Deutschlands oberster Verfassungsschützer Thomas Haldenwang (CDU) warnt nach dem Magdeburger Parteitag vor der AfD. Ihm geht es dabei wie einem großen Teilen der Medien: Er hat sich als politischer Akteur festgelegt und ist somit kaum noch glaubwürdig.
IMAGO / Jürgen Heinrich
Vor 2018 dürfte kaum eine Mehrheit Hans-Georg Maaßen oder den Namen eines seiner Vorgänger gekannt haben. Das Amt des Präsidenten für Verfassungsschutz galt als eines, das am besten und wirksamsten im Hintergrund ausgeübt wurde. Dann kam Thomas Haldenwang. Eingesetzt von der Kanzlerin, deren „alternativlose“ Politik die Alternative für Deutschland (AfD) bewirkt hat – die wiederum zum Problem für die Vormachtstellung der CDU werden sollte. Also kümmerte sich der Christdemokrat Haldenwang für die Christdemokratin Merkel von Anfang an um diesen Bereich – und erhöhte gleich die Zahl der Stellen um rund die Hälfte.
Seitdem drängt Haldenwang an die Öffentlichkeit. Mit recht unbeholfenen Äußerungen. Den Wiederholungsverbrechern der „Letzten Generation“ stellte der oberste Verfassungsschützer einen Persilschein aus: Die Organisation sei nicht extremistisch, sondern sage quasi nur: „Heh, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun.“
Nun hat sich gezeigt, dass eben diese letzte Generation sich in internen Foren über den Einsatz von Gewalt unterhält. Auch darüber, sich zu diesem Zweck Sprengstoff zu besorgen. Erfahren hat das der Verfassungsschutz von Apollo News. Die Journalisten haben das getan, woran das Amt nach dem Persilschein seines Präsidenten nicht mehr interessiert zu sein scheint: Sie haben in Sachen letzter Generation recherchiert.
In einem anderen unglücklichen Interview meinte Haldenwang, es sei „nicht allein der Verfassungsschutz … dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“. Mit Betonung auf „nicht allein“. Der Christdemokrat sieht sich und sein Amt also schon dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Aber er fordert dabei Hilfe.
Nach dem Magdeburger Parteitag hat Haldenwang nun erklärt, die AfD sei extremistisch. Sie habe extreme Kandidaten für die EU-Wahl aufgestellt und auf dem Parteitag seien rechte Theorien wie die des „Großen Austauschs“ bedient worden. Auch seien Positionen bezogen worden, die nicht mit der Verfassung zu vereinbaren wären. Laut RBB-Berichterstattung fällt für Haldenwang darunter die Begrenzung der Einwanderung. Für den Merkel-Zögling ist das keine zulässige Position. Ein „He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun.“ verbittet sich Haldenwang an der Stelle.
Ein Wunsch Haldenwangs ist indes in Erfüllung gegangen. Er muss nicht alleine versuchen, die Umfragewerte der AfD zu senken. Die Medien, die sich das seit zehn Jahren ebenfalls zum Ziel gesetzt haben, übernahmen Haldenwangs Analyse bereitwillig. Dass die Partei danach von ihren 22 Prozent in den Umfragen abgerutscht sei, ist allerdings nicht gesichert. Denn für Haldenwang gilt das Gleiche wie für den Großteil der deutschen Medien: Sie haben sich so derart deutlich als Gegner der AfD definiert, dass ihre Analysen nicht mehr als das Werk einer neutralen Instanz verstanden werden.
Am Ende hat sich ein CDU-Karriereexperte, der die Umfragewerte der AfD senken will, negativ über die AfD geäußert. Das war eine Meldung. Morgens. Kurz. Bis die Bild einen Professor ausgekramt hat, der den Preis fürs Benzin auf 100 Euro den Liter erhöhen will. Der Krawall-Professor bewegt sich nun von der Kompetenz her auf Augenhöhe mit Haldenwang und stiehlt ihm obendrein noch die Show. Für den Verfassungsschutz wäre es besser gewesen, der Präsident hätte weiter im Hintergrund gearbeitet. Ruhig, aber kompetent. Seriös halt.
