Strafanzeige: Mutmaßlicher Wahlbetrug mit der Stimme einer dementen 95-Jährigen

Unbekannte Täter sollen in der Seniorenresidenz Marthahaus in Dessau im Namen einer 95-jährigen Bewohnerin Briefwahlunterlagen beantragt und eine Stimme abgegeben haben – ohne das Wissen des Bevollmächtigten der seit vier Jahren an Demenz erkrankten Frau.

IMAGO

Klaus-Lothar Bebber, 74, Bevollmächtigter seiner an Demenz erkrankten Tante, hat über seinen Anwalt Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet: Er verdächtigt die Seniorenresidenz Marthahaus in Dessau, im Namen der 95-jährigen Bewohnerin Briefwahlunterlagen beantragt und eine Stimme abgegeben zu haben – ohne sein Wissen und trotz ihrer fortgeschrittenen Demenz. Die Anzeige liegt der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung vor.

Der Bevollmächtigte der dementen Seniorenresidenz-Bewohnerin erklärt zu dem Verdacht: Am 27. August suchte Klaus-Lothar Bebber den Geschäftsführer des Marthahauses auf und fragte nach den Wahlunterlagen seiner Tante. Ihm wurde gesagt, eine Mitarbeiterin kümmere sich darum; er solle am Folgetag wiederkommen. Am 28. August rief die Mitarbeiterin an und erklärte, sie habe die Wahlunterlagen der Bewohner aus Zeitmangel eingesammelt und geschreddert. Das überraschte den Neffen: Sonst erhalte er jeden Brief, jedes Dokument, sogar Werbung und werde über jeden Bedarf der Tante informiert.

Vier Tage später, am 31. August, ging Klaus-Lothar Bebber ins Wahlbüro der Stadt, zwei Mitarbeiter bestätigten dort nach Angabe des Geburtsdatums: Am 10. August seien Briefwahlunterlagen für die 95-jährige Frau beantragt worden – und sie habe bereits gewählt. Den Antrag mit einer „krakeligen“ Unterschrift der Tante hätten sie ihm gezeigt. Wen sie gewählt hat, sagten sie aus Datenschutzgründen nicht. „Für mich ist das ein Skandal“, sagt Bebber. Erste Zweifel habe das Paar schon bei der Bundestagswahl gehabt, diesmal sei es den Ungereimtheiten nachgegangen.

Das Marthahaus ließ alle Anfragen zu dieser Causa unbeantwortet. Die Stadt Dessau-Roßlau bestätigte lediglich, dass ihr der Vorgang bekannt sei, machte aber keine weiteren Angaben. Ob Staatsanwaltschaft oder Wahlleitung förmlich ermitteln, ist öffentlich noch nicht mitgeteilt.

Der Fall bestätigt Befürchtungen, dass die Briefwahl nicht sicher sei: AfD-Politiker wie Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund hatten bereits allgemein vor Manipulationen in Pflegeheimen gewarnt. Landeswahlleiterin, BIVA-Pflegeschutzbund und Wahlforscher wiesen die Vorwürfe zurück: Eine Assistenz bei der Stimmabgabe ist zulässig, unbefugtes Wählen ohne Willensäußerung des Wahlberechtigten hingegen strafbar (§ 107a StGB). In Sachsen-Anhalt leben 25.000 Menschen in Pflegeheimen; bis Ende August waren bereits etwa 335.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben worden – das sind 20 Prozent der 1,69 Millionen Wahlberechtigten.

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Kommentare ( 98 )

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98 Comments
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Don Didi
12 Tage her

Die Wahlmanipulation fängt ja schon viel früher an, als bei unwissentlich entwendeten und ausgefüllten Wahlzetteln.
Welche Sender/Sendungen laufen den im Fernsehraum?
Eher Miosga/ Hajali, als Hangar7. Welche Zeitschriften liegen im Aufenthaltsraum aus? Eher der Spiegel, als Tichys Einblick.
Was erzählen und was verheimlichen das Personal der Einrichtung den zu Pflegenden?
Damit wird auch die Wahl derer beeinflußt, die noch „selbstbestimmt“ ihre Wahlunterlagen ausfüllen.

Dr. Bomke
1 Monat her

Dass jetzt Polizei, Stadtvertreter, Feuerwehr, Verband der Kaninchenzüchter und Karnevalsprinzen einmütig nach „sorgfältiger Überprüfung“ ungewöhnlich schnell zum Ergebnis kommen, es sei nicht betrogen worden, zeigt die große Not der linksfaschistischen Zersetzer inkl. Union. Es wird sie nicht retten. Abwärts!

Last edited 1 Monat her by Dr. Bomke
Hieronymus Bosch
1 Monat her

Das ist bestimmt kein Einzelfall! Die hiesigen Machthaber tun alles, um an der Macht zu bleiben! Sie lügen und betrügen!

Ornhorst
1 Monat her

Solchen Betrug habe ich schon lange befürchtet. Die Geschichte verwundert mich gar nicht.

Soder
1 Monat her

In Heime kommen vor Wahlen auch die Kartellparteien..Kaffee,Kuchen u. verlogenes Lächeln.
Ob es je für die AfD Zutritt zu einem Heim mit Trägerschaft AWO, Caritas, Diakonie, kommunaler Träger… gegeben hat?

K.Behrens
1 Monat her

Man nehme nur eine von vielen Verwahranstalten wie das „Altenheim St. Gertrud“ unter kirchlicher Aufsicht in der Schubertstraße in meiner unmittelbaren Nachbarschaft. Ab und zu kuschiert eine Dame mit frisch gelackten Nägeln ihren dementen Gatten via Rollstuhl in die Öffentlichkeit. Die Behausung kostet nach ihrer Aussage für ihre private Wohnung und der abgetrennten Wohnung ihres geistig eingeschränkten Gatten ca.6.000 pro Monat. Wer will schon mit einem dementen Gatten in einer gemeinsamen Wohnung hausen?

Fest zu halten ist, diese unfassbare Masse an alten Menschen in irgendwelchen Verwahranstalten wartet nur noch auf regelmäßige Mahlzeiten und nimmt am öffentlichen Leben nicht mehr teil.

Micci
1 Monat her

Linksgrün hat noch nie etwas von fairen Wahlen gehalten.

„Nicht der Wähler zählt, der Zähler zählt“

(Stalin)

Jan Frisch
1 Monat her

Ich ärgere mich bis heute, dass ich nach der Bundestagswahl 2009 keinen Screenshot eines FAZ Artikels gemacht habe!
Darin berichtete eine Journalistin über „Wahlergebnisse wie aus der DDR“, weil je nachdem ob der Träger kirchlich war (CDU), oder gewerkschaftsnah (AWO = SPD) stets die „richtigen“ Wahlhelfer bei der Stimmabgabe „hilfreich zur Hand gingen.“
Ihr Fazit schon damals: Die Stimmen von ca.700000 an Demenz erkrankten Menschen würden regelrecht „abgeerntet“. Man will sich gar nicht vorstellen wie viele Stimmen das 17 Jahre später sind!

DDRforever
1 Monat her
Antworten an  Jan Frisch

Na na na, gegen ihre „Wahl“ in der BRD war die DDR ein Hort der Demokratie.

M. Stoll
1 Monat her

Der Anfang vom Ende der DDR waren Wahlfälschungen.
95% hat ihnen, den Vorgängern von „UnsereDemokratie“, nicht gereicht, sie wollten wie immer 99,9% Zustimmung.
Das ging trotz Stasi in den Wahllokalen, die jeden, der die Wahlkabine benutzte, zum „rechten“ Feind erklärten, nur noch durch Betrug beim Auszählen.

Madame Blume
1 Monat her

Ein Gutes hat der Fall: Es kommen immer mehr „Klöpse“ ans Licht, die die jeweiligen Wahlergebnisse erklären. Ich glaube eh schon seit langem nicht mehr daran, dass Wahlergebnisse „demokratisch“ zustande gekommen sind, speziell 16 Jahre Merkel (!!), dann Scholz, jetzt Merz, die beide im Endeffekt die Politik Merkels fortführen.

Es ist dringend an der Zeit, Wahlen manipulationssicher auszugestalten, wie auch immer das funktionieren kann.

Aber dafür braucht es freiwillige Bürger, die sich u.a. als Wahlbeobachter zur Verfügung stellen.

Soder
1 Monat her
Antworten an  Madame Blume

Jeder kann am Wahltag nach 18 Uhr die Auszählung beobachten. Jedem kritischen Geist sollte diese Beobachtung eine Selbstverständlichkeit sein. Gerade am 6.9.26..