Eine Reportage von ARD alpha aus dem Jahr 2021 zeigt die Meldestelle REspect! – Deutschlands ersten Trusted Flagger – bei ihrer Arbeit. Stolz erzählt der Leiter der Meldestelle, dass man sich auch um die Löschung nicht strafrechtlich relevanter Meinungen bei Providern bemühe.
Screenprint via X
Das Vertrauen in die Trusted Flagger der Meldestelle REspect! muss bei der Bundesnetzagentur groß sein, denn die Meldestelle war bereits 2021 – inmitten von Corona – Teil einer ARD Reportage. In den nun wieder aufgetauchten Aufnahmen ist zu sehen, wie der Leiter der Meldestelle, Ahmed Gaafar, erklärt, wie die Meldestelle arbeitet.
Eingegangene Beschwerden würden erst einmal geprüft und bei strafrechtlicher Relevanz direkt an die Polizei und das Landeskriminalamt weitergeleitet. Interessant wird es aber, wenn Gaafar darüber berichtet, dass bei nicht strafrechtlich relevanten Fällen „schon ein Löschantrag beim Provider“ gestellt würde. Diese Info beruhigte dann auch den ARD-Reporter, der abschließend allen angehenden Blogwarten Mut machte:
„Es wird schon was bringen: Entweder wird’s gelöscht, es wird darauf hingewiesen, dass es nicht richtig ist, oder es wird sogar, wenn’s strafrechtlich relevant ist, eine Anzeige in die Wege geleitet.“
Bemerkenswert ist daran, dass diese Praxis der Einschränkung der Meinungsfreiheit derart unverhohlen in die Öffentlichkeit gestellt wurde. Bei der Prüfung der Meldestelle auf ihre Tauglichkeit als „Trusted Flagger“ dürfte diese dubiose Praxis also ebenso wenig abschreckend auf die Bundesnetzagentur gewirkt haben.
Stärker noch, als die WELT den Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Interview auf genau solche Zensur unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ansprach, verkündete Müller, dass man die Trusted Flagger genau in dieser Frage gründlich geprüft habe. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner bezeichnete dies als „institutionelle und rechtswidrige Meinungsunterdrückung“ und kündigte an, „verwaltungsgerichtliche Klagemöglichkeiten“ zu erwägen.
„Ich möchte d. Zulassungsbescheid der Bundesnetzagentur sehen“, forderte Lindner auf X. „Sind da Auflagen, etc. enthalten? Wegen der massiven Bedrohung der Meinungsfreiheit hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Kenntnis des Bescheids.“ Einige Zeit später stellte Lindner „vorbeugende Unterlassungsklagen gegen Trusted Flagger” als eine Option in den Raum, sich gegen die Blockwarte zur Wehr zu setzen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Das was früher (und auch heute) die meisten Zeitungen, Zeitschriften und das Fernsehen informell „geleistet“ haben, nämlich die Unsichtbarmachung von Meinungsäußerungen, die die Verhältnisse in Frage stellen und zustimmungsfähig (wichtig!) sind, das wollen sie heute mit Hilfe eines solchen Konstrukts top down auch für die Onlinemedien durchsetzen. „Trusted“ ist diese Truppe nur bei einflussreichen Interessengruppen, denen die freie politische Meinungsäußerung ein Dorn im Auge ist. Denn es geht nicht um vulgäre Entgleisungen, auch wenn diese immer wieder als Beispiele angeführt werden: Tatsächlich geht es um die Äußerungen, die Wirkung entfalten könnten. Walter Ulbricht wird zitiert mit: „Es muss demokratisch aussehen,… Mehr
„Es wird schon was bringen: Entweder wird’s gelöscht, es wird darauf hingewiesen, dass es nicht richtig ist, oder es wird sogar, wenn’s strafrechtlich relevant ist, eine Anzeige in die Wege geleitet.“ Wie naiv-bewundernd darf man als vermutlich nicht schlecht bezahlter ARD-Reporter eigentlich sein? Und wie blind müssen die staatlichen Unterstützer sein. („Die Meldestelle REspect! ist eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung. Das Demokratiezentrum wird gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend… Mehr
Interessant, was der lockere ÖRR-Reporter mit vorbildlich getragenem Mundschutz 2021 als Beispiele für „Hassnachrichten“, wie er selbst sagt, vorliest. „Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei. Oder: Hetze gegen die BRD. Volksverhetzung. Antisemitismus. Hetze gegen Covid-19-Impfung. Muslime als Terroristen verunglimpft“. Seine Zusammenfassung: „Jetzt wird mir das Ausmaß der Online-Gewalt so richtig klar“. Passt genau zu meinen Erinnerungen an den deutschen Herbst 2021, als bei uns in Niedersachsen ein gewisser Boris Pistorius zur Höchstform auflief, um unmaskierte Spaziergänger polizeilich zu verfolgen. Dank Argo Nerd und Stefan Homburg wird so etwas wieder ausgegraben, und dank X erreicht es viele Leute. Angesichts der Meldestellen-Politik… Mehr
„Hetze gegen Covid-19-Impfung“ – also auch gegen eine ‚medizinische Sache‘ kann gehetzt werden? Hoch interessant, wo derartige Vergehen doch bislang auf Menschen und vielleicht noch religiöse Anschauungen begrenzt waren. Demnächst eventuell ‚Beschimpfung von Windrädern‘ und ‚Verunglimpfung von E-Autos‘ unter Strafe? Dann ist die Rechtsprechung endgültig in der Absurdität, die letztlich nur die Kehrseite der Willkür ist, gelandet. Aber auch das wäre nicht neu. Im Zuge der Inquisition wurde bekanntlich auch Tieren als vermeintlichen Gehilfen von Hexen der Prozess gemacht.
