Nach den derzeit vorliegenden Informationen fällt die FDP nach nur einem halben Tag und einer Nacht um. Sie will Neuwahlen erreichen. Und dann?
Jens Schlüter/AFP/Getty Images
Nur eine einzige Amtshandlung hat der FDP-Ministerpräsident Thüringens geschafft:
„Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich seine Teilnahme am ZEISS Jahresauftakt 2020 heute Abend in Jena aus Termingründen absagen musste“, teilte die Staatskanzlei in Erfurt heute mit. Thomas L. Kemmerich geht als Lachnummer in die Parteiengeschichte ein. Christian Lindner erklärt allen Ernstes, dass kein Amt beabsichtigt war. Warum tritt dann die FDP zu Wahlen an?
Denn der Kürzest-Zeit-Ministerpräsident Kemmerich will schon am Tag nach Wahl und Vereidigung die Auflösung des Landtags in Thüringen beantragen und Neuwahlen einfordern. Aber geht das so einfach?
Wird jetzt der Landtag gewählt, bis das Ergebnis stimmt und die LINKE eine Mehrheit hat? Spannend ist zweierlei: wie oft muss gewählt werden, bis der Bundesregierung das Ergebnis passt?
Und zweitens – geht das rechtlich, und wie geht es dann weiter:
Die Thüringer Landesverfassung ist eindeutig: Auflösung des Landtags und Neuwahlen müssen 1/3 der Abgeordneten beantragen. Das könnte klappen; aber diesem Antrag müssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen, um den Landtag aufzulösen. Das wird knapp. Denn klar ist: Dann ist es aus mit der FDP. Wer braucht schon eine Partei, der die Macht in die Hände fällt und die sie dann verschmäht? Wer braucht schon eine FDP, zu der Angela Merkel sagt, die Wahl müsse korrigiert werden und schon wird sie korrigiert? So schnell geht das? Nun sind es ja nur fünf Abgeordnete. Fraglich, ob sie in geheimer Wahl zustimmen ihr Mandat sofort wieder abzugeben. Aber wie sieht es bei SPD und Grünen aus? Ja, sie stehen treu und fest zu Ramelow und seinen Linken. Es ist naheliegend, wer die umbenannte SED wählen will, wird dann das Original wählen. Das wird eng für beide Fraktionen. Kann sein, dass viele Abgeordnete lieber ihr Mandat plus Diäten nehmen statt Hartz IV vom Amt. Denn für Grüne, aber auch SPD, kann die Wahl des Originals Ramelow bedeuten, dass sie aus dem Landtag verschwinden. Da könnten einige bei der 2/3-Mehrheit fehlen. Und schon könnte es auch vorbei sein.
Voraussetzung ist, dass die Wahl geheim abgehalten wird. Davon ist nicht auszugehen. Wird namentlich abgestimmt, wäre klar, wer gegen die Auflösung stimmt. Das traut sich keiner von Linken, SPD, CDU, Grünen und FDP. Es sind brave Parteisoldaten. Ganz brav. Gescheitelt. Gehorsam.
Schwarz sieht es so oder so für die CDU aus. Viele Abgeordnete tendieren zur LINKEN, das hat die Aktionen ihres Landesvorsitzenden Mike Mohring so schwer gemacht. Sie wollen bei Ramelow unterkriechen, wie es die Kanzlerin empfiehlt. Aber auch diese Abgeordneten stehen vor der Tatsache, dass die CDU in Thüringen keine eigenständige politische Kraft mehr ist. Sie hängt an Merkels Schürzen-Bändel, folgt auf Pfiff. Wie genau wird die CDU dann benötigt? Auch hier gilt: Konservative werden bei der kommenden Landtagswahl dann die AfD wählen. Zu tief sitzt bei vielen die Abneigung gegen die SED-Erben, zu viele wurden geschunden, belogen, betrogen. Übrigens nicht nur in Thüringen; die CDU bewegt sich dann in allen fünf Bundesländern zurück auf das Niveau einer Blockpartei, die zwar mal aus Versehen nicht den Kandidaten der SED gewählt hat – aber nach Ermahnung dann doch. Deshalb will die CDU nun die Neuwahl offensichtlich doch nicht. Gibt es bei so viel Hin- und Her ein zurück? Eine Duldung oder Wahl von Bodo Ramelow ist jetzt nur noch peinlich für die CDU, eine Selbstkastration auf offener Bühne. So viel Komik war nie in der Politik.
