Bei diesem Nachrichtenagentur-Bericht denkt natürlich mancher daran, dass Staatsanwaltschaften politischen Weisungen unterliegen. Und daran, dass der öffentliche Druck auf die Politik groß werden muss, bevor sich die politischen Weisungen ändern.
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Die sogenannte „Trauzeugen-Affäre“ wird für Patrick Graichen, den Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), voraussichtlich keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Der Staatsanwaltschaft Berlin liegen zwar mehrere Anzeigen gegen Graichen vor, sie lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aber ab, berichtet die „Welt am Sonntag“. „Gegen Herrn Staatssekretär Patrick Graichen sind zwar verschiedene Strafanzeigen eingegangen“, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der Zeitung mit.
„Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung hat sich jedoch ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben, das Verfahren ist daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“ Graichen steht seit Wochen in der Kritik, weil er einer Findungskommission für den neuen Chef der Deutschen Energieagentur (Dena) angehörte, die als Kandidaten Graichens Trauzeugen Michael Schäfer für den Posten vorschlug. Graichen hatte es im Nachhinein selbst als „Fehler“ bezeichnet, dass er sich nicht aus der Kommission zurückgezogen habe, er sagte, er habe „nicht richtig aufgepasst“.
Habeck hatte sich in der vergangenen Woche erneut hinter seinen Staatssekretär gestellt und gesagt, er habe entschieden, dass er Graichen wegen dieses Fehlers nicht entlassen werde. Allerdings prüft das Wirtschaftsministerium, ob gegen den Staatssekretär ein dienstrechtliches Verfahren eingeleitet wird.
Bei diesem Nachrichtenagentur-Bericht denkt natürlich mancher daran, dass Staatsanwaltschaften politischen Weisungen unterliegen. Und daran, dass der öffentliche Druck auf die Politik groß werden muss, bevor sich die politischen Weisungen ändern.
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Staatsanwaltschaften haben doch in letzter Zeit oft genug gezeigt, dass sie dieser derzeit herrschenden Diktatur in der Bananenrepublik horig und wohlgefällig sind. Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben die schon lange nichts mehr gemein, weil: „die Hand die mich füttert, die beiß ich nicht“
Wenn er seinen Trauzeugen in der Kommision extra sietzt dem ist kein Fehler unterlaufen sondern das ist Täuschung mit Vorsatz. Man nennt das auch Betrug.
Selbst wer den Fehler begeht mit fast leerem Tank auf die Autobahn zu fahren und liegen bleibt, wird bestraft wenn er erwischt wird. Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr sondern eine Bananenrepublik.
Gab das vor der Entscheidung vielleicht ein kleines 6-Gänge Diner mit dem Wirtschafts-„Minister“ für den zuständigen Staatsanwalt…?
Weil überall die grünen Funktionäre eingesetzt sind.
Deutschland ist an Korruption nicht mehr zu übertreffen.
….Und „wir“ schimpfen immer über die korrupte Ukraine, eine der korruptesten Staaten in Europa. Das können „wir“ nun auch besser.
Vielen Dank, dass sie auf meinen Verbesserungsvorschlag eingegangen sind und eine Chronologie von Artikeln zur Person beigefügt haben. Jedem, der hier auch nur zufällig vorbeikommt, muss die Latte der Verbrechen gleich ins Gesicht gedonnert werden. Selbst jenen, die sich nicht die Zeit nehmen wollen oder können, diese Artikel auch zu lesen (stellen Sie sich einfach vor, Graichen persönlich kommt hier vorbei – und wie sein Blutdruck dabei steigt :)). Aus den Überschriften darf auch gerne gleich hervorgehen, worum es geht. Lieber den Vorschlaghammer verwenden wie die BILD, statt Klickbait mit einer Andeutung. Bin auch kein Freund kuschliger Verklausulierungen. Unerschrocken Profil… Mehr
Wenn man wissen will, wie verrottet unser angeblicher Rechtsstaat inzwischen ist, vergleiche man einfach mal den Fall Michael Ballweg mit dem Fall Patrick Graichen.
Anschaulicher geht’s nicht …
In unserem Pseudo-Rechtsstaat war wohl auch nichts anderes zu erwarten.
Es sind nicht nur 14,5 % die das wählen. Man muss SPD, CDU, Linke und FDP dazu zählen. Die unterstützen und befeuern die Politik der Grünen.
Es gibt sicher auch außerhalb des politischen Betriebes Strafrechtler die etwas dazu sagen könnten, ob bei Graichen ein “ begründeter Anfangsverdacht “ für strafrechtliche Verfehlungen zu sehen ist. Leider hat sich niemand gemeldet. Deshalb könnte es gut sein, dass die Berliner Staatsanwaltschaft nicht unrecht hat. Beamtenrechtliche und/oder politische Verfehlungen, die wesentlich wahrscheinlicher vorliegen, sind aber keine Sache für eine Staatsanwaltschaft.
Die meisten Strafrechtler sind m.E. Mitläufer und schweigen, wie auch in Sachen des „Corona“-Betruges.
Von den ca. 160,000 Rechtsanwälten in Deutschland könnten viele Tausende etwas dazu sagen. Mindestens 3000 Rechtsanwälte firmieren als Fachanwälte für Strafrecht. Es wäre nicht plausibel, dass alle im Interesse von Graichen schweigen.
Die Justiz ist im Faschismus angekommen. Ärzte, die Maskenatteste ausgestellt haben, bekommen 2 Jahre und mehr. Die Politiker, Vergewaltiger und die Irren von der letzten Generation werden hofiert!
Mal ehrlich, wie soll das friedvoll geändert werden. Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.