Steuereinnahmen brechen im Juli dramatisch ein

Zum Jahreswechsel hat die Ampel die Umsatzsteuer in der Gastronomie erhöht. Jetzt brechen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer ein und zerschießen die Pläne der Ampel. Die Regierung und ihre Experten verstehen die Lage nicht.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die Europameisterschaft im eigenen Land wird der mentale Wendepunkt. Guter Fußball sorgt für gute Laune, gut gelaunt öffnen die Menschen ihren Geldbeutel und die Wirtschaft boomt. Diese Hoffnung hatten manche „Top-Experten“ öffentlich geäußert. Den Chef des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“, Marcel Fratzscher, zitiert die Tagesschau zum Beispiel wie folgt: „Die Hoffnung ist schon, dass wir in Deutschland hoffentlich bald einen Stimmungswechsel sehen. Dass die Menschen wieder optimistischer werden, dass die Unternehmen wieder positiver in die Zukunft schauen und sagen ja, es lohnt sich, in Deutschland zu investieren.“

Marcel Fratzscher hat auf einen Aufschwung gehofft. Dann wird es mit Sicherheit einen Abschwung gegeben haben, werden manche sagen. Das ist böse, diabolischer Zynismus und inhaltlich – völlig zutreffend. Im Juli, dem EM-Monat, sind die Steuereinnahmen um 7,9 Prozent eingebrochen. Waren es 2023 noch 70,91 Milliarden Euro, so sind es in diesem Jahr nur noch 63,8 Milliarden Euro. Wenn Marcel Fratzscher auf einen Sieg der Spanier gegen Liechtenstein tippt, wäre das die Zeit, um über eine Außenseiterwette nachzudenken.

Ehrliche Bilanz des Statistischen Bundesamtes
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Die Zahlen stammen aus dem monatlichen Bericht des Finanzministeriums. Das konstatiert: „Die Frühindikatoren deuten nicht auf eine baldige dynamische Erholung hin.“ Trotzdem geht Minister Christian Lindner (FDP) in seinem Haushalts-Entwurf für das nächste Jahr vom Gegenteil aus. Demnach sollen am Jahresende die Steuereinnahmen um 4,1 Prozent auf 863,7 Milliarden Euro gestiegen sein. Lindner rechnet für seinen eigenen Etat allein mit 6 Milliarden Euro, die durch Wachstum zustande kommen sollen. Aktuell stagniert die Wirtschaft – in besseren Monaten. In schlechten schrumpft sie.

Das Minus bei den Steuereinnahmen im Juli kommt vor allem durch eine Krise in der Umsatzsteuer zustande. Deren Einnahmen sind um 9 Prozent gesunken. Und das, obwohl die Ampel die volkstümlich Mehrwertsteuer genannte Abgabe in der Gastronomie zum Jahreswechsel von 7 auf 19 Prozent erhöht hat. Oder vielmehr: Gerade weil die Ampel die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erhöht hat.

Die Theorie linker Parteien wie der SPD, den Grünen oder der FDP lautet: Höhere Steuern bedeuten mehr Geld für den Staat, mehr Geld beim Staat bringt mehr Wohlstand für die Bürger. Das Gegenteil ist richtig. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem die hohen Steuern die Preise derart in die Höhe treiben, dass die Bürger sie sich nicht mehr leisten können. Diesen Punkt hat Deutschland in der Mehrwertsteuer erreicht.

Die „Top-Experten“, die jetzt in den Medien zitiert werden, sprechen weiter davon, dass es mehr Optimismus brauche und dann würden die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wieder sprudeln und Lindner die Sorgen nehmen. Welch eine Ignoranz. Als ob es hohe Steuern und steigende Abgaben, etwa für Kranken- und Pflegeversicherung nicht gebe. Genauso wenig wie in die Höhe geschnellte Preise für Strom und Lebensmittel oder einen kaputten Wohnungsmarkt, auf dem die Mieten astronomisch steigen. Oder rot-grün-gelbe Gesetze, die Hausbesitzer zu fünf- bis sechsstelligen Investitionen zwingen.

Für die „Top-Experten“ braucht es nur gute Laune. Ein Großereignis, vielleicht eine Europameisterschaft im Fußball. Mit ein bisschen Regenbogenfahne-Tralala hier und ein wenig Rosa-Trikot-Gehabe da – und alles kommt von allein ins Lot. Das tut es aber nicht. Schrumpft die Wirtschaft, gehen die Steuereinnahmen zurück, erwähnen besagte Medien gerne, dass dies „überraschend“ kommt. Nun, wer auf solche „Top-Experten“ hört, der ist auch verblüfft, wenn auf Mittwoch ein Donnerstag folgt.

