In der Grünen-Hochburg Stuttgart hat überraschend der CDU-Kandidat Nopper die Grüne Kienzle im ersten Wahlgang geschlagen. In der Stadt, in der sich grüne Verkehrspolitik wie kaum sonst wo ausgetobt hat, stehen schwierige Zeiten bevor.
Überraschung im grünen Stuttgart bei der Wahl zum neuen Oberbürgermeister: Der CDU-Kandidat Frank Nopper erhielt mit 31,8 Prozent deutlich mehr Stimmen als die grüne Spitzenkandidatin Veronika Kienzle. Sie wurde von 17,2 Prozent der Stuttgarter gewählt und erlitt einen dramatischen Einbruch gegenüber der letzten OB-Wahl vor acht Jahren, als Amtsinhaber Fritz Kuhn mit 52,9 Prozent gewählt wurde. Jurist Frank Nopper (49) bekleidet seit 18 Jahren das Amt des Oberbürgermeisters von Backnang, einer Stadt im Nordosten Stuttgarts mit einem hohen Anteil an Maschinenbauunternehmen und Autozulieferern.
Auf Platz drei folgte mit Marian Schreier ein weiterer Bürgermeister, der den Sprung in die Landeshauptstadt schaffen will. Der Dreißigjährige (»Gerade meine Generation – die von unseren heutigen Entscheidungen sei es mit Blick auf den Klimaschutz, die Mobilität oder die digitale Transformation am stärksten betroffen sein wird – wird in den kommenden Jahren Verantwortung übernehmen müssen«) ist Bürgermeister der Stadt Tengen in der Nähe der Schweiz und rühmt sich, den ersten Windpark in den Landkreis Konstanz gesetzt zu haben.
Keine Rolle spielt die SPD mit ihrem Kandidaten Martin Körner (»enttäuschendes Ergebnis«). Nur 20 000 Stuttgarter gaben ihm die Stimme. Er verzichtet noch am Abend auf die Teilnahme am zweiten Wahlgang. Ebenso abgeschlagen die AfD mit ihrem Kandidaten Malte Kaufmann und der Organisator der Demonstrations-Bewegung „Querdenken“, Michael Ballweg.
Frank Nopper („Wir brauchen einen Mobilitätsfrieden“) will ebenso wieder zum zweiten Wahlgang am 29. November antreten wie Veronika Kienzle („Starke Frauen, mutige Politik“). Dann reicht im Gegensatz zum ersten Wahlgang eine einfache Mehrheit. Kienzle sagt trotzt ihres schwachen Ergebnisses: „Der heutige Abend hat gezeigt, dass wir eine starke Öko-Soziale-Mehrheit haben. Diese möchte ich gerne hinter mir vereinen, um den Rückschritt zu vermeiden.“
Die Fachfrau für „Eurythmie“ kommt aus der Stuttgarter Innenstadt, dort, wo mehr grün als in den Randbezirken gewählt wurde. Sie hatte ein Auskommen als „Öffentlichkeitsdramaturgin“ im alternativen „Theaterhaus“ und koordinierte die Flüchtlingsbetreuung: „Alle diese Erfahrungen bringe ich in meine kommunalpolitische Arbeit ein.“
Sein Traum für »eine Welt ohne Krieg und menschengemachten Klimawandel« beginnt im Stuttgarter Rathaus mit der Forderung nach autofreier Innenstadt, kostenlosem Internet und Wohnungen in öffentlicher Hand. Stuttgart solle „Modellstadt für Klimagerechtigkeit und das Gute Leben aller Menschen“ werden.
Entschieden ist zwar noch nichts. Es könnte noch eng für Nopper werden, je nachdem, welche Bündnisse sich beim zweiten Wahlgang bilden. Überraschend ist das Ergebnis in jedem Fall, weil es auf ein Aufwachen eines liberal-konservativen Bürgertums hindeutet.
Vor acht Jahren hatte noch OB Fritz Kuhn unerwartet stark gewonnen und der Stadt, in der das Automobil erfunden wurde, eine linksgrüne Wende verpasst. Entscheidende Wahlkampfhilfe leistete damals Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Atomausstieg nach dem Erdbeben in Japan und dem Fukushima-Unglück. Davon profitierten auch die Grünen im Landtag, die erstmals einen Ministerpräsidenten stellen konnten.
Jetzt mochte Fritz Kuhn nicht mehr. Am 7. Januar 2020 überraschte er seine Parteifreunde mit der Ankündigung, nach nur einer Amtszeit nicht mehr anzutreten: „Ich bin jetzt 65 Jahre, dann man muss man sich halt hin und her überlegen, ob man das machen will.“ Souverän klingt anders. Der erste grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt wurde nach seiner Wahl mit viel Vorschusslorbeeren bedacht; die Grünen konnten ihr Glück kaum fassen. Doch Kuhn konnte nie Sessel des Oberbürgermeisters ausfüllen, auf dem früher mal eine Größe wie Manfred Rommel sass.
Auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann („… hat einen guten Job gemacht“ über Kuhn) war sehr verdattert. Eilen ihm überdies nach und nach weitere Gefolgsleute davon. Sein wichtigster Berater ist bereits nach Berlin entflohen. Ohne ihn ist Kretschmann, dem zusehends die Bürde seines Amtes zu schaffen macht, nichts. Ihn verlässt auch seine Finanzministerin Edith Sitzmann ebenso wie Umweltminister Franz Untersteller, die beide das Handtuch werfen und zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr aufgeben.
Fritz Kuhn schwant vermutlich, welche Konflikte demnächst über die Stadt hereinbrechen werden, wenn die grüne Party zu Ende ist: Autohersteller Daimler hat einen massiven Stellenabbau angekündigt, der nicht ohne Folgen für die gut bezahlten Jobs bleiben wird. Wenn Daimler wesentliche Teile seiner Produktion aus Deutschland ausgelagert haben wird, dürften ziemlich leere Fabrikhallen zurückbleiben. Eurythmie-Tanzen dürfte weniger helfen, wenn der von Kretschmanns Vorgängern wie Lothar Späth und mutigen Mittelständlern kunstvoll aufgebaute Wirtschaftsstandort wankt. Fraglich auch, ob dann noch ein Betriebsverbot für „Komfortkamine“ in Stuttgarter Halbhöhenlage ein wichtiges Thema sein wird. Die Stadt unter Fritz Kuhn schickte tatsächlich ihren Bürgern Kaminbeautragte ins Haus, die das „Betriebsverbot“ für solche „Komfortkamine“ kontrollieren sollen. Dadurch sollte Feinstaub vermieden werden.
Einst lösten Luft-Messstellen Schockmomente in der Innenstadt wegen zu hoher Feinstaubwerte aus. Doch es waren nur die Bäume im Stadtpark, die die nahe gelegene Messstation mit tonnenweise Blütenstaub überschütteten. Als Kuhn sich auf die schwäbische Kehrwoche besann und mit ein paar Wassersprengwagen die Strassen vom Staub befreite, sanken die Staubwerte.
Der unter anderem von verschiedenen Bundesministerien geförderte Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) überzieht Stadt und Land mit Klagen wegen angeblicher Verstöße gegen zweifelhafte Luftschadstoffe. Reaktion der Stadt: Dieselfahrverbote und Strassensperren. Das Ergebnis: Mehr Staus, stehende Autos neben Fahrradspuren, auf denen jedoch kaum Radfahrer zu sehen sind. Viele Bürger erlitten Wertverluste ungeheuren Ausmasses, weil sie sogar mit neuwertigen, drei bis vier Jahre alten Dieselfahrzeugen nicht mehr in der Stadt fahren dürfen. Diese Autos fahren heute teilweise in osteuropäischen Ländern.
Auf den Straßen häufen sich Krawalle. Bilder vom brutalen Mord in einer Vorortsiedlung mit einem Samurai-Schwert gibt es ebenso wie Krawallnächte, bei denen Hunderte von Menschen mit deutscher, kroatischer, irakischer, portugiesischer und lettischer Staatsangehörigkeit plündernd durch die Innenstadt zogen. Gewalttätige Antifa-Randale, immer heftigere Ausschreitungen migrantischer Trupps und Demonstrationen wegen wahnwitziger Fahrverbote in der einstigen Hochburg bürgerlicher Solidität, dürften auch bei dem kühnsten Überzeugungstäter an den Nerven zerren. Darob wurde im Gemeinderat diskutiert, ob der Migrationshintergrund der Randalierer, die Teile der Innenstadt demolierten, eine Rolle bei der Aufklärung der Ursachen spielen dürfe.
Von der einst bürgerlich-liberalen Hochburg im Südwesten ist derzeit nicht viel zu sehen. Kaum ein selbstbewusstes Bürgertum, geschweige denn ein Kampf gegen Obrigkeitsstaat und um Freiheit und Republik, wie sich das noch der Mitbegründer der Stuttgarter Zeitung, Erich Schairer, auf die Fahnen geschrieben hatte. Heute sind die Stuttgarter Medien grüne Hoftrompeten, und lassen den Ministerpräsidenten unwidersprochen davon reden, dass es dieses Jahr nix wird mit Weihnachten: »Vollkommen ausgeschlossen« seien Weihnachtsmärkte und Silvesterparties. Kretschmann ahnt den größer werdenden Widerstand und versucht, die letzte Autorität herauszukehren: „Wir können nicht dulden, dass diese Sache nicht ernst genommen wird.“ Sein Vertreter, CDU-Innenminister Thomas Strobl, ist ganz aus dem Häusle, gibt den starken Mann und redet von Zwangsmaßnahmen gegen „Quarantäneverweigerern“.
Dazu passt, dass 20 Kilometer nördlich von Stuttgart der Virologe Drosten im altehrwürdig Marbacher Literatur-Archiv die traditionelle „Schillerrede“ halten durfte, mit der an den Geburtstag von Friedrich Schiller erinnert werden soll. Über die Grenzen der Freiheit. „Auch Schiller würde Maske tragen“. Umso besser das klappt und die Menschen willig mitmachten, umso weniger bedürfe es auch Eingriffen ‚von oben‘. Gewagte These über den Autor des Dramas über den Schweizer Freiheitshelden „Wilhelm Tell“.
