Ein gerichtliches Nachspiel bringt Licht in das Dunkel um die Correctiv-Berichterstattung über ein angebliches Geheimtreffen am Wannsee, auf dem die angebliche „Deportation“ von Ausländern geplant werden sollte – wir erinnern uns an Medienecho und Demonstrationen gegen die Teilnehmer. Jetzt wurde einmal mehr die Berichterstattung von TE bestätigt, diesmal über die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Diskrete Gespräche mit Journalisten

Der Tagesspiegel berichtet aktuell, dass nach seiner Klage auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs vor dem Kölner Verwaltungsgericht (Az.: 6 L 565/24) die Auskünfte des Bundeamtes für Verfassungsschutz es immer wahrscheinlicher machen, dass der Verfassungsschutz im Vorfeld von dem Treffen in Potsdam Kenntnis besaß und der Präsident und seine Mitarbeiter in einer „Vielzahl diskreter Gespräche“ Mitarbeiter der Presse informiert habe. Weiter schreibt der Tagesspiegel: „Medienberichten zufolge soll Haldenwang bei vertraulichen Gesprächen mit Journalisten knapp zwei Wochen nach den Enthüllungen geäußert haben, das BfV sei bereits im Vorfeld über die Potsdamer Veranstaltung informiert gewesen.“ Mit „Medienberichten“ ist TE gemeint, denn am 25. Januar schrieb TE:

„Im Kreise von ihm wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel ‚Landhaus Adlon‘ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste.“

Interessant ist das insofern, weil bis heute nicht geklärt ist, ob Correctiv und Greenpeace einen Hinweis über das Treffen in Potsdam unmittelbar oder mittelbar vom Verfassungsschutz erhalten hatten.

In Berliner Runde

Verfassungsschutz wusste Bescheid

Das Ausmaß des Parteienstaats

Ein Geheimdienstchef plaudert und ein Journalistenverein will es verschweigen

Und weiter:

„Nach dem Gespräch scharten sich noch ausgewiesen linke Journalisten im Beisammensein um den Verfassungsschutz-Präsidenten, berichten Teilnehmer. Dabei hörten sie, dass Haldenwangs Verfassungsschutz schon seit Anfang November, also vor dem sogenannten ‚Geheimtreffen‘ mit Lesung eines umstrittenen Autors, ganz genau über die Gruppe der Eingeladenen in dem Potsdamer Hotel sehr gut Bescheid wusste.
Haldenwangs Leute ermittelten, wer dort hinkommt, wann und wo: ‚Wir kennen sie alle.‘“

„Wir kennen sie alle“

Nach dem Artikel bekam Roland Tichy Post vom Deutschen Presseclub (DPC), dessen Vorsitzender ihm mitteilte:

„Obwohl in dem Text davon die Rede ist, dass Verfassungsschutzpräsident Haldenwang selbst zu einem Hintergrundgespräch geladen und dieses am Nachmittag stattgefunden hätte, liegt für uns der Verdacht nahe, dass hier unser Clubabend gemeint und nur der Form halber unkenntlich gemacht worden sein könnte. Obwohl Sie als unser Mitglied nicht daran teilgenommen haben, tragen Sie redaktionelle Verantwortung für den Beitrag.“

Und der Deutsche Presseclub vollbrachte die in seiner Geschichte wohl einmalige Leistung, zur Selbstzensur aufzufordern: als Chefredakteur von Tichys Einblick sollte Roland Tichy den Beitrag sofort „depublizieren“. Tichy rieb sich die Augen: „Erstaunt beobachtet man ein Schweigekartell bei der Arbeit. Natürlich erfahren die Erleuchteten viel aus den Hinterzimmern der Mächtigen. Aber darüber schreiben? Keinesfalls. Bemerkenswert: Inhaltlich wurde nichts bemängelt. Man könnte daraus den Schluss ziehen, es wäre eine Bestätigung des Beitrags.“ Der Witz: Die Zitate stammten gar nicht vom Treffen des DPC, worauf TE sofort hingewiesen hat: Es gab ja weitere Treffen, von denen die aufgebrachten Presseclubler offensichtlich nichts wußten.

