Historikerin: Nach Corona werden Grundrechte nun fürs Klima eingeschränkt

Sandra Kostner, Initiatorin des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, befürchtet, die große Akzeptanz der Freiheitseinschränkungen während der Pandemie könnte zur Folge haben, dass Regierungen künftig auch in anderen Politikfeldern im Namen eines postulierten Gemeinwohls die Freiheit einschränken.

IMAGOO/Future Image

Schwäbisch-Gmünd. Die zahlreichen Eingriffe des Staates in die Grundrechte während der Corona-Pandemie könnten sich nach Einschätzung der Historikerin Sandra Kostner mit Blick auf den Klimawandel wiederholen. „Wenn wir an die Corona-Politik denken, dann sehen wir eindeutig Züge eines vormundschaftlichen Staates. Bei der Klimapolitik sehen wir auch Anzeichen dafür“, sagt Kostner im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick.

„Bei so manchen Stimmen, insbesondere bei Bündnis 90/Die Grünen, drängt sich der Eindruck auf, dass die illiberalen Instrumente der Pandemiepolitik auf die Klimaschutzpolitik übertragen werden sollen. Auch hier ist ja die Rede davon, dass, wenn die CO2-Emissionen nicht schnell genug gesenkt werden können, der Staat eingreifen müsse. Es ist jetzt schon absehbar, dass die Umsetzung des ehrgeizigen Ziels „Klimaneutralität“, also Nullemission, Freiheitseinschränkungen mit sich bringen wird. Was No-Covid in der Pandemie war, ist Nullemission in der Klimapolitik.“

Ähnlich wie bei Corona werde für diese Einschränkungen von Grundrechten die Wissenschaft instrumentalisiert. „Wir sehen eine Politisierung, aber auch eine Ökonomisierung, Moralisierung und Religionisierung von Wissenschaft. Regierungen versuchen Entscheidungen mit dem Verweis auf ‚die‘ Wissenschaft zu legitimieren, das war nicht nur bei der Corona-Politik, sondern ist gerade auch bei der Klimapolitik der Fall“, erklärt Kostner. „Wissenschaft heißt dann nicht mehr ergebnisoffenes Erkenntnisstreben, sondern dient der Legitimation politischer und ökonomischer Interessen. Wissenschaft, die nicht ergebnisoffen erfolgt, wird zu einem Glaubenssystem. Das ist es, was ich mit Religionisierung und Moralisierung der Wissenschaft meine.“

Dabei sieht die Historikerin gerade bei jüngeren Politikern kein Problembewusstsein für diese Entwicklung. „Wir haben es mittlerweile zunehmend mit einer Politikergeneration zu tun, der nicht mehr hinreichend klar ist, was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn man im Namen des Allgemeinwohls die individuellen Grundrechte einschränkt. Darin unterscheidet sie sich von den ihr vorangegangenen Generationen, die vom Kampf gegen die Nazi- und die SED-Diktatur geprägt waren, in denen die individuellen Freiheitsrechte im Namen des Allgemeinwohls weitgehend abgeschafft waren.“


Das ganze Interview in Tichys Einblick Print 03-2023 >>>

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Kommentare ( 30 )

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Andy Malinski
1 Jahr her

Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?
Nachdem die C-Nummer, von erschreckend wenigen Friktionen abgesehen, mehrere Jahre durchgelaufen ist und eine aktuelle Erklärung gab, wieso es vor vielen Jahrzehnten „dazu“ kommen konnte, kann die interessierte Seite die Blaupause getrost wieder aufgreifen, erkennbare Stolpersteine analysieren und dann: …auf ein Neues, diesmal aber mit Wumms!

JamesBond
1 Jahr her

Bei Corona wurde gelogen das sich die Balken gebogen haben und beim Klima ist es noch schlimmer. Wer sich z.B. wegen Bienen Aufzeichnungen über Temperaturen, Blühbeginn und Tracht macht, der stellt fest: Es hat sich in den letzten 50 Jahren nichts geändert, mit Ausnahme von Kleinklimatischen Änderungen, die durch Abholzungen (wie Stuttgart 21) und Baumaßnahmen verursacht wurden.
Klima ist das Geschäft der nächsten Jahre und nur deshalb gibt es diesen Hype. Bordeaux im HSK wird es nie geben!

Riffelblech
1 Jahr her

Beherrschen der Bevölkerung geht heute nur noch über Angst und Panikmache . Das hat schon das Gesundheitsministerium mit seinen Angst und Panikbrief zur Coronapolitik gezeigt .Und so geht es weiter ,nahtlos wurde von Corona auf Klima umgeschaltet ,das Krisengehabe läuft weiter . Alles ,aber auch Alles ist geplant und festgelegt von den Regierenden . Krise reiht sich heute an Krise und diese Wahrnehmung nimmt der großen Masse der Bevölkerung die Freiheit „Gut und Richtig „ zu unterscheiden . Durch die Infragestellung dieser beiden Richtungen wird die Handlungsweise einer Regierungspolitik dann dankbar entgegengenommen . So falsch und einschränkend diese dann auch… Mehr

powerage
1 Jahr her

Das sehe ich komplett anders. Durch Corona und die fatalen Empfehlungen der Wissenschaft dürften noch mehr aufgewacht sein und werden „der Wissenschaft“ sicher nicht mehr so leichtgläubig folgen. Sogar der wirre Professor gibt jetzt Fehler zu. Den Umfragen zufolge realisieren jetzt auch immer mehr, welche schmerzhaften finanziellen Folgen es hat, wenn berufslose Fantasten am Regierungstisch sitzen. Auch das BVG hat seine Autorität und Glaubwürdigkeit längst verpielt durch diverse Skandalurteile und Merkels Zögling Habarth. Sollten wie prognostiziert heuer zusätzliche 800 000 sogenannte Flüchtlinge hier ankommen und die Regierung nichts unternehmen um das zu unterbinden, dann könnte es für die Herrschaften ungemütlich… Mehr

