Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen. "Beim Wohnungsbau ist die Gefährdungsstufe Lila erreicht, also die höchste", sagte der CDU-Politiker.
picture alliance/dpa | Henning Kaiser
Zum ursprünglichen Ziel der Ampelkoalition von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sagte Lewe weiter gegenüber dem Tagesspiegel: „Das Schlimme ist, dass es keine 400.000 pro Jahr werden, sondern wahrscheinlich 250.000, während mittlerweile insgesamt 800.000 fehlen.“ Von der Bundesregierung verlangte Lewe mehr Unterstützung: „Der Bund müsste darüber nachdenken, einen eigenen Fonds zur Verfügung zu stellen, um den Kommunen noch mehr Möglichkeiten zu geben, sich am Markt zu beteiligen. Also selber Grundstücke zu erwerben und selber die Bedingungen für den Wohnungsbau zu bestimmen.“
Lewe schlug auch gesetzliche Maßnahmen vor. Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, „jede Form von Spekulantentum zu verhindern“. Dazu gehört aus seiner Sicht ein Vorkaufsrecht für Grundstücke und für Schrottimmobilien, bei denen Eigentümer oder Investoren untätig blieben. „Das fordern wir vom Gesetzgeber ein. Das würde den Städten ungemein helfen, ohne dass der Bund zusätzliche Mittel in die Hand nehmen muss.“
Als Maßnahme gegen Wohnungsmangel empfiehlt Lewe auch den Bau von mehr Studentenwohnheimen. Städte mit vielen Studierenden sollten darauf achten, „dass diese nicht den klassischen Wohnungsmarkt belegen, sondern dass wir adäquaten Wohnraum für Studierende schaffen – und zwar zu bezahlbaren Konditionen“. Dafür seien Grundstücke erforderlich und entsprechende Investitionen. „Das wird nicht ohne finanzielle Unterstützung für die Kommunen oder für Träger wie die Studierendenwerke gehen. Eine originäre kommunale Aufgabe ist das Errichten von Studentenwohnungen nicht“, sagte Lewe.
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Ein Kurzprogramm für mehr Platz:
1. sofortiger Stop von illegalen Grenzübertritten
2. Umsetzung des Duplinabkommens und ab mit den Illegalen an unsere EU – Freunde
3. Bleiberecht nur für wirklich Asylberechtigte, dh. Sofortige Ausweisung von allen Ukrainern und sonstigen Wirtschaftsglüchtlkngen
4. Stop der Finanzierung von Unsinn in aller Welt
5. Stop von allen Dumpingimporten aus China mittels Schutzzöllen
6. Stop von Waffenlieferungen auf Steuerzahlerkosten an die Ukraine
7. Abschaffung der Grunderwerbsteuer
8. Eigentumsförderung für Häuslebauer
….
Was nützen 400000 Wohnungen, wenn diese für illegale Migranten „reserviert“ sind?
„Eine originäre kommunale Aufgabe ist das Errichten von Studentenwohnungen nicht“, sagte Lewe.
Wer Unistadt sein und als solche wachsen will, sollte sich dieses Gewäsch sparen und sehen wie er zur Bedarfsdeckung kommt.
In Deutschland wird es zunehmend schwer, Dritte als Investoren zu finden, wenn man sie danach so gern als „Miethaie“ deckelt. Da muss man entweder dieses Verhalten ändern oder selbst bauen.
Der Städtetag hat doch stets applaudiert zu mehr Zuzug und mehr Auflagen&Vorgaben für Stadtgestaltung und Wohnungsbau… und auch jetzt wllen die keine bessere Politik, sondern nur mehr Geld fürs weiter so!