Die Bestätigung hat nun der Tagesspiegel geliefert. Im Januar 2024 nahm Thomas Haldenwang mindestens an drei Presse-Hintergrundrunden in Berlin teil, erfuhr er nicht vom Presseclub, nicht von Berliner Journalisten, sondern vom Gericht. Abwiegelnd teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, Thomas Haldenwang stehe „grundsätzlich allen Medien für Hintergrundgespräche zur Verfügung, deren Interesse an der Behandlung von Themen mit Bezug zur Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz von diesem als belegt erachtet wird und die nach seiner Einschätzung eine genügende Reichweite haben“. Heißt im Klartext, Haldenwang spricht gern mit Journalisten, die seine Sicht der Dinge teilten. Niemand ist überrascht, dass es sich dabei um Mitarbeiter der ARD, vom Deutschlandradio, vom rbb, vom „Spiegel“, von „Bild“ und von der „Zeit“ handelt. Natürlich gibt es, wie man sich leicht vorstellen kann, gelegentlich Absagen, wahrscheinlich an Journalisten, „deren Interesse an der Behandlung von Themen mit Bezug zur Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz von diesem als“ nicht genügend oder womöglich nicht in der richtigen Richtung als belegt erachtet wurde.

Der SPIEGEL als Hauspostille Haldenwangs

Dreizehnmal, fand der Tagesspiegel heraus, traf sich der SPIEGEL mit Vertretern des Amtes zum Einzelgespräch, achtmal die Süddeutsche, sieben mal die WELT. „Ob die AfD-Beobachtung bei den vertraulichen Kontakten Thema war, bleibt offen.“, schreibt der Tagesspiegel.

Dass Haldenwangs Amt und er selbst bewusst Einfluss auf die öffentliche Darstellung – auch der AfD – nehmen wollten, dürfte wohl kaum bezweifelt werden, erst recht nicht, wenn man sich die Berichterstattung dieser Medien über die AfD, aber auch über den Verschwörungsplot von Correctiv über das angebliche Geheimtreffen anschaut. Noch am 26. Januar 2024 schreibt die ZEIT: „Mit Blick auf das Potsdamer Treffen von AfD-Vertretern und anderen Rechtsextremisten unter Einschluss von Mitgliedern der CDU im vorigen Herbst, auf dem Pläne zur ‚Remigration‘ von Migranten geschmiedet wurden, sagte Faeser: ‚Hier ging es um rassistische Deportationsfantasien, aber zugleich auch um das Sammeln von Geld, um die dahinterliegenden menschenverachtenden Ideologien weiterzutragen.‘ Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben zu wollen, sei ein Angriff auf die Menschenwürde und damit auf die Grundfesten der deutschen Gesellschaft.“ Das stimmt, nur wurde das nicht von den Privatleuten geäußert, sondern Nancy Faeser, Haldenwangs Chefin, behauptet, dass sie es formuliert hätten. Spätestens am 28. Januar begann nämlich bei Correctiv das Löschfestival, als die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin, Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“ behauptete: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Diejenigen, „die es interpretiert haben“, waren dann wohl der Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin? Und die von Haldenwang informierten Medien? Wenn aber sowohl der Bundeskanzler, als auch die Bundesinnenministerin an Behauptungen und Formulierungen von Correctiv festhalten, obwohl Correctiv schon zum eigenen Korrektiv geworden ist, sich korrigiert hatte, dürften sie ein großes Interesse an dieser Zeitungsente haben.

Auf der Suche nach den Quellen

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm wollte von der Bundesregierung wissen:
Hatten Mitglieder der Bundesregierung noch andere Quellen oder Informationen als den Bericht „Geheimplan gegen Deutschland“ des Journalistenverbunds „Correctiv“ vom 10. Januar 2024, der sie zu Aussagen veranlasste, auf einer „Geheimkonferenz“ in Potsdam hätten „Extremisten“ darüber beraten, „wie sie Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben können“ sowie einen „teuflischen Pakt“ und „abstoßende Umsiedlungspläne“ geschmiedet (Bundeskanzler Olaf Scholz, 19. Januar 2024) oder bei dem Treffen in Potsdam sei es um „rassistische Deportationsfantasien“ (Bundesinnenministerin Nancy Faeser, 26. Januar 2024) gegangen, die zum Ziel hätten, „Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren“ (Bundesinnenministerin Nancy Faeser, 20. Januar 2024). Und wenn nicht, halten sie an diesen Aussagen fest, auch wenn „Correctiv“ laut Medienberichten mittlerweile anwaltlich vor dem Hamburger Landgericht angegeben hat, von den Teilnehmern des Potsdamer Treffens sei nicht weiter erörtert worden, „welche Möglichkeiten bestehen, aktuell deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass unmittelbar auf Grundlage rassistischer Kriterien auszuweisen“?

