Ein Familienrichter aus Weimar hob für zwei Schulen per einstweiliger Verfügung die Maskenpflicht auf. Jetzt wurde nicht nur das Urteil gekippt, es wird auch gegen ihn ermittelt. Gegenüber TE bestätigt die Staatsanwaltschaft Erfurt, dass Privatwohnung und Büro des Richters durchsucht wurden.
IMAGO / Steve Bauerschmidt
Anfang des Monats sorgte ein Urteil eines Amtsrichters in Weimar für Aufsehen – er hob die Maskenpflicht an zwei Schulen per einstweiliger Verfügung auf. Rasch wurde das Urteil kassiert und das Bildungsministerium prüfte Maßnahmen, auch die Staatsanwaltschaft erklärte schnell, sie prüfe, ob die Vorwürfe für ein Ermittlungsverfahren reichen würden (TE berichtete).
Nun erklärte die Staatsanwaltschaft, dass ein Anfangsverdacht bestehe. Es gäbe „Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.“ Es gehe um den Vorwurf, der Richter habe sich bei der Entscheidung einer Rechtsbeugung schuldig gemacht, „indem er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, seine Entscheidung also von den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr getragen wird, sodass sie willkürlich erscheint“. Es wird spekuliert, dass ihm die betreffenden Fälle gezielt zugeführt wurden, indem in Telegram-Gruppen nach Schülern gesucht wurde, deren Nachnamen mit bestimmten Anfangsbuchstaben beginnen, damit deren Fälle in die Zuständigkeit dieses Richters fallen – das berichtete die Thüringer Allgemeine. Zuvor schrieb der Anwalt Reiner Füllmich über den Vorgang auf Telegram.
Nach TE-Informationen wurden am Montag die Privatwohnung, das Büro und das Auto des Richters durchsucht – das bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt nun gegenüber TE. Begründung für die Durchsuchung ist der Vorwurf der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit dem betreffenden Urteil. Auch ein Mobiltelefon wurde sichergestellt.
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Gottlob bin ich als Rechtsanwalt vereidigtes freies Organ der Rechtspflege! Aber in diesem Land finden Entwicklungen statt, dass es einem mulmig werden kann. Deswegen müssen auch Berufsstände wie die Juristen hier nicht nur aufpassen, sondern dagegenhalten. Noch bedarf es dazu nur ein wenig Mut, aber das kann sich schnell ändern … Einige renommierte Personen aus der Kunstwelt haben ein gutes Beispiel gegeben. Man muß deswegen auch nicht zurückrudern!
Man stelle sich einmal vor, es hätte nach einem Urteil eines ungarischen Richters eine Hausdurchsuchung bei diesem gegeben und ein Verfahren wäre gegen ihn eingeleitet worden… Was für ein Geheule und Gejammer in der deutschen Politik und den deutschen Medien. Die EU hätte ein weiteres Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. So aber: Der Abbau des Rechtsstaates, die Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz werden von Merkel-Getreuen und Medien beklatscht. Schluss mit Gewaltenteilung, jetzt wird durchregiert bis zum Endsieg des Guten!
Wir „moralisch“ Überlegenen, zeigen gerne mit dem Finger auf andere Staaten wie Polen, Ungarn usw. Dabei sind wir nicht besser. Hier wird massiv auf unsere Richter eingewirkt, ab sofort wird sich jeder Richter überlegen nicht „regierungskonform“ zu entscheiden. Wer will schon Hausdurchsuchung, Prozess, Karriereaus usw. Dabei soll ein Richter ja nur seinem Gewissen verpflichtet sein. Warum wird hier nicht der normale Rechtsweg genommen, Berufung eingelegt. So wird ein Urteil doch in der Regel überprüft und hinterfragt.
Wir sind auf dem weg in eine linke Diktatur.
„Dabei sind wir nicht besser.“
Stimmt nicht, Deutschland ist weit aus schlechter dran als Polen oder Ungarn. Im Vergleich zu Deutschland sind diese Staaten Hochburgen der Rechtstaatlichkeit, In Deutschland herrscht die Linksstaatlichkeit, ein grünlinker Faschismus. Und wieder gibt es „furchtbare Juristen“ nach Freisler (NSDAP) und Hilde Benjamin (SED).
….das ist nicht ganz richtig! aus dem urteil ist vollstreckbar!