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Kommentare ( 70 )

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Klaus Weber
4 Monate her

Das A und O zur Verringerung der illegalen Migration ist die deutsche Großzügigkeit in Form einer opulenten sozialen Hängematte für alle Migranten. Das ist der Kernpunkt, über den weder diskutiert, geschweige denn entschieden wird. Stattdessen gibt es Ablenkungsmanöver über das Thema Abschiebungen, wo es dann um einige hundert Personen pro Jahr geht, währenddessen an einem Tag Tausend einwandern. Es ist eine Farce und ein übles Täuschungsmanöver für die Öffentlichkeit, die freilich so naiv ist, sich dies bieten zu lassen.

Eklipse
4 Monate her

Ausser unseren Amplern ist eigentlich jedem klar, dass Firmenabwanderungen oder Teilverlagerungen weniger Steuereinnahmen nach sich ziehen, ebenso die umfassende Verunsicherung der Bürger zu weniger Konsum führt ( ob bei Immobilien, Kleidung, Gastronomie) und dazu natürlich zu weniger Umsatzsteuer etc etc. Eine Endlosschleife. “Experten“ sind überrascht. Jeder BWLler , VWL ler u jeder Selbständige schlägt sich vor den Kopf.

ekki
4 Monate her

„Im Juli, dem EM-Monat, sind die Steuereinnahmen um 7,9 Prozent eingebrochen. Waren es 2023 noch 70,91 Milliarden Euro, so sind es in diesem Jahr nur noch 63,8 Milliarden Euro.“ das sind dann aber eher 10%… wie auch immer, die linken haben diesbezüglich nichts, aber auch gar nichts begriffen. oder haben sie begriffen… dummheit oder böser vorsatz zum abräumen der mittelständischen wirtschaft zu gunsten großer konzerne mit dem ziel von monopolen? soooo blöd kann man doch nicht sein, wobei ich bei einigen protagonisten nicht sicher bin, das fussvolk ist so ideologisiert, dass es dummheit und wahn sehr ähnelt. der einbruch wird… Mehr

investival
4 Monate her

Lindner bringt sich und seine politische wie auch seine geografische Heimat um Kopf und Kragen, zieht er nicht nun schleunigst Konsequenzen aus dem jetzt offenkundig werdenden volkswirtschaftlichen Desaster.

ekki
4 Monate her
Antworten an  investival

das ist äusserst unwahrscheinlich, oder? er hat doch jeden mist mitgetragen und wird es weitertun, er hat die fdp zu einer quasi-sozialistischen partei umgewandelt. das heizungsgesetz, meldestellen etc. sind das gegenteil echter liberaler politik, die auf persönliche, politische und wirtschaftliche freiheit zielt.

Albert Pflueger
4 Monate her

Dennoch fragt Civey gerade rum, „Wie wichtig ist es Ihrer Meinung nach, dass Deutschland die Rolle als führende europäische Unterstützung der Ukraine beibehält?“ „führende europäische Unterstützung“? Seit wann ist Olafs Fuß von der Bremse aufs Gaspedal abgerutscht? Weiß da eigentlich jemand schon, wie bezahlt werden soll? Oder wissen die nur, daß es irgendwie wieder die Deutschen sein müssen, die den Schlamassel bezahlen? Warum müssen wir die Kriege anderer Länder bezahlen? Wir sollten lieber dafür sorgen, daß uns keiner angreifen will, und zwar nicht, indem wir das Land von schlechten Regierungen so zu Grunde richten lassen, daß keiner mehr Lust darauf… Mehr

Gabriele Kremmel
4 Monate her

Bürgergeldempfänger zahlen ebenfalls keine Steuern und müssen sparsam konsumieren. Wer statt Arbeit Bürgergeld als Einkommensquelle anpreist und deindustrialisiert, der darf sich über fehlende Steuereinnahmen nicht wundern.

Apropos überhöhte Preise: Ich kann es mir leisten, 20 Eur bei McDonalds für ein Happymeal fürs Kind und ein Häppchen und ein Getränk für mich auszugeben. Oder im Gasthaus 16 Euro allein für ein simples Nudelgericht.Aber ich will es nicht mehr, weil es mich ärgert.

Zum alten Fritz
4 Monate her

Jawohl es kommt wie es kommen mußte und es wird weiter so gehen. Die Steuerabrechnung läuft immer etwas hinterher. Und schon ist das Haushaltsloch wieder um ein paar Mrd. größer. Findet sich ein Finanzexperte der Herrn Linder eine Hochrechnung für den Haushalt 2025 unter Berücksichtigung von den Mindereinnahmen aus 2024 macht? Soll er an die 12Mrd gleich eine 0 dranhängen. Eine 0 ist ja nix.