Nun wird es ein harter Wahlkampf werden, wenn er es wird. Die gesamte Bundesprominenz wird in Thüringens Städten und Dörfern einfallen, kein Marktplatz bleibt unberührt, an jeder Haustür wird ein Vertreter der Parteien klingeln und Stimmen erpressen wollen. Der Verfassungsschutz wird die AfD beobachten, ein Stahlgewitter aus Medien auf die Bevölkerung niederprasseln. Man kennt das. Es wird kein Selbstläufer für die AfD. Sie wird schon etwas gewinnen. Vermutlich wird es am Ende ein Drei-Parteien-Landtag, in dem die Linke um die 40 Prozent, die CDU noch 20 Prozent haben wird, mehr oder weniger. Es reicht für eine Koalition unter linker Führung; sollte es die SPD doch noch schaffen, bekommt sie auch einen Minister. Der Rest der Wählerstimmen wird dann an die AfD gehen, die über 30 Prozent oder sogar noch mehr erhält, aber keine Gestaltungsoption hat. Dann bleiben die Regierungsparteien unter sich und die Meinungswelt ist wieder in Ordnung. In Thüringen, in Berlin und alle werden den Sieg der Demokratie bejubeln.
Bekanntlich ist Demokratie, wenn man wählt, bis das Ergebnis passt. Immer wieder.
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Umfaller – unwählbar.
Interessiert das irgend jemanden, ob das rechtlich in Ordnung ist?
Die meinen die „richtige“ Partei gäbe es. Es gäbe eine Partei, die sich NICHT ausschließlich in der Staatskasse bedient und den Wählerwillen ignoriert zu Gunsten von einem absolut priorisierten persönlichen und parteilichen Opportunismus („die Partei, die Partei“). Mitläufer sind das, sonst nichts.
Die lieben und auch treudoofen Landsleute leben in Parallelwelten.
Wer heute noch CDU wählt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Die FDP – seit geraumer Zeit eine Umfallerpartei mit Männern ohne E**r und mit Frauen ohne … (ich weiß nicht was).
Bei jeder Nachricht über die FDP hoffe ich, dass sich das ändern möge.
Bei jeder Nachricht über die FDP werde ich eines Besseren belehrt.
Diese Partei und ihr Personal bleiben wahrscheinlich auf Jahre hinaus für mich vollkommen unwählbar.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
……ja gut! auflösen und den rest zum arbeitsamt!
Zitat: „Wird jetzt der Landtag gewählt, bis das Ergebnis stimmt und die LINKE eine Mehrheit hat? Spannend ist zweierlei: wie oft muss gewählt werden, bis der Bundesregierung das Ergebnis passt? Und zweitens – geht das rechtlich, und wie geht es dann weiter..“ Natürlich! Und wie oft spielt doch keine Rolle. Solange eben, bis es passt. Und man wird von der Notwendigkeit bis dahin, in den Medien berichten. Und zu Zweitens: Seit wann wird denn noch auf Recht und Gesetz Rücksicht genommen? Die Artikel des GG hat man doch auch schon – unsanktioniert – ignorieren können. Unsere MSM werden dem Volk… Mehr
Deutschland ist bereits eine Sozialistische Republik, das am Mittwoch war nur ein Stolperer auf dem Weg in die Diktatur.
Jetzt wird es langsam Zeit zu sondieren, in welches Land man sich am besten absetzen sollte.
Deutschland hat fertig.
Wie schnell man doch in diesem Land behördlicherseits und mit gerichtlicher Segnung ein Nazi genannt werden darf. Allerdings bezweifle ich, das der Richter, welcher das Urteil, Höcke ein Nazi nennen zu dürfen, nur ansatzweise weiß, was ein Nazi tatsächlich ist. Andererseits darf eine Regierungschefin oder Parteivorsitzende anderen Parteien befehlen, was zu geschehen hat. Nun halte ich prinzipiell nichts davon, Vergleiche anzustellen, weil das meist unangemessen ist. Allerdings stellt sich hier die Frage, inwieweit eine Vielzahl von Politikern und in staatlicher Funktion stehende Personen ihren Amtseid verletzen oder unter Umständen sogar Strafgesetz ta giren. Liebe Freunde und Mitbürger, wie lange noch… Mehr
Natürlich darf man jemanden einen Nazi nennen. Das ist genauso durch das Recht der Freien Meinungsäußerung gedeckt wie die Meinung zu vertreten, dass Soldaten poptentielle Mörder sind. Jeder darf jegliche Meinung von jedem anderen haben und auch äußern. Allerdings ist damit noch lange keinererlei Nachweis erbracht, dass diese Meinung irgendeinen Wahrheitsgehalt hat. Aber das sagen Sie mal einem Medien-Fuzzi, der externe Framing-Berater braucht, um seinen Quark, den er daherschwafelt unter die geneigte Zuhörerschaft zu bringen.
Das erinnert an den Brexit, bei dem deutsche Regierungspolitiker auch immer wieder forderten, die Briten müssten das Referendum solange wiederholen, bis das Ergebnis den Eurokraten passt. Die Führung der CDU hat keinerlei Respekt vor dem Willen der Wähler. Dort sitzen die wahren Verächter der Demokratie.
Zur Info: nach der aktuellen Forsa-Umfrage bekäme die CDU in Thüringen nur noch 12 %, allerdings kann die AfD mit aktuell 24 % davon nicht signifikant profitieren.