Es ist immer wieder amüsant und lehrreich, wie man hier zuverlässig negativ bewertet wird, sobald man sich bemüht, die Diskussion wenigstens teilweise auf eine sachliche Ebene zu bringen.
Fazit: Sachlichkeit und Fakten stören viele nur in ihrem Entrüstungs- und Rechthaberei-Bedürfnis.
Soll man sich überhaupt noch die Mühe machen?
Es ist allerdings auch erschreckend, wieviele sich bereits in einer Totalverneinung von Staat und Rechtsprechung förmlich eingemauert haben.
Daraus kann nichts Gutes entstehen…
Ist das nach 16 Jahren Merkel-Regime ein Wunder?
Was heißt hier „relativieren“? Ich sehe meine Bemühungen als den Versuch, ein Minimum an Sachbezogenheit in die Diskussion einzubringen.
Und in Rechtsfragen gehört dazu erst einmal die Rechtskenntnis.
Selbstverständlich hat jeder das Recht, seinem Ärger Luft zu machen, auf deutsch: sich mal auszuk….
Man findet immer genügend Gleichgestimmte und sucht sich gegenseitig die Flöhe aus dem Fell
„Es ist allerdings auch erschreckend, wieviele sich bereits in einer Totalverneinung von Staat und Rechtsprechung förmlich eingemauert haben.
Daraus kann nichts Gutes entstehen…“
Wo liegen da die Gründe lieber Moorwald? Bei den Eingemauerten oder den Maurern? Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!“ (Walter Ulbricht im Frühsommer 1961).
Ich bin Jurist und ich verneine nicht das Recht und einen funktionierenden Rechtsstaat, aber dieses Deutschland ist so weit davon entfernt wie das Andromedanebel von der Erde:
Zusatz: Von mir bekommen Sie keinen roten Daumen, es ist Ihr gutes Recht, eine andere Meinung zu haben – ohne zu mauern!!!
Sehr schön, dies von einem Juristen zu hören. Sie haben möglicherweise verstanden, worum es mir geht: Bei allen Mängeln – wir haben nur dieses Rechtssystem und dieses poltische System. Wir müssen einfach damit leben. Kritik im einzelnen ist bitter nötig. Ich selbst habe ja zahllose Beiträge in dieser Richtung geschrieben, oft schärfer als viele andere. Damit habe ich manchen „aus der Seele“ gesprochen, wie sich am Beifall zeigte… Aber: mir ist einfach bloßes wütendes Draufhauen zuwider. Darum versuche ich – meistens vergeblich – mit meinem bescheidenen Verstand Sachlichkeit und Nüchternheit zu ihrem Recht zu verhelfen. Ich setze auf Fakten, und… Mehr
Die Totalverneinung diese Staates resultiert aus den schlechten Erfahrung mit fanatisierten linken Politikern, unverschämter Abzocke (CO2-Steuer, GEZ) und Betrügereien der Regierungen (Direktversicherungen, Filmfonds von Steinbrück), dauernde Bevormundung, staatliche Reglementierung des persönlichen Alltags etc. Wenn dazu noch solche Gesetze verabschiedet werden wie das “ Investitions-Beschleunigungs-Gesetz“, welches den Bürgern jede Möglichkeit nimmt, sich gegen Enteignung, Verlust seiner Lebensqualität und Naturzerstörung in seiner unmittelbaren Umgebung zu wehren, ist es nur logisch, dass der mitdenkende Durchschnittsbürger die deutsche Regierung als seinen größten Feind ansieht
Ja alles sehr bedenkenswert, denn der Volksmund sagt zu recht: „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!“ Verwaltungen, Regierungsverwaltungen haben das ausgelöst und man kann nur hoffen (vielleicht auch beten, wenn man es kann), dass unsre Verfassungsgerichte der Länder und das BVerfG das schlimmste von der Gesellschaft fernhalten werden.
An alle, die jetzt entsetzt über diesen Vorgang sind, ein kurzer Hinweis: Im Jahr 2017 stellte das OLG Koblenz fest, dass die illegale Einreise nach Deutschland de facto nicht mehr verfolgt werde.
Wenn sich eine Exekutive willkürlich aussucht an welche Gesetze sie sich zu halten gedenkt und an welche nicht, kann von einem Rechtsstaat ohnehin keine Rede mehr sein, Ihre Empörung kommt also knapp 4 Jahre zu spät.
