Politische Arbeit im Hinterzimmer statt im Parlament: Mit dem Einheitsblock aus CDU, Linke, SPD und BSW bricht Mario Voigt den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei. Eine offene Verhöhnung demokratischer Prozesse.
picture alliance/dpa | Martin Schutt
Die Frage lautete in Thüringen nicht, ob Mario Voigt von der Brandmauerblockpartei CDU im ersten Wahlgang gewählt wird, sondern von wem, denn wir nähern uns in Deutschland einem neuen Zweiklassenwahlrecht. Gewählt wurde Mario Voigt von 51 Abgeordneten von einem Landtag mit 88 Mandatsträgern. Gegen Voigt stimmten 33 Landtagsabgeordnete, das heißt ein Abgeordneter mehr als die AfD Stimmen hat, denn die Verteilung im Landtag sieht wie folgt aus: AfD 32, CDU 23, BSW 15, Linke 12 und SPD 6 Sitze.
Ziel der Vereinbarung, die nicht Vereinbarung heißen darf, die aber Voigt ein „Pflichtenheft“ nennt, ist es, die demokratische Mitwirkung der AfD im Parlament zu verhindern. Faktisch hat Voigt damit doppelt den Unvereinbarkeitsbeschluss gebrochen. Zum einen, weil er mit dem BSW koaliert, für den trotz aller Voigtscher Kasuistik inhaltlich der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt wie für die Linke, und zum anderen, indem die CDU de facto doch eine Vereinbarung mit den Linken getroffen hat.
Dass die Arbeit der Thüringer Legislative vom Parlament in das Hinterzimmer verlegt wurde, lässt sich vielleicht mit Voigts Blockparteiennostalgie erklären. Faktisch macht Mario Voigt den Thüringer Landtag zur Volkskammer der DDR, die Abgeordneten des „demokratischen Blocks“ haben dann nur noch abzunicken, was Linke, BSW, CDU und SPD im Hinterzimmer ausbaldowert haben. Was die Sperrminorität der AfD betrifft, wird man sich seitens der neuen Regierung auf Tricksereien gefasst machen dürfen.
Fazit: In Thüringen herrscht eine linke Koalition, informell aus SPD, BSW und Linke, mit mandatsverliebten CDU-Leuten. Geändert hat sich nur der Name des Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow heißt jetzt Mario Voigt. Und mit Blick auf Voigts „Pflichtenheft“ dürfen Kabarettisten den Thüringer Landtag gelegentlich spöttisch die Erfurter Volkskammer nennen.
Eine Frage bleibt dennoch offen. Sollten unter die 51 Stimmen für Mario Voigt nicht doch die eine oder andere Stimme von einem AfD-Abgeordneten gekommen sein? Die Wahl müsste „rückgängig“ gemacht werden. Vielleicht aber auch nicht, denn in Brandenburg denkt ja auch niemand daran, Woidkes Wahl „rückgängig“ zu machen, obwohl es nicht unwahrscheinlich ist, dass Dietmar Woidke mit Stimmen der AfD zum brandenburgischen Ministerpräsidenten gewählt worden ist.
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Die Thüringer Wähler haben diese Landtag so zusammengewählt, dass diese Spielchen möglich sind. Ich habe es satt immer zu dagegen diese bösen Politiker. Ja Voigt und Konsorten sind charakterlose (oh je kommt jetzt die Polizei um sechs Uhr morgens) Gestalten. Aber wer wählt noch die Linken in Thüringen. Wer ist so deppert und gibt seine Stimme einem BSW und von der CDU und der SPD wollen wir hier gar nicht mehr reden. Wer so bescheuert sein Stimme weg wirft bekommt eben das entsprechende Ergebnis und die dazu gehörige Politik. Und so wird es nach dem 23. Februar auch sein. Wir… Mehr
Passt doch, wir haben wieder ein Zweiparteiensystem wie in den USA.
Auf der konservativen Seite die AfD und auf der linken Seite das Kartell.
Es ist wirklich schade, das der Palast der Republik und mit ihm die Volkskammer abgerissen wurde. Es zeigt sich, das wer die Orte der Geschichte abreißt, Gefangener der Vergangenen sein wird. Er wird sie immer wiederholen, nur eben etwas moderner, mit ähnlichem Charakter.
Auch das 1990 die SED/PDS/Linke nicht verboten wurde empfand ich damals schon als ein böses Omen.
Nun ist der ehemalige MP wie der schwarze Schatten hinter dem Thron des neuen Patrons der Thüringer. Wohlan Genossen, Vorwärts immer, Rückwärts nimmer.
Es wählen halt immer noch zuviele Leute die Altparteien. Ganz einfach!
