Die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßene Diskussion über ein AfD-Verbot und angestrebte Kriminalisierung ihrer Wähler schreckt ausländische Beobachter und Medien auf.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Im Ausland wird die Diskussion um ein Verbot der AfD äußerst kritisch beobachtet und als Gefährdung der demokratischen Grundlagen betrachtet. So schreibt der britische The Telegraph: »Deutschland debattiert über ein Verbot der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), die in den Umfragen auf 21 Prozent gestiegen ist, nachdem der Verfassungsschutz davor gewarnt hat, dass ihre Mitglieder immer extremer werden.«
Der Telegraph listet in einem Bericht Aussagen deutscher Politiker und NGOs auf. So zitiert er einen Leitartikel des „einflussreichen“ Magazins DER SPIEGEL mit dem Titel: »Verbietet die Verfassungsfeinde!«, der umgehend Steinmeiers noch verdeckte Aufforderung aufgegriffen hat mit der Bemerkung, so offen könne es der Präsident wegen der ihm auferlegten Pflicht zur Neutralität nicht formulieren: »Die AfD habe sich immer mehr radikalisiert. Es sei an der Zeit, die Demokratie mit besseren Waffen zu verteidigen«.
Das Blatt zitiert dann Olaf Scholz mit dem Satz, dass ein Verbot in Betracht gezogen werden sollte, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als »erwiesenermaßen rechtsextremistisch« eingestuft wird.
Zuvor hatte der Telegraph Steinmeier erwähnt, dessen Rede »in dem Schloss, in dem die deutsche Nachkriegsverfassung geschaffen wurde, weithin als Unterstützung für ein Verbot gewertet wurde, nachdem Thomas Haldenwang, der Chef des Verfassungsschutzes, vor dem wachsenden rechtsextremen Einfluss in der Partei gewarnt hatte«.
Haldenwang sagte: »Wir sehen in dieser Partei eine beträchtliche Anzahl von Protagonisten, die Hass gegen alle Arten von Minderheiten hier in Deutschland verbreiten.« CDU-Vorsitzender Merz wird mit der Mahnung zitiert, dass »Parteienverbote noch nie politische Probleme gelöst haben«.
Die NGO »Deutsches Institut für Menschenrechte« erklärte sogar, dass »die AfD einen Grad an Gefährlichkeit erreicht habe, der ein Verbot nach dem Grundgesetz ermögliche«. Die Partei versuche nach Aussage dieses Institutes aktiv und methodisch, »ihre rassistischen und rechtsextremen Ziele umzusetzen« und »die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, damit sich die Menschen an ihre ethnisch-nationalistischen Positionen gewöhnen«.
Der Telegraph verweist auf die bewegte Geschichte von Parteiverboten in Deutschland: »Otto von Bismarck, der erste Kanzler des Landes, verbot die Sozialdemokraten wegen Illoyalität gegenüber dem Kaiser. Als die Nazis an die Macht kamen, verboten sie alle anderen Parteien. Auch die Deutsche Demokratische Republik (DDR) verbot andere Parteien, die nicht mit der regierenden Sozialistischen Einheitspartei verbunden waren.«
»Die deutsche Nachkriegsverfassung, die solche autoritären Auswüchse vermeiden wollte, machte ein Parteiverbot rechtlich schwierig. Versuche, die neonazistische Partei NPD zu verbieten, scheiterten 2003 und 2017 jeweils vor dem höchsten Gericht.«
Der britische Telegraph zitiert schließlich den Politikwissenschaftler Volker Boehme-Nessler, er glaube nicht, dass die Partei die hohen rechtlichen Hürden für ein Verbot erfülle. Ein gescheiterter Versuch würde der AfD im Wahlkampf nur zusätzlichen Auftrieb geben, sagte er dem ostdeutschen Rundfunk MDR. »Man kann nicht einfach eine Partei verbieten, die in verschiedenen Bundesländern 20-30 Prozent Zustimmung erhält«.
Die Deutschen seien in der Frage, ob die Partei verboten werden sollte, gleichmäßig gespalten: 47 Prozent der Bevölkerung sind für ein Verbot, 47 Prozent dagegen. Ein Verbot sei im Westen und bei den liberalen Grünen populärer, so der Telegraph.
