Innenminister Georg Maier lobt das Wahlergebnis im Nachbarland. Dass es sich bei dem Volksfront-Tribun um einen Diktatoren-Fan und Antisemiten handelt, stört ihn offenbar nicht.
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Nach dem relativen Wahlsieg der linken Volksfront unter Führung der Partei La France Insoumise (LFI) des linksradikalen Jean-Luc Mélenchon taten sich vor allem Grüne mit Glückwünschen hervor. SPD-Politiker reagierten vergleichsweise zurückhaltender, was den Alt-Grünen und früheren Maoisten Jürgen Trittin prompt empörte: Er tadelte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf X dafür, dass er die „Genossen in der neuen Volksfront“ nicht angemessen feiern würde.
Ein SPD-Politiker allerdings lobte die Volksfront ausdrücklich: Georg Maier, Innenminister von Thüringen und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 1. September 2024. Für ihn stellt das Volksfront-Bündnis aus LFI, Sozialistischer Partei und Grünen die „linke Mitte“ dar.
Was gleichzeitig bedeutet: Die Bewegung Ensemble von Präsident Emmanuel Macron, die in der zweiten Wahlrunde ihre Mehrheit im Parlament einbüßte, hält der deutsche Sozialdemokrat offenbar schon für eine Kraft rechts des Zentrums.
Die LFI ist die stärkste Partei der Volksfront, ihr Führer Mélenchon gilt auch als herausragender Kopf des Dreierbündnisses. Deshalb ist es interessant, sich mit den Ansichten des französischen Linken zu beschäftigen, den Maier für gemäßigt und einen Vertreter der Mitte hält. Der 1951 geborene Mélenchon begann seine politische Karriere in der Organisation communiste internationaliste, einer linksextremen Truppe, trat später der Sozialistischen Partei (PS) bei, verließ sie aber 2008, weil sie ihm als zu rechts erschien. Aus seiner Bewunderung für Kubas Diktator Fidel Castro und den linken Gewaltherrscher Venezuelas Nicolas Maduro macht er keinen Hehl. Nach Castros Tod organisierte Mélenchon in Paris eine Trauerkundgebung.
Der LFI-Chef zählt außerdem zu den wichtigsten Vertretern des Islamo-Gauchisme, also der taktischen Allianz aus Linksextremen und Islamisten, die beide im bürgerlichen Westen den Hauptfeind sehen. Als sich die britische Labour-Partei 2019 mehrheitlich gegen ihren offen antisemitischen Chef Jeremy Corbyn stellte, verteidigte ihn Mélenchon ausdrücklich, und warf ihm lediglich vor, dass er sich für bestimmte Äußerungen entschuldigt habe. Nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 versagte der LFI-Führer Israel jede Solidarität. Die LFI, erklärte er damals, nehme an einer Kundgebung zum Gedenken an die Opfer nicht teil. Er weigert sich außerdem, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen.
Schon im Präsidentschaftswahlkampf 2017 verkündete Mélenchon, sollte er gewählt werden, wolle er sämtliche europäischen Verträge neu verhandeln, und, falls das Ergebnis nicht zu seiner Zufriedenheit ausfallen sollte, Frankreich aus der EU führen. Außerdem soll die EZB nach seinem Willen völlig politischen Vorgaben unterworfen werden.
Mélenchons gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorstellungen sind nicht weit von denen der von ihm bewunderten Linksdiktaturen Kuba und Venezuela entfernt. So fordert der Volksfront-Tribun jetzt die staatliche Deckelung von Lebensmittelpreisen, die Anhebung des Mindestlohns auf 1700 Euro im Monat, die Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre und die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien – trotz der bereits jetzt hohen französischen Staatsquote. Ab einem Einkommen von 400.000 Euro im Jahr soll außerdem eine Steuer von 90 Prozent gelten.
Zu seinem Programm gehört auch der Umbau des Staates – die Grundzüge erklärte er schon im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf. So will er 200.000 neue Beamtenposten schaffen, außerdem die Justiz weitgehend unter politische Vormundschaft stellen. Seine politische Position lässt sich also folgendermaßen zusammenfassen: Errichtung einer sozialistischen Diktatur, verbunden mit antisemitischen Ideen und Nähe zum Islamismus. Dass sich der deutsche SPD-Minister und Spitzenkandidat für dieses ideologische Angebot begeistert, wirkt angesichts der sonstigen Äußerungen von Maier bemerkenswert. Als Chef des Thüringer Innenressorts untersteht ihm auch das Landesamt für Verfassungsschutz. Nach dessen Kriterien wäre ein Politiker, der in Deutschland Positionen wie Mélenchon vertritt, eigentlich ein Beobachtungsfall. Möglicherweise gelten allerdings in dem von einem Linkspartei-Ministerpräsidenten regierten Bundesland andere Maßstäbe. Maiers Aussage lässt sich auch so lesen: Selbst diktatorischer Linksextremismus, gemischt mit Antisemitismus, stellt kein Problem dar – solange er sich nur ‚gegen rechts‘ richtet.