Evero
4 Monate her
Antworten an  Zum alten Fritz

Das Schlimme ist, dass es wie zu Kaisers Zeiten zugeht und die Hofschranzen alle des Kaisers neue Kleider loben, während er nackt vor dem Volk auftritt.

ekki
4 Monate her
Antworten an  Evero

das ist wahr, die geben jeden blödsinn mit ernster miene weiter….zum totlachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Hummi
4 Monate her

WennFirmen Konkurs anmelden , andere Arbeitsplätze abbauen und andere ganze Produktionen in das Ausland verlagern , wird das auch bei den Steuereinnahmen spürbar werden ! Aber die breite Masse unserer Mitbürger hat das immer noch nicht kapiert und glaubt das die Rede von der Deindustrialisierung ein Märchen ist und sie würde das all nicht betreffen ! Ich kenne kein Volk das so wie die Deutschen ihren eigenen Untergang auch ständig wählen und die bekämpfen die das verhindern wollen !

Last edited 4 Monate her by Hummi
ceterum censeo
4 Monate her
Antworten an  Hummi

Solch banale Kausalzusammenhänge sind für diese Ministerdarsteller einfach zu hoch. Keine Arbeitgeber, keine Sozialabgaben, höhere Arbeitslosengelder, weniger Steuereinnahmen usw. usw. Ökonomie Teil I, erster Absatz.

Evero
4 Monate her
Antworten an  Hummi

Der glorreiche Sozialismus hat aktuelle Vorbilder wie Kuba oder Venezuela.
Da geht noch was!
PS. Nebenbei gesagt halte ich die Ampelregierung samt woker CDU/CSU für Vollstrecker eines verspäteten aber lange geplanten Morgenthauplans. Hier geht es um Rassenhass, Kulturkampf und eingeforderte Sippenhaft durch globalistische, sozialistische Seilschaften.
Anders sind die schlangengiftigen Angriffe auf die als einzige Partei deutsche Interessen vertretende AfD-Opposition doch nicht mehr zu erklären.

Last edited 4 Monate her by Evero
ekki
4 Monate her
Antworten an  Evero

es wirkt wie ein hybrider krieg, auf vielen ebenen und langfristig über generationen hinweg. der schaden ist nachhaltiger und grundlegender und es bräuchte wohl generationen, um dies zu beheben. baustellen, wohin man schaut.

Aboriginal
4 Monate her

Die Einkaufsmanagerindizes fürAugust sprechen Bände. Industrie 42.1 (-1,1), Dienstleistungen 51,4 (-1,1) und Gesamt 48,5 Die Prognose für den Rest des Jahres ist alles andere als rosig. Rezession???

Dr. Bomke
4 Monate her

Meine Familie hat viel Kaufkraft. Aber die Lust zum Konsumieren ist uns schon seit einigen Jahren in dieser Republik vergangen. Wir sanktionieren zudem taktisch, um die Feinde der Freiheit zu treffen. Als Zahlenmensch weiß man: Zahlen können ein starkes Druckmittel auf totalitäre Regimes sein. Der Comecon konnte ein Lied davon singen.
Bemerkenswert ist, dass wir den Hauptteil der freizeitorientierten Ausgaben tatsächlich in die Gastronomie stecken: unseren Lieblingstürken, unseren Lieblingsinder, Straußwirtschaften in Weingegenden … trotz höherer USt.

Albert Pflueger
4 Monate her
Antworten an  Dr. Bomke

Lieblingstürken und Lieblingsinder sind von der Mehrwertsteuererhöhung nicht so sehr betroffen, genau wie auch mein Lieblingsvietnamese. Bei dem ist „aus technischen Gründen leider zurzeit keine Kartenzahlung möglich“. Die Rechnung bekomme ich auf einem Tablet-Bildschirm gezeigt.Ich glaube nicht, daß der mit Lindner halbe-halbe macht.

ekki
4 Monate her
Antworten an  Albert Pflueger

das wäre dann eine art selbstverteidigung, oder? bevor der laden konkurs geht, macht man halt kreative buchführung wie die ampelregierung auch. die gesparte steuer kommt dann in ein sondervermögen;-)

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  Albert Pflueger

Ja. Die bringen teilweise zudem ihre Registrierkassen selbst mit – und stornieren mehr Bons, als sie dann als Umsatz zu versteuern haben.
Keine Ahnung, weshalb die Steuerfahndung denen nicht drauf kommt.