Auch das britische Online-Magazine „Spiked“ greift das Thema auf und schreibt: Ein AfD-Verbot „wäre ein brutaler Angriff auf die Demokratie“. Spiked führt bislang in Deutschland ausgesprochene Parteienverbote seit Bismarcks und Hitler an. Das Magazin belehrt deutsche Politiker, dass nicht Hitler, wie Steinmeier behauptet, die Möglichkeiten der Demokratie missbraucht habe. Vielmehr hätten die Eliten des Landes Hitler zur Machtübernahme eingeladen („invited“), um ihre eigene Stellung im Machtgefüge zu bewahren.
Spiked zieht eine Parallele in die Gegenwart: Auch jetzt zeige sich wieder die autoritäre, undemokratische geistige Grundhaltung der führenden politischen deutschen Eliten, die an Stelle der Wähler entscheiden wollen, wem die Macht zufällt.
— Stephen Medlock ?Net Zero and ULEZ on the rocks (@StephenMedlock5) August 14, 2023
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Der Versuch die AfD verbieten zu lassen wird definitiv kommen. Etwa in 1 1/2 Jahren. Grund: Die wirtschaftliche Situation wird dann noch viel verheerender sein als gegenwärtig und weil damit verbunden der AfD-Wählerstand bei mehr als 30 % liegen wird. Aber wird das BVG das Verbot aussprechen ? Ja, es sei denn der EUGH hat was dagegen. Könnte es anders kommen? Auch ja, falls sich vorher AfD-beteiligte Länderregierungen bilden. Und das hätte Folgen für die Führungsetagen. Man denke an Annegret-Kramp-Karrenbauer. Die hatte auch noch wunderbar triumphiert und ist dennoch verschwunden.
Wer die AfD verbieten möchte, der soll doch bitte auch gleich die Definitionen seines Verständnisses zu den Begriffen Demokratie, Rechtsextremismus, Liberalität bzw. Liberalismus beibringen. Und dann würde ich mich brennend dafür interessieren, wo denn eigentlich in diesem Lande „die Grenze des Sagbaren“ liegt, und wer sie festgelegt hat.
Man kann nur hoffen, dass das Ausland Deutschland weiterhin hinsichtlich der demokratischen Verfassung scharf beobachtet. Man hatte schon vor 90 Jahren den Fehler gemacht, dem Aufkommen des Nationalsozialismus tatenlos zu zu schauen. Hoffentlich wird von den ehemaligen Alliierten den Blockparteien frühzeitig richtig auf die Finger gehauen, wenn sie weiter versuchen, ihre Idee vom Ökosozialismus mit einer unabwählbaren Einheitspartei umzusetzen. Die noch vorhandenen Hochkommissare der Alliierten in Deutschland sollten durch die jüngsten Äusserungen von Steinmeier & Co. alarmiert sein. Falls nicht, sollte man sie alarmieren.
Ach was. Denmokratie, in Deutschland? Nein, das war nur eine kurze Episode.
Der US-amerikanische Oppositionskandidat Trump wird in den USA mit Prozessen überzogen.
Hier wollen sie das selbe mit der AfD machen…..
Da wie hier walten hinter der Bühne Mächte, die wir gar nicht erfassen können.
Was einen ganz veränderten Blick auf die Geschichte aller Länder öffnet und nach den Puppenspielern fragen lässt.
Es geht um die komplette Entfernung von allem was nicht links ist. Es darf nichts Konservatives mehr geben, nur darum geht es. Es ist eine Koalition aus linker Regierung, linkem Staatsoberhaupt, linkem Inlandsgeheimdienstchef, linkem Verfassungsgerichtspräsident, und vor allem linkem ÖRR und linken Mainstream-Medien. Es hat in der Bundesrepublik nie zuvor eine solche Zusammenballung auf wirklich allen Ebenen gegeben…nun ist es soweit, und sie zermalmen alles nicht Linke! Wenn ein AfD Verbot durchkommt, bin ich auf der Straße! Ich lasse mir nicht mein Recht auf konservative Stimmabgabe nehmen. Unter den im Parlament vertretenen Parteien, gibt es außer der AfD nur noch… Mehr
…und die meisten Sorgen macht mir das mittlerweile völlig von Linken unterwanderte BVG, die dann dieses Verbot unterMissachtung aller bisher gültigen Rechtsnormen durchdrücken könnten.