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Ich glaube, es ist vielen Menschen immer noch nicht klar genug, dass unsere früheren Mitte-links-Parteien heute nicht mehr die „netten“ Parteien von früher sind, die sich um Arbeiterbelange oder den Feldhamster von Nebenan kümmern. Das sind heute linksradikale Aktivisten/Extremisten, die mit Sozialismus wirklich ernst machen wollen. Die (West-)Deutschen wurden jahrzehntelang so auf die Gefahr von Rechts konditioniert, dass sie gar nicht merken, dass sie schon knöcheltief in der Gefahr von Links stehen. Und sie bejubeln das auch noch, weil der Sozialismus in seiner Anfangszeit immer so schön altruistisch wirkt. „Soziale Gerechtigkeit“…bla, bla, bla… Ich möchte dringend jedem folgende Lektüre ans… Mehr
In allen Regierungen sind Zombies am Werk. Gibt es denn weltweit keinen autarken Kandidaten, der sein Amt gemäß seiner Herzkammern führt?
Die SPD wird immer weniger wählbar. Und wer irgend etwas gut findet an Islam, der ist bei Nazidenke angelangt. Die waren ganz begeistert davon. Was ist da los? Im Staate Deutschland?
Ich muss mich schämen, dass ich, allerdings 10 Jahre früher, als er, an der selben alma mater (Mannheim) immatrikuliert war
Die Intension des Autors ist so offenkundig wie augenscheinlich.
Einen Extremisten in der politischen Mitte verorten weist den Autor als erstgenannten aus.
Wie meinen? Es gebe auch gegenteiligen Fall?
Wer meint, einen Demokraten als Extremisten zu bezeichnen lege den Verdacht nahe, selbst ein Extremisten zu sein, sollte sich nachhaltig überprüfen und ggf. die einschlägigen Anti-Hate-Programme nutzen.
Auf jeden Fall kann das mit Björn Höcke nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.
Es gäbe eine formal rechte Mehrheit im Parlament, die den Rückzug dieses Innenministers auf Abwegen und Extremistenbewunderers erzwingen könnte. Doch die CDU dürfte weder den Verstand noch den Mumm besitzen, um ein Exempel an dem Staatsdelegetimierer zu statuieren und diese neuerliche linke Entgleisung zu ahnden. Und die FDP ist auf Abschiedstournee und würde jede Chance zur politischen Profilierung ungenutzt lassen.
Mit den Linksradikalen in F und den Aussagen Meiers dazu, ist die SPD Linksradikal.
Könnte es sein, daß dieser Herr Maier gar keine Ahnung hat, wovon er spricht?
Diese Vermutung drängt sich doch auf, wenn man das Personal der Kartellparteien betrachtet.
Wer ist denn dieses Männeken aus Thüringen der da spätpubertäre sozalistische Fieberschube hat. Alt im Sinne von Lebenserfahrung kann er nicht sein, sonst würde er sich an den Schießbefehl und die Mauertoten erinnern. Für mich ist er ein ungezogener Mensch, dem seine Grenzen ganz deutlich aufgezeigt gehören. Solche Leute fehlen uns ganz bestimmt nicht. Den würde ich mir greifen, damit er was von Arbeit ahnen könnte wenn er rumschwadroniert wie ein Blinder vom Sonnenlicht. Mir dürfte er nicht unterkommen, denn dann bräuchte er gute Sprintschuhe. Diese Sorte denkt die Leute hätten vergessen was ihnen im Namen des Sozialismus aus Überzeugung… Mehr
Nun, an den Schießbefehl kann er sich deshalb nicht erinnern, weil er, genau wie sein Chef Ramelow, ein Westimport ist.
Georg Maiers aktuelle Standortbestimmung: „Was Großbritannen und Frankreich können, das kann Thüringen auch: Den Populismus stoppen. Die SPD ist DIE Kraft der linken Mitte“. Die SPD ist demnach Schwester im Geiste der neuen französischen Volksfront. Gratulation zur Verwandtschaft. Und wer gehört in Deutschland noch dazu? Die Grünen? Die Antifa? Die Klimaaktivisten? Extinction Rebellion?