Die Antwort des Bundesinnenministeriums, die TE vorliegt, lässt in einen Abgrund schauen. Das Bundesinnenministerium antwortete doch tatsächlich: „Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann.“

Das „Staatswohl“ verbietet Informationen

Die Antwort auf die Frage, auf welchen Erkenntnissen aus welchen Quellen sich die Bundesregierung stützt, um fahrlässig den Wirtschaftsstandort schlecht zu reden, Ängste zu schüren, Zwietracht zu säen, die Rechte der Bürger in Notverordnungsgesetzen auszuhebeln, gefährdet das Staatswohl? Die Wahrheit darüber, aus welchem Grund viele Menschen sich an den Aufmärschen beteiligten, gefährdet das Staatswohl? Aber es kommt noch dekuvrierender: „So können aus der Beantwortung, ob Mitglieder der Bundesregierung noch andere Quellen oder Informationen als den Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv zu der genannten konkreten Veranstaltung vorlagen, Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen ermöglicht werden.“ Gehört zu den „nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen“ die Zusammenarbeit mit aktivistischen Netzwerken wie Correctiv im Bereich des Journalismus? Das Bundesinnenministerium schließt eine Information selbst unter Geheimhaltungsverpflichtung aus, denn „auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages“ wird ausgeschlossen. Selbst: „Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht.“ Was hat das Bundesinnenministerium zu verheimlichen?

Woher Correctiv und Greenpeace Kenntnis von diesem Privattreffen bekamen, bleibt völlig im Dunkeln. Denn nicht nur Correctiv-, sondern auch Greenpeace-Aktivisten, die sich eigentlich mit diesen Dingen nicht beschäftigen, inszenierten „investigativen Journalismus“ mit „versteckten Kameras“. Es stellt sich die Frage, wer über die Technik verfügt, um das private Treffen abhören zu können, denn Correctiv behauptetet, sich mindestens auf Wortprotokolle zu stützen (widerspricht sich da aber auch schon mal selbst), auf deren Grundlage auch die „szenische Lesung“ des Berliner Ensembles entstanden sein soll. Thomas Haldenwang prahlte Ende Januar vor ausgewählten Journalisten über die Teilnehmer des Treffens: „Wir kennen sie alle.“ TE fragte das Bundesamt für Verfassungsschutz u.a.: Besaß das Bundesamt für Verfassungsschutz im Vorfeld Kenntnis vom Stattfinden des Treffens?“ Damals wurde uns geantwortet: „Wir bitten um Verständnis, dass sich das BfV zu derartigen Sachverhalten grundsätzlich nicht äußert.“ Doch Thomas Haldenwang hatte sich dazu gegenüber ausgewählten Journalisten geäußert, wie TE damals schrieb, was jetzt vom Tagesspiegel noch einmal bestätigt wird, dass er diese Kenntnis im Vorfeld besaß.

Hat Haldenwangs Bundesamt auch Greenpeace und Correctiv sozusagen in diesem Fall als so etwas wie einen verlängerten Arm des Verfassungsschutzes informiert oder zumindest „neugierig gemacht“?

Wen hört das Amt ab? Und warum?

Rechtlich, aus Gründen des Verfassungsschutzes besaß das private Treffen in Potsdam keine Relevanz. Interessant war es nur aufgrund der medialen Verwertung. Diese Rechnung ging in manipulativer Weise auf. Greenpeace behauptete auf Anfrage von TE, dass die Umwelt-NGO durch Einladungsschreiben, die ihnen zugespielt worden wären, Kenntnis erhalten hatte. Doch wollte Greenpeace TE keinen Einblick in die „geheimnisvollen“ Einladungen zum grundstürzenden „Geheimtreffen von Potsdam“ gewähren. Correctiv behauptete, sie wären von Insidern aus dem Kreis der Privatleute heraus informiert worden, woher auch die Wortprotokolle stammten.

TE hatte noch eine letzte Frage dem Bundesamt für Verfassungsschutz gestellt: Frage 10: Die Süddeutsche Zeitung schrieb in einem Artikel am 19.02.2024: „Auch deshalb, weil zusätzlich zu den V-Leuten noch mehrere Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz sind, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren.“ Stimmt die Aussage der Süddeutschen?

Vielsagend lautet die Antwort des Verfassungsschutzes darauf: „Das BfV nimmt zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Damit ist keine Aussage darüber getroffen, ob die Sachverhalte zutreffend sind oder nicht. Das BfV berichtet zu entsprechenden Themen insbesondere der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.“ Wenn die Aussage nicht zutrifft, warum dementiert das Bundesamt diese Aussage nicht?

Wenn die Aussage der Süddeutschen Zeitung zutrifft, stellt sich die beunruhigende Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst die Belege produziert, die das Bundesamt benötigt, um in den politischen Wettbewerb, in die demokratische Willensbildung einzugreifen? Führen Thomas Haldenwang und Mitarbeiter des Bundesamtes Gespräche mit ausgewählten Pressevertretern, um bestimmtes Material auf Grundlage einer politischen Agenda in Umlauf zu bringen?

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