… und wofür die Maske? Um das Gesicht dieser Stasimenschen zu verbergen oder um uns Corona einzureden. Schön das man heute „maskiert“ in Dokumentationen seine Meinung sagen kann. Dann aber direkt die Meinung der anderen Zensieren darf und das ohne legitime Befugnisse. Die Stasi musst prüfen, ob die Aussagen „wahr“ waren, diese Menschen zensieren worauf sie lust haben und müssen gar nichts beweisen. Für Verstöße gibt es Gerichte, diese „Trusted Flagger“ Stasi ist eine Schande für unser Land. Der Verfassungschuzt ist schon peinlich mit seiner Regierungsarbeit pro Ampel aber das mit dieser Stasi geht definitiv zu weit.
Mein Lieblingsrenegat David Horowitz brachte es auf den Punkt: „Inside Every Progressive Is A Totalitarian Screaming To Get Out“
Warum werden Posts von Israelhassern nicht gelöscht? Ich habe einen Post bei FB gemeldet, in dem Israel als „Terrorstaat“ bezeichnet und gegen das Land gehetzt wurde. Null Reaktion! Ich verstehe die Welt nicht mehr.
Das Ding scheint ähnlich wie KI oder ChatGPT höchst einseitig programmiert – oder? Wundern tut mich das allerdings nicht.
Dann kennst du jetzt die Haltung von Facebook und solltest überlegen dort weiter aktiv zu sein. Eine Zeitung hat nur Einfluss, wenn sie auch Leser hat.
Ich vermute das es ums geld geht! Würden all die hasser auf FB nichts mehr sagen dürfen würden sie ganz sicher FB verlassen. Da geht es insgesamt sicher um ganz viele „kunden“ die FB usw verlieren würden sprich man würde weniger rendite machen.
Warum wohl? Weil FB eben keine moralische Instanz ist, die ihren eigenen Wertekompass besitzt und pflegt, sondern im wesentlichen nur schaut woher der Wind gerade weht im „progressiven“ Lager.
Die vielbeschworenen Werte, oder auch die angebliche Haltung, können sich blitzschnell ändern und sogar ins Gegenteil verkehren, wenn besagter Wind die Richtung wechselt.
Ferda Ataman fordert Maßnahmen gegen Muslimfeindlichkeit: https://x.com/Birgit_Kelle/status/1849502552955490397
Maske? Schon lustig. Wirklichkeitsallergiker denunzieren freie Meinungsäußerungen, kann man sich nicht ausdenken. Die Typen gehören therapiert.
Wenn Sie sich schon jetzt, 3 Jahre nach der „Maskenpflicht“ mokieren – was dann erst, wenn diese Bilder in 30 Jahren betrachtet werden? „WEF erklärt „Covid war Gehorsamstest“ https://unser-mitteleuropa.com/148667 U.a. findet man beim wef darüber Folgendes: „COVID-19 war der Test für soziale Verantwortung – Eine große Anzahl unvorstellbarer Einschränkungen für die öffentliche Gesundheit wurden von Milliarden von Bürgern auf der ganzen Welt angenommen. Es gab weltweit zahlreiche Beispiele für die Einhaltung sozialer Distanzierung, das Tragen von Masken, Massenimpfungen und die Akzeptanz von Kontaktnachverfolgungs-Apps für die öffentliche Gesundheit, die den Kern der individuellen sozialen Verantwortung demonstrierten.“ Weiter im Artikel: „Man hatte uns… Mehr
REspect Befürworter und Initiatoren sollten darüber nachdenken, ob es klug und sinnvoll ist, bei einem Kessel das Überdruck-Ventil zuzuschrauben.
Am schlimmsten finde ich, dass ich selbst diese Feinde von Demokratie und Meinungsfreiheit über meine Steuern mit finanziere.