Über 2 Millionen Euro erhält das umstrittene Zentrum Liberale Moderne im Zeitraum 2023 bis 2025 von der Bundesregierung – eine Art grüner Familienbetrieb des Geschäftsführers Ralf Fücks. Der weitaus größte Empfänger von Bundesmitteln in diesem Zusammenhang ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“ sowie weitere Stiftungen amerikanischer Milliardäre.
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Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Zentrum Liberale Moderne 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Abgeordneten hatten erfahren wollen, welche Organisationen seit 2024 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, die transatlantisch konnotiert sind. Neben dem German Marshall Fund taucht dabei auch das Zentrum Liberale Moderne auf.
Die Gelder beziehen sich auf 6 Projekte im Zeitraum zwischen 2023 und 2025. Ein weiteres Projekt von rund 40.000 Euro begann bereits 2021. Schwerpunkt der bezahlten Projekte und Veranstaltungen sind das Verhältnis zu Russland und der Ukraine-Krieg. Das Zentrum Liberale Moderne wird in Russland als „unerwünschte NGO“ eingestuft und gilt in Deutschland als Scharfmacher und Propagandainstrument der Ukraine.
Das Zentrum Liberale Moderne wird von Ralf Fücks als Geschäftsführer geleitet. Fücks war zuvor Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die Parteistiftung der Grünen. Seine Ehefrau und Vorstandsmitglied Marie-Luise Beck war bis 2017 Mitglied des Bundestags für die Grünen; das Ehepaar wirkt als Vorstand und Geschäftsführung eines echten Familienunternehmens.
Für Aufsehen sorgte die Stiftung ab dem Jahr 2018, als sie das Projekt „Gegneranalyse“ startete. Der Think Tank veröffentlichte kritische Artikel zu antiliberalen Denkern wie auch regierungskritischen Denkern. Darunter erschienen u.a. Martin Heidegger, Ernst Jünger, Arnold Gehlen und Thomas Mann. Das Projekt hatte das Bundesfamilienministerium über das Programm „Demokratie Leben!“ finanziert. Die Diffamierung gegnerischer Positionen bezog sich auch auf aktuelle Tendenzen. Dem Zentrum wurde vorgeworfen, sich als Verfassungsschutz zu gerieren.
Bereits im Februar 2024 berichtete TE über die üppigen Gelder aus öffentlicher Hand:
„Das LibMod-Zentrum setzt sich für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen ein. Hier passt auch das Engagement des Zentrums in der Ukraine gut hinein: Für rund 1,8 Millionen Euro aus Bundesmitteln bemühte es sich um eine Stärkung des ukrainischen Parlaments und die „Förderung des deutsch-europäisch-ukrainischen Austauschs“ (erstmals seit dem 1. September 2019 und noch bis zum Jahresende 2024).“
Offenbar hat die NGO auch dieses Jahr mindestens ein neues Projekt erhalten.
Der weitaus größte Empfänger von Bundesmitteln in diesem Zusammenhang allerdings ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“. 74 Millionen erhält sie aus dem Etat des Entwicklungshilfeministeriums für „Skalierung von digitalen Agrarininnovationen durch Start-ups“; weitere Millionen für das „Globalvorhaben Digitale Transformation“. Offen ist, warum sich der Bund an Vorhaben beteiligt, die ganz offensichtlich zur Förderung von Geschäften dienen, an denen Microsoft als Gates-Stiftungs-Unternehmen maßgebliches Interesse hat. Die Böden in Äthiopien sollen mit Gates-Geld und Entwicklungshilfemitteln in Höhe von 25 Millionen verbessert werden.
Bei dem Geldregen aus Berlin hält auch die „Open Society Foundations“ von George Soros den Löffel raus und erhält Brei in Höhe von rund 5 Millionen für „Globale Partnerschaft für Drogenpolitiken und Entwicklung“. Kein Wunder, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an zwei Veranstaltungen mit Bill Gates persönlich teilnehmen darf.