Das kommt davon, wenn eine demokratische Regierungsbildung „par ordre de la Mutti“annulliert wird und stattdessen ein SED-/PDS-/Linkspartei-Kader auf den Ministerpräsidentenstuhl schiebt.
Mal eine Anekdote Vor Jahren hatte ich – zum ersten und einzigen Mal – mit einem Amtsgericht zu tun. Es handelte sich um einen (ziemlich kleinen) Geldbetrag, den mir der Käufer meines alten Autos schuldig geblieben war Also ging es übers Mahnverfahren schließlich zum Gericht. Der Beklagte selbst war gar nicht erschienen, wohl aber sein Anwalt (ob der zu seiner Gebühr gekommen ist…) Ich natürlich ohne Anwalt. Zuerst kommt ja ein Gütetermin. Dieser blieb erfolglos. Dann die Verhandlung, die erwartungsgemäß ein Urteil zu meinen Gunsten brachte. Na. am Ende bekam ich weder mein Geld (hätte es ja per Gerichtsvollzieher eintreiben… Mehr
Unsereiner. als Nicht-Jurist, ist ja bescheiden, in Rechtsfragen schaut man mal ins Gesetz, vielleicht noch in einschlägige Kommentare.
Aber man maßt sich natürlich nicht an, auf einem Gebiet fachmännisch urteilen zu können, zu dessen Beherrschung ein langes und schwieriges Studium mit Prüfungen als notwendig erachtet wird.
Beneidenswert, wer da rein aus der hohlen Hand letztgültige Ansichten zum besten geben kann.
Wobei die Sicherheit des Urteils in der Regel im umgekehrten Verhältnis zum Umfang der Sachkunde steht.
Ihre Obrigkeitshörigkeit in Sachen Politik und Rechtssystem ist einfach nur lächerlich und der Verweis auf juristische Unkenntnis, aufgrund derer es dem Laien verunmöglicht ist beurteilen zu können was hier vor sich geht ist geradezu aberwitzig.
Sie selbst sind nicht einmal in der Lage Ihre Ansprüche aus einem Gebrauchtwagenverkauf durchzusetzen, bemängeln aber die juristische Sachkenntnis anderer bei der Beurteilung eines ganz offensichtlich politisch motivierten Vorgangs.
Ich bemängele keine „juristische Sachkenntnis“ (gemeint ist wohl „Unkenntnis“…), sondern versuche darzustellen, daß man sich nicht zu Fragen (gleich welcher Art) äußern soll, ohne sich zuvor mindestens ein wenig sachkundig gemacht hat.
Im Falle von Rechtsproblemen heißt das, wenigstens den Gesetzestext zur Kenntnis zu nehmen. Dazu braucht man kein Jurist zu sein. – Es tut mir leid: ohne dieses Minimum bleibt alles nur leeres Geschwätz.
Meine Ansprüche habe ich sehr wohl durchgesetzt – aber: wo nichts ist, hat auch der Kaiser sein Recht verloren… War aber von vornherein eingepreist.
Was Sie hier betreiben, Moorwald, ist reine Wichtigtuerei. Sie räumen ein, selbst kein Jurist zu sein, nehmen selbst auch keinen echten Standpunkt ein, aber versuchen anderen fehlendes Wissen vorzuhalten. Wissen über das Sie selbst nicht verfügen. Selbst wenn wir hier alle Juristen währen, gäbe es wahrscheinlich unterschiedliche Meinungen, wofür die Einlassungen des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte ein sicherer Indikator ist.
Also entweder haben Sie zu dem Vorgang eine eigene Meinung, dann äußern Sie diese. Lediglich die Diskussion hier zu kommentieren, leistet keinen Betrag und führt am Thema vorbei.
Nicht, dass noch jemand auf die Idee kommt, Recht und Demokratie wären für den Bürger geschaffen…
Einfach kaufen, so wie die Staatspropaganda von Welt, Spiegel, SZ, FAZ, Zeit, etc., geht bei Richtern nicht. Deshalb hat Merkel und die linksextreme Justizministerin wohl gleich die Kanonen rausgeholt. Die richterliche Unabhängigkeit hört dort auf, wo Merkels Interessen anfangen.