Der Bund schickt in den nächsten vier Jahren rund 4.000 körperlich und geistig gesunde Beamte ab dem 55. Lebensjahr in einen sogenannten engagierten Ruhestand. Erfahren soll die Öffentlichkeit von diesem Vorruhestandsprogramm nichts. Die Große Koalition versteckte die Maßnahme unbeobachtet im Parlamentsverfahren.
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Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Und das ist es auch. Während die Gesundheitsämter wegen der Corona-Krise an ihre Belastungsgrenzen stoßen und Soldaten bereits zur Unterstützung eingesetzt werden müssen, schickt der Bund in den nächsten vier Jahren rund 4.000 körperlich und geistig gesunde Beamte ab dem 55. Lebensjahr in einen sogenannten engagierten Ruhestand. Erfahren soll die Öffentlichkeit von diesem Vorruhestandsprogramm nichts. Die Große Koalition nutzte Kniffe im Gesetzgebungsverfahren, um die Maßnahme unbeobachtet durchs Parlament zu bringen.
Generalmajor Carsten Breuer vom Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr hat inzwischen 6.100 Soldaten für den Einsatz bei zivilen Behörden im Zusammenhang mit Corona-Bekämpfungsmaßnahmen im Einsatz. Die Anträge von 220 Gesundheitsämtern auf Amtshilfe hätten positiv beschieden werden können, so der Generalmajor in einer Mitteilung. Die Amtshilfe der Bundeswehr reicht jedoch vorne und hinten nicht aus. So konnten in Köln vom dortigen Gesundheitsamt 800 positiv auf Corona getestete Personen nicht über die Testergebnisse informiert werden. Es gab dafür nicht genug Personal.
Vom „Gesetz zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ (Bundestagsdrucksache 19/21089) haben der Generalmajor und die Leitung des Kölner Gesundheitsamtes vermutlich noch nie etwas gehört oder gelesen. Das sollen sie auch nicht und die Öffentlichkeit schon gar nicht, denn hinter diesem unscheinbar klingenden Titel einer Steuerrechtsänderung verbergen CDU/CSU und SPD die Verlängerung einer lukrativen Vorruhestandsregelung für ehemalige Postbeamte. Um sicherzugehen, dass das Thema seinen Weg nicht in die Öffentlichkeit findet, versteckten die Koalitionsfraktionen die Vorruhestandsregelung im „Änderungsantrag Nummer 3“ zum Versicherungssteuergesetz und bauten den Passus im Finanzausschuss des Bundestags Ende Oktober in den Gesetzentwurf ein. Schon einen Tag später wurde das um den Postbeamten-Ruhestand ergänzte Gesetz im Parlament beschlossen.
Eine Vorruhestandsregelung für Beamte der früher staatlichen Post gab es bereits seit 2006. Die Befristung wurde mehrfach verlängert und zuletzt in einen sogenannten engagierten Ruhestand umfrisiert. Für die Betroffenen – in einer früheren Bundestagsdrucksache (Nr. 18/11559) ist von 1.000 Fällen pro Jahr die Rede, was 4.000 Frühpensionierungen bis zum Auslaufen der neuen Regelung im Jahr 2024 bedeutet – ist die Regelung äußerst attraktiv. Sie können ab dem vollendeten 55. Lebensjahr in einen sogenannten versorgungsabschlagsfreien vorgezogenen Ruhestand gehen. Das bedeutet: Die Pension ist so hoch, als wenn diese Beamten mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand gehen würden. Einzige kleine Bedingung: Für ihre Versetzung in den Ruhestand müssen die ehemaligen Postbeamten einen Bundesfreiwilligendienst ableisten „oder eine nach Art und Umfang vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit bei einer Körperschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt, ausüben“.
Das heißt: Wer fit genug ist, als Trainer im Sportverein oder als Messdiener in der Kirchengemeinde einige Stunden in der Woche abzuleisten, kann ohne Abzüge in den vorzeitigen Ruhestand gehen.
Auf den Gedanken, diese Staatsdiener in die Gesundheitsverwaltung zum Beispiel in Köln abzuordnen, wo sie wie früher bei der Post zum Beispiel auch Adressen zu überprüfen hätten, kam die Koalition nicht. Dass die Maßnahme gut versteckt werden musste, war den Beteiligten aber offenbar bewusst. Denn im Finanzausschuss des Bundestages haben Gesetze zur Beamtenpensionierung nichts zu suchen. Dieser Bereich fällt in die Zuständigkeit des Innenministeriums und somit in einen anderen Ausschuss. Auch für Post-Belange ist nicht das Finanzministerium, sondern das Wirtschaftsministerium zuständig.
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Wieso, verstehe ich nicht. Wieso soll das ein Stück aus dem Tollhaus sein? Es sagt eines aus. Dass die nicht gebraucht werden, weil Corona Pillepalle ist. Die Schätzungen, welche Kräfte man bräuchte, um allen Menschen nachzukontrollieren sind Hochrechnungen. Außerdem rechnet es sich mehr, wenn die gut bezahlten Beamten gehen müssen und irgendwelche von der Straße mit einem Mindestlohn Spitzeldienste leisten sollen, die man sicherlich heuern und feuern kann. Diese Hilfskräfte werden auch keine Beamten werden, höchsten noch Angestellte, wenn nicht gar Leasingkräfte. Wir auch billiger. Vielleicht sind die älteren Beamten aber einfach nur lästig, weil sie noch Ordnung und Pflichtgefühl… Mehr
„Um sicherzugehen, dass das Thema seinen Weg nicht in die Öffentlichkeit findet, versteckten…“ Das ist eine Unverschämtheit. Man stelle sich vor, ein Wirtschaftsunternehmen würde wichtige Punkte in den AGB unter einer nicht zutreffenden Überschrift verstecken.