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Es ist doch wohl logisch, dass Haldenwang nach der Pfeife des Linksrotgrünen Sumpfes tantzt. Seine Zeit als Gesetzeshüter wäre sonst ganz schnell vorbei und man würde ihn mit erfundenen Lügen und Hetzreden aus dem Amt jagen. Also gehorcht er lieber, denn mit Hass, Hetze und Lüge (speziell gegen die AfD) kennt man sich in Deutschland bestens aus und wird auch täglich praktiziert. Die AfD ist nun mal eine demokratisch gewählte Partei und die Ausgrenzung der AfD verletzt eindeutig die „Organtreuepflicht“ laut Grundgesetz. Soviel zur Demokratie in DE (einfach nur noch Lüge) ! ! !
Der Begriff „Bevölkerungsaustausch“ ist meineserachtens tatsächlich unglücklich gewählt. Denn er suggeriert, dass eine Gruppe durch eine andere komplett ersetzt wird. Tatsächlich ist das aber wohl eher nicht das Ziel, sondern es wirkt auf mich eher wie ein erstrebter Rollentausch, der sich fast wie ein Ausgleich für die Zeit der Kolonialherrschaft darstellt.
“Wolfzeit” Jeder gegen jeden – Alle gegen Dich – Der Staat verkommt zum Luden – Schickt dich auf den Strich +++ Nimmt dir deine Gelder – Setzt dir Masken auf – Und sagst Du deine Meinung – Dann kriegst Du einen drauf +++ Hier kann jeder sagen – Was er fühlt und was er denkt – Sofern es schön konform ist – Sonst wirst Du gehenkt +++ Wir öffnen alle Grenzen – Die Schleusen gehen auf – Zum Hals steht bald das Wasser – Die Bürger gehen drauf +++ Du sitzt auf deinem Sofa – Das ist deine Welt –… Mehr
Haldenwang scheint mir zum Erich Mielke des wiedervereinigten Deutschlands zu mutieren…
Auch wenn viele Foristen zu Recht auf das gesetzes- und amtswidrige Verhalten dieses Mannes hinweisen, so vergessen sie dabei, dass die deutsche Regierung und ihre Nomenklatura gar nicht daran denken, sich an das GG oder andere Gesetze zu halten, wenn diese ihren politischen Zielen im Wege stehen. Sie wähnen sich über den Gesetzen stehend.
Wähnen kommt übrigens von Wahn…
Mir scheint, dass die juristische Form alleine nur mit Abmahnungen gegen solchen Propagandisten nicht effektiv entgegengewirkt. Mit seinem Verhalten widerspricht dieser Herr Haldenwang dem Neutralitätsgebot seines Amtes, als Präsident und dieses wäre dann verfassungswidrig. Die AfD, als demokratische Oppositionspartei, wäre somit angehalten, eine Klage beim Bundesgerichtshof einzureichen.
Wer sich mit der CDU schlafen legt, wacht mit von der Leyen, Merkel, Harbarth und Haldenwang auf.
„Ernstzunehmender Analyst“?! Der Witz war gut.
Haldenwang, ist eine bedauernswerte Person. Wenn man ihn so neben seiner linksextremen Chefin, der Verfassungsbrecherin und Innenministerdarstellerin, Nancy Faeser (SPD) her dackeln sieht…. Haldenwang kann nicht den mindestens Stolz, nicht das mindeste Berufsethos als Jurist in sich tragen. Er muss wissen und weiß genau, dass sein Gestammel bliße Auftragshetze ist und er selbst damit zum Verfassungsfeind würde und weiter wird.
Wenn wir uns erinnern, was sein Amtsvorgänger für Positionen vertrat, als er noch im Amt war, und vor allem dass er es als Selbstverständlichkeit ansah, sich auch mit AfD-Leuten zu treffen, dann ist es aus heutiger Sicht nur zwangsläufig, dass man den honorigen Herrn Maaßen durch diesen strammen Parteisoldaten ersetzt hat, erstzen musste! Denn mit einem Herrn Maaßen brauchte man nicht einmal ansatzweise über ein Verbot der AfD diskutieren, der Genosse Haldenwang liefert wie bestellt.
Hab gestern auf Youtube nochmal die letzte Rede von seinem Vorgänger Erich Mielke gesehen. Herrlich, wie sie sich am Schluss immer winden und um Gnade winseln.