Denn auch bei dieser Art von Lobby-Gesprächen taucht wieder das Zentrum Liberale Moderne auf. Es ist Gastgeber für Habecks grünen Staatssekretär Michael Kellner, der sich zur Frage von „Potentialen einer deutsch-ukrainischen Biomethankooperation“ äußern darf. Annalena Baerbocks Staatsminister Tobias Lindner darf bei der „Liberalen Moderne“ das gewaltige Thema „Die Ukraine und wir“ vortragen.
Kurz: Die Bundesregierung wirft Abermillionen für Programme rotgrüner Stiftungen aus; es ist eine Art „Friends&Family-Programm“ der rotgrünen Society und ihrer Geldgeber in Form von US-Milliardärsstiftungen.
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Bei den Nachdenkseiten liest man von ganz anderen Zahlen: „Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Millionen Euro an Projekte der Bill und Melinda-Gates Stiftung geflossen sind. Ebenfalls hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Stiftung Liberale Moderne (LibMod) sowie die deutsche Dependance der US-Denkfabrik Aspen Institute massiv mit Millionen an Steuergeldern gefördert werden. Aus der Anfrage geht ebenso hervor, dass 2024 Robert Habeck die meisten Kontakte aller Bundesminister mit Bill Gates und dessen Stiftung unterhalten hat.“ Seit 2023… Mehr
Als Bürger hat man dagegen ein Mittel: Das Kreuz bei Wahlen (generell) nicht an der fakschen Stelle machen. Sei schlau…
Solche „Mittelverwendungen“ müssten verboten sein und der Bundesrechnungshof müsste dies kontrollieren! Paradebeispiel: Kampf gegen Rechts!
Jetzt wissen wir auch darüber dankenswerterweise Bescheid! Die Frage ist leider, interessiert sich der Steuerzahler dafür? Erhält er die Information darüber, was die AfD hier gefragt und beantwortet bekommen hat? In beiden Fällen ein deutliches : Nein! Heißt , weiter so, auch unter Merz wird sich hieran nichts ändern, gar nichts!
Nur ein Rechtspopulist könnte dabei an undurchsichtige Geschäfte, vielleicht sogar Korruption denken.
Sorry, das ist aber wirklich nichts Neues, denn das geht schon seit Jahren sehr, sehr offensichtlich so! Wer aber aufmerksam war, darauf hinwies, dass machtgeile Individuen/Psychopathen sich die größten Organisationen, die einmal zum Schutz der Menschheit errichtet wurden kauft, Regierungen beeinflußt/kauft, etc. war ein VT! Wehret den Anfängen hätte schon wesentlich länger in den Medien stattfinden müssen. Nur weil man sich etwas nicht vorstellen will/kann, heißt noch lange nicht, das es etwas nicht gibt oder möglich ist. Der seit Bestehen der Menschheit immer währende Fehler der Menschlein!
Belinda, Bill und George sind gute Amerikaner, die dürfen die deutsche Öffentlichkeit nicht nur mit viel Meinung sondern mit noch mehr Geld beeinflussen. Donald, Elon und J.D. sind böse Amerikaner, die dürfen nicht mal eine Meinung haben. Der politmediale Komplex behandelt mündige Bürger wie Vollidioten.
Würde das BVerfGE „Spenden“ von Steuergeldern an NGOs untersagern, hätten wir wahrscheinlich kein Problem mit Polizei und Fußballfans.
Aber die Ausgabenseite wird nicht zur Disposition gestellt. Das ist schließlich Regierungshandeln, das durch den Wähler demokratisch legitimiert ist.
Diese Plutokraten-Stiftungen erhalten also Steuermittel. Grübel, grübel….Schon mal gecheckt, ob es Finanzflüsse von diesen Stiftungen zurück gibt, z.B. für LG, 3F usw.? Z.B. in focus.de aus 2023: „Wer finanziert die „Letzte Generation“?“
Vielleicht ergibt sich da ja ein wundersamer Finanz-Kreislauf?
> Der weitaus größte Empfänger von Bundesmitteln in diesem Zusammenhang ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“ sowie weitere Stiftungen amerikanischer Milliardäre.
Wenn man ein paar Milliarden übrig hat, sollte man diese etwa in die medizinische Versorgung eigener Bürger stecken – auch nicht in welche der Illegalen. Die Renten könnten ebenso höher sein.