Eine Frage bleibt: Was machen Grüne und Linke?
Man schickt doch besser alte weiße deutsche Männer und Frauen mit zweifelhafter Haltung in den Ruhestand und setzt dafür junge billige zugelaufene Wanderarbeiter mit gefestigten unanfechtbaren Überzeugungen ein – wie sonst wollte man die schöne neue bunte Welt bauen?
wie bei Cum Ex: „Geschickt versteckte Gesetzesänderung
Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-die-bundesregierung-die-aufarbeitung-des-cum-ex-skandals-erschwert-a-1300016.html
sie nennen es immer noch Demokratie?!
Ich habe heute den Brief von der gesetzlichen Rentenkasse gelesen und was ich gesetzlich Versicherte noch erwarten kann. Da vergeht einem der Spaß weiter zu arbeiten. Vor allen Dingen, weil für jede zusätzliche Einnahme zur gesetzlichen Rente der volle Beitrag zur gKV kassiert wird. Diese Zusatzeinnahmen habe ich mir von meinem NETTO erspart und dann langen die Sozialkassen brutal hin.
Aber welchen Sinn hat dieses Gesetz? Herrscht nicht auch im Beamtentum Fachkräftemangel, z.B. bei Lehrern? Aufgrund des schlechten Bildungszustands junger Leute brauchen wir die besser ausgebildete ältere Generation sowieso so lange wie möglich.
„Denn im Finanzausschuss des Bundestages haben Gesetze zur Beamtenpensionierung nichts zu suchen.“ Absolut nicht ihrer Meinung, denn es geht nur um sehr viel Geld. Die Idee, die Beamten nach Köln zu schicken, ist nett, würde aber noch mehr Geld (Trennungsgeld, Unterkunft) kosten und wenig bringen. Die angebliche Überlastung in Köln ist eine Nebelkerze. Laut meinen Insiderinformationen arbeitet sich da niemand krumm und gerade die Soldaten schieben da eine ganz ruhige Kugel vor allem am eigenen Handy. Man hat schon vor vier Wochen solche Rückstände gehabt, daß man positiv Getestete über 10 Tage nicht über ihr Testergebnis informieren „konnte“. Die rannten… Mehr
Beispiel Köln, wie erwähnt : eine Mitteilung von Testergebnissen an die Getesteten ließe sich leicht automatisieren, wenn man ein entsprechendes System installiert hat – per SMS, per e-mail, per Briefpost oder Telefon. Jeder Internet-Versandhändler oder Paketdienst, und deren IT-Leute könnten das einrichten. Auch in 3-6 Monaten. Die öffentlichen Verwaltungen haben das nicht weil sie es nicht haben wollen, weil sie umständliche, personalintensive Ablaufprozesse organisieren und beibehalten wollen. Die Frühpensionierung von tausenden Beamten erscheint ein Schritt in die richtige Richtung, weil ihre Abwesenheit aus den Bürokratien den Sand im Getriebe reduziert. Mit einem 5-10-Jahresprogramm müsste man die Hälfte aller Beamten in… Mehr
Beispiel Gesundheitsämter im Land und Kontaktnachverfolgung. Jedes Privatunternehmen beauftragt für Peaks wie diesen externe Callcenter. Die sind auf telefonieren spezialisiert und zudem ziemlich gut digitalisiert. Kontaktnachverfolgungen sind einfach Telefontätigkeiten. Nur der ÖD rekrutiert neue Leute, mit Master Studium etc. für diese einfachen Jobs.
Da muss man nicht nach Köln gucken, das ist im ganzen Land so.
Yep ! Da steckt volle Absiht dahinter, ist wohl bekannt.
„weil sie umständliche, personalintensive Ablaufprozesse organisieren und beibehalten wollen.“
Da steckt volle Absicht dahinter seitens von VERDI „Arbeitsplatzerhaltung“ und von Vorgesetzten, „Chef-Gewicht durch Personalanzahl“.
Von wegen „Digitalisierung“
Ich habe jetzt keine Lust, das weiter zu recherchieren, sind die vielzitierten Peanuts. Aber wenn alles in dem Artikel so stimmt, wie die Aussage zum Bundesfreiwilligendienst, schönen Dank: „In der Regel dauert der Bundesfreiwilligendienst zwölf Monate, mindestens jedoch sechs und höchstens 18 Monate. In Ausnahmefällen kann er bis zu 24 Monate geleistet werden. Beim Bundesfreiwilligendienst handelt es sich grundsätzlich um einen ganztägigen Dienst. Für Freiwillige über 27 Jahren ist aber auch ein Teilzeitdienst von mehr als 20 Stunden wöchentlich möglich.“ Nichts mit ein paar Stunden in der Woche als Messdiener oder so. Aber wahrscheinlich sind die Leute so demotiviert, dass… Mehr
Früher wurden solche Sachen durch eine funktionierende Opposition aufgedeckt und durch kritische grosse Massenmedien kommuniziert. Früher.
Mit 55 ist man noch fit genug, per Wohnmobil auf Weltreise zu gehen, einen Resthof zu modernisieren, eine junge Frau zu ehelichen oder auch nur so mal.. Da muss man Verständnis für haben, dass die staatseigenen Bestager ihre goldenen Jahre nicht dem dem Putzen von Gummibäumen in linolgefliesten Amtszimmern vertun wollen. Nebenbei kann man sich ja für gutes Geld noch irgendwo nützlich machen, falls einem im Rotweingürtel die Decke auf den Kopf fällt.
Mit 55 kann man sich auch bei einer der vielen NGOs engagieren oder in den Helferkreisen der Flüchtlingshilfe. Dann gibt es garantiert gar keine Abschiebungen, Rückführungen mehr.