Die EU habe Interesse daran, eine kooperative und für beide Seiten vorteilhafte Beziehung mit der Türkei fortzusetzen, hieß es aus Brüssel am Wahlabend. EVP-Chef Manfred Weber sieht den Zeitpunkt gekommen für einen Neustart zwischen der EU und der Türkei. Niemand wolle mehr eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.
IMAGO / ZUMA Wire
Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan bei der türkischen Präsidentschaftswahl hat EVP-Chef Manfred Weber sich dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsprozess mit Ankara zu beenden. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will – weder die Türkei noch die EU“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Diesen Prozess müssen wir zu den Akten legen, weil er bessere Beziehungen mehr blockiert als unterstützt.“
Jetzt sei der richtige Zeitpunkt gekommen für einen generellen Neustart zwischen der EU und der Türkei auf einer realistischen Grundlage. Die Beitrittsverhandlungen sind 2005 formal aufgenommen worden, liegen allerdings seit einigen Jahren auf Eis. Die EU sei offen für eine „weiter partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen unmittelbaren Nachbarn, die viele gemeinsame Herausforderungen haben“, so Weber.
„Die Erwartungshaltung ist aber klar: Erdoğan muss zusammenführen und das Land modernisieren.“ Gerade beim Ziel eines Friedens zwischen der Ukraine und Russland, bei der Migrationspolitik oder bei der Zypern-Frage „brauchen wir die Zusammenarbeit“. Konkret forderte Weber: „Erdoğan sollte nun umgehend der Mitgliedschaft Schwedens in der Nato zustimmen.“
Die EU-Kommission hatte am Sonntagabend Erdoğan Glückwünsche ausgerichtet. „Wir gratulieren Präsident Recep Tayyip Erdogan zu seiner Wiederwahl“, hieß es in einer von Brüssel veröffentlichten Erklärung. Die EU habe „ein strategisches Interesse daran, eine kooperative und für beide Seiten vorteilhafte Beziehung mit der Türkei und ihrer gesamten Bevölkerung fortzusetzen, sowie an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeerraum“, hieß es weiter.
Die EU sei bereit, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, „um eine konstruktive Beziehung für unseren gemeinsamen Wohlstand und unsere Stabilität auf der Grundlage von Verpflichtungen zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, internationalem Recht und regionaler Stabilität zum Wohle aller unserer Bürger voranzutreiben“.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wiederwahl gratuliert. „Angesichts der besonders engen menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen unseren Ländern kommt dem deutsch-türkischen Verhältnis ganz besondere Bedeutung zu“, schrieb Steinmeier am Montag. Er würde sich freuen, gemeinsam zu einer Festigung „guter Beziehungen“ zwischen beiden Ländern beitragen zu können.
„Die Herausforderungen in der Welt, denen wir uns gegenüber sehen, machen dies umso wichtiger“, so Steinmeier. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Erdogan bereits am Sonntag zur Wiederwahl gratuliert und diesem angeboten, gemeinsame Themen mit „frischem Elan“ voranzutreiben. (dts)
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Weber sollte sich lieber mal um die Aufklärung der Vorwürfe gegen Frau v.d.L. kümmern….da ist mehr Substanz dahinter als hinter solchen „abstrakten“ Forderungen die er sowieso nicht durchsetzen kann.
Weber kann Erwartungshaltung bzgl. dem was Erdogan muss, haben wie er will. Das juckt den doch nicht.
Solange der sich nicht eindeutig von seiner Merkeltreue distanziert, umkehrt und Abbitte leistet, kann der fordern, was er will: Es hat keine beachtenswerte Substanz. Wer sich noch untertänigst dafür bedankt, mit einem kräftigen Tritt in den Allerwertesten abserviert worden zu sein, kann nicht ernstgenommen werden.
„Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist…“
Halte ich für kompletten Unsinn. Die Türkei ist unzuverlässig, unberechenbar und bietet Europa (auch der NATO) nichts, was wir selber nicht besser können (politischer Wille vorausgesetzt). Vielmehr ist wichtig, sich von der Türkei in jeder Hinsicht unabhängig zu machen, flankiert übrigens von einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Und mal wieder aus dem demokratischen EU-Parlament, vom höchst demokratischen EVP-Chef Weber, die höchst demokratische Forderung, den EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei abzubrechen.
Wenn europäische Demokraten ein nicht genehmes Wahlergebnis nicht rückgängig machen können (sh. Merkel und Thüringen), na dann muss man die Verantwortlichen für eine demokratisch abgelaufene Wahl in der Türkei (in Berlin herrschen schlimmere Zustände) eben auf andere Art und Weise für das ungeheuerliche Wahlergebnis bestrafen.
Überhaupt geht es mittlerweile in allen politischen Organisationen und Regierungen fast ausnahmslos nur noch ums „bestrafen und sanktionieren“ von allem was nicht „links oder grün“ genug ist.
EVP-Chef Weber fordert Ende des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei.
Mir wäre schon wohler, wenn er sich gegen eine illegale Zuwanderung aussprechen würde!
Und ich spreche nicht von „Flüchtlingen“, sondern von Millionen von Türken, die keine EU-Bürger sind, noch sich hier m.M.n. LEGAL aufhalten!
Die EU-Beitrittsverhandlungen ausgerechnet jetzt nach Erdogans Wiederwahl ad acta legen zu wollen ist typisch für eine Type wie Weber.
Erdogan wurde von seinen Türken demokratisch gewählt, das hat man zu akzeptieren. Weber hat wohl so seine Probleme mit demokratischen Wahlen – traumatisiert wegen seiner Nichtberücksichtigung als EU-Oberkommissar? Mein küchenpsychologischer Gedanke.
Davon ab sollte man selbstverständliche beste Beziehungen zur Türkei pflegen, den Quatsch mit Beitritt des überwiegend in Asien befindlichen Landes zur Europäischen Gemeinschaft aber längst in die Rundablage geschmissen haben, die „Sozialabkommen“ kündigen und die Heimreise der Gastarbeiter fördern. Und irgendwelche „Flüchtlingsdeals“ braucht man auch nicht, Grenzen dicht und gut.
Die Richtung stimmt. Jetzt aber auch bitte endlich konsequent bleiben.
Eigentlich muss hier sofort die Tür zu. Die radikalen Türken werden jetzt erst richtig aufdrehen. Wie die Deutschen ab 1933.
Müssen sie jetzt nicht mehr in die EU, die Türken?
Haben die ein Glück …
Herr Weber fordert, wie wäre es mal mit Taten?
Herr Spahn fordert auch, Abschaffung der Rente mit 63, sofort, die Herren sollten dankbar sein, was in Europa erreicht wurde, wer sie bezahlt.
Wenn jemand 45 Jahre seine Beiträge gezahlt hat, 45 Jahre Steuern, dann sollte man ihn in die Rente gehen lassen, dass nenne ich Wertschätzung seiner Lebensleistung.
Und die Fachkräfte tummeln sich bei euch herum, viel zu viele Planstellen, die sind am falschen Ort, haben nicht die richtige Ausbildung, das Handwerk wartet schon.