Der Protest gegen die aktuelle Politik aus Berlin wächst – zumal im Osten. Immer mehr Menschen schließen sich den Demonstrationen gegen die Energie-, Russland- und Ukraine-Politik der Bundesregierung an. Außerdem sind sie noch immer uneins mit den verlängerten Corona-Maßnahmen, befürchten teils den Verlust ihrer Existenzen durch die kommenden wirtschaftlichen und finanziellen Belastungen. Der Westen – Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main – demonstriert derweil eher gegen das Mullah-Regime im Iran, wenn auch in kleineren Zahlen.

In Thüringen kam es zu zahlreichen Demonstrationen gegen die Regierungspolitik, mit insgesamt 36.000 Teilnehmern nur in dem Bundesland. In Altenburg gab es eine unangemeldete Versammlung mit etwa 3.800 Teilnehmern, die laut Polizei störungsfrei verlief. Weitere Versammlungen fanden in Weimar und im Weimarer Land (4.200 Teilnehmer), in Eisenach (2.500 Teilnehmer), Sonneberg (2.400), Suhl, Sömmerda und noch vielen kleineren Städten statt.

Schon vor einer Woche gab es eine große Demonstration mit tausenden Teilnehmern im Zentrum von Gera. Am Tag der Deutschen Einheit waren es dann laut Polizeiangaben rund 10.000 Menschen, die zusammengekommen waren, um gegen die Politik der Bundesregierung, gegen Preissteigerungen und den Krieg in der Ukraine zu protestieren. Auch ein Ende der Sanktionen gegen Russland wurde gefordert.

Der Protestmarsch am Abend stand unter dem Motto „Wende 2.0 – Wenn nicht heute, wann dann?“, natürlich eine Anspielung auf die Wende von 1989 und ein Wahlspruch, der vor allem in Ostdeutschland verstanden wird. Die Teilnehmer kamen laut Presseberichten aus ganz Thüringen und Sachsen. Die Stadt Gera hatte sich schon im Voraus von der Demonstration distanziert: Man verfolge „den Neutralitätsgrundsatz“ und distanziere sich daher „deutlich von der Suggestion jeglicher Art eigener politischer Beteiligung an Versammlungen am 3. Oktober“. Aber tatsächlich geht der politische Diskurs schon heute darum, was unter der Deutschen Einheit und diesem 3. Oktober eigentlich zu verstehen ist.

Am Marsch durch die Geraer Altstadt nahm auch der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke teil, der ankündigte, bei den nächsten Landtagswahlen im Herbst 2024 mithilfe seiner Wähler die „Machtfrage“ stellen zu wollen. Auch der Gründungsvorsitzende der „Freien Sachsen“ sprach zu den Demonstranten und betonte die Einheit mit der Gruppe „Freies Thüringen“. Die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ wird vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die thüringische AfD wird wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet.

Angemeldet waren laut Polizei noch drei weitere Versammlungen mit weniger Teilnehmern. 370 Gegendemonstranten hatten sich am Nachmittag unter dem Motto „Den Rechten die Einheit vermiesen“ auf dem Vorplatz des Theaters eingefunden.

Vor allem im Osten artikuliert sich die Kritik

Auch sonst zeigte sich am Tag der Einheit ein uneinheitliches Bild: Vor allem im Osten artikuliert sich deutliche Kritik an der Regierungspolitik auf verschiedenen Feldern und so vereinen sich auch verschiedene Protest-Ströme. Auffällig ist auch die starke Mobilisierung in der Fläche, also vor allem in mittelgroßen und kleineren Städten. In Brandenburg gab es 35 Demonstrationen in verschiedenen Städten mit insgesamt mehr als 10.000 Teilnehmern. In Mecklenburg-Vorpommern sollen am Einheitstag mehr als 7.000 Demonstranten in 15 Städten zusammengekommen sein.

In Magdeburg, Leipzig, in Cottbus und Frankfurt/Oder gingen jeweils Tausende auf die Straße, um gegen die aktuelle Politik auf vielen Feldern zu protestieren. „Jetzt Nord Stream reparieren“ oder schlichtweg „Frieden“ stand auf einigen Transparenten.

Die Landespolizei Sachsen berichtete von einem „teilweise dynamischen, aber grundsätzlich friedlichen Einsatz“ rund um die Leipziger Demonstration unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“. Von einer Gegendemonstration der Antifa, die in Leipzig-Connewitz startete, gingen Angriffe mit Reizgas auf die Beamten aus. Aufgrund von Blockaden der linksradikalen Protest-Gegner musste die anlassgebende Demonstration umgeleitet werden. Insgesamt waren so rund tausend Polizisten, teils aus anderen Bundesländern, in Leipzig im Einsatz.

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