Die EU-Kommission will eine verbindliche Senkung des Stromverbrauchs sowie eine Gewinnsteuer. Die Herausforderung werde darin bestehen, eine EU-weite Lösung zu finden, die den einzelnen Mitgliedstaaten mit ihren unterschiedlichen Energiequellen, ihrem Wohlstand und ihrer industriellen Stärke gerecht wird.
IMAGO / Bihlmayerfotografie
Die EU will eine verbindliche Senkung des Stromverbrauches und eine Gewinnsteuer in dieser Woche vorschlagen. Wenn dieser Plan zur Nachfragereduzierung die Mitgliedstaaten passiert, so die Nachrichtenagentur Bloomberg, wäre dies ein radikaler und ein erster konkreter Schritt zur Reduzierung des Verbrauchs mit Maßnahmen, die einer Rationierung entsprechen.
Der dramatische Anstieg der Strompreise setze Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie die Industrie unter Druck und berge die Gefahr, dass er weiteren sozialen und wirtschaftlichen Schaden anrichtet, so die Kommission in einem Vorschlagsentwurf, der Bloomberg News am Montag vorlag. Dieser wirtschaftliche Kontext erfordere eine rasche und koordinierte EU-weite Reaktion. Die Kommission schlägt nach dem Bloomberg-Bericht zwei Vorhaben zur Senkung der Stromnachfrage vor:
- Zum einen eine Senkung des Gesamtverbrauchs und ein verbindliches Ziel zur Senkung der Nachfrage während ausgewählter Spitzenstunden. Das verbindliche Ziel für Spitzenzeiten würde für 3 bis 4 Stunden pro Wochentag gelten. Dabei könnten auch Stunden einbezogen werden, in denen die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien voraussichtlich gering ist.
- Und zum anderen eine »außergewöhnliche und befristete« Abgabe für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebranche auf der Grundlage ihrer zusätzlichen Gewinne. Es soll ein Mindestniveau basierend auf den Vorsteuergewinnen des im Jahr 2022 beginnenden Steuerjahres festgelegt werden, die um einen noch festzulegenden Prozentsatz über den durchschnittlichen Vorsteuergewinnen der drei Jahre ab 2019 liegen. Die Mitgliedstaaten sollen jedoch einen höheren Satz anwenden können.
Die Herausforderung werde darin bestehen, eine EU-weite Lösung zu finden, die den einzelnen Mitgliedstaaten mit ihren unterschiedlichen Energiequellen, ihrem Wohlstand und ihrer industriellen Stärke gerecht wird, so heißt es.
In einem ersten Schritt muss der Entwurf des Plans am Dienstag von den EU-Kommissaren gebilligt werden, bevor Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Details am Mittwoch während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg vorstellt.
Die tschechische Regierung, die derzeit den EU-Vorsitz innehat, will nach Bloomberg-Informationen eine Einigung bis Ende September erreichen. Allerdings erfordert das Paket möglicherweise die Beteiligung der Staats- und Regierungschefs. Diese werden am 6. und 7. Oktober zu einem informellen Treffen in Prag zusammenkommen, ein weiterer Gipfel ist für den 20. und 21. Oktober in Brüssel geplant.
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Die Karre ist bereits gegen die Wand gefahren, wir werden mit jeder „Massnahme“ der Politik weiter in die Krise befördert. Die Politik bewegt sich wie immer zwischen sinnlosem Aktionismus und völliger Ratlosigkeit. Planwirtschaft ist keine Lösung, dass sollte mittlerweile auch der dümmste Erdenbürger verstanden haben. Mit den katastrophalen Auswirkungen welche die Eingriffe des Gesetzgebers bzw. der Politik in die Wirtschaft haben, sollten wir uns nach beinahe 200 Jahren Sozialismus langsam auskennen.
Wenn die EU-Enthusiasten bei der Bevölkerung Zustimmung für das EU-Projekt hervorrufen wollen, sollten sie das Angebot attraktiver machen. Sie sollten eine Vision formulieren, die nicht nur die oberen fünf Prozent plus funktionellem „Hofstaat“ in einer Art Neofeudalismus privilegieren. Ob man das jetzt flapsig mit „Sozialismus“ etikettiert oder mit sonst einem „-ismus“, bleibt für uns einfache Menschen funktionell am Ende egal, ist eh nur Polemik der Masse. Die Zukunft sieht für uns aktuell erheblich schlechter aus, als die Zeiten, in denen wir aufgewachsen sind. Für mich ist es völlig selbstverständlich, erhalten zu wollen, mit was ich aufgewachsen bin. Dafür werde ich… Mehr
Mal ein ganz revolutionärer Vorschlag: wie wäre es, wenn die EU-Kommission, wenn sie schon Sparkurse diskutieren will, erst mal schaut, was sie selber einsparen kann. Ich denke da zum Beispiel an die Verlegung aller Besprechungen von Präsenzveranstaltungen zu Internetplatformen. Allein die verbindliche Einführung des Home-Office für alle Mitglieder würde viel Geld einsparen. Keinerlei Stromverbrauch mehr in tausenden von Büros, keine Reisegelder mehr, Reinigungskolonnen. Viele der Angestellten könnten dort auch in Kurzarbeit geschickt oder gleich entlassen werden. Denn man sollte doch wohl als Entscheidungsträger immer mit gutem Beispiel voran gehen. Wenn dann wieder etwas Glaubwürdigkeit geschaffen ist, würde ich den Damen… Mehr
„…die den einzelnen Mitgliedstaaten mit ihren unterschiedlichen Energiequellen, ihrem Wohlstand und ihrer industriellen Stärke gerecht wird…“
Wie darf man das verstehen? Muss Deutschland dann am wenigsten sparen?
Ach nee! Hab‘ verstanden. In Deutschland gehen dann bereits um 18:00 Uhr die Lichter aus, weil w i r Kartoffeln uns das ja „leisten“ können.
PS: gibt es nicht Aussagen, dass hohe Preise per se zum Sparen führen (sollen!)?
Sozialismus pur, staatlich gelenkte Energiewirtschaft. Mehr Zentralismus. Hat die EU keinerlei Schlussfolgerungen aus dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostens gezogen?
Was „befristet“ bedeutet und Sätze wie „alle Maßnahmen enden….“ wissen wir seit Corona, gilt im Übrigen auch für das Wort „Empfehlung“!
Deutschland wäre besser seinerzeit dem „Rat fûr gegenseitige Wirtschaftshilfe“ beigetreten.
Denn: Sowjetmacht ist Kommunismus PLUS Elektrifizierung des ganzen Landes.
Rückwärts immer, Vorwärts nimmer (M.A.O. Kretschmann)
Das, zusammen mit der wieder ansteigenden Zahl von illegalen Migranten an den Grenzen, wird den Briten in der kommenden schweren Zeit das Gefühl geben, doch das Richtige getan zu haben.
„Die Herausforderung werde darin bestehen, eine EU-weite Lösung zu finden“
Die Herausforderung liegt darin wie kann man die ganze Politiker Kaste ohne Revolution absetzen!
Stochastisch gesehen schon eine bemerkenswerte zeitliche Überlagerung von ungünstigen Ereignissen: Deutschland trennt sich von seiner gewohnten Art der Stromversorgung (Bewertung mal beiseite), Frankreich stellt gleichzeitig fest, dass ca. die Hälfte ihrer 56 AKWs sanierungsbedürftig sind und in England steht die Bevölkerung wegen der Energiepreise schon auf der Straße.
Aus dem Anschauungsbeispiel von Texas weiss man, dass Windräder in einem strengen Winter festfrieren können. Dort kennt man die Einrichtung von „Wärmestuben“. Die selben sollen nun auch in Deutschland eingeführt werden. Aus der Anschauung hätte man das in Deutschland besser planen können.
Honi soit qui mal y pense.