Etwa jeder Zweite will nichts davon wissen, die Partei verbieten zu lassen – also deutlich mehr als deren Wähler. Die Politik mit Drohungen verfängt offenbar immer weniger.
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Der SPIEGEL warb schon in einer Titelgeschichte für ein Verbot der AfD, das linksextremistische „Zentrum für politische Schönheit“ macht sich dafür stark – und auch der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA verlangt, den Ausschluss der Partei aus der politischen Konkurrenz zu prüfen, die in den Ost-Ländern derzeit auf Platz eins der Umfragen steht. Allerdings: In der Öffentlichkeit stößt die Idee, die Kraft rechts der Union einfach für illegal zu erklären, auf sehr verhaltene Resonanz.
Das Institut Civey fragte vom 6. bis 11. Dezember: „Wie bewerten Sie die Forderung der CDA, ein AfD-Parteienverbot zu prüfen?“ Diesen Vorstoß sehen 33,8 Prozent der Befragten als „sehr negativ“, weitere 14,2 Prozent als negativ. Weder in die eine noch die andere Richtung tendieren 12,7 Prozent. Für positiv halten die Idee 11,1, für sehr positiv 28,2 Prozent. Damit lehnen mehr Befragte ein AfD-Verbot ab, als ihm zustimmen. Vor allem geht die relative Mehrheit von 48 Prozent sehr deutlich über die AfD-Wählerschaft hinaus.
Was bedeutet: Selbst Anhänger anderer Parteien würden es als ungerechtfertigten Eingriff in den politischen Wettbewerb betrachten, die Alternative für Deutschland in die Illegalität zu drängen. Daran änderte auch die Bewertung von drei AfD-Landesverbänden durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ offenbar nichts. Die starke Politisierung des Amtes scheint dazu zu führen, dass sehr viele Bürger sein Urteil kaum anders wahrnehmen als das von Mandatsträgern der Regierung.
Bislang gibt es auch keinen konkreten Versuch von Verfassungsorganen, ein AfD-Verbot in Karlsruhe auf den Weg zu bringen.
Ebenfalls ohne erkennbare Resonanz blieb bisher der Aufruf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Unternehmer sollten öffentlich gegen die AfD Stellung beziehen. Die Politikerin verlangte das, nachdem bekannt geworden war, dass sich der Gründer von Müllermilch Theo Müller privat mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel getroffen hatte.
Zwar warnte der Vorstandsvorsitzende des Chemieunternehmens Evonik Christian Kullmann vor dem Einfluss der AfD – allerdings schon vor Faesers Ruf nach „Haltung“ in der Wirtschaft. Kullmann ist allerdings angestellter Manager, kein Unternehmer. Bisher wollte kein prominenter Mittelständler in Deutschland Faesers Aufforderung Folge leisten. Die „Neue Zürcher Zeitung“ bezeichnete Faesers Ansinnen als „Frechheit“.
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Die Linken sind eine einzige strunzdumme Frechheit. Sie lügen, für Demokratie zu sein, sie gar zu verteidigen, aber sie sind in Wirklichkeit verbohrte Antidemokraten. Da will eine, die sich nicht durch Intelligenz und entsprechender Leistung hervorgetan hat, mir weismachen, dass sie die Klügste und Beste wäre, die wisse, was das Land brauche, und ich Dummer mit Titel u. Abschlüssen wäre strunzdumm. Sie und ihre Linken diskutieren nicht über den besten Weg für die Bürger dieses Landes auf Basis von Fakten, auch von Zweifeln an Hypothesen und Theorien, von denen sich grundsätzlich keine Handlungsanleitungen ableiten lassen, sondern sie verhalten sich wie… Mehr
Während in der gesamten EU und darüber hinaus viele rechtskonservative Parteien sogar in Regierungen gewählt wurden und die Zusammenarbeit ohne staatstragende Mimik und dem Untergang des Abendlandes von statten geht, wird hier im Land durch die politische Konkurrenz, amtlich eine Salami Verbotstaktik mit täglichem Rufmord veranstaltet. Nebulös und ohne greifbaren Beweis werden verbale Äußerungen einzelner Mitglieder für die gesamte Partei gewertet. Und das Wording dabei ist immer ausgerichtet, hoffentlich in Zusammenhang mit der Zeit von 33-45 in Verbindung bringen zu können. Je näher die Landtagswahlen nächstes Jahr kommen, um so schriller wird das beschwören von der „Demokratiefähigkeit“ des Landes. Die… Mehr
Wenn eine Partei inhaltlich dem GG folgt, dann ja wohl die AfD, etwas was bei den sogenannten „Etablierten“ kaum noch zu erkennen ist. Da werden allerorten national und auf europäischer Ebene Gesetze und Verordnungen gebrochen was das Zeug hält und vor allem solange es zur eigenen Ideologie passt und dem eigenen Machterhalt dient. Da muss man sich fragen, wer hier eigentlich die Demokraten sind, obwohl die Antwort ist eigentlich schon gegeben!
