Krisenzeiten brauchen Sündenböcke. Das sind nicht immer die wirklich Verantwortlichen für Katastrophen und Pleiten. Verfehlungen einiger Unionsabgeordneter bei der Beschaffung von Atemmasken oder die befremdliche Nähe zu einer vorderasiatischen Diktatur hatten radikale Konsequenzen.
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Auch der jüngste Skandal um die Unions-Abgeordneten belegt, dass nicht das Ausmaß des Versagens oder die Tiefe des moralischen Abgrunds entscheidend sind. Denn während Medien, die Opposition und auch die eigenen Parteifreunde ihren Abscheu vor den angeblich raffgierigen, möglicherweise korrupten Volksvertretern ausführlich zelebrieren, blicken sie schon seit vielen Monaten mit Verständnis, Mitgefühl und nur zaghafter Kritik auf die Frau, die maßgeblich für den größten und folgenreichsten Skandal der letzten Jahre verantwortlich ist.
Historisch betrachtet ist das Versagen von Angela Merkel beim Managen der Corona-Krise ein Skandal erster Ordnung – wobei dies möglicherweise in diesen Tagen doch noch öffentlich bewusst wird. Fast ein Jahr lang ging es bei der Beurteilung der Pandemie-Politik Merkels mehr um eine vielleicht in manchen Aspekten zu kritisierende Politik; letztendlich wurde eher auf eine Verkettung unglücklicher Umstände und misslicher Fehlgriffe hingewiesen, vor allem in Brüssel. „Ist nicht optimal gelaufen“, hieß es zuweilen, aber jetzt gelte es, „den Blick nach vorne zu richten“, so auch dann die Kommentare in vielen Medien.
Das Mittel der Skandalisierung ist seit jeher ein wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung. Gestellt wird in der Regel die Charakterfrage: wer um seinen eigenen Vorteil willen Politik und Geschäfte verknüpft, oder wer sich moralisch niederträchtig benimmt, dem droht der Verlust seiner Reputation und das politische Ende. Dieser Mechanismus des öffentlichen Vertrauensverlusts trifft oft auch die Partei des Politikers. Die notwendige Bedingung für einen Skandal ist in erster Linie die breite öffentliche Wahrnehmung, für die in der Regel die Oppositionsparteien und/oder die Medien sorgen – in manchen Fällen stecken, wie Historiker wissen, auch Geheimdienste anderer Länder dahinter.
Die Nachsicht der meisten Medien mit SPD und Grünen verhindert, dass die enge Verbandelung linker und grüner Mandatsträger mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Interessengruppen und Unternehmen mit grünem oder sozialem Anstrich Thema werden. Die groteske Nähe des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) und seiner Ehefrau Zübeyde Feldmann beispielsweise zu der von skandalösen Korruptionsfällen erschütterten Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt und Wiesbaden ist zwar Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen, viel mehr aber auch nicht.
Zu einem echten Skandal aber gehören Empörung und Abscheu. Dabei können auch absurde Vorwürfe oder sogar unbewiesene Behauptungen ausreichen, um jemanden an den Skandal-Pranger zu stellen. Beim rheinland-pfälzischen FDP-Politiker Rainer Brüderle genügte 2012 eine flapsige Bemerkung an der Hotelbar, um wochenlang für Schlagzeilen zu sorgen. Der „Sexskandal“ beruhte auf der Bemerkung des Liberalen am Abend des FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart zu einer Stern-Journalistin, sie könne „auch ein Dirndl ausfüllen.“ Nachdem der Stern ein Jahr später (!) die Geschichte als Beleg für Brüderles „Dauererotisierung“ und seine ständigen Schlüpfrigkeiten nutzte, begann für den FDP-Mann ein öffentliches Spießrutenlaufen.
Der Skandal um die Unionsabgeordneten hat ihren Parteien laut Umfragen schon erheblichen Schaden zugefügt. Kanzlerin Merkel dagegen sonnte sich noch bis vor kurzem in blendenden Werten bei den Umfragen, die Bundesbürger sehen in ihr – zumindest noch bis letzte Woche – eine zuverlässige und kompetente Regierungschefin. Für CDU/CSU – ab Herbst ohne Merkel? – ist es ein Alptraum, dass ihnen die Menschen in Deutschland angesichts der Verfehlungen einiger Abgeordneter das Vertrauen dauerhaft entziehen und sie das Schicksal von Parteien wie den italienischen Christdemokraten ereilen könnte. Immer neue Skandale hatten der über Jahrzehnte mächtigsten Partei Italiens ebenso den Garaus gemacht wie der gleichfalls lange sehr einflussreichen Sozialistischen Partei Italiens. Skandale können politisch mörderisch sein.
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Und ich befürchte, dass das alles nur ein Ablenkungsmanöver ist, um heute die widerrechtliche EU-Schuldenunion unbemerkt am Bürger vorbei in Sack und Tüten zu zementieren.
