Fast zwei Drittel halten nichts davon, wie die Bundesinnenministerin ihr Kernthema behandelt. Ihr Wahlkampf in Hessen könnte zum nächsten SPD-Problem werden.
IMAGO/Political Moments
In der Migrationspolitik vertritt Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach außen eine grundsätzlich andere Linie als etliche EU-Länder: Die Zurückweisung von Migranten an der EU-Außengrenze lehnt sie strikt ab. Was Deutschland selbst betrifft, spricht sich die SPD-Politikerin gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme aus – obwohl in diesem Jahr weitere 800.000 Asylantragsteller und Kriegsflüchtlinge erwartet werden, und mittlerweile selbst Kommunalpolitiker der SPD und der Grünen darauf hinweisen, dass ihre Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft sind. Auch für eine Abschiebung der gut 300.000 Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel tat Faeser bisher nichts.
Eine deutliche Mehrheit lehnt diese Migrationspolitik deutlich ab. Das Meinungsforschungsinstitut Civey fragte vom 12. bis 14. Februar 2023: „Wie bewerten Sie die bisherige Migrationspolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser?“ Die meisten Befragten – 48 Prozent – votierten für „sehr negativ“, weitere 16,3 Prozent finden sie „eher negativ“. Unentschieden blieb ein relativ großer Anteil von 19 Prozent.
Nur 3,8 Prozent halten die Migrationspolitik der SPD-Politikerin für „sehr positiv“, 12,9 Prozent für immerhin „eher positiv“.
Ihre Politik, mit moralischen Argumenten für eine faktisch unbegrenzte Migration zu werben, die konkrete Bewältigung der massenhaften Asyleinwanderung aber den Kommunen und Landkreisen zu überlassen, könnte für Nancy Faesers Kandidatur für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen zur größten Hypothek werden. Denn das Umfrageergebnis zeigt sehr deutlich: Auch viele SPD-Wähler wünschen offenbar eine Begrenzung und Steuerung der Migration.
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Solange der deutsche, blöde Michel weiter diese Parteien und Personen wählt, solange wird sich NICHTS ändern (siehe Berlin). Und fatal ist, dass zwar eine große Mehrheit der Bevölkerung diese Politik nicht will, aber auch ein viel zu großer Teil dieser Personen nicht zur Wahl geht und das Kreuz an anderer Stelle macht. In Berlin lag die Wahlbeteiligung bei 63 %, also 37 % sind nicht zur Wahl gegangen. 9 % haben irgendwelche Splitterparteien und 4,5 % die FDP gewählt. Ergo haben die jetzt gewählten Parteien und Personen insgesamt nur 50 % der möglichen Stimmen erhalten. 50 % von 18 sind… Mehr
Zwei Anmerkungen: Wenn Faeser und Baerbock ihren Willen und ihre Pläne mit mit den Erdbebenopfern aus der Türkei und Syrien umsetzten reden wir nicht nur von 800.000 „‚Flüchtlingen“ in diesem Jahr. Dann reden wir von, meine Schätzung, 2 bis 3 Millionen an zusätzlichen Versorgungsempfängern. Faeser, leider auch ein großer Teil der Medien, spricht und schreibt immer nur von zusätzlichen Geldern durch den Bund. Das ist jedoch kein Geld vom Bund- Nein, das ist unser Steuergeld! Und gerade in der „Flüchtlingspolitik“ wird immer von der Menschewürde gesprochen und geschrieben, was ist mit der Menschenwürde derer, die diese Sache finanzieren müssen? Ist… Mehr
Das Ergebnis dieser Umfrage geht doch dieser Frau am „A…“ vorbei. Was interessiert die Politiker noch die Meinung der Wähler, nachdem sie von ihnen gewählt worden sind. Sie sitzen nach Wahlen zunächst 4 Jahre nahezu fest im Sattel und werden von den öko-marxistischen Medien geschützt.
Ein Resultat dieser Politik war gestern bei XY zu sehen, als drei „Schutzsuchende“ aus dem Magreb, einen „Schutzsuchenden“ aus Togo, in der Hamburger U-Bahn, ins Gleisbett geprügelt haben.
Das nennt sich Demokratie. Solange die Deutschen Politik gegen ihre Interessen wählen, bekommen sie Politik gegen ihre Interessen.
Faeser ist Diejenige im Kabinett, welche ihren Amtseid nicht nur missachtet, sondern diesen, in ihrer ideologischen Verbohrtheit, sogar konterkariert.
Heute mal wieder Bildzeitung angeschaut: ein afghanischer Vergewaltiger ist wieder da, André Rieu wurde mit 10 Millionen gerettet, das Wetter bleibt schlecht, Herr Habeck ist im Kurzurlaub im Süden ????
Umfragen, Brandbriefe usw. bringen nichts. Konsequentes handeln finge dabei an, ehrenamtliche Hilfe sein zu lassen. Und dann gibts da noch: „Gemeinderat lehnt Bauantrag für Flüchtlingsunterkunft abZur Begründung führten die Räte planungsrechtliche Gründe gegen das Bauvorhaben an. So sei eine soziale Bebauung im Weidenberger Industriegebiet nicht vorgesehen. Somit sei der Planungsgedanke des Bebauungsplanes durch den Bauantrag verletzt worden, eine Genehmigung könne nicht erteilt werden. Der abgelehnte Bauantrag geht jetzt an das Bayreuther Landratsamt zurück (…) In einem zweiten Beschluss forderte der Gemeinderat vom Landkreis Bayreuth ein Sicherheits- und Schutzkonzept, ein Integrationskonzept für Geflüchtete und die Gleichbehandlung aller Gemeinden im Landkreis.“ https://www.br.de/nachrichten/bayern/gemeinderat-lehnt-bauantrag-fuer-fluechtlingsunterkunft-ab,TVuqeZq… Mehr
Sicherheit- und Schutzkonzept für Geflüchtete ist gut, wenn ich die Zeitung aufschlage habe ich einen anderen Eindruck. Wie wär’s denn mit einem Sicherheits- und Schutzkonzept für die eigene Bevölkerung?
Das wäre auch 2015 schon angezeigt gewesen. Ohne die tätige Mithilfe aller Beseelten – Wir haben Platz – Apologeten wäre das nach nach wenigen Wochen im Sande verlaufen.
„Umfrage: Große Mehrheit lehnt Faesers Migrationspolitik ab“
Wieso Faesers Migrationspolitik?
Das ist die Migrationspolitik der Ampel, somit, neben SPD, auch die der Grünen und der FDP, unterstützt von Union und Linken.
Durch der Berlin-Wahl wurde diese Politik ein erneut mit überwältigender Mehrheit bestätigt.
Was regen wir uns auf? Jedes Volk bekommt die Regierung und die Politik, die es verdient bzw. wählt.
„Auch SPD-Wähler sind für eine Politikänderung.“
Aber sie wählen weiter SPD.
Warum hören sie nicht einfach auf, SPD-Wähler zu sein?