Für mich gilt. solange die Brandmauer besteht, gehen beide Stimmen, Erst- und Zweit- Stimme, an die AfD. Ich habe den Eindruck, daß das schon viele AfD-Wähler tun. Warum hat die CDU zur Zeit so wenig Zweitstimmen?
Wenn der fünfte AfD-Landesverbabd als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, weiß jedes Kind, welche Absicht dahinter steckt. Herr Haldenwang hat nun das Problem, ekläre ich den vierten AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ oder gleich alle restlichen AfD-Landesverbände. In jedem Falle ist der Geschmack der Absicht leicht erkennbar. Das resultiert zur Erkenntnis: Allzuviel ist des Guten zuviel.
Man zeige mir wo in ihrem Parteiprogramm sich die AfD zum Rechtsextremismus oder gar zur Naziideologie bekennt. Nur das wäre strafbar, das eigene Bekenntnis dazu. Solche Behauptung von Dritter Seite beruhen einzig und allein auf eigener böswilliger und politisch feindlicher Interpretation, herbeifabuliert mit phantasierten Argumenten, weil diese Behauptungen dem Beweis gar nicht zugänglich sind. Bisher hat noch kein Gericht oder sonstige Überwachungsbehörde 😉 einen einzigen rechtextremistischen Gedanken im Parteiprogramm der AfD aufgezeigt. Es ging bisher immer nur um fabulierte Unterstellungen und böswillige Interpretationen gegen Einzelpersonen. (z.Bsp. Höcke trägt den Scheitel genau wie Hitler, lachaftes Argument) Schon die subjektiven Wertungen „eindeutig… Mehr
Was soll dieses Affentheater?! Diejenigen, die ein Verbot fordern, wissen zu gut, daß dieses Vorhaben von vorneherein juristisch scheitern wird. Das ist nur Marktschreierei. Sie wollen die AfD wie gewohnt in ein schlechtes Licht bringen. Die Bevölkerung erkennt mittlerweile den Sinn dieser Forderung und wird sich eine gegenteilige Meinung bilden. Die Öko-Sozialisten befinden sich in einer Schnappatmung.
Selbst bin ich für ein Verbot. Bei einem Verbot hätte man umfangreiche Zugriffsrechte auf Vermögen und könnte Akten und Datenträger beschlagnahmen.In letzter Zeit haben sich die Berichte gehäuft viele von denen haben ausländische Sponsoren aus Russland oder supranationalen Organisationen. Interessanterweise wird immer und immer wieder bewiesen diese Organisation trägt alles zu andere als zu einer demokratischen Willensbildung bei, Desinformation bis hart an die Grenze zur Hetze gehörte und gehört zum Tagesgeschäft. Selbst sind sie scheinheilig und selbstgerecht, halten sich für ganz was Tolles und fallen dabei immer wieder mit fast grenzdebilen Veröffentlichungen auf wie Pflanzensprengstoff und energieerzeugende Fernseher welche von… Mehr
Sprechen sie von SED Merkel und ihrer CDU?
Im Großteil enthält ihr Kommentar viel irrationale Behauptungen.
In Bezug auf die AfD ist das ihre böswillige Privatmeinung, die ihnen erlaubt ist.
Soetwas nennt man „dem Beweis nicht zugängliche Behauptungen“
Allerdings kann ihre Privatmeinung, wie auch die Privatmeinung egal von wem und wievielen, kein Maßstab einer juristisch staatlichen Maßnahme sein.
Ihre Intoleranz gegen andere Meinungen und Weltanschauungen kann kein Maßstab für irgendwas sein.
Menschen wie sie sind im Stalinismus zuhause.
Erst macht man Umfragen, deren Ergebnisse unseren menschheitsbeglückenden ‚Muster-Demokraten‘ sauer aufstoßen – dann kommt nur Stunden später die lang ersehnte Nachricht aus dem ‚Unterkalifat Nordrhein-Westfalistan‘, dass der dortige Verfassungsschutz die ‚Junge Alternative‘ endlich zum Verdachtsfall erklärt habe und unser aller Innen-Herbert springt – unbeholfen zwar, aber immerhin! – über Dutzende mainstream-medial hingehaltener Stöckchen: „Braaav, Herbert: Nun mach schön Sitz!“. In der Pressemitteilung des Hauses Reul heisst es u.a.: „Es tritt insbesondere das Ziel zutage, Menschen mit Migrationsbiografie und Muslime auszugrenzen und verächtlich zu machen“. Na, sowas geht aber gar nicht im Land der ehemals rauchenden Schlote und inzwischen zunehmend ragenden… Mehr
Während die etablierten Institute großen Wert auf methodisches Handwerk legen und sich um wirklich repräsentative Zufallsstichproben bemühen, kommen die Stichproben von Klickdemoskopen – wie nun im Fall Civey vom Landgericht Hamburg moniert – irgendwie zustande. Denn Nutzer werden nach dem sogenannten River-Sampling-Verfahren rekrutiert. Ähnlich wie ein Angler seine Rute auswirft, so fischen Klickdemoskopen wie jene von Civey im digitalen Medienstrom nach Befragungspersonen. Wer anbeißt, darf abstimmen.