Manuela Schwesig galt als Sonnenscheinpolitikerin. Jetzt gründet sie eine dubiose Stiftung, um den Bau von Nord Stream 2 durchzupeitschen - und erinnert eher an Silvio Berlusconi als an Helene Fischer.
imago images / BildFunkMV
Ein bemerkenswerter Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern: Während das Landeskabinett am Mittwoch eigentlich zu einer Sondersitzung zur aktuellen Corona-Lage zusammentrat, einigte sich die Rot-Schwarze Regierung auf die Gründung einer „Stiftung Klimaschutz MV“. Doch der tatsächliche Zweck der Stiftung ist ein ganz anderer.
Konkret werde die Stiftung „Aufgaben im Zusammenhang mit dem Weiterbau von Nordstream 2 wahrnehmen“, hieß es in der Beschlussvorlage des Kabinetts. Die Stiftung soll mit ihrem Kapital vor allem Unternehmen vor US-Sanktionen gegen das Pipelineprojekt schützen. Im Antrag der Landesregierung im Landtag heißt es: Ziel sei „die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in der Stiftung mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten“. Am folgenden Tag nickt das Parlament den Regierungsantrag ab. Die Koalitionsparteien stimmen zu, auch die Linkspartei votiert in alter Treue zu Moskau geschlossen mit „Ja“. Die AfD enthält sich – wohlwollend.
Heute nun packt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den eigentlichen Knaller aus: Die Stiftung werde mit 200.000 Euro durch das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. 99% des Stiftungskapitals kommt jedoch von der Nord Stream 2 AG: 20 Millionen Euro werde die Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom zum Stiftungsvermögen beitragen, erklärt die Landesregierung. Eine „Stiftung Klimaschutz“, die ihr Geld von einem russischen Erdgaskonzern erhält und in Wahrheit den Bau einer russisch-deutschen Pipeline vorantreiben soll. Das wirkt wie Geldwäsche. Dass die Stiftung nicht etwa beim Umwelt-, sondern beim Energieministerium angesiedelt sein wird, setzt da dem ganzen noch die Krone auf.
Erwogen wird zum Beispiel, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. So sollen US-Sanktionen umgangen werden, die sich zur Zeit nur gegen private, nicht aber staatliche Akteure richten können.
Doch zur Fertigstellung des Projektes ist Deutschland mittlerweile wohl jedes Mittel recht. Wie TE berichtete, peitschte die sonst so träge deutsche Verwaltung die Genehmigung für den Weiterbau der Pipeline trotz Einsprüchen von Umweltverbänden durch, die sonst selbst banale Projekte wie einen Autobahnbau um Monate, wenn nicht Jahre verzögern. Berlin will diese Pipeline unbedingt fertigstellen – gegen jede geopolitische Vernunft, aber vor allem auch gegen seine eigene Morallogik, mit dem man sich sonst so gerne zum Anti-Putin-Bollwerk aufschwingt.
Zudem erklärte die Landesregierung, die Nord Stream 2 AG sei bereit, „die Arbeit der Stiftung nach Betriebsaufnahme der Pipeline jährlich weiter zu unterstützen“. Verschafft Deutschland also mit der Fertigstellung der Pipeline Russland lukrative Einnahmen, zahlt dieses Geld für unseren Klimaschutz – oder wofür auch immer die Stiftung dann verwendet wird. Vielleicht für eine Antialkohol-Stiftung, die in den Wodka-Vertrieb einsteigt.
Seit Jahren kritisieren nicht nur die USA, sondern auch viele europäische Partner wie Polen, die baltischen Staaten oder die Ukraine den Bau von Nord Stream 2. Die schwächt ihre Position gegenüber Russland nämlich erheblich. Auch die EU sieht Nord Stream 2 kritisch. Schon 2015 – also nach der russischen Annexion der Krim – hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern. Da kann die Bundesregierung noch so sehr betonen, dass die Energiebeziehungen zu Moskau auch ein „stabilisierendes politisches Element“ seien – Deutschland, das Land, das andere immer so gerne zur europäischen Kooperation ermahnt, ist zunehmend isoliert in Europa. Mafiaartige Tricks wie dieser werden diese Lage sicherlich nicht verbessern.
Vor allem ist es ein Eingeständnis für das Scheitern von Angela Merkels Energiewende: Raus aus Kohle und Atom, rein ins Russengas – über die lange Strecke von 7000 Kilometer gepumpt und verdichtetet und verdampft ist es kaum umweltfreundlicher als heimische Braunkohle, gar nicht zu reden vom Atomstrom. Und dafür muss diese monströse Pipeline gebaut werden und neue Gaskraftwerke? Den Deutschen kann man eben jeden Bären aufbinden. Hauptsache, er ist öko.
Über den jeweils aktuellen Irrsinn namens Energiewende halten wir Sie gerne auf dem Laufenden.