„Der Skandal“ braucht zwei essentielle Ingredienzien: 1.) Die „geigneten Medien“ die sich gierig auf ein „Nichts“ stürzen weil sie sich im Sinne ihrer Agenda (ihrer pol. Ausrichtung(!!!), Ideologie) darauf stürzen u n d 2.) das „blöde Volk“ in seiner geringen Weitsicht plus Pharisäerhaftigkeit das grundsättlich bereit ist mit dem ausgestreckten Finger auf „Den Bösen“ zu zeigen. (Und dabei nicht merkt, dass VIER Finger auf der Zeigenden deuten.) Beiden Ingredienzien gemein ist schlichte Dummheit. Sowohl pol. motivierter (manipulativer) Medien als auch des „Volkes“. (Siehe Politeia (ca.450 vor Christi), Pöbelherrschaft (Ochlokratie) bzw. Staatenzyclus. Aus der Mitte der bestenfalls Mittelmässigen werden per demokratischer… Mehr
Das Problem sind die großen Medien. Auch früher gab es linke Journalisten, aber es gab auch konservative oder liberale Journalisten in den großen Medien. Und zu jeder Meinung gab es auch eine Gegenmeinung. Linker Kommentar vom WDR, rechter Kommentar vom BR. Doch in den letzten Jahren haben die Linken eine solche Übermacht gewonnen, dass die Bild-Zeitung eine vertrauenswürdigere Quelle ist, als der ÖR oder die anderen großen Medien. So wertvoll die Arbeit der alternativen Medien auch ist, trotzdem werden sie es nicht schaffen die Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen. Eine Hoffnung ist noch, dass der neue Mehrheitseigentümer bei Springer einmal… Mehr
„Historisch betrachtet ist das Versagen von Angela Merkel beim Managen der Corona-Krise ein Skandal erster Ordnung“
Schön, dass man dann am Ende der Angela alles in die Schuhe schieben kann und die ganzen Höflinge, Bücklinge, Stiefelputzer und feigen Opportunisten von denen es keiner für nötig gehalten hat dieser Führerin in den Arm zu fallen sind fein raus.
Es ist ja nicht der einzige Skandal, in den Frau von der Leyen verwickelt ist.
Merkel, Merkel, Merkel. Versagen können alle, auch alle Poliitker. Versagt hat nicht so sehr Merkel, die halt immer so war, wie sie eben ist. Versagt haben wir Deutschen. Sie hätte schon 2009, nachdem klar war, dass sie die liberalkonservative Agenda, mit der sie 2005 gegen Schröder gewonnen hatte, nie umsetzen würde, abgewählt werden müssen. Nichts dergleichen, 2013, nach all den Rechtsbrüchen rund um den Euro und der sich letztlich schon am Horizont abzeichenden Migrationskrise, 43 %. Dreundvierzig! Und das trotz AfD, die bereits zur Wahl antrat. Ich möchte nicht wissen, wie viele der Leser (und macher) von TE damals noch… Mehr
Aber die Deutschen müssen da durch und ich gönne es ihnen!
Von der Union haben sichrt viele Dreck am Stecken und die Täter sind ganz zu recht angeprangert, aber was derzeit abläuft soll ganz offensichtlich die „Grünen“ ins Kanzleramt hieven.
Zunächst: Bzgl. Corona-Bekämpfung ist im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen! Das sollte inzwischen doch jeder verinnerlicht haben.
Dann: Natürlich stürzen sich die Medien gierig auf die korrupten Unionspolitiker, denn alles, was die Union schwächt, macht die Grünen noch stärker.
Ergebnis:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/953/umfrage/aktuelle-parteipraeferenz-bei-bundestagswahl/
CDU: 26% (!!)
Grüne: 22%
SPD: 16%
FDP: 10%
AfD: 10%
SED: 8%
Das gestrige RTL-Trendbarometer besagt also, dass GRR gleichauf mit dem bürgerlich-konservativen Lager liegt. Und die Medien werden in den kommenden Monaten alles tun, die Linken weiter zu stärken.
Es ist ja wenig realistisch von bürgerlich-konservativem Lager zu reden und dabei die AfD einzurechnen.
Die FDP und die CDU gehen zudem jederzeit auch gern in Richtung Grün und Rot, es gibt da gar keine „Lagergrenzen“ mehr.
„es gibt da gar keine ‚Lagergrenzen‘ mehr.“ – da kann ich mich nur wiederholen: Wer glaubt, dass Schwarz-grün so ziemlich das Gleiche ist wie Grün-rot-dunkelrot, der wird sich in alle Himmelrichtungen umschauen, wenn das Sozialisten-Bündnis eines Tages Realität werden sollte. Dann werden wir uns nach Merkel zurücksehnen. Und ich halte Merkel für ein Debakel für unser Land!
Von mir aus können Sie die AfD auch dem rechten Lager zurechnen. Die meisten Leute in dieser Partei sind gemäßigt rechts und bewegen sich absolut im demokratischen Spielfeld.
Es geht nicht darum, was ich rechne und was wie bunt-schlimm wäre.
Es geht darum, dass ein „bürgerliches Lager“ aus schwarz-gelb-blau rein mathematisch, aber politisch nicht realistisch und damit keine Option gegen andere Farbspiele ist. Insofern ist die Lagerrechnung mit den Ergebnis „das bürgerlich konservative Lager ist gleichauf“ völlig sinnfrei. Thüringen schon vergessen? Da war es noch nichtmal „ein Lager“ und schon tobten fast alle los.
Für mich ist die Lagerrechnung keineswegs sinnfrei. So lange es für GRR nicht reicht, ist das allerschlimmste Szenario abgewendet. Für GRR reicht es nicht, wenn es für Schwarz-gelb-blau reichen würde. Dass sich aus SGB keine Regierung bilden wird, weiß ich auch.
Das offensichtliche Desaster Merkels um die Osterruhetage löst keinen Skandal aus, da sie sich entschuldigt hat ist diese Fehlleistung schneller vergessen als angerichtet. Aktuell wird sie von den Bürgern des Landes, von ihren vielen Abhängigen sowieso, schon wieder gehuldigt. Sie befindet sich im medialen Zustimmungshoch, dem sich der Bürger nicht entziehen wird.
Das Missmanagement von Corona ist schon ein Skandal. Aber die Politik der Beförderung illegaler Einwanderung und das Abschalten notwendiger Kraftwerke einfach durch Merkel-Dekret finde ich moralisch noch verwerflicher.
Verbrecherisch!