Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk legt offen, was ihm Finanzminister Christian Lindner unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffs sagte. Lindner wollte nicht über Hilfe für das angegriffene Land, sondern über eine künftige russische Marionettenregierung sprechen.
Andrij Melnyk ist zweifellos der undiplomatischste Diplomat in Berlin. Oder besser: der Erfinder einer neuen radikal öffentlichen Diplomatie. Während er im Kanzleramt laut FAZ „eine Art Hausverbot“ habe, ist er im Fernsehen und anderen Medien dauerpräsent als Stimme der um die nationale Existenz kämpfenden Ukraine. Für deutsche Politiker ist Melnyk längst ein Schrecken, denn er wird nicht müde, sie mit den aus ukrainischer Sicht mickrigen Fakten hinter den eifrigen Solidaritätsbekundungen zu konfrontieren. Und zwar nicht in diplomatischen Depeschen, sondern offen über die Massenmedien.
Gegenüber einer FAZ-Journalistin, die ihn begleiten darf (so etwas tun Journalisten normalerweise nur bei bekannten, aufstrebenden Politikern, nicht bei Diplomaten), spricht der Mann auch in einer für Diplomaten völlig unüblichen Form über die Politiker seines Gastlandes. Was er von Bundeskanzler Scholz – Spitzname Scholzomat – hält, kann man sich denken, wenn er über sich selbst sagt, er sei „kein Melnykomat“. Und aus seiner Abneigung gegen den Bundespräsidenten und einstigen Schröder-Gefährten und Nord-Stream-2-Befürworter Frank-Walter Steinmeier macht Melnyk erst recht keinen Hehl. Der habe sich, berichtet Melnyk der Journalistin, bei Präsident Selenskyj ausgiebig über ihn beschwert.
Er unterscheide, meint Melnyk, wenn er über deutsche Politiker rede, diese nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit, sondern nur danach, ob sie es ernst meinen mit der Ukraine oder nur so tun. Und da wird es spannend. Denn auch jetzt noch zieht der Diplomat Melnyk seine radikale Diplomatie der neuen Art durch – und nennt Namen und berichtet aus Gesprächen.
Also wer gehört in die erste Gruppe? Wirtschaftsminister Robert Habeck. Aber verhindert der nicht ein Gasembargo gegen Russland? Ja, aber Melnyk nimmt ihm das nicht übel. „Er muss diese Position vertreten, obwohl sie moralisch nur schwer zu halten ist“, sagt Melnyk. Aber er habe den Minister bei Lanz und Anne Will gesehen, da habe er fast geweint. Und im persönlichen Gespräch in der Botschaft sei Habeck beschämt gewesen, weil er im Sommer seinen grünen Parteifreunden nachgegeben hatte, als es um den damals schon geäußerten Wunsch der Ukraine nach Waffen ging.
Ganz anders fällt sein Urteil über zwei weitere Bundesminister aus. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sei angesichts der Waffenwünsche nur über ihr öffentliches Bild besorgt. Vernichtend ist Melnyks Urteil über Finanzminister Christian Lindner. Der habe unmittelbar nach dem russischen Angriffsbeginn mit „so einem höflichen Lächeln“ gesprochen, als sei die Niederlage der Ukrainer schon sicher. „Euch bleiben nur wenige Stunden“, habe er gesagt. Es sei daher sinnlos, der Ukraine Waffen zu liefern oder Russland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Lindner wollte stattdessen mit dem Botschafter über die vermeintliche Zukunft sprechen, nämlich eine von Russland besetzte Ukraine mit einer Marionettenregierung. „Das war das schlimmste Gespräch in meinem Leben“, zitiert die FAZ Melnyk.
Für Lindner und Lambrecht dürfte dieses Urteil des prominentesten Botschafters fatal sein. Beide Minister sind damit öffentlich blamiert. Jede künftige Aussage von Lindner und Lambrecht in Zusammenhang mit der Ukraine und einer vermeintlichen Solidarität der Bundesregierung ist dadurch unglaubwürdig und angreifbar geworden.
Genau einen Tag vor der Melnyk-Geschichte erschien übrigens in der FAZ ein Interview mit Lindner. Er wird darin gefragt: „Herr Lindner, wie haben Sie Putins Angriff auf die Ukraine am 24. Februar erlebt?“ Er behauptet in seiner Antwort: „Vorbereitungen für den Fall der Fälle hatte die Bundesregierung bereits getroffen. Schon seit Dezember haben wir mit Partnern an möglichen Sanktionen unterschiedlicher Skalierung und an energiewirtschaftlichen Fragen gearbeitet.“ Und was war sein „erster Gedanke?“, fragen die FAZ-Interviewer. Den Ukrainern bleiben nur wenige Stunden, die Russen werden eine Marionettenregierung einsetzen, wir werden uns damit abfinden, keine Waffen liefern, SWIFT abzuschalten wäre sinnlos?
Nein, das sagt er natürlich nicht. Seine Antwort klingt hölzern, und den einzigen „Gedanken“, der darin anklingt, leiht er sich von einem anderen: „Mit der Ukraine wird eine Gesellschaft angegriffen, weil sie sich für unsere Werte entschieden hat. Ich war 2020 in Kiew zu Gesprächen. Daran und an die Hoffnungen der Menschen habe ich gedacht. Welcher Weltformwechsel uns bevorsteht, um ein Wort des Philosophen Peter Sloterdijk zu gebrauchen, das kann gegenwärtig niemand sagen. Aber eines gibt mir Zuversicht: die enge Zusammenarbeit in EU, NATO und G 7. Neulich noch sahen manche die NATO als hirntot und die EU bestenfalls als Umverteilungsmaschine. Das liegt hinter uns.“
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Woher wissen sie das?.
