Der Berliner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel steht im Verdacht, einem Parteifreund einen Job zugeschanzt zu haben. Zurücktreten will er nicht. Aber ihm droht nun die Abwahl.
IMAGO / Christian Spicker
Die Einschläge kommen näher. Die Vorwürfe gegen den Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), kursieren bereits seit einigen Tagen. Doch nun kommen die Forderungen nach seinem Rücktritt auch aus seiner eigenen Partei. Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtete, stimmte eine „Bezirksverordnetenversammlung“ dafür, Dassel zum Rücktritt aufzufordern. Tut er das nicht, solle die Fraktion einen Abwahlantrag stellen oder unterstützen. Vom Koalitionspartner unter Druck gesetzt, beschloss die SPD-Fraktion in Berlin-Mitte später Ähnliches.
Dem Bürgermeister wird vorgeworfen, ein Einstellungsverfahren beeinflusst zu haben. So soll er sogar privates Geld geboten haben, damit der Parteifreund eingestellt wird. Hintergrund sind offensichtlich interne Machtkämpfe der Berliner Grünen. Den Job-Bewerber soll Dassel unterstützt haben, um ihn davon abzubringen, für weitere Positionen und Funktionen in der Partei zu kandidieren. Dassel habe Teile der Vorwürfe eingestanden, berichteten laut Tagesspiegel SPD und Grüne in Berlin-Mitte. Zumal Dassel wohl einen Anfängerfehler begangen hat: Er hat seinen Wunsch schriftlich hinterlassen – per SMS.
Ärger droht Dassel nun auch von dienstlicher Seite. Seine Dienstherrin, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), hat ein Disziplinarverfahren angekündigt. Die Vorwürfe gegen ihn seien „nicht unbedeutend“. Dassel hat den Status eines Beamten. Seine Verteidiger in der grünen Partei wollen nun den weiteren Verlauf seiner Karriere von eben diesem Disziplinarverfahren abhängig machen. Damit würde Dassel immerhin Zeit gewinnen.
Außerdem wollen Dassels Anhänger die eigenen Parteifreunde so auf Linie zwingen. Denn einen Abwahlantrag gegen ihn wird es im Bezirk so oder so geben. CDU und FDP haben angekündigt, dass sie diesen stellen wollen. Der Beschluss der Bezirksversammlung ist für die grüne Fraktion nicht bindend. Den ursprünglichen basisdemokratischen Ideen der Partei zufolge müssten die Abgeordneten dem Votum aber eigentlich folgen – doch wenn es passt, setzen die Grünen diese Grundsätze auch schon mal aus.
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„Dassel hat den Status eines Beamten.“ Das klingt, als sei der Beamtenstatus von Herrn von Dassel ein Ausnahmestatus. Wenn ich korrekt gegoogelt habe, ist jeder Bürgermeister Beamter auf Zeit.
Das hat die grüne Sekte perfektioniert: Vetter:innenwirtschaft, Klüngel und Amig:Innen. Jeder zentrale Posten wird durch Parteifunktionär:innen ersetzt. In Ba-Wü ist es nach der Wahl von MP Kretsch:divers ausgiebig erfolgt und weiter ausgebaut.
von der Leyen anmailen. Fragen, warum es trotz « Wahlwiederholung » in Thüringen, Wahlbetrug in Berlin kein Rechtsstaatsverfahren gegen Deutschland gibt. Sie muesste dann innerhalb von ein paar Wochen Stellung nehmen.
Wäre ja mal ein Erfolg, wenn einer dieser Helden abgewählt werden würde.
Sorry TE, aber da liegen Sie falsch.
„Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtete, stimmte eine „Bezirksverordnetenversammlung“ dafür, Dassel zum Rücktritt aufzufordern.“
Ich weiß jetzt nicht, wo das im Tagesspiegel stehen soll. Aber die genannte Bezirksverordnetenversammlung hat erstens noch gar nicht getagt, und zweitens handelt es sich hier um Forderungen von mehreren Parteien in Mitte. Auch von den Grünen!
Die BVV-Mitte tagt erst zu diesem Thema auf einer Sondersitzung Ende des Monats. Kann man unter dem Sitzungskalender nachlesen.
Berlin war schon früher immer die Ansammlung aller Taugenichtse und Tagediebe. Wer sich vorm Wehrdienst drücken wollte ging nach Berlin. Seit 1950 mit dem „Berlinförderungsgesetz“ wurde dieser Moloch endlos gepäppelt. Und seitdem ist es immer nur schlimmer geworden. „Grün“ bedeutet nur ein Allzeithoch der Verwahrlosung.
Wir sind das einzige Land der Welt, dessen BIP höher wäre, ohne seinen „Hauptstadt-Slum.“
Bei den Grünen gibt es doch keine Vetternwirtschaft – allenfalls Cousinenwirtschaft.
Was muss eigentlich noch passieren, dass die Leute endlich merken, was die Grünen für eine Partei sind? Was die Linksgrünen für Typen sind?
Eigentlich liegt die Antwort auf der Hand. Die „Qualitätsmedien“ müssten endlich ihre Arbeit tun, statt sich als Bodyguards der Polit-Dilettanten zu betätigen. Nur durch die Protektion und die Deckung eines Großteils der MSM ist möglich, was in Dtl. gerade abgeht. Ein AfD-Politiker müsste sich nur 25% dessen erlauben, was Grüne so bringen, und er würde tagelange Shit-Tsunamis ernten.
Hey Leute, wir sind nicht mehr die Demokratie, das ist wie beim Höhlengleichnis.
Wir sind in Zeiten, in denen die Auserwählten in Wandlitz hausen. Da laufen bestimmte Dinge etwas anders. Also, bitte keine Hoffnung machen;-).
Wieder so einer der im Leben noch nie etwas gearbeitet hat. Ein Diplom-Politologe, was immer das auch sein mag. Vielleicht hat er das mit dem Lehr-/Leerstoff an der FU Berlin (!) aber richtig verstanden.