Im Konzert europäischer, rechtskonsverativer Parteien sind die programmatischen Ziele der AFD nun wirklich nicht als besonders maßlos oder herausragend zu bezeichnen – eher gilt das Gegenteil. Es gibt in Europa manche Linksregierung, die weitergeht.Insofern ist die Diskussion, ob es sich bei der AFD um einen legitimen Vertreter demokratischer Positionen handelt schon vor diesem europäischen Hintergrund absurd. Vielmehr zeigt die Unerbittlichkeit der Regierungsparteien in Deutschland sowie öffentlich-propagandistischen Raums Ansätze von Totalitarismus und Demokratiefeindlichkeit. Es bleibt vielmehr die Frage, wer wie und warum die Vorgänge öffentlich so begleitet, dass sie Gegenstand einer vermeintlich breit getragenen Diskussion werden können und welche Verbindungen mit… Mehr
Die meisten AfD Wähler sind Leistungsträger in unserer Gesellschaft und ein politisch initiiertes Verbot der AfD, ein willkürlicher Ausschluß dieser Menschen, kann das System zum kippen bringen. Noch im Jahre 1988 konnte sich niemand vorstellen, was ein Jahr später im November 1989 ganz real wurde. Es kann ganz schnell gehen, wenn der Zug einmal Fahrt aufgenommen hat.
Das glaube ich auch. Es wird letztlich dieselbe Überlegung wie bezüglich der Ungeimpften sein: erst Krakeelen aus der Blase bis zum Genderglucks-Überschnappen. Dann die wirre Forderung nach Arbeitsverbot. Dann die vorsichtige Warnung aus dem Hintergrubd, daß leider, leider genau in dieser 15%-Gruppe überdurchschnittlich viele reale Leistungsträger zu finden seien, unter deren kollektivem Ausschluß die Wirtschaft in die Knie gehen werde.
Wenn die AfD verboten wird, wähle ich garantiert nie mehr wieder eine der Parteien, die dabei zusehen.
Fragt doch mal, wer für ein Verbot der Grünen ist. Ich vermute mal, deutlich mehr als 47 %… ?
Dass die Grünen, Roten und Linken die AfD am liebsten verbieten würden, ist nichts Neues. Mittlerweile erkennen auch die sogenannten bürgerlichen Parteien FDP, CSU und CDU, dass die lästige Konkurrenz namens AfD nicht „von selbst“ verschwinden, sondern ihnen im Gegenteil künftig noch mehr den Rang ablaufen wird, freunden sich auch die „bürgerlichen“ Parteien allmählich mit einem Verbotsantrag an – und zwar desto mehr, je stärker Opportunismus und Karrierismus bei ihnen zuhause sind. Mittlerweile kann man auch nicht mehr auf die rechtsstaatliche Charakterfestigkeit der Justiz inkl. des Bundesverfassungsgerichts zählen. Das unterscheidet die 2020er Jahre von den beiden vorhergehenden Jahrzehnten. (Hier hat… Mehr
Die Nüchternheit dieser Betrachtung gefällt mir. Ich neige auch zu solchen Überlegungen. Mir scheint es unsinnig, eine Gegenstrategie einzuschlagen, bei der man sich auf das vorgegebene Spielkonzept und das oktroyierte Regelwerk des Gegners einlässt und versucht die vorgebrachten (Schein-)Argumente zu widerlegen. Das wäre für die „rot-grünen Überzeugungstäter“ geradezu ein Heimspiel. Darum sollen sich die Anwälte kümmern. Ich denke, vielmehr sollten öffentlich die historischen Parallelen sehr viel deutlicher kolportiert werden und das Verfahren als Solches damit hinterfragt werden. Insbesondere die Folgen für die politischen Landschaft in Deutschland, bei einem Erfolg der rot-grünen Überzeugungstäter (wovon auszugehen ist angesichts der Gestaltung des Spielfeldes… Mehr