Gestern waren FDP-Lindner und Grünen-Lemke vor dem Untersuchungsausschuss zum Ausstieg aus der Kernkraft, heute sollen SPD-Scholz und Grünen-Habeck dort aussagen. Der Ausschuss soll herausfinden, wie der „Atomausstieg“ stattfand, was im Hintergrund geschah, ob und welche geheimen Absprachen es gab – ob ein möglicher Weiterbetrieb der KKW 2022 tatsächlich „ergebnisoffen“ geprüft wurde. Lindner sagte, der Weiterbetrieb sei „technisch möglich“ gewesen, neue Brennstäbe hätten zu überschaubaren Kosten beschafft werden können, auch die Reaktivierung der 2021 abgeschalteten Kraftwerke wäre möglich gewesen. Das Lemke-Ministerium habe wissentlich Folien aus einem Gutachten entfernt, in dem ein Weiterbetrieb positiv bewertet wurde. CSU-Ausschuss-Obmann Lenz (BILD): „Es zeigt sich, dass es ein abgekartetes Spiel war. Lemke und Ihre Staatssekretäre waren nie willens, die Kernkraftwerke weiterzubetreiben. Es wurde nie ergebnisoffen geprüft.“

Würde aus dem deutschen BIP herausgerechnet, wie viel Gewinne deutsche Unternehmen nur noch im Ausland machen können, sähe das Bild noch schlechter aus.

Dass Waffenstillstand und Geisel- und Gefangenentausch in Israel nur auf US-Druck zustande kamen und nur erst kurz vor Trumps Amtsantritt, weiß jeder. Vor der Tatsache schließen westliche Medien und Politiker die Augen, dass die Hamas nicht daran denkt, ihr Ziel der Auslöschung Israels aufzugeben.

Brigitte Gabriel: »Die Hamas hat diesen Deal gemacht, weil sie wusste, dass ihr am 20. Januar der Zorn von Präsident Trump drohen würde. Doch dieser Deal ist mangelhaft und wird auf lange Sicht keinen Frieden in der Region bringen. Bis die Hamas vollständig zerstört ist, wird es im Gazastreifen keinen Frieden geben.«

Anhörungen zu Trumps Regierungsteam. »Die künftige Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagt, das Team Trump sei mit dem Verlauf der Anhörungen auf dem Capitol Hill höchst zufrieden, das einzige, was wir in den letzten 48 Stunden gelernt haben, ist, dass die Demokraten noch kein Heilmittel für das Trump-Syndrom gefunden haben.«

Politik-Änderungen in den USA. Zum „Klimaschutz“ sagt Trump. »„Die globale Erwärmung wird so weit gehen, dass der Meeresspiegel in 355 Jahren um 3 mm ansteigen wird … Und in der Zwischenzeit geben wir unser Vermögen für diesen Unsinn aus.“ „Der Wind funktioniert nicht. Er ist sehr teuer, tötet die Vögel, zerstört alles um ihn herum… Er ist die teuerste Energie. Und dann muss man alle neun Jahre die Turbinen ersetzen.“.«

US-Wende bei Gender. Rep-Johnson sagt: »Heute ist ein großer Tag in Amerika, denn die Republikaner im Repräsentantenhaus haben gerade RepGregSteube’s Protection of Women and Girls in Sports Act verabschiedet, der verhindert, dass Männer im Frauensport antreten. Männer sind Männer, Frauen sind Frauen und Männer können nicht zu Frauen werden. So einfach ist das.«

Unions-Wahlkampfversprechen, Familiennachzug von Geflüchteten „komplett“ beenden. Fraktionsvize Spahn: „Wir werden jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landgrenze kommt (Ippen-Media) … „Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Wir sind umgeben von sicheren Drittstaaten.“

FDP-Fraktionsvize Kuhle wirft der Rest-Ampel vor, zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zu mauern: „Dass die Bundesregierung ihre Antwort auf die Frage nach der Zahl der Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien zunächst zweimal verschiebt, um sie dann nicht zu beantworten, lässt nichts Gutes erahnen.“ Behörden in mindestens sechs Bundesländern haben sich vor dem Anschlag mit dem späteren Todesfahrer von Magdeburg befasst. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) hervor (Spiegel). Das BKA listet 105 Vorgänge seit 2013 auf. 14 Ermittlungsverfahren liefen demnach in den Jahren vor dem Anschlag gegen den Arzt aus Saudi-Arabien, die meisten wurden eingestellt. 18 Anzeigen hat A. selbst gegen andere erstattet, vor allem einen Flüchtlingshilfeverein überzog er offenbar mit teils wirren Vorwürfen. Aber auch gegen Richter und Staatsanwälte richtete sich seine Wut, sogar seinen eigenen Rechtsanwalt soll er bedroht haben. Zweimal wurde A. laut Bericht verurteilt, zuletzt am Tag vor der Bluttat von Magdeburg wegen Missbrauchs von Notrufen. Es ist Vorgang Nummer 105 in der Chronologie zu seinem Fall, mit der sich am Donnerstag der Innenausschuss des Bundestags befasst.

Grünen-KK Habeck träumt weiter: „Grüner Stahl ist nicht nur eine Investition in neue Technologien, sondern auch in sichere Arbeitsplätze und die Zukunft unseres Industriestandorts. Wer Grünen Stahl ablehnt, stellt die Zukunft der deutschen Industrie infrage.“ – Und CDU-Merz träumt mit.

Habeck träumt auf 𝕏. Aber dass die Medienrevolution ihren Weg nimmt, egal was welche Politiker dagegen versuchen, ist noch nicht allgemeine Erkenntnis: „ 𝕏 ist die Zukunft, es ist Bürgerjournalismus. Er ist von den Menschen, für die Menschen. Die traditionellen Medien werden von einer Handvoll Chefredakteure kontrolliert, deshalb ermutige ich die Leute, Dinge auf der 𝕏 -Plattform zu schreiben.“

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