Andy Malinski
1 Jahr her
Antworten an  powerage

Äh … wir sind hier in Deutschland. Im engsten Umkreis von Familie und Freunden musste ich erleben, wie die allgegenwärtige Angstmache Menschen zu Zeugen Coronas umformte, von denen ich das niemals erwartet hatte. Und weil es so gut klappte, wird sich das Trauerspiel wiederholen, weil die Strippenzieher aus ihren Fehlern lernen konnten, sie beim nächsten Durchgang zu vermeiden.

G
1 Jahr her
Antworten an  Andy Malinski

Das stimmt schon, daß sich die Leute umformen ließen. Aber sowohl meine Mutter, die meine Argumente bzgl. der relativen Harmlosigkeit von Corona anfänglich nicht hören wollte, hat vor kurzem herausgelassen, daß sie bei der Tagesschau nur noch schimpft als auch mein Bruder, bedauernd, daß er der Regierung bzgl. „Impfung“ vertraut hat. Ob das jedoch zu verändertem Wahlverhalten führt weiß ich nicht.

U.M.
1 Jahr her

Das war doch abzusehen, dass Corona nur ein Testlauf für weitere Einschränkungen war. Jetzt weiß man wie leicht ein Goßteil des Volkes zu beeinflussen ist. Meinungsvielfalt ist rechts. Der Individualverkehr wird eingeschränkt und wer anderer Meinung ist, auf den wird mit dem Finger gezeigt und die Beleidigungskiste aus Coronazeiten geöffnet. Ich bin mir so sicher, dass das Volk auf Geheiß ohne zu hinterfragen, die FFP2 Masken dann gegen den Staub (wofür sie auch eingentlich gedacht sind) anlegen werden und das bekannte Spiel im Großen und Ganzen wieder mitmachen.

Klaus M.
1 Jahr her

„dass Regierungen künftig auch in anderen Politikfeldern im Namen eines postulierten Gemeinwohls die Freiheit einschränken.“
„Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ war schon mal die Parole einer freiheitsfeindlichen deutschen Staatspartei

Lesterkwelle
1 Jahr her

Absolut richtig! Es soll einem fiktiven, unerreichbaren Ziel, naemlich das globale Klima durch Aktionen allein in Deutschland mit allen Mitteln zu beeinflussen. Alles, aber auch wirklich alles soll bis zur Aufgabe der persoenlichenFreiheit & Lebensgestaltung diesen wahnwitzigen Vorstellungen untergeordnet werden! Es IST hoechste Zeit, aufzustehen, sonst muenden wir in einer nicht mehr lebenswerten Daseinform, gegaengelt, erzogen, bestraft. Dass wir sehr knapp einer allgemeinen Impfpflicht entgangen sind, mag ein deutliches Warnzeichen sein.

Dieter Blume
1 Jahr her

Es muss ein großes Schreckgespenst an die Wand gemalt werden. Als nächste Geißel der Menschheit empfehle ich den Klimakiller Methan. Dann müssen wir alle Methanfilterhosen tragen und uns gegen irgendwas impfen lassen. Wer das nicht will, darf nicht ins Restaurant oder in den Baumarkt.

Vox critica
1 Jahr her

Der Untertan (m, w, d) lebt, wächst und gedeiht in diesem Land. Früher hatte er die wilhelminische Pickelhaube auf, dann die Binde mit der Svastika und nun kommt der obrigkeitshörige Untertan (m, w, d) mit Regenbogenflagge und -armbinde. Die Weimarer Republik, so erzählte man uns immer, sei durch den Mangel an Demokraten untergegangen. Genau das Gleiche blüht uns nun in der Berliner Republik. Das Totalitäre sucht sich seinen Weg, nun eben mit Corona, Klima und Co. Sinnlose Vorschriften, blühendes Denunziantentum, Mangelwirtschaft, Kollektivismus sowie eine Überstrapazierung des Attributs „demokratisch“, wo es realiter eigentlich für etwas anderes steht. Das kommt mir irgendwie… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Vox critica
pcn
1 Jahr her

Diesen Artikel sollte das Lehrpersonal an allen pädagogischen Einrichtungen lesen und im Unterricht thematisieren. Im Curriculum des Lehrplans sollte stehen: Grundrechte, die einer ökologistisch-sozialistischen Autokratie im Wege stehen. Demokratie ist von Gestern. Allein das Gerede, das Geschwätz und das unwissenschaftliche Geschwurbel, Deutschland könne das ominöse und wissenschaftlich absurde 1,5 *C Ziel erreichen, wenn man nur die CO2 Emissionen auf Null setzte, ist so ein hahnebüchender Unsinn, dass sich einem der Magen bis zum Erbrechen umdreht. Wie stellt man sich das vor? Man stellt es sich so vor, und so wird dieser Quatsch in Schulen, Fernsehen und Radio verbreitet: Das CO2… Mehr