Hallo Herr Mai, hätten Sie es nicht ein bisschen kleiner als „Verhöhnung“ der Demokratie? Das Verhalten und Auftreten der CDU bei der Eröffnungssitzung des thüringischen Landtages war sicher wider demokratischer Gepflogenheiten. Was Voigt und die CDU hier aber machen, ist nur das eiskalte Ausnutzen politischer Opportunitäten. Warum soll das verwerflich sein? Voigt nutzt das ihm zur Verfügung stehende Potential, um Ministerpräsident zu werden. Geschenkt, dass er und die CDU keine eigene Agenda haben und nur linke Politik machen werden. Was Voigt und seine CDU von Höcke und der AfD unterscheidet, ist, dass Voigt die Wähler so nimmt, wie sie sind.… Mehr
Ich denke, so geht Demokratie nicht! Das, was hier geschieht, ist ein Verschaukeln derjenigen, die immer noch meinen, die CDU wäre eine konservative Partei. Es war auch keine Wahl, bei der seitens der CDU Inhalte transportiert wurden, es war nur eine Blockadeaufrufwahl. Sicher, dass die Bürger darauf hereinfielen, gerade bez. der CDU u. auf den Glauben an den Teufel höchstpersönlich, daran sind die Bürger selbst schuld. Diejenigen, die so links und naiv gewählt haben, sollen die Folgen tragen, traurig ist nur, dass die anderen auch die Folgen spüren müssen. Aber diesbezüglich haben Sie recht, es ist Demokratie, allerdings eine ziemlich… Mehr
Reitschuster weist darauf hin, dass mit der Berufung von Tilo Kummer – einem ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes – in die Landesregierung, ein Ex-Stasi-Mann zum Minister aufsteigt.
https://reitschuster.de/post/cdu-verraet-eigene-werte-ex-stasi-mann-wird-minister/
Wer wählt sowas?
So sieht es aus, wenn die Führung des BSW nur handverlesene Mitglieder aufnimmt. Hoffentlich verschwindet diese verlogene Truppe bei der nächsten Bundestagswahl. Schlimm genug, dass solche Typen dann auch noch Pensionsansprüche haben.
Am 5.12. hatte es ein Politikwissenschaftler in der „Thüringer Allgemeine“ so umschrieben, dass die „demokratischen“ Parteien eine „parlamentarische Verantwortungsgemeinschaft“ bilden sollen. Neudeutsch für „in der Nationalen Front Thüringens vereinigte Parteien und Massenorganisationen“, wenn man unter unter Letzterem die staatsalimentierten links-grünen NGOs versteht. Sie haben lange gebraucht, aber jetzt sind sie nach 1989 wieder da. Und der glaubenskonvertierte CDU-FDP-SPD-Antonio-Amadeo Kramer lässt passend dazu die Stasi auferstehen. Thüringen wie 1930 Vorreiter einer Bewegung.
Nach 35 Jahren sind die Thüringer wieder da angekommen wo sie 1989 gestartet sind bei der Regierung der Nationalen (Einheits-)Front!
Wer das 89 prophezeit hätte wäre wohl eingewiesen worden….
Dieses linke, demokratieunwürdige Affentheater im Thüringer Landtag ist doch nur die Vorlage für den kommenden neuen Bundestag. Die linke Einheitsfront steht und die ehemalige Volkspartei CDU fühlt sich sichtbar wohl in diesem undemokratischen Konglomerat. Wer jetzt immer noch diesem desolaten Verein seine Stimme gibt, macht sich mitschuldig an der Abschaffung der Demokratie in Deutschland!
Mario „Mett“ Voigt ist eine parodistische Symbolfigur für das machtklammernde Funktionärsäffchen der links-transformierten Merkel-Merz-CDU. Pöstchen und Penunzen gehen über alles. Paktieren, koalieren, sabotieren – nur noch zusammen mit Grünen, Linken, Woken, Progressiven, Antideutschen. Hauptsache gegen die AfD, gegen Deutschland, dessen wohlverstandene Interessen und damit gegen (inneren und äußeren) Frieden, Sicherheit, Freiheit, Demokratie und den weiteren Wohlstand der Deutschen. Haltungslos, prinzipienlos, orientierungslos, überdrüssig, überflüssig. CDU. Ich denke, die derzeit leithammelnden CDU-Kasper merken selbst nicht mal mehr wie schadhaft, peinlich und gar demokratiegefährdend ihr ganzes Gebaren nur noch ist. Die CDU hat sich zum Garanten für grün-woke, links-ideologische, progressiv-transformatorische Politik gewandelt. Sie… Mehr