200 Euro „Energiepreispauschale“ steht Studenten zu. Theoretisch. Denn für das Verfahren der Auszahlung gibt es noch nicht einmal einen Starttermin. Es ist ein Beispiel dafür, wie der wohlmeinende Staat in der Praxis scheitert.
IMAGO / Lobeca
Ein Zuschuss von 200 Euro für Studenten – ein Staatsakt für das Bildungsministerium, an dem es zu scheitern droht. So läuft die Geschichte um die Energiepreispauschale für Studenten. Es ist ein Musterbeispiel für einen Staat, der meint, sich um alle einzeln kümmern zu können – dann aber in der Umsetzung gnadenlos scheitert.
Im September hat die Bundesregierung pressewirksam verkündet, dass sie Studenten einen Energiezuschuss von 200 Euro überweist. Zwei Monate ist nichts passiert. Dann hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Auftrag der Auszahlung an die Länder weitergegeben. Wann die Studenten das Geld beantragen können, steht noch nicht fest. Auch nicht wo. Oder wie. Ebenso wenig ist klar, wie viele und welche Studentinnen Anspruch auf die 200 Euro haben. Aber man arbeite „mit Hochdruck“ an Antworten auf diese Frage, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU mitteilte.
Aber eine erste Idee gibt es schon: „Der Bund bietet dafür (für die Auszahlung) eine zentrale Auszahlungsstelle durch die Einbindung der Bundeskasse an.“ Diese Kasse müsse von den Ländern bewilligt und das Verfahren mit den Ländern abgestimmt werden. Am Ende dieser 16 Einzelgespräche soll dann das versprochene „schlanke und unbürokratische Antragsverfahren“ stehen.
Der eigentliche Spaß für die Studenten geht dann aber erst los: Antrag bearbeiten, Belege sammeln, Antrag einreichen, Nachfragen beantworten, weitere Belege nachreichen, auf eine positive Bewertung des Antrags hoffen und am Ende – wenn es gut läuft – stehen dann schlanke und unbürokratische 200 Euro. Das Energiegeld werden sie zwar so kaum in diesem Winter bekommen – aber immerhin sind die Studenten beschäftigt.
Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine auf Einzelfallgerechtigkeit ausgelegte Politik scheitert – scheitern muss: Studenten soll mit 200 Euro geholfen werden, um durch den kalten, teuren Winter zu kommen. Aber die Kinder reicher Eltern sollen von diesem staatlichen Geldsegen ausgenommen bleiben. Beides durchaus wünschenswerte Ziele. Aber in ihrer Umsetzung bedeuten sie, dass sich der Staat für einen vergleichsweise bescheidenen Segen selbst lahmlegt. Statt das Geld ungeprüft zu überweisen. Oder noch viel besser: eine Energiepolitik zu betreiben, in der die Preise nicht durch staatliche Eingriffe so exorbitant steigen, dass der Staat meint, dies am Ende durch Bonuszahlungen ausgleichen zu müssen.
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Aber Haupsache für die Migrantenflut sprudelt das Geld nur so. Es ist nicht mehr auszuhalten wie die Politik seit Jahren versagt.
Ich habe das irgendwie anders in Erinnerung. Damals ging es nicht um Bargeld sondern um eine Art Gutschein von dem kulturelle Veranstaltungen, Theater, Museen, Bücher etc. finanziert werden sollten. Das wäre schon kompliziert gewesen aber mit Bargeld wird es noch komplizierter. Um Mißbrauch zu vermeiden muß an den Unis, Fachhochschulen etc. mit Vorlage des Studentenausweises ein Antrag eingereicht werden. Nun könnte man doch sagen, das dürfte an einer hohen Bildungseinrichtung kein Problem sein, intelligente Studenten zu finden die sich bereit erklären eben diese Anträge anzunehmen und zu bearbeiten. Das wird dann beim Bildungs und Kultusministerium eingereicht und das widerum überweist… Mehr
Studenten? Sind das nicht diese jungen Leute, die überwiegend grün wählen und die AFD für verfassungsfeindlich halten? Na ja, da habe ich jetzt mit den meisten wenig Mitleid.
Betroffen sind auch die Eltern. Die bezahlen Steuern.
Regen Sie sich doch bitte nicht über 200 Euro Energiegeld für Studenten auf. Die meisten werden doch ihr Studium nicht zu Ende bringen oder studieren Geisteswissenschaften, bei denen mir auch nichts mehr einfällt. Besser ist es auf die aktuelle Inflationsrate zu schauen, die geht gerade drastisch zurück und Volkswagen muss seine Preise nur um 4,5 % anheben. Ist das nicht toll? Selbst die Zinsen für die Finanzierung liegen mit nur 5,9 % deutlich unter 10. Nun aber schnell zugefasst lieber Kunde, den neue Autos sind knapp. Sie wissen doch, Angebot und Nachfrage. 200 Euro Energiegeld sind nur so viel, wie… Mehr
Warum beantragen die Studenten nicht Asyl; da kommt das Geld sofort bar auf die Hand!!?
Traurig, in diesem Land ist die Verwaltung auf jeder Ebene mittlerweile unfähig für alles.
Die sind ja immer noch froh, den Leuten für deren Anliegen wegen Corona Termine erteilten zu dürfen, damit ja keiner stören kann. Da braucht man sogar einen Termin wenn man auch nur den neuen Ausweis abholen will, was dann 2 Minuten dauert.
Die in riesiger Überzahl komplett links-grün-gender-durchseuchte Studentenschaft soll gerne bis zum Tag des jüngsten Gerichts auf diese 200 Ocken warten müssen. Absolut kein Mitleid von mir!
Nicht ganz dazu: auch mit der Wohngelderhöhung in NRW scheint es Schwierigkeiten zu geben. Bekannte warten auf die Erhöhung, die ab Januar, so haben sie amtlich „versprochen“, vom Land ohne Erinnerung des „Begünstigten“ gezahlt werden soll und eine quasi Verdoppelung des bisherigen Betrages beinhaltet. Anfragen bei der Wohngeldstelle der Kommune sinnlos – sie schweben im Ungewissen! Neu- bzw. Weiterbewilligungsanträge sind zudem weit im Voraus zu stellen – und auch da bleibt man, angeblich wegen erhöhten „Antragsaufkommens“, unerreichbar im Amt. Über die im www zugänglichen Formulare spricht man besser nicht – denn deren Gestaltung spottet jeder Beschreibung und lässt damit eine… Mehr
„…Kinder reicher Eltern sollen von diesem staatlichen Geldsegen ausgenommen bleiben. Beides durchaus wünschenswerte Ziele.“
Reicher Eltern?
Wahrscheinlich liegt dann, ähnlich wie beim Bafög, die Grenze so niedrig, dass kaum noch einer den vollen Zuschuss bekommt.
„…welche Studentinnen Anspruch auf die 200 Euro haben.“
Sind männliche Studenten von vornherein ausgenommen oder kommen theoretisch zwar alle männlichen, nicht aber alle weiblichen Studenten in den Genuss des Geldsegens?
„Oder noch viel besser: eine Energiepolitik zu betreiben, in der die Preise nicht durch staatliche Eingriffe so exorbitant steigen, dass der Staat meint, dies am Ende durch Bonuszahlungen ausgleichen zu müssen.“ – Tja, Gutes kann so einfach sein. Leider fehlt der übergroßen Mehrheit der Deutschen das Bewusstsein für solche Zusammenhänge. Freundlich formuliert.