Ist es nicht etwas anders gewesen?, hatte nicht Putin schon hier seine Finger im Spiel?.
Wer nichts über den Beginn dieses Desasters im Donbas weis, der ist leichte Beute für Putinsche Propaganda!.
Wow der Lindner, dieses Menetekel. Wer hätte gedacht, daß er es so klar auf den Punkt bringen kann? Genau so wird es kommen, oder aber Europa wird in Trümmern liegen. Das ist sicher nicht das, was wir uns alle so vorstellen oder weisgemacht bekommen, aber etwas anderes kann wegen unserer Rohstoff- und Nahrungsmittelabhängigkeiten gar nicht herauskommen. Ob es tatsächlich im Hintergrund noch Realisten gibt, die die eine oder andere Strippe ziehen? Es wäre uns Europäern zu wünschen. Nur ein schnelles Kriegsende kann Schlimmeres verhindern. Russland braucht uns, allen Unkenrufen zum Trotz, nicht wirklich. Wir aber brauchen Rohstoffe. Und die gibt… Mehr
Lindner könnte auf diesen „Diplomaten“ in gleicher Weise reagieren. Das fängt damit an, darüber zu berichten, wie es wirklich in der Ukraine aussieht. Wir werden ja systematisch von Informationen abgeschnitten. Das einzige, was die Deutschen serviert bekommen ist eine Schmierenkomödie mit Z. als strahlendem Helden und M. als seinen Sidekick. Nachdem RT offenbar aus Angst vor Wahrheiten jenseits des erlaubten Narrativs abgeschaltet ist, erfährt man selbst auf TRT mehr. Ein wenig störend ist allerdings dabei, daß dazwischen laufend Erdogan zu Wort kommt. Na ja, sein Sender. Es ist erschreckend, wie leicht Hollywood-Dramaturgie in die Wirklichkeit umgesetzt werden kann. Die armen… Mehr
„Für Lindner und Lambrecht dürfte dieses Urteil des prominentesten Botschafters fatal sein. Beide Minister sind damit öffentlich blamiert.“
Na ja, in ARD und ZDF bisher noch nicht, was übersetzt heißt: die Blamage bleibt aus. Klar, Ihre Aussage stimmt zwar, aber keiner nimmt diese Blamage wahr, somit findet sie auch nicht statt.
Das ganze Kabinett ist eine peinliche Truppe. Das mekt man schon daran, dass Baerbock und Habeck noch vergleichsweise gut aussehen.
„Lindner wollte stattdessen mit dem Botschafter über die vermeintliche Zukunft sprechen, nämlich eine von Russland besetzte Ukraine mit einer Marionettenregierung. „Das war das schlimmste Gespräch in meinem Leben“, zitiert die FAZ Melnyk.“
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Da bietet sich die Umbenennung der FDP an in „Failed Democratic Party“!
Mindestens 20 Jahre lang hat Deutschland von der Substanz anstatt den Erträgen gelebt, mit monumentalen Sozialstaatskosten, die seit über einem Jahrzehnt deutlich stärker steigen, als das Wirtschaftswachstum. Wer da denkt, dass sich das nicht irgendwann grausam rächt, besitzt die kognitiven Fähigkeiten eines mental retardierten Kindes. Der Krieg wird irgendwann enden, so wie jeder Krieg und dann wird für die Ukraine das böse Erwachen kommen, wenn sie einsehen muss, welche Summen die EU für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen kann, kein Hundertstel von dem was gebraucht wird. Die USA können auch nicht mehr bieten. Die ruinierte Ukraine wird den Wiederaufbau aus… Mehr
Na ja, da muss der Herr Botschafter schon was dazu sagen – schließlich sind die diversen freischaffenden Milizen seit 2014 unter dem Dach seines heimatlichen Innenministeriums quasi legalisiert worden. Da braucht sich dann aber keiner über die Wagner-Gruppe (wer redet eigentlich noch über Blackwater/Academi auf US-Seite?) aufzuregen… Tja, genau diese Einseitigkeit führt dazu, dass unsere Medien unter Propaganda-Generalverdacht stehen.
Das mit Lindner ist der Hammer. Wir wissen ganz allgemein nicht, was unsere Sprechpuppen-Politiker im Hinterkopf haben. Wir wissen nicht, was sie unter sich diskutieren. Was wir sehen können sind wachsende politische Apparate und ein praktisches Handeln, das immer dysfunktionaler wird. Auch ohne den Krieg würde die Energiepolitik scheitern, weil es technisch nicht funktioniert. Wir leben quasi vom Erfolg früherer Generationen, der sich aber nun aufbraucht.
Lindner und Lambrecht werden das überleben, wenn es die Regisseure hinter der Polittheaterbühne wünschen.
In unserer real existierenden Demokratie ist jeder Fehler erlaubt, wenn er den richtigen Interessen dient oder wenn ihn die Diener der richtigen Interessen begehen.
Im Kriegsfall wäre Lambrecht weg vom Fenster. Nützt uns dann leider auch nichts mehr. Die großen Fehler fanden vorher statt. Einer der größten Fehler der BW thront in Brüssel dank Merkel und Macron.