Ein „katastrophales Zeichen für die Diskussionskultur“ in Deutschland ist laut Medienanwalt Joachim Steinhöfel die Neigung von Politikern, gegen kritische Meinungsäußerungen rechtlich vorzugehen. „Manche haben daraus ein regelrechtes Geschäft gemacht.
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Berlin. Ein „katastrophales Zeichen für die Diskussionskultur“ in Deutschland ist laut Medienanwalt Joachim Steinhöfel die Neigung von Politikern, gegen kritische Meinungsäußerungen rechtlich vorzugehen. „Manche haben daraus ein regelrechtes Geschäft gemacht. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Beispiel verdient – nach meiner Einschätzung – mit ihren Abmahnungen mehr als durch ihr Abgeordnetengehalt“, sagt Steinhöfel im Gespräch mit der Juli-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. „Sie verweigert dazu auf Presseanfragen über Art und Umfang klare Antworten. Der Anwalt, der ihre Anzeigen schreibt, verlangt geringere Gebühren als üblich, aber dafür fordert Strack-Zimmermann Geldentschädigungen von 500 bis 1000 Euro. So verfolgt sie strafbare Äußerungen, aber auch lediglich grenzwertige und sogar solche Äußerungen, die völlig legal sind. Da hat sie als angeblich Liberale eine Verfolgungsmaschinerie aufgebaut, die mit den Grundwerten der FDP kollidiert.“
Ebenso kritisch sieht Steinhöfel die Bereitschaft von Außenministerin Annalena Baerbock, Bürger zu verklagen und nennt das Beispiel eines Plakates in Miesbach am Tegernsee. „Wie dünnhäutig muss man sein, wenn man möchte, dass jemand für so etwas von der Strafjustiz belangt wird?“, fragt Steinhöfel. Dass der Bürger in erster Instanz zu einer Zahlung verurteilt wurde, hält der Jurist für einen Trend. Er sieht „auf Seiten der Strafjustiz eine deutliche Tendenz, in den unteren Instanzen rechtlich mangelhafte und verbotsfreudige Fehlurteile zu fällen. Zwar ist Ehrverletzung strafbar, und die muss auch niemand hinnehmen, aber scharfe Kritik und Satire sind erlaubt, besonders wenn sie direkt mit einer politischen Entscheidung verbunden sind – wie bei dem Beispiel der «dümmsten Außenministerin der Welt», das sich konkret auf ihre Forderung bezog, Putin verhaften zu lassen.“
Dass der Strafbefehl gegen den Bürger aufgehoben wurde, der Ministerin Baerbock kritisiert hatte, ist für Steinhöfel Anlass für einen Gedenktag. „Jetzt hoffe ich, dass das Plakat wieder aufgestellt wird. Einmal im Jahr, am Annalena-Baerbock-Meinungsfreiheits-Erinnerungstag, sollten wir das alle in unseren Profilen veröffentlichen, um deutlich zu machen, dass wir uns nicht wegen harmloser Satire einschüchtern lassen.“
Das ganze Interview in Tichys Einblick 07-2024 >>>
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Es ist doch so:
Der unverantwortliche, dominierende und einseitige Linksjournalismus in Deutschland ist nicht weniger gefährlich für Gesellschaft und Demokratie als die sich ausbreitende Gewaltorgie im Land – nur eben anders, wahrscheinlich sogar eine der Ursachen.
https://www.n-tv.de/politik/Maedchen-aus-Grevesmuehlen-wohl-doch-unverletzt-article25021535.html
Wie oft ist Vergleichbares in den deutschen Medien schon passiert, worauf sich beispiellose Hetzkampagnen aufgebaut haben (z.B. ‚Hase, Du bleibst hier‘).
Man kann Meinungen verbieten, aber damit bekommt man sie nicht weg. Selbst in schlimmsten Diktaturen führten sie letztlich zu deren Ende. Das war immer nur eine Frage der Zeit. Wer da heute wieder, statt geistiger Auseinandersetzung Partei- und Meinungsverbote fordert, macht die Demokratie kaputt. Denn alle Diktaturen haben so begonnen. Der Feind der Demokratie steht weder Rechts noch Links, sondern ist schon immer die absolute Einseitigkeit und Ignoranz bestimmter Politik.
Ich finde das so ein Anwalt die Lizenz verlieren muss und Strack-Zimmermann aus dem Bundestag geworfen wird, inklusive ihre Politiker-Pension verliert.
Müßten derartige „Nebeneinkünfte“ von Strack-Zimmermann nicht bei der Bundestagsverwaltung gemeldet und veröffentlicht werden? Kann da ein kundiger Leser Auskunft geben?
Nebeneinkünfte sind wie alle Einkünfte erst relevant, wenn sie offiziell deklariert werden und gehen wir einmal davon aus, daß so manche durchaus Möglichtkeiten finden, eine zufriedenstellende Lösung zu finden, denn niemand setzt sich für eine Sache ein, wenn es dafür nichts gibt und während man jeden kleinen Hüpfer durchleuchtet um an dessen Geld zu kommen, übersehen sie alle zusammen großzügig das „Ersparte“ der politischen Protagonisten und das ist eines der Hauptübel der Zeit, was damit unsere Demokratie in Frage stellt, wenn alles käuflich wird, aus welchen Gründen auch immer. Solange wir das Übel nicht an der Wurzel zu fassen kriegen,… Mehr
Nun ja so ändern sich die Zeiten von Demokratie zu Diktatur. Vor allem eine Richter-Willkürdiktatur, die Urteile nicht mehr nach dem Wort des Gesetzes fällen, sondern nach eigenen rechthaberischer Gesinnung. Ein in sich im eigener Jauche badender Stand, denn Zurechtweisung von anderer Seite ist in diesem „Rechtstaat“ nicht zulässig. Da haben die Richter sich den Rechtstaat zu eigen gemacht, im Windschatten in dem die Parteien sich den Staat finanziell und verfassungswidrig zu eigen gemacht haben. Insbesonderen müssen Politiker die in der Öffentlichkeit stehen, auch sprachlich derbe Kritik hinnehmen, weil diese ja nicht perönlich addressiert sind, sondern dem öffentlichen Status als… Mehr
Bei Telegram wird von der Bewegung Freie Sachsen berichtet, dass die Ärztin Dr. Bianca Witzschel (wohnhaft in Moritzburg bei Dresden) heute, am 17.06.24, in einem politisch motivierten Verfahren zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt wurde. Der Vorwurf lautet Fälschung von Maskenattesten und Impfunfähigkeitsbescheinigungen. Frau Dr. Witzschel sitzt bereits seit Februar 2023 in U-Haft. Und das, obwohl wir seit der Entschwärzung der RKI-Files wissen, dass Wirksamkeit und Sicherheit der mNRA-Coronaimpfung nicht bewiesen waren und FPP2-Masken keinen Schutz boten. Frau Dr. Witzschel hat Leben und Gesundheit ihrer Patienten geschützt. Es handelt sich hierbei um einen Justizskandal, der uns… Mehr
Die deutsche Bevölkerung ist in großen Teilen selber schuld das es ist wie es ist. Auf Welt war gestern ein Artikel dazu, ausnahmsweise war er nachmittags kein Plusartikel, so das man die Meinungen lesen konnte. Es war erschreckend wieviele Bürger das Urteil gefeiert haben und wie selbst angebliche Ärzte sich feiern systemtreu Atteste verweigert zu haben, selbst copd patienten. Da wird gefeiert wie man geistig behinderten Menschen spielerisch die Maske aufgezwungen hat, wer weiß ob die armen Menschen nicht auch spielerisch gespritzt wurden. Soetwas wird dort gefeiert. Deshalb können Justiz und Politik so schalten und walten, deshalb wird es nie… Mehr
Das ist die logische Konsequenz der unangemessenen Toleranz mit den Intoleranten. Ideologen und Menschen, die Deutungshoheit reklamieren, sind in aller Regel intolerant.
Ja, Einschüchterungen können die linksgrüne Elite noch eine Weile an der Macht halten, aber die Realität aus Inflation, Kriegstreiberei, Immigration, Kriminalität, Bildungsverfall, Infrastrukturzerfall, Demographie und Pflegekatastrophe ist stärker als solche Einschüchterungsversuche.
Als ECHTER Demokrat ist es beschämend für mich, dass eine „Dame“ der FDP überhaupt auf solche Mittel zurück greift, die ganz sicher juristisch betrachtet für ganz andere „Zwecke“ erdacht wurden.
Nun, die Unterstützung etlicher „Freunde“ ist ihr zwar sicher, aber es ekelt mich geradezu an, dass Politiker neben ihrem Job noch genügend Zeit für solche Abmahnungen haben, anstatt sich „formaljuristisch“ zur Wehr zu setzen, ganz abgesehen davon, dass (wie bereits beschrieben) es einer Deutschen Eiche….
Eine Frage bleibt aber offen. Spendet Frau Strack-Zimmermann eigentlich die so erworbenen „Einnahmen“ bedürftigen Einrichtungen, oder wandern sie direkt ins Portmonnaie?
Also, nachzuweisen, dass jemand aufgrund einer Äußerung nicht die „dümmste Außenministerin der Welt“ ist, scheint mir sachlich echt schwierig, dann müsste die Person ja auf Kolleg*innen verweisen, die sie über- bzw. untertreffen. Dass Politiker so dünnhäutig/wenig selbstbewusst geworden sind und zudem Ironie/Lästern nicht verstehen, steht im Gegensatz dazu, dass Bürger und Parteien ja offenbar ohne Probleme „Nazi(partei)“ oder „Faschist“ oder „rechtsextrem“ genannt werden dürfen und die Politik selber auch mit missliebigen Wählern nicht immer charmant umgeht. Die Ostdeutschen darf ein Ostbeauftragter doch gerne mal „diktatursozialisiert“ und nie in der Demokratie angekommen nennen. Bleibt die akademische und psychologische Frage: Ist es schlimmer,… Mehr