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Das Thema hat heute sogar die welt aufgegriffen
Natürlich darf aktuell ein negativer Bezug zu Trump nicht fehlen, Framing muss ein:
„Ein Lügengebäude von geradezu Trump’schen Dimensionen“
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article224048456/Manuela-Schwesig-und-ihre-Fake-Umweltstiftung.html
Daß Tichys Einblick Nordstream 2 kritisch gegenübersteht, o.k. Jeder wie er meint. Ich wünschte mir z.B., es würden stattdessen 50 Kernkraftwerke gebaut.
Aber unredliche Argumente kenne ich aus anderen Medien zur Genüge, die will ich hier nicht lesen.
Es mag ja sein, daß Polen und andere Osteuropäer gegen die Pipeline sind.
Dafür sind aber bspw. Frankreich, die Niederlande und Spanien beteiligt. Die Pipeline ist ein europäisches Projekt!
Und egal was man davon hält. Die amerikanische Einmischung ist einfach inkzeptabel. Und gerade geopolitisch ist es daher dringend nötig, sie zurückzuweisen.
Ich unterstütze Ihren Kommentar in jeder Hinsicht. Auch wenn die Mittel fragwürdig sind, ist die Eröffnung einer zusätzlichen Energiequelle geopolitisch sinnvoll. Das Argument einer Abhängigkeit von RUS gerade zu absurd.
Erdgas spielt für moderne Brennstoffzellen eine nicht zu unterschätzende Rolle.
Mit Klimaschutz hat es natürlich nichts zu tun, aber eine fast fertige Leitung verrotten zu lassen, wäre auch Unsinn. Dann hätte man das Projekt VOR dem Bau stoppen müssen. Und wenn es heißt, daß wir bei den bösen Russen nichts kaufen sollten (wobei ich Putin wahrlich keinen politischen Persilschein ausstellen würde): Wenn es kein Problem ist, Öl bei den Saudis (Menschenrechtsexperten) zu kaufen, mit Erdogan in der Nato zu sein (was wir allerdings nicht beeinflussen können) und dem „lupenreinen“ Demokraten Erdogan nicht endgültig die EU-Tür vor der Nase zuzuschlagen und es auch kein Problem ist, Geld zum Fenster hinauszuwerfen (zur… Mehr
Ich vermute noch einen weiteren Grund, daß Biden und seine Hintermänner, schlimmer wüten als Trump um die Leitung zu verhindern. Denn die „Geschäfte“ mit Biden Clan und der Ukraine, werden jetzt sicherlich wieder Fahrt aufnehmen.
Wir hatten Anfang des Jahrtausends in unserer Wohnanlage unsere Ölzentralheizung ausgebaut und der Öltank wurde teuer entsorgt. Dafür kam eine neue Gasheizung mit Computersteuerung und zwei Brennkammern rein. Ist doch gut wenn zukunftsweisende Technologien verteidigt werden.
„die Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern.“
Ich frage bei jeder (un-)passenden Gelegenheit, habe aber noch nie eine ernsthafte Antwort bekommen. Ich gebe aber nicht auf: Bekanntlich kann auch weiterhin jeder (Großkunde) sein Gas kaufen, bei wem er will. Auch LNG. Nord Stream 2 ist nichts anderes, als ein weiterer Supermarkt. Wo entsteht da für den Gaskunden eine neue Abhängigkeit?
Glaubt tatsächlich jemand, dass ein Energiekonzern neue Gaskraftwerke baut? Bei der aktuellen Politik, die morgen alles umschmeißt, was sie heute beschlossen haben, wird man das nur bekommen, wenn ordentlich Staatsknete fließt. Ansonsten werden die Aktionäre von RWE und Konsorten schon dafür sorgen, dass diese Abenteuer der deutschen Energiepolitik nicht von den Konzernen bezahlt wird.
Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert! Am Ende hat meine Großmutter doch immer recht.
Ich würde es den Amis folgendermaßen verkaufen. Das russische Gas ist billiger als Euer Flüssiggas. Wir kaufen also das russische Gas und die Differenz zu Eurem Gas nehmen wir und stecken es in unsere Militärausgaben damit wir unsere versprochenen 2% BIP Rüstungsausgaben schneller erreichen. Je mehr Russland an uns verkauft, desto schneller erreichen wir unsere 2% BIP Rüstungsausgaben. Bedeutet also, das der Russe durch seinen Verkauf an uns das Aufrüsten gegen ihn beschleunigt. Zudem werden die Russen wohl niemanden angreifen wollen der zu großem Teil ihren Staatshaushalt finanziert. Schönes Argument aber das stellt die NWO Fraktion in den USA nicht… Mehr
Die Stiftung ist die konsequente Antwort auf die Einmischung der USA in die Energiepolitik von Deutschland. Das ist abartig und dermaßen überheblich was die hier aus eigenen ökonomischen Interessen abziehen. So was geht gar nicht. Vor allem führt es zu einer Zuwendung der Russen zu China. Das ist viel schädlicher.