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Das ist mir auch schleierhaft, wie man auf sowas kommen kann und dieses Wesen „Mutti“ nennen kann. Das empfinde ich als tiefste Beleidigung gegenüber meiner Mutter, die etwa im selben Alter ist, aber mindestens zwanzig Jahre jünger aussieht und richtig warmherzig ist. Für diese kaltherzige und boshafte Frau würden mir viele ganz andere Bezeichnungen einfallen, die ich hier aber eher besser nicht schreiben darf.
Schade, dass Ballweg nicht gewonnen hat – das wäre eine echte Alternative statt dem üblichen Wechsel zwischen den Untergruppen der Einheitspartei.
Was die Kaminöfen betrifft, muss ich widersprechen: Wer in Windrichtung eines solchen Schlotes wohnt, möglicherweise sogar leicht höher als der liebe Nachbar, kann in der kalten Jahreszeit das Lüften vergessen. Nicht lustig.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/feinstaub-so-dreckig-sind-kaminoefen-a-1256385.html
Erst wenn die letzte Automobilfabrik geschlossen, der letzte Zulieferer pleite, das letzte zuverlässige Kraftwerk runtergefahren ist, werdet ihr feststellen, dass man vom guten Gewissen nicht leben kann – Weissagung der Ratio-Indianer
Da merkt man gleich die Qualität, die wohl nur ein Akademiker aus der 2015-Republik so ungeniert aufbieten: Es bedarf keiner Eingriffe, wenn ein Bürger sich dem Willen der Regierung fügt. Alles andere wäre allerdings auch sadistisch. Aber – und das ist das schöne an unserem neuen Diskursniveau – es gibt wirklich nichts, dass nicht platt genug ist, um es als große, wichtige Erkenntnis herauszustellen. So kann wirklich jeder anschließen (sogar Wähler der Grünen) und mühelos teilhaben.
Was ist denn der Unterschied zwischen Grünen und CDU?
Die CDU kann Sachen durchdrücken von denen die Grünen nur träumen können.
Ganz genau. Zwischen die beiden paßt kein Blatt.
Die schwarze Lackschicht über dem verrotteten grünen Inneren.
Die CDU sind nur als „christlich“ getarnte Grüne, um v.a. die Stimmen der „christlich-gläubigen“ meist älteren Bürger abzufischen, die die „reinen“ Grünen wohl eher nicht wählen würden.
Ob der Kandidat der grünen Resteverwertungssekte CDU mit der Kienzle seinen Namen tanzt oder eventuell Schneewittchen zur OB gekürt wird, ist völlig unerheblich. Für Stuttgart isch game over.
Wenn noch immer 17,2% der Wähler diese „Nicht-von-dieser-Welt-Person“ wählen, dann fehlt mir ehrlich gesagt das Mitleid. Dann ist die Lebenswirklichkeit der Mehrheit bei diesen 17,2% entweder nicht angekommen, oder es fehlt ihnen einfach das intellektuelle Rüstzeug, mehrdimensional zu denken und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Seit Ende des zweiten Weltkrieges musste sich die Bevölkerung praktisch nie Gedanken über ihr Stimmverhalten machen; es ging immer bergauf. Man konnte noch so große Trantüten wählen, man konnte sich sicher sein, dass die politisch nie entscheidend sein würden. Tja, als die Grünen in die Parlamente einzogen, war es vorbei mit dieser Sicherheit (Merkel tat den… Mehr
Es fehlt das intellektuelle Rüstzeug. Reflektieren Sie einfach mal Ihr (auch mein) Umfeld. Traurig, aber wahr.
Jau, eine solche Rundumschau im eigenen Dunstkreise hat bei mir seit geraumer Zeit zu der Erkenntnis geführt, daß Blödheit und Intellekt sich bei einer Person nicht zwangsläufig ausschließen müssen. Es kommt darauf an, welchen ‚Glaubensbekenntnisses‘ selbige ist. Und glauben heißt bekanntlich – richtig, nicht wissen.
Intellekt und Dummheit schließen sich mit Sicherheit aus.Was sich nicht ausschließt das ist Scheinintelligenz und Dummheit.Das führt dazu daß Zeitgenossen mit begrenztem Verstand durchaus studieren können und auch zu hohen Ämtern gelangen können.Wir können das zu allen Zeiten beobachten.Große -auch heute noch geachtete – Philosophen wie z.B. Albertus Magnus haben die Existenz des Teufels „wissenschaftlich“ bewiesen.Der vertrottelte Adel des Kaiserreichs ist geradezu legendär und Ziel von viel Spott geworden.Die heutige Politkaste spottet jeder Beschreibung.Und wenn ich die Absonderungen unserer Wirtschaftsführer vernehme dann wird mir ganz mulmig.
Glauben die Stuttgarter wirklich mit einem CDU Mann wird es besser ? Die CDU ist doch schon grüner als grün.
Nachdem ich gegoogelt habe was „Eurythmie“ bedeutet ist mir einiges klarer. Diese Frau kann ihren Namen tanzen! Na wenn die nicht geignet ist wer dann?