschungelcamp sollten dieses Politdarsteller mal für eine Weile ins Realitätscamp!
Werden jetzt politische Ämter nicht mehr nur nach Quoten sondern auch noch nach Umfragen besetzt? Bei Lauterbach hat mich das schon maximal gestört! Aber wo Qualifikation eh nicht mehr gefragt ist, kann man wohl auch einen Besenstiel auf einen Ministersessel setzen – der wäre allerdings wenigstens deutlich billiger!
Heute, im Beitrag „Wohin mit Karl“, auf der Achse des Guten, hat der Autor Peter Grimm u.a. eine Ministerrochade ausgedacht. Demnach sollte Scholz (aus Gründen der Gesichtswahrung) Lauterbach mit Lambrecht tauschen. Lambrecht könnte dann im Gesundheitsministerium mit „Nichtstun“ zum Wohle des Volkes weitermachen Lauterbach wäre Verteidigungsminister mit den zu befürchtenden Auswirkungen. Als erstes würde K.L. sofort, angesichts der Ukrainekatastrophe, bei Anne Will die Wehrpflicht für ALLE einfordern. Wenn er dafür keine Mehrheit findet, dann käme der Vorschlag, Wehrpflicht ab 30, ab 50 oder dann als ultima Ratio, die Wehrpflicht ab 60. Karl ist ein Kämpfer im Wahn und wird auch… Mehr
Ob Lamprecht, Spiegel, Giffey, Schwesig & Co .. katastrophale Fehlentscheidungen aufgrund mangelnder Kompetenz und dauerhafte Weigerung daraus Konsequenzen zu ziehen (Rücktritt, Schadensersatz, Schadensminimierung, usw.), bzw. mit Vertuschungsaktionen oder auch „WORDINGS“ genannt aufzutreten ist offenbar eine typische gemeinsame Haltung der Quotenfrauen. Sie können nichts, außer wichtig gucken und wichtig tun – einzige Qualifikationen sind: gut vernetzt in der „Partei“, an allen Sitzungen anwesend und viele Freunde in dem mit Steuergeld oder GEZ korrumpierten Mediensumpf. So wirkt es auch mich. Nach Vorlage Peking oder Moskau – Demokratie war gestern. Wann wird im übrigen das System Merkel mittels Untersuchungsausschluss „filetiert“ ? Also die… Mehr