Ex-BND-Präsident August Hanning: Spiegel und Süddeutsche sind Werkzeuge einer Wahlmanipulation in Österreich.
Mit der Produktion und Veröffentlichung des Strache-Videos haben die Drahtzieher bewusst das Ergebnis einer Wahl beeinflusst und damit massiv in die österreichische Demokratie eingegriffen. Der frühere BND-Präsident August Hanning wirft dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung im Monatsmagazin Tichys Einblick vor, sich zum Werkzeug bislang unbekannter Drahtzieher gemacht zu haben. Dabei sei das Video nicht nur illegal zustande gekommen, der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache sei auch deutlich alkoholisiert gewesen. „Wenn ich daran denke, wie in den USA mit dem Verdacht der Wahlkampfbeeinflussung umgegangen wird, mit umfänglichen Untersuchungen und der Einsetzung eines Sonderermittlers, wenn ich dann sehe, was wir alles in Deutschland unternommen haben, um mögliche russische Wahlmanipulationen vor der letzten Bundestagswahl zu verhindern, und wenn ich dann beobachte, wie hier mit diesem Problem umgegangen wird, dann sehe ich da eine erhebliche Diskrepanz.“
Es sei kein Kavaliersdelikt demokratische Wahlen zu beeinflussen, wie das hier geschehen sei. „Wahlen in einem demokratischen Land sind kein trivialer Vorgang, sie sind ein Schlüsselvorgang, begründen die Legitimität einer Volksvertretung. Deshalb sind Versuche der Wahlbeeinflussung mit geheimdienstlichen Methoden sehr kritisch zu bewerten“, so Hanning. Es sei die Frage zu beantworten, warum die Überprüfungen des Materials durch den Spiegel „haargenau so lange dauerten, dass die Ergebnisse erst passend zur Europawahl vorlagen. Das macht mich misstrauisch“, betont der frühere Geheimdienstchef. „Ich habe den Verdacht, dass die Veröffentlichung des zwei Jahre zurückliegenden Videos gezielt dazu benutzt wurde, um Wahlen zu manipulieren. Das ist alarmierend.“
Während man das illegal zustande gekommene Strache-Video veröffentlicht habe, werde in Deutschland gleichzeitig die Wohnraumüberwachung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Clan- Kriminalität weitgehend abgelehnt. „Da sind wir zu restriktiv. Nicht umsonst ist Deutschland das bevorzugte Operationsgebiet der organisierten Kriminalität und Clan-Kriminalität.“
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Es wird immer von „der Russin“, Strache und seinem Kollegen Gudenus berichtet, die auf dem Video zu sehen wären. Dabei betritt zusammen mit Herrn Gudenus eine zweite Frau den Raum (sie ist im Spiegel des Glasschrankes im Hintergrund zu sehen, aber ihr Gesicht ist verpixelt). Ungefähr in Sekunde 12 des Videos setzt sie sich (fast) neben Strache (die Russin sitzt bereits ihm gegenüber), löst sich dann in Luft auf und setzt sich drei Sekunden später wirklich hin (dann sieht und hört man nichts mehr von ihr). Straches und Gudenus Bewegungen und Sätze zeigen in dieser Sequenz aber keine „Sprünge“. Soetwas… Mehr
Nein, es nicht nur eine Wahl manipuliert worden, eine Regierung ist gestürzt worden!
Und wenn ich lese, wie langsam gegen Babis ein ähnliches Szenario aufgebaut wird, so halten “sie” wenigstens die Reihenfolge ein: Erst Österreich, dann die Tschechei und dann ist wohl Polen dran. Ekel!
Dieser Relotius-Schmierenpostille habe ich schon 2007 nach 25 Jahren die rote Karte erteilt.Man hatte damals schon das Gefühl eine taz Wochenausgabe vor sich zun haben.Das Prantl-Erzeugnis war nie einer erwähnung wert.TE und Junge Freiheit sind die wenigen verbliebenen Presseorgane mit Glaubwürdigkeit.
Wenn ein grüner Ministerpräsident, Kretschmann, meint, sagen zu können, dass die Veröffentlichung dieses Videos straffrei sein müsse, weil es einer guten Sache diene, der Offenbarung eines Politikers, obwohl der, dämlich, wie er war/ist, aber tatsächlich nicht entsprechend seinem dummen Geschwätz gehandelt hat, dann kommt auch hier bei Kretschmann die Denkweise des ehemaligen Angehörigen des Kommunistischen Bundes heraus. Entweder ist etwas illegal oder nicht, die Willkür entlarvt und zeigt die Gefahr durch die Grünen mal wieder auf – Gesetze auf der einen Seite mit Vehemenz anwenden, gerne auch darüber hinaus und neue Straftatbestände in ihrem Sinne schaffen, andererseits darüber hinweggehen. So… Mehr
Ja, es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung der geeigneten Videoausschnitte durch deutsche Medien und der Regierungsumbildung in Österreich.
MEDDLING! Schon komisch, dass nicht intensiver nach den Hintergründen und Tätern geforscht wird, wie auch die Einmischung als selbstverständlich angesehen wird.
Lt. dem Propagandamodell des Noam Chomsky gibt es „würdige“ Opfer, über die gejammert wird, und „unwürdige“, über die geschwiegen wird, oder „die selber schuld sind“ und es gar „verdient haben“. Doppelmoral? Nein, Unmoral!
Tja, es geht immer um Macht, Demokratie ist da nur eine Spielart, die manchem überhaupt nichts bedeutet, genauso wenig wie Wahrheit, Ethik, Recht etc ..
Mal sehen was passiert, wenn’s mal jemand von den Guten heimlich besoffen beim ausplaudern seiner Phantasie in und Geheimnisse erwischt.
Gar nichts!
Kann es eine Steigerung zur Odenwald Schule geben? Mehr Aufdeckung extremster Heuchelei in Verbindung mit bandenmäßiger Pädophilie geht nicht (höchstens Rottenham / UK).
Und was ist passiert? Sie stellen bald den Kanzler …
Heimlich? Ist gar nicht nötig. Folgendes sagte der „Gute“ Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Der Mann ist immer noch in Amt und „Würden.“
Die linke Seite lügt, betrügt, intrigiert, rufmordet was das Zeug hält. Und darum wird es auch auf lange Zeit so bleiben, wie es jetzt ist. Wer glaubt, dass das Gute (also die Vernunft aka Rechts) siegt, schaut zu viele Filme.
Auch das Rechtsverständnis muss seine Grenzen haben. Gerade beim Spiegel, und der SZ. 🙂
Unabhängig was rechtlich zulässig ist, der Strache war einfach zu blöd.
Das stimmt allerdings auch.