Aktuell in Stuttgart in Fertigstellung: Feuerbach Wiener Platz, Neubauten mit Laden-EG, 3 bis 4 Geschossen und Penthaus, lächerliche Grundstücksausnutzung in Zeiten des Wohnflächenbedarfs. Aber natürlich „klimaneutral“ und alle buzzwords des aktuellen Städtebau-busllshit-bingos (Bauherrengemeinschaften, Begegnungsflächen, Gemeinschaftsdachgärten…. . Ach so, erster Wettbewerb war 2012! Das Grundstück (unter 3 ha) wurde für 20 Mio.€ von Altlasten gesäubert und dann wird sparsamstens bebaut, ein trauriger Lacher.
Der Deutsche Städtetag fordert, es ist zum schmunzeln, jener Städtetag der treudoof dieser Regierung hinterherläuft und nachbetet was ihm vorgegeben wird. Der Haltung zeigt wenn es darauf ankommt, aber niemals tatsächlich wagt Forderungen zu stellen und diese Regierung beim Wort zu nehmen!
„Von der Bundesregierung verlangte Lewe mehr Unterstützung“ Anscheinend will (oder darf) der Herr Lewe den Elefanten im Raum nicht sehen, wenn, wie immer, die eigentlichen Problem nicht addressiert werden: die ungehinderte Massenmigration nach Deutschland (2010 – 2022 sind lt. DeStatis 5,6 Millionen Menschen NETTO (Zuzug – Wegzug) nach Deutschland gekommen) und die völlige desolate und selbstzerstörerische Politik der Regierung in Bezug auf Baukosten (Steuern, Energiekosten, Energiewende, Überregulierung, etc.). Dabei sind die 400.000 „geplanten“ Wohnungen noch nicht mal der Ersatz für den wegbrechenden Bestand. Bei 40 Mio Wohnungen im Land und (sehr großzügigen) 100 Jahren Lebensdauer brauchen wir 400.000 neue Wohnungen… Mehr
Auf eine Warnung von der CDU, die jeder rot-grünen Idee zustimmt, die das bauen und wohnen teurer macht oder den Unfug gleicht selbst erfindet, habe ich ganz dringend gewartet.
Vor allem werden die Fristen nicht an den Andrang angepasst. Es kann doch nicht sein, dass bei einem solchen Asylantenandrang eine Fristüberschreitung zur Überprüfung des Bedarfs zur dauerhaften Bleibeerlaubnis führt. Es ist an sich schon fragwürdig, dass ein Asylant zum Staatsbürger werden kann. Es wäre ja OK, wenn der Asylant mit dem Pass – der Abschiebemöglichkeit – und einer GG-konformen Einreise eingebürgert worden wäre, wie Snowden oder früher Solzhenitzin… aber über Einbürgerungen von illegal gekommenen zu reden ist einfach absurd. Eine illegale Migrantin oder eine zum illegalen Migrant als Familiennachzug kommt, gehört in die Illegalität. Es ist nicht unser Job,… Mehr
Bevor Herr Lewe toent und fordert, sollte er lieber mal Ursachenforschung betreiben. Wieso braucht das Land bei ruecklarufiger einheimischer Bevoelkerung Hundertauasende von Wohnungen jedes Jahr? Wegen des unbegrenzten illegalen Zuzugs. Und die Loesungen liegen auf der Hand! Da muss angesetzt werden! Man muss nur wollen.
Allerorten predigen Globalisten und Milliardärs-„Philantropen“ im Namen des Klimas das Mantra von „Build back better“ herunter; jetzt sollen auch Gasnetze zurückgebaut und überhaupt jegliches sündhafte Wirtschaften, Produzieren und Konsumieren eingeschränkt, wenn nicht gar völlig unterbunden werden, weil: „There is no Planet B“, „Es gibt kein grenzenloses Wachstum“ etc.
Nur beim Thema Migration soll es keinerlei natürliche Grenzen geben, da wird „Wir haben Platz!“ trompetet, egal, wie viele Städte und Kommunen gerade das Handtuch werfen. Wer dahinter keine konzertierte Agenda sieht, will auch keine sehen. Schönlügen und Wegerklären kann man das jedenfalls nicht mehr.