Am 23. Februar können die Bürger den 21. Bundestag wählen, Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat erwartungsgemäß den 20. Bundestag aufgelöst. Indirekt droht er mit rumänischen Verhältnissen – wo der Sieg rechter Parteien zur Annullierung der Wahl geführt hat.
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Sechs Minuten spricht Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das ist einerseits nicht viel und wirkt andererseits wie eine Ewigkeit, wenn es der amtierende Bundespräsident tut. Seine Worte sind so gestelzt wie tot. Steinmeier hat noch nie das Volk erreicht, er war der Kanzlerkandidat mit dem größten Stimmenverlust aller Zeiten. Wenn er spricht, spricht er zum Apparat, dessen Teil er seine ganze Karriere lang war.
Wie einst in den Reden der SED-Funktionäre liegt das, was Steinmeier sagt, zwischen den Zeilen. Genauer gesagt: Es muss interpretiert werden. Er fordere, dass der Wahlkampf „fair und mit transparenten Mitteln“ geführt werde. So weit, so Floskel. Dann aber kommt der entscheidende Moment: Das Staatsoberhaupt erwähnt die Wahl in Rumänien, die annulliert wurde – nachdem rechte Parteien gesiegt hatten. Unter dem Vorwand, die Wahl sei von außen manipuliert worden. Eine solche Manipulierung findet laut Steinmeier aktuell „offen und unverhohlen“ auf der Plattform X statt. Zudem fordert er die Bürger auf, so zu wählen, als ob von ihrer Stimme die Regierungsbildung abhängen würde.
Schält man das Überflüssige von Steinmeiers Worten ab, bleiben drei Sätze übrig, die reines Gift für die Demokratie darstellen: Die Wahl kann nach äußeren Einflüssen annulliert werden. Diese äußeren Einflüsse liegen bereits vor. Der Bürger soll so wählen, wie es der Sozialdemokrat Steinmeier erwartet. Das ist eine Drohung. Kompliziert ausgedrückt, aber unverhohlen gemeint.
Dass Steinmeier den 20. Bundestag auflösen würde, war jedem klar. Noch bevor sein Parteifreund Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat, hat der Bundespräsident den 23. Februar als Wahltermin ins Spiel gebracht. Seine nachfolgende Prüfung, ob es andere Mehrheiten im Parlament gebe, war Formsache – auch, um sich vor möglichen Klagen abzusichern. Die Prüfung ist nun abgeschlossen und hat zum gewünschten Ergebnis geführt.
Der 20. Bundestag bleibt bestehen, bis sich der neu gewählte, 21. Bundestag konstituiert hat. Die Regierung bleibt im Amt, bis das neue Parlament eine neue Regierung gewählt hat. Der Rest von Steinmeiers sechsminütiger Rede sind Floskeln wie: „Politische Stabilität in Deutschland ist zu Recht ein hohes Gut.“ Wobei die Wahrheit hinter diesen Floskeln zu suchen ist. Etwa die: Steinmeier will Stabilität, Stabilität bedeutet, dass die Parteien an der Macht bleiben, die schon an der Macht sind oder waren, und falls das nicht passiert, kommt das Staatsoberhaupt nochmal auf die „offene und unverhohlene“ Einmischung der Plattform X zurück.
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Nach der Rede vom Herrn Bundespräsidenten wird wohl jedem so langsam klar, warum das Bundesverfassungsgericht gegen jeden Einfluss außerhalb des Kartells noch schnell gestärkt und geschützt werden musste. Die Altparteien stärken und schützen nicht das Bundesverfassungsgericht. Sie schützen und erhalten sich ihre Macht über das Bundesverfassungsgericht. Nur mit einem will-fähigen Bundesverfassungsgericht kann bei einem entsprechenden hohen Ergebnis für die AfD eine Annullierung der Bundestagswahl erreicht werden.
Deutschlands Probleme sind hausgemacht durch unsere verantwortlichen Politiker.
Da nutzt auch das Zusammenrotten der etablierten Parteien und der Mainstreammedien nichts mehr.
Und das Schwadronieren Steinmeiers über die konstruierte Gefahr für die Demokratie durch fremde Kräfte ist lächlich, angesichts der offensichtlichen Erkenntnis, dass die Kartellparteien die Gefahr sind..
Demokraten errichten keine Brandmauern und verfolgen niemanden, der eine andere. bzw. kritische Meinung hat.
Irgendwo hab ich gelesen, dass nur 3 (in Worten: drei) Prozent der Rumänen über einen TikTok Account verfügen.
Wieviele ihn dann benutzen, um „sich beeinflussen“ zu lassen sei dahingestellt.
Wollen diese Herrschaften (hier gehört eigentlich ein anderes, böseres Wort hin) da oben mir jetzt weismachen, dass man damit eine Wahl beeinflussen kann?
Beleidigt nicht meine Intelligenz, ihr Mandatsmaden.
Man kann Steinmeiers Wort ohne weiteres als unverhohlene Drohung des gesichert linksextremen Kartells verstehen. Weitere Ausschließeridis und massive Wahlwerbung mit Lügen, Fake-News und Desinformationen unter der Gürtellinie gegen die demokratisch liberale AfD durch die Staatspropagandasender ARD, ZDF und die linksrotgrüne Lügenpresse ist erlaubt und erwünscht. Demokratische Wahlwerbung für die konservative AfD könnte bei einem entsprechenden hohen Ergebnis für die AfD unter Umständen zur Annullierung der Bundestagswahl führen. Den im Kartell vereinigten Linksextremisten ist in ihrer Verzweiflung an der Macht zu bleiben leider alles zuzutrauen. Demokratie und demokratische Wahlen Auf Wiedersehen.
Ich hoffe, das Trump Lehrer für unsere Politiker rüberschickt, die unseren Politikern Demokratie beibringen.
Und wie sagte Vance die Tage auf FOX: „Wer das freie Wort bei X angreift, der greift die Meinungsfreiheit an, der greift die Freiheit und Demokratie an, der greift alles an, wofür die USA stehen. Das können und werden wir nicht tolerieren….“
Union und SPD haben eine satte Mehrheit von über 70 Sitzen. Es gibt also keinen Grund für den Bundespräsidenten, Neuwahlen anzuordnen. Nach der Wahl im Februar wird die neue Regierung voraussichtlich mit einer geringeren Mehrheit ausgestattet sein. Der Wähler lässt sich leider wieder mal verar….! Ich ziehe meine Konsequenzen und werde definitiv keine der Altparteien wählen.
Mein Gott sollen sie es doch machen! Nur so erkennt man die den Wolf hinter dem Schafspelz.
Viele bei Tichy und Co. tun immer noch so das irgendetwas hinter dem Rücken des sogenannten „Souveräns“ geschehen wird. Aber es stimmt nicht. Alle Akteure agieren jetzt ganz offen.
Die als Demokratie getarnte Oligarchie liegt jedem interessierten offen zu Tage.
Die Eu, „Europa“ wird immer schneller in eine dystopische Diktatur verwandelt.
UNFASSBAR. Aber leider nicht wirklich überraschend. Allerdings: ich habe nicht damit gerechnet, dass er es vorher sogar noch ANDROHEN wird. Vermutlich sprach er diese Drohung ABSICHTLICH, also ganz GEZIELT aus… in der Hoffnung, sie möge doch bitteschön wirken, OHNE DASS er in höchst verfassungswidriger Weise die Wahlen annulieren „muss“… Wir Bürger sollen ängstlich einknicken und brav diejenigen wählen, die wir NICHT mehr an der Macht sehen wollen. Dann WIRKT es, ohne dass er sich die Hände schmutzig macht. Diesen Gefallen sollten wir ihm NICHT tun. Wenn er glaubt, demokratische Wahlen annulieren zu können, dass soll er es SELBST tun und… Mehr
Der Winkaugust von Bullerbü sollte daran denken, was die politische, rumänische Lösung historisch bedeutet. Im Dezember 1998 wurde das Diktatoren-Ehepaar Chancescu von Militärs standrechtlich erschossen. Sie hatten es verdient, zudem einige System-Militärs Mitwisser bzw. Anstifter zu Verbrechen beseitigen wollten. Der Steinbeißer sollte es wissen.
Na. Jedenfalls wird richtig ausgezählt werden – nicht wahr? Oder bei den Übertragungen der Zahlen dann halt an der Schaltstelle richtig addiert. Merkel und die, die hinter ihr stehen, waren hinsichtlich dessen hoch qualifiziert – auch hinsichtlich der Durchdringung des Gesamtapparates – bis hoch zu IHM. Nach Gauck, versteht sich. Die Listenwahl muss weg. Aber gut. Trump hat das Verändern des amerikanischen Wahlsystems auch während seiner ersten Amtszeit verpasst – soll aber vorhaben, die Abläufe in allen Staaten zu vereinheitlichen, so dass wohl keiner mehr ohne Vorlage einer Bild-ID abstimmen kann. Überall, wo die Demokraten gewannen, soll das möglich gewesen… Mehr
Das Gesicht spricht Bände: die heruntergezogenen Mundwinkel, in geradliniger Fortsetzung des letzten weiblichen Kanzlers (Sie spüren, mir kommt